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Ukraine aktuell: Selenskyj spricht von zynischem Versuch der Rekrutierung

Der ukrainische Präsident äußert sich zu den Scheinreferenden vor dem UN-Sicherheitsrat. Die EU führt die Pipeline-Lecks auf Sabotage zurück. Eine Oligarchen-Jacht wird versteigert. Ein Überblick.

 

Das Wichtigste in Kürze: 

 

 

Besatzer sprechen von überwältigender Zustimmung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten als einen “zynischen Versuch” gewertet, die dortigen Männer für die russische Armee zu mobilisieren. In einer Videobotschaft an den Weltsicherheitsrat in New York sagte er weiter, die russische Anerkennung der “Pseudo-Referenden” bedeute, “dass es nichts zu besprechen gibt mit dem amtierenden russischen Präsidenten (Wladimir Putin)”.

Die UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo bekräftigte während der Sitzung, die Vereinten Nationen unterstützten weiterhin vollkommen “die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine”. Auch China rief dazu auf, die “territoriale Integrität aller Länder” zu respektieren. Die Haltung Pekings dazu sei “konsequent und klar”, sagte Chinas Botschafter bei den UN, Zhang Jun.

In einem später im Internetdienst Telegram veröffentlichten Video betonte Selenskyj, die Ukraine werde weiter “handeln, um ihr Volk zu verteidigen”. Die vier russisch besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja machen insgesamt etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus. 

Die russischen Besatzer hatten nach Abschluss der Scheinreferenden von einer “überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland” gesprochen. In Donezk in der Ostukraine hätten mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose russische Annexion der ukrainischen Gebiete beginnen.

Die in den vergangenen fünf Tagen abgehaltenen Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. “Wie US-Präsident Joe Biden will ich ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!”, sagte der Kanzler in einem Video-Interview der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Scholz bekräftigte zugleich, man werde das Ergebnis der Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland auf Sabotage zurück. Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über “den Sabotageakt” gesprochen, schrieb von der Leyen im Onlinedienst Twitter. Es sei nun von größter Bedeutung, die Vorfälle zu untersuchen, um “vollständige Klarheit” über die Geschehnisse und den Hintergrund zu erhalten. “Jede absichtliche Störung von aktiver europäischer Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der stärksten möglichen Reaktion führen”, warnte die Kommissionspräsidentin.

Aus den Pipelines tritt seit Montag an drei Stellen in der Nähe der Insel Bornholm Gas aus. Die Leitungen von Nord Stream 1 und 2 sind derzeit zwar nicht in Betrieb, aber mit Gas gefüllt. Die dänische Marine veröffentlichte Aufnahmen, auf denen eine großflächige Blasenbildung an der Meeresoberfläche zu sehen ist.

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben nach eigenen Angaben mit Russland ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Die Regierung in Moskau habe einen Rabatt auf die durchschnittlichen Weltmarktpreise für Rohstoffe angeboten, erklärte der afghanische Handels- und Industrieminister Hadschi Nuruddin Asisi. Russland solle nun jährlich etwa eine Million Tonnen Benzin, eine Million Tonnen Diesel, 500.000 Tonnen Flüssiggas (LPG) und zwei Millionen Tonnen Weizen liefern.

Von russischer Seite gab es keine Stellungnahme. Falls die Vereinbarung umgesetzt wird, wäre es das erste große internationale Wirtschaftsabkommen, das die Taliban seit ihrer Rückkehr an die Macht vor mehr als einem Jahr geschlossen haben.

Kein Land erkennt die Taliban als legitime Regierung Afghanistans an. Seit April sind die Taliban allerdings in Moskau mit einem diplomatischen Vertreter akkreditiert. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist zudem die russische Botschaft als eine der wenigen nach wie vor geöffnet.

Ein unbekannter Käufer hat die Luxusjacht “Axioma” des russischen Oligarchen Dimitri Pumpjanski bei einer Zwangsversteigerung in Gibraltar für 37,5 Millionen Dollar (39,1 Millionen Euro) erworben. Das teilte ein Gericht in dem britischen Überseegebiet am Südzipfel Spaniens mit. Die 73 Meter lange “Axioma” sei die erste Jacht eines Oligarchen, die wegen Sanktionen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine den Eigentümer wechselt, schrieb die Zeitung “Gibraltar Chronicle”.

Das Gericht habe auch eine Zusatzzahlung von 505.000 Euro für Zubehör des Schiffs sowie Wein- und Alkoholvorräte an Bord akzeptiert. Gläubiger hätten nun 60 Tage Zeit, bei dem Gericht in Gibraltar ihre Ansprüche geltend zu machen, berichtete das Blatt weiter.

se/fab (rtr, dpa, afp, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Frauen entleeren Wahlurnen
Die Superjacht Axioma vor Gibraltar

 

Das Wichtigste in Kürze: 

Besatzer sprechen von überwältigender Zustimmung

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten als einen “zynischen Versuch” gewertet, die dortigen Männer für die russische Armee zu mobilisieren. In einer Videobotschaft an den Weltsicherheitsrat in New York sagte er weiter, die russische Anerkennung der “Pseudo-Referenden” bedeute, “dass es nichts zu besprechen gibt mit dem amtierenden russischen Präsidenten (Wladimir Putin)”.

Die UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo bekräftigte während der Sitzung, die Vereinten Nationen unterstützten weiterhin vollkommen “die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine”. Auch China rief dazu auf, die “territoriale Integrität aller Länder” zu respektieren. Die Haltung Pekings dazu sei “konsequent und klar”, sagte Chinas Botschafter bei den UN, Zhang Jun.

In einem später im Internetdienst Telegram veröffentlichten Video betonte Selenskyj, die Ukraine werde weiter “handeln, um ihr Volk zu verteidigen”. Die vier russisch besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja machen insgesamt etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus. 

Scholz warnt vor Einsatz von Atombombe

Die russischen Besatzer hatten nach Abschluss der Scheinreferenden von einer “überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland” gesprochen. In Donezk in der Ostukraine hätten mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose russische Annexion der ukrainischen Gebiete beginnen.

EU geht bei Pipeline-Lecks von Sabotage aus

Die in den vergangenen fünf Tagen abgehaltenen Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. “Wie US-Präsident Joe Biden will ich ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!”, sagte der Kanzler in einem Video-Interview der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Scholz bekräftigte zugleich, man werde das Ergebnis der Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland auf Sabotage zurück. Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über “den Sabotageakt” gesprochen, schrieb von der Leyen im Onlinedienst Twitter. Es sei nun von größter Bedeutung, die Vorfälle zu untersuchen, um “vollständige Klarheit” über die Geschehnisse und den Hintergrund zu erhalten. “Jede absichtliche Störung von aktiver europäischer Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der stärksten möglichen Reaktion führen”, warnte die Kommissionspräsidentin.

Taliban schließen Abkommen mit Russland   

Aus den Pipelines tritt seit Montag an drei Stellen in der Nähe der Insel Bornholm Gas aus. Die Leitungen von Nord Stream 1 und 2 sind derzeit zwar nicht in Betrieb, aber mit Gas gefüllt. Die dänische Marine veröffentlichte Aufnahmen, auf denen eine großflächige Blasenbildung an der Meeresoberfläche zu sehen ist.

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben nach eigenen Angaben mit Russland ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Die Regierung in Moskau habe einen Rabatt auf die durchschnittlichen Weltmarktpreise für Rohstoffe angeboten, erklärte der afghanische Handels- und Industrieminister Hadschi Nuruddin Asisi. Russland solle nun jährlich etwa eine Million Tonnen Benzin, eine Million Tonnen Diesel, 500.000 Tonnen Flüssiggas (LPG) und zwei Millionen Tonnen Weizen liefern.

Oligarchen-Luxusjacht für 37,5 Millionen Dollar versteigert          

Von russischer Seite gab es keine Stellungnahme. Falls die Vereinbarung umgesetzt wird, wäre es das erste große internationale Wirtschaftsabkommen, das die Taliban seit ihrer Rückkehr an die Macht vor mehr als einem Jahr geschlossen haben.

Kein Land erkennt die Taliban als legitime Regierung Afghanistans an. Seit April sind die Taliban allerdings in Moskau mit einem diplomatischen Vertreter akkreditiert. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist zudem die russische Botschaft als eine der wenigen nach wie vor geöffnet.

Ein unbekannter Käufer hat die Luxusjacht “Axioma” des russischen Oligarchen Dimitri Pumpjanski bei einer Zwangsversteigerung in Gibraltar für 37,5 Millionen Dollar (39,1 Millionen Euro) erworben. Das teilte ein Gericht in dem britischen Überseegebiet am Südzipfel Spaniens mit. Die 73 Meter lange “Axioma” sei die erste Jacht eines Oligarchen, die wegen Sanktionen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine den Eigentümer wechselt, schrieb die Zeitung “Gibraltar Chronicle”.

Das Gericht habe auch eine Zusatzzahlung von 505.000 Euro für Zubehör des Schiffs sowie Wein- und Alkoholvorräte an Bord akzeptiert. Gläubiger hätten nun 60 Tage Zeit, bei dem Gericht in Gibraltar ihre Ansprüche geltend zu machen, berichtete das Blatt weiter.

se/fab (rtr, dpa, afp, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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