Nach dem Fund hunderter Gräber von Zivilisten in der Ostukraine zeigen sich EU und USA entsetzt. Der russische Rosneft-Konzern will “Zwangsenteignung” durch die Bundesregierung nicht hinnehmen. Meldungen im Überblick.
Die Europäische Union ist “zutiefst schockiert” über die Leichenfunde in der Nähe der von russischen Truppen befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum. “Wir verurteilen diese Gräueltaten aufs Schärfste”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Russlands Angriffskrieg ziehe “eine Spur von Blut und Zerstörung” durch die Ukraine, fügte er hinzu. “Tausende Zivilisten wurden schon ermordet, viele mehr gefoltert, schikaniert, sexuell missbraucht, entführt oder gewaltsam vertrieben. Dieses unmenschliche Verhalten der russischen Streitkräfte in völliger Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen muss sofort aufhören”, betonte der Außenbeauftragte. Russland, seine politische Führung und alle, die für die Rechtsverstöße in der Ukraine verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen, kündigte Borrell an. Die EU unterstütze alle Bemühungen dazu.
Das Wichtigste in Kürze:
Die US-Regierung bezeichnete die Entdeckung der Gräber bei Isjum als “abscheulich”. “Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. “Es ist absolut verdorben und brutal.” Es werde immer offensichtlicher, wozu der russische Präsident Wladimir Putin und seine Soldaten fähig seien, so Kirby weiter.
Bisher seien in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw mehr als 440 Gräber gefunden worden, berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an”, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der “Terrorstaat” Russland töte und foltere, mahnte der 44-Jährige. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. “Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen.” Russland habe agiert wie im Frühjahr in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, wo gefesselte Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren.
Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Griechenland liefert der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1, dafür erhält Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer “Marder” aus Industriebeständen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Darauf hätten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt. Die Umsetzung werde sofort beginnen.
In der Debatte über den deutschen Beitrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine räumte die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, Kommunikationsfehler der Bundesregierung ein. “Unsere Kommunikation könnte besser sein”, twitterte Haber mit Blick auf Kritik an Deutschland, nicht ausreichend für die militärische Unterstützung Kiews zu tun. Zugleich betonte die Diplomatin, Deutschland habe hocheffiziente schwere Waffen wie Haubitzen, Gepard-Panzer, Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ “Mars” und vieles mehr geliefert. Diese Waffen hätten eine wichtige Rolle gespielt bei den jüngsten militärischen Erfolgen der Ukraine.
Der russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine “Zwangsenteignung” seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung von einem “illegalen” Zugriff auf sein Vermögen und kündigte rechtliche Schritte an. Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
“Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut”, heißt es in der Stellungnahme aus Moskau. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Man werde alles tun, um die Interessen der Aktionäre zu schützen.
Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen erneut die Schuld für die hohen Gaspreise gegeben und die rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Lösungsvorschlag bekräftigt. “Wenn alles so schwer ist, dann hebt doch endlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf”, sagte Putin vor Journalisten. Dadurch könnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland fließen. “Man muss nur den Knopf drücken. Und los geht es.”
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj darf bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Videoansprache halten, weil er wegen des russischen Angriffskriegs nicht nach New York reisen möchte. Die UN-Mitgliedstaaten stimmten mehrheitlich dafür, für Selenskyj in der kommenden Woche eine Ausnahme zu machen. Er kann demnach eine vorab aufgezeichnete Rede einreichen statt – wie üblich – persönlich vor der UN-Vollversammlung zu sprechen. Die Generaldebatte findet vom 20. bis 26. September im UN-Hauptquartier statt.
wa/bru (dpa, afp, rtr, kna)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Europäische Union ist “zutiefst schockiert” über die Leichenfunde in der Nähe der von russischen Truppen befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum. “Wir verurteilen diese Gräueltaten aufs Schärfste”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Russlands Angriffskrieg ziehe “eine Spur von Blut und Zerstörung” durch die Ukraine, fügte er hinzu. “Tausende Zivilisten wurden schon ermordet, viele mehr gefoltert, schikaniert, sexuell missbraucht, entführt oder gewaltsam vertrieben. Dieses unmenschliche Verhalten der russischen Streitkräfte in völliger Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen muss sofort aufhören”, betonte der Außenbeauftragte. Russland, seine politische Führung und alle, die für die Rechtsverstöße in der Ukraine verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen, kündigte Borrell an. Die EU unterstütze alle Bemühungen dazu.
Die US-Regierung bezeichnete die Entdeckung der Gräber bei Isjum als “abscheulich”. “Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. “Es ist absolut verdorben und brutal.” Es werde immer offensichtlicher, wozu der russische Präsident Wladimir Putin und seine Soldaten fähig seien, so Kirby weiter.
Bisher seien in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw mehr als 440 Gräber gefunden worden, berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an”, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der “Terrorstaat” Russland töte und foltere, mahnte der 44-Jährige. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. “Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen.” Russland habe agiert wie im Frühjahr in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, wo gefesselte Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren.
Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Griechenland liefert der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1, dafür erhält Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer “Marder” aus Industriebeständen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Darauf hätten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt. Die Umsetzung werde sofort beginnen.
Ukraine erhält weitere Panzer über Ringtausch
In der Debatte über den deutschen Beitrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine räumte die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, Kommunikationsfehler der Bundesregierung ein. “Unsere Kommunikation könnte besser sein”, twitterte Haber mit Blick auf Kritik an Deutschland, nicht ausreichend für die militärische Unterstützung Kiews zu tun. Zugleich betonte die Diplomatin, Deutschland habe hocheffiziente schwere Waffen wie Haubitzen, Gepard-Panzer, Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ “Mars” und vieles mehr geliefert. Diese Waffen hätten eine wichtige Rolle gespielt bei den jüngsten militärischen Erfolgen der Ukraine.
Rosneft will gegen “Zwangsenteignung” vorgehen
Der russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine “Zwangsenteignung” seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung von einem “illegalen” Zugriff auf sein Vermögen und kündigte rechtliche Schritte an. Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
“Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut”, heißt es in der Stellungnahme aus Moskau. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Man werde alles tun, um die Interessen der Aktionäre zu schützen.
Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen erneut die Schuld für die hohen Gaspreise gegeben und die rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Lösungsvorschlag bekräftigt. “Wenn alles so schwer ist, dann hebt doch endlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf”, sagte Putin vor Journalisten. Dadurch könnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland fließen. “Man muss nur den Knopf drücken. Und los geht es.”
Putin: Würden Gas über Nord Stream 2 liefern
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj darf bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Videoansprache halten, weil er wegen des russischen Angriffskriegs nicht nach New York reisen möchte. Die UN-Mitgliedstaaten stimmten mehrheitlich dafür, für Selenskyj in der kommenden Woche eine Ausnahme zu machen. Er kann demnach eine vorab aufgezeichnete Rede einreichen statt – wie üblich – persönlich vor der UN-Vollversammlung zu sprechen. Die Generaldebatte findet vom 20. bis 26. September im UN-Hauptquartier statt.
wa/bru (dpa, afp, rtr, kna)
Vereinte Nationen machen Ausnahme für Selenskyj
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
