Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 wieder in Kraft gesetzt. Es kippte den Beschluss eines Berufungsgerichts, das 2020 das Todesurteil aufgehoben hatte.
Der Supreme Court in Washington beschloss mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten. “Dschochar Zarnajew hat abscheuliche Verbrechen begangen”, schrieb der konservative Richter Clarence Thomas in der Urteilsbegründung. “Der sechste Zusatzartikel zur Verfassung hat ihm nichtsdestoweniger einen fairen Prozess vor einer unvoreingenommenen Jury garantiert. Er hat ihn bekommen.” Die drei Richter des liberalen Flügels des Supreme Courts widersprachen dieser Auffassung aber.
Der gebürtige Tschetschene war im Mai 2015 wegen des Anschlags mit drei Toten und 264 Verletzten zum Tode und zugleich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zarnajew konnte die Todesstrafe erhalten, obwohl Massachusetts die Todesstrafe bereits in den frühen 1980er Jahren abgeschafft hatte, weil er nach Bundesrecht vor Gericht gestellt wurde.
Der Supreme Court in Washington beschloss mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten. “Dschochar Zarnajew hat abscheuliche Verbrechen begangen”, schrieb der konservative Richter Clarence Thomas in der Urteilsbegründung. “Der sechste Zusatzartikel zur Verfassung hat ihm nichtsdestoweniger einen fairen Prozess vor einer unvoreingenommenen Jury garantiert. Er hat ihn bekommen.” Die drei Richter des liberalen Flügels des Supreme Courts widersprachen dieser Auffassung aber.
Ein Bundesberufungsgericht hob das Todesurteil aber im Juli 2020 auf. Die Berufungsrichter gaben der Verteidigung unter anderem in dem Punkt recht, dass das Auswahlverfahren der Geschworenen fehlerhaft gewesen sei, weil eine Frage zu den Vorkenntnissen der Geschworenen zu dem Fall gestrichen worden war.
Zweifel am Auswahlverfahren
Die Berufungsrichter bemängelten außerdem, dass in dem Prozess ein Dreifachmord nicht erwähnt werden durfte, der 2011 mutmaßlich unter Beteiligung von Zarnajews älterem Bruder Tamerlan begangen wurde. Zarnajews Anwälte hatten damit zeigen wollen, dass der zum Zeitpunkt des Anschlags 19-jährige Student unter dem Einfluss seines gewalttätigen größeren Bruders stand. Die beiden hatten den Boston-Anschlag gemeinsam verübt, Tamerlan wurde in der Folge von der Polizei erschossen.
Der Supreme Court wies die Argumente nun aber zurück. Die Auswahl der Geschworenen sei korrekt verlaufen. Tamerlan Zarnajews mutmaßliche Beteiligung an einem früheren Dreifachmord habe zudem keinerlei Beweiskraft für das Verfahren über den Boston-Anschlag gehabt und hätte die Geschworenen lediglich “verwirrt”.
Die Regierung von Präsident Joe Biden hat allerdings ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Todesurteile gegen Straftäter, die von Bundesgerichten verurteilt wurden, werden also nicht vollstreckt. Trotzdem hatte das Justizministerium vor dem Supreme Court gefordert, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu revidieren und die Todesstrafe damit wieder in Kraft zu setzen. Es gehe darum, das begründete Urteil der Geschworenen zu respektieren.
Die Zarnajew-Brüder hatten im April 2013 im Zielbereich des Boston-Marathons zwei selbstgebaute Sprengsätze zur Explosion gebracht. Dabei gab es drei Tote und 264 Verletzte, außerdem erschossen die Brüder bei ihrer Flucht einen Polizisten. Tamerlan Zarnajew wurde wenige Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Dschochar Zarnajew wurde verletzt in einem Boot versteckt gefunden. Er gestand die Tat und erklärte, er habe mit dem Anschlag Muslime rächen wollen, die in Afghanistan und im Irak getötet worden waren. Der Mann sitzt heute in einem Hochsicherheitsgefängnis.
kle/bru (afp, dpa)
Der Supreme Court in Washington beschloss mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten. “Dschochar Zarnajew hat abscheuliche Verbrechen begangen”, schrieb der konservative Richter Clarence Thomas in der Urteilsbegründung. “Der sechste Zusatzartikel zur Verfassung hat ihm nichtsdestoweniger einen fairen Prozess vor einer unvoreingenommenen Jury garantiert. Er hat ihn bekommen.” Die drei Richter des liberalen Flügels des Supreme Courts widersprachen dieser Auffassung aber.
Der gebürtige Tschetschene war im Mai 2015 wegen des Anschlags mit drei Toten und 264 Verletzten zum Tode und zugleich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zarnajew konnte die Todesstrafe erhalten, obwohl Massachusetts die Todesstrafe bereits in den frühen 1980er Jahren abgeschafft hatte, weil er nach Bundesrecht vor Gericht gestellt wurde.
Zweifel am Auswahlverfahren
Ein Bundesberufungsgericht hob das Todesurteil aber im Juli 2020 auf. Die Berufungsrichter gaben der Verteidigung unter anderem in dem Punkt recht, dass das Auswahlverfahren der Geschworenen fehlerhaft gewesen sei, weil eine Frage zu den Vorkenntnissen der Geschworenen zu dem Fall gestrichen worden war.
Die Berufungsrichter bemängelten außerdem, dass in dem Prozess ein Dreifachmord nicht erwähnt werden durfte, der 2011 mutmaßlich unter Beteiligung von Zarnajews älterem Bruder Tamerlan begangen wurde. Zarnajews Anwälte hatten damit zeigen wollen, dass der zum Zeitpunkt des Anschlags 19-jährige Student unter dem Einfluss seines gewalttätigen größeren Bruders stand. Die beiden hatten den Boston-Anschlag gemeinsam verübt, Tamerlan wurde in der Folge von der Polizei erschossen.
Der Supreme Court wies die Argumente nun aber zurück. Die Auswahl der Geschworenen sei korrekt verlaufen. Tamerlan Zarnajews mutmaßliche Beteiligung an einem früheren Dreifachmord habe zudem keinerlei Beweiskraft für das Verfahren über den Boston-Anschlag gehabt und hätte die Geschworenen lediglich “verwirrt”.
Die Regierung von Präsident Joe Biden hat allerdings ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Todesurteile gegen Straftäter, die von Bundesgerichten verurteilt wurden, werden also nicht vollstreckt. Trotzdem hatte das Justizministerium vor dem Supreme Court gefordert, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu revidieren und die Todesstrafe damit wieder in Kraft zu setzen. Es gehe darum, das begründete Urteil der Geschworenen zu respektieren.
Moratorium für Exekutionen auf Bundesebene
Die Zarnajew-Brüder hatten im April 2013 im Zielbereich des Boston-Marathons zwei selbstgebaute Sprengsätze zur Explosion gebracht. Dabei gab es drei Tote und 264 Verletzte, außerdem erschossen die Brüder bei ihrer Flucht einen Polizisten. Tamerlan Zarnajew wurde wenige Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Dschochar Zarnajew wurde verletzt in einem Boot versteckt gefunden. Er gestand die Tat und erklärte, er habe mit dem Anschlag Muslime rächen wollen, die in Afghanistan und im Irak getötet worden waren. Der Mann sitzt heute in einem Hochsicherheitsgefängnis.
kle/bru (afp, dpa)
