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Berlin verurteilt Hinrichtungen in Myanmar

Die Bundesregierung hat die Hinrichtungen von vier Gefangenen durch die Militärjunta in Myanmar „auf das Schärfste“ verurteilt. Beobachter fürchten jetzt eine noch weitergehende Brutalisierung.

Die Reaktion aus dem Auswärtigen Amt kam prompt. Dass auch zwei bekannte Dissidenten exekutiert worden seien, zeige die „Verachtung der Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Mit der Vollstreckung der Todesurteile habe die Junta „einen neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft erreicht“. 

Die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ hatte zuvor berichtet, dass vier Gefangene wegen „brutaler und unmenschlicher Terrorakte“ hingerichtet worden seien. Unter ihnen waren demnach der Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu und der Ex-Abgeordnete Phyo Zeya Thaw, der zur Partei der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gehörte. 

Die Reaktion aus dem Auswärtigen Amt kam prompt. Dass auch zwei bekannte Dissidenten exekutiert worden seien, zeige die „Verachtung der Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Mit der Vollstreckung der Todesurteile habe die Junta „einen neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft erreicht“. 

Es handelte sich um die ersten staatlichen Exekutionen in dem südostasiatischen Land seit mehr als drei Jahrzehnten. Die Bundesregierung rufe das Militär in Myanmar dazu auf, „das jahrzehntelang geachtete Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe umgehend wieder in Kraft zu setzen“, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Junta müsse „ihre Gewalt gegen das eigene Volk“ beenden und „eine friedliche Lösung durch Dialog ermöglichen“. 

Staatliche Zeitung berichtet über Hinrichtungen

Seit ihrer Machtübernahme im Februar 2021 hat die Junta unter ihrem Chef Min Aung Hlaing mehr als 110 ihrer Gegner zum Tode verurteilt. Zu den Verurteilten gehören auch Minderjährige. Anfang Juni hatte die Militärführung dann die Hinrichtungen von Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu angekündigt, ohne zunächst ein Datum zu nennen.

Die Organisation Human Rights Watch sprach von einem „Akt äußerster Grausamkeit“. Dieser sei dadurch verschlimmert worden, dass die Familien der Ermordeten erst durch Medienberichte von den Exekutionen erfahren hätten. Die internationale Gemeinschaft müsse die Freilassung aller politischer Gefangener in Myanmarfordern und die Junta wissen lassen, dass die von ihr begangenen Gräuel Konsequenzen hätten.

UN-Rechtsexperten gehen nun davon aus, dass die Hinrichtungen den Beginn einer ganzen Reihe von Vollstreckungen von Todesurteilen markieren könnten. Gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta kann die Todesstrafe für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. In der Praxis kann praktisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden. Der Myanmar-Experte Richard Horsey von der International Crisis Group (ICG) erklärte auf Twitter, die Hinrichtungen seien „ein ungeheuerlicher Akt, der politische Schockwellen erzeugen wird, jetzt und für eine lange Zeit“.

Das Militär hatte im vergangenen Frühjahr die gewählte Regierung Myanmars unter De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seither herrschen in dem südostasiatischen Staat die Militärs, gegen die sich selbsternannte Volksverteidigungskräfte erhoben haben. Suu Kyi selbst wurde im April zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt. 

sti/pg (afp, dpa, rtr, epd)

Hingerichtet: der frühere Abgeordnete Phyo Zeya Thaw (Foto von 2015)
General Min Aung Hlaing führt seit Frühjahr 2021 die Militärjunta in Myanmar an

Die Reaktion aus dem Auswärtigen Amt kam prompt. Dass auch zwei bekannte Dissidenten exekutiert worden seien, zeige die „Verachtung der Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Mit der Vollstreckung der Todesurteile habe die Junta „einen neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft erreicht“. 

Die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ hatte zuvor berichtet, dass vier Gefangene wegen „brutaler und unmenschlicher Terrorakte“ hingerichtet worden seien. Unter ihnen waren demnach der Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu und der Ex-Abgeordnete Phyo Zeya Thaw, der zur Partei der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gehörte. 

Staatliche Zeitung berichtet über Hinrichtungen

Es handelte sich um die ersten staatlichen Exekutionen in dem südostasiatischen Land seit mehr als drei Jahrzehnten. Die Bundesregierung rufe das Militär in Myanmar dazu auf, „das jahrzehntelang geachtete Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe umgehend wieder in Kraft zu setzen“, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Junta müsse „ihre Gewalt gegen das eigene Volk“ beenden und „eine friedliche Lösung durch Dialog ermöglichen“. 

Seit ihrer Machtübernahme im Februar 2021 hat die Junta unter ihrem Chef Min Aung Hlaing mehr als 110 ihrer Gegner zum Tode verurteilt. Zu den Verurteilten gehören auch Minderjährige. Anfang Juni hatte die Militärführung dann die Hinrichtungen von Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu angekündigt, ohne zunächst ein Datum zu nennen.

Die Organisation Human Rights Watch sprach von einem „Akt äußerster Grausamkeit“. Dieser sei dadurch verschlimmert worden, dass die Familien der Ermordeten erst durch Medienberichte von den Exekutionen erfahren hätten. Die internationale Gemeinschaft müsse die Freilassung aller politischer Gefangener in Myanmarfordern und die Junta wissen lassen, dass die von ihr begangenen Gräuel Konsequenzen hätten.

UN-Rechtsexperten gehen nun davon aus, dass die Hinrichtungen den Beginn einer ganzen Reihe von Vollstreckungen von Todesurteilen markieren könnten. Gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta kann die Todesstrafe für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. In der Praxis kann praktisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden. Der Myanmar-Experte Richard Horsey von der International Crisis Group (ICG) erklärte auf Twitter, die Hinrichtungen seien „ein ungeheuerlicher Akt, der politische Schockwellen erzeugen wird, jetzt und für eine lange Zeit“.

Mehr als 110 Todesurteile

Das Militär hatte im vergangenen Frühjahr die gewählte Regierung Myanmars unter De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seither herrschen in dem südostasiatischen Staat die Militärs, gegen die sich selbsternannte Volksverteidigungskräfte erhoben haben. Suu Kyi selbst wurde im April zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt. 

Todesstrafe für Kritik an Junta 

sti/pg (afp, dpa, rtr, epd)

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