Frankreichs Präsident Macron ist auf Staatsbesuch in den USA. Der soll eine Fehde zwischen den beiden Ländern offiziell beenden und könnte die deutsch-französische Nähe zum Ausdruck bringen.
An diesem Donnerstag fährt man im Weißen Haus in Washington das Ehrenprogramm auf – für den ersten offiziellen Staatsbesuch eines ausländischen Präsidenten seit dem Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Die französische und die amerikanische Nationalhymne werden erklingen. Die Armee feuert gemäß der Tradition 21 Kanonen-Schüsse ab, und die Militärchefs salutieren den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Gastgeber Biden. “Das ist ein wichtiger Besuch für uns, bei dem es nicht um Führung sondern um Partnerschaft gehen wird”, sagte ein Sprecher des Elysée-Palasts im Vorfeld zur Presse. “Wir werden uns dabei auch für deutsch-französische Projekte und europäische Interessen einsetzen.” So könnte der Besuch auch in Hinsicht auf das deutsch-französische Verhältnis, welches zuletzt durchwachsen war, etwas Einigkeit zum Ausdruck bringen – zumindest, wenn dem französischen Staatschef ein gewisser Spagat gelingt.
“Macrons Reise wird die unangenehme Episode des sogenannten Aukus-Deals nun endlich beenden, auch wenn man sie nicht ganz vergessen kann”, sagt Yves Boyer gegenüber der DW. Er ist Spezialist für transatlantische Beziehungen und Professor Emeritus an der Pariser Ecole Polytechnique. Aukus ist ein Abkommen von September 2021, laut dem die USA und Großbritannien das Land Australien bei der Entwicklung und dem Einsatz von Atom-U-Booten unterstützen sollen. Eigentlich hatte die französische Werft Naval Group die U-Boote an Australien liefern sollen, und Paris war im Vorfeld nicht über Aukus informiert worden – obwohl deswegen der französisch-australische Deal rückgängig gemacht werden musste. Frankreichs damaliger Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte Aukus deshalb “einen Stoß in den Rücken”. Das Land zog zeitweise seine Botschafter aus den USA und Australien ab. Doch der Ton hat sich im vergangenen Jahr beruhigt, und “Macron wird nun wieder zu Frankreichs Rolle des ‘Ältesten Verbündeten’ zurückfinden können, weil das Land unter Napoleon Bonaparte den Staat Louisiana, die Wiege der USA, an die Vereinigten Staaten verkaufte”, erläutert Boyer.
An diesem Donnerstag fährt man im Weißen Haus in Washington das Ehrenprogramm auf – für den ersten offiziellen Staatsbesuch eines ausländischen Präsidenten seit dem Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Die französische und die amerikanische Nationalhymne werden erklingen. Die Armee feuert gemäß der Tradition 21 Kanonen-Schüsse ab, und die Militärchefs salutieren den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Gastgeber Biden. “Das ist ein wichtiger Besuch für uns, bei dem es nicht um Führung sondern um Partnerschaft gehen wird”, sagte ein Sprecher des Elysée-Palasts im Vorfeld zur Presse. “Wir werden uns dabei auch für deutsch-französische Projekte und europäische Interessen einsetzen.” So könnte der Besuch auch in Hinsicht auf das deutsch-französische Verhältnis, welches zuletzt durchwachsen war, etwas Einigkeit zum Ausdruck bringen – zumindest, wenn dem französischen Staatschef ein gewisser Spagat gelingt.
Außerdem stünden Gespräche im Bereich der Weltraum- und Nuklearforschung an – Sektoren, in denen Frankreich und die USA vertrauliche Abkommen hätten, so der Forscher. “Aber Macron wird Biden auch auf den sogenannten ‘Inflation Reduction Act’ (IRA) ansprechen und der inoffizielle Sprecher der EU sein, die die Auswirkung dieses protektionistischen Gesetzes minimieren will”, meint Boyer. Das dieses Jahr von den USA beschlossene 430-Milliarden-Dollar-Paket (416 Euro) ist eine Mischung aus Steuersenkungen und Subventionen, welche vor allem nachhaltige Unternehmen fördern sollen. Auf europäischer Seite wird die Regelung als protektionistisch wahrgenommen – auch weil Investitionen zurück in die USA geholt werden sollen und man die Bürger dazu anreizen will, Produkte wie Elektroautos aus amerikanischer Herstellung zu kaufen.
Deutsch-französischer Konsens “gutes Zeichen für Europa”
Deutschland und Frankreich hatten sich daraufhin vergangene Woche auf vermehrte industriepolitische Zusammenarbeit geeinigt und diese als “starke europäische Antwort auf den IRA” bezeichnet. Das findet Yann Wernert, Policy Fellow am Jacques Delors Centre in Berlin, bemerkenswert. “Es ist erstaunlich, dass es zu dieser Einigung zwischen Deutschland und Frankreich kam. Deutschland ist traditionell auf den Schutz des Freihandels bedacht, während Frankreich gegenüber mehr Protektionismus offensteht”, kommentiert er im Gespräch mit der DW. “Ein solcher Konsens ist ein gutes Zeichen für Europa, nachdem es ja jüngst deutliche Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis gab.” Frankreich und Deutschland, die zwei größten Wirtschaftsmächte der EU, gelten als deren Motor. Häufig vertreten die beiden die in der EU am weitesten auseinanderliegenden Standpunkte. In einem Kompromiss zwischen den zwei Ländern können sich so andere EU-Mitglieder wiederfinden. Doch in den vergangenen Monaten rumpelte es zwischen beiden Ländern – was symbolisch darin zum Ausdruck kam, dass der deutsch-französische Ministerrat, der laut bilateralem Vertrag einmal im Jahr stattfinden muss, abgesagt beziehungsweise, offiziell, auf nächsten Januar verschoben wurde.
“Deutschland scheint sich nun in Sachen IRA stark auf Frankreich zubewegt und anerkannt zu haben, dass nicht nur wirtschaftliche, sondern auch strategische Gesichtspunkte wichtig für internationale Beziehungen sind”, so Wernert. Deutschlands Wirtschaftsmodell beruht stark auf Exporten, und das Land hatte in der Vergangenheit gemäß der Devise “Wandel durch Handel” agiert, zum Beispiel im Hinblick auf China und Russland. Spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine steht diese Politik nicht nur in Frankreich stark in der Kritik, hat sie doch auch Deutschlands problematische Abhängigkeit von russischem Gas in den Vordergrund gestellt.
Auch an der Einstellung zum stark US-amerikanisch geprägten Verteidigungsbündnis NATO war der deutsch-französische Kontrast bisher immer gut abzulesen. “In der französischen Presse ist oft eine gewisse Distanz zur NATO zu spüren”, meint Wernert. “Deutschland steht den USA näher, die Sorge vor einer transatlantischen Entfremdung ist größer. Man ist bei europäischen Verteidigungsinitiativen vorsichtiger und will keinen Bruch mit der NATO riskieren.” Macron hingegen macht sich stark für eine EU-Verteidigungspolitik und hatte während seiner ersten Amtszeit für Aufruhr gesorgt, als er das Verteidigungsbündnis als “hirntot” bezeichnete.
Doch selbst dieser Graben scheint nun weniger tief, was während Macrons Besuch zum Ausdruck kommen sollte, meint Nicole Bacharan, Historikerin und Spezialistin für transatlantische Beziehungen an der Pariser Nationalen Stiftung für Politikwissenschaften. “Die NATO wurde durch Putins Krieg wiederbelebt – es ist klar, dass man sie braucht”, sagt Bacharan gegenüber der DW. “Schließlich sind bald 300.000 zusätzliche NATO-Soldaten in Europa stationiert.” Im Gegenzug erkenne Washington durch die Einladung an Frankreich auch die Wichtigkeit der amerikanisch-europäischen Allianz an. “In Krisenzeiten geht Einigkeit vor”, fügt sie hinzu. Präsident Biden hatte im September 2021 während eines Treffens mit Macron in Rom erstmals offiziell akzeptiert, dass eine europäische Verteidigungsinitiative wichtig und komplementär zur NATO sei.
Auf konkretere Schritte der USA in der Hinsicht hofft Camille Grand, bis vor kurzem stellvertretender General für Verteidigungsinvestitionen der NATO und nun Distinguished Policy Fellow bei der Brüsseler Denkschmiede European Council on Foreign Relations. “Biden könnte zum Beispiel sagen, dass eine Verdopplung von NATO-Verteidigungsstrukturen auf europäischer Ebene akzeptabel ist – das hat man vorher immer ausgeschlossen”, sagt er im Gespräch mit DW.
Einen gewissen Spagat müsse indes Macron vollziehen – und zwar im Hinblick auf die Strategie im Indo-Pazifik, so der Experte: “Er wird auf einem schmalen Grat wandeln müssen zwischen der amerikanischen, harten Haltung vor allem gegenüber China und dem deutschen wirtschaftlich orientierten Ansatz.” Zwar ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst für seine Reise nach China in die Kritik geraten – Frankreich hätte einen gemeinsamen Besuch, der nicht kurz nach dem Parteikongress und der Machtverfestigung des chinesischen Präsidenten Xi Jinpings stattfindet, klar vorgezogen. Doch könne man sich auch nicht komplett wirtschaftlich von China abwenden – und so die Deutschen verärgern. “Macron wird auch anerkennen müssen, dass man China nicht nur als Widersacher betrachten kann”, meint Grand. Sonst könnte das den fragilen Hausfrieden des deutsch-französischen Paares erneut in eine Schieflage bringen.
An diesem Donnerstag fährt man im Weißen Haus in Washington das Ehrenprogramm auf – für den ersten offiziellen Staatsbesuch eines ausländischen Präsidenten seit dem Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021. Die französische und die amerikanische Nationalhymne werden erklingen. Die Armee feuert gemäß der Tradition 21 Kanonen-Schüsse ab, und die Militärchefs salutieren den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Gastgeber Biden. “Das ist ein wichtiger Besuch für uns, bei dem es nicht um Führung sondern um Partnerschaft gehen wird”, sagte ein Sprecher des Elysée-Palasts im Vorfeld zur Presse. “Wir werden uns dabei auch für deutsch-französische Projekte und europäische Interessen einsetzen.” So könnte der Besuch auch in Hinsicht auf das deutsch-französische Verhältnis, welches zuletzt durchwachsen war, etwas Einigkeit zum Ausdruck bringen – zumindest, wenn dem französischen Staatschef ein gewisser Spagat gelingt.
“Macrons Reise wird die unangenehme Episode des sogenannten Aukus-Deals nun endlich beenden, auch wenn man sie nicht ganz vergessen kann”, sagt Yves Boyer gegenüber der DW. Er ist Spezialist für transatlantische Beziehungen und Professor Emeritus an der Pariser Ecole Polytechnique. Aukus ist ein Abkommen von September 2021, laut dem die USA und Großbritannien das Land Australien bei der Entwicklung und dem Einsatz von Atom-U-Booten unterstützen sollen. Eigentlich hatte die französische Werft Naval Group die U-Boote an Australien liefern sollen, und Paris war im Vorfeld nicht über Aukus informiert worden – obwohl deswegen der französisch-australische Deal rückgängig gemacht werden musste. Frankreichs damaliger Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte Aukus deshalb “einen Stoß in den Rücken”. Das Land zog zeitweise seine Botschafter aus den USA und Australien ab. Doch der Ton hat sich im vergangenen Jahr beruhigt, und “Macron wird nun wieder zu Frankreichs Rolle des ‘Ältesten Verbündeten’ zurückfinden können, weil das Land unter Napoleon Bonaparte den Staat Louisiana, die Wiege der USA, an die Vereinigten Staaten verkaufte”, erläutert Boyer.
Deutsch-französischer Konsens “gutes Zeichen für Europa”
Außerdem stünden Gespräche im Bereich der Weltraum- und Nuklearforschung an – Sektoren, in denen Frankreich und die USA vertrauliche Abkommen hätten, so der Forscher. “Aber Macron wird Biden auch auf den sogenannten ‘Inflation Reduction Act’ (IRA) ansprechen und der inoffizielle Sprecher der EU sein, die die Auswirkung dieses protektionistischen Gesetzes minimieren will”, meint Boyer. Das dieses Jahr von den USA beschlossene 430-Milliarden-Dollar-Paket (416 Euro) ist eine Mischung aus Steuersenkungen und Subventionen, welche vor allem nachhaltige Unternehmen fördern sollen. Auf europäischer Seite wird die Regelung als protektionistisch wahrgenommen – auch weil Investitionen zurück in die USA geholt werden sollen und man die Bürger dazu anreizen will, Produkte wie Elektroautos aus amerikanischer Herstellung zu kaufen.
Deutschland und Frankreich hatten sich daraufhin vergangene Woche auf vermehrte industriepolitische Zusammenarbeit geeinigt und diese als “starke europäische Antwort auf den IRA” bezeichnet. Das findet Yann Wernert, Policy Fellow am Jacques Delors Centre in Berlin, bemerkenswert. “Es ist erstaunlich, dass es zu dieser Einigung zwischen Deutschland und Frankreich kam. Deutschland ist traditionell auf den Schutz des Freihandels bedacht, während Frankreich gegenüber mehr Protektionismus offensteht”, kommentiert er im Gespräch mit der DW. “Ein solcher Konsens ist ein gutes Zeichen für Europa, nachdem es ja jüngst deutliche Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis gab.” Frankreich und Deutschland, die zwei größten Wirtschaftsmächte der EU, gelten als deren Motor. Häufig vertreten die beiden die in der EU am weitesten auseinanderliegenden Standpunkte. In einem Kompromiss zwischen den zwei Ländern können sich so andere EU-Mitglieder wiederfinden. Doch in den vergangenen Monaten rumpelte es zwischen beiden Ländern – was symbolisch darin zum Ausdruck kam, dass der deutsch-französische Ministerrat, der laut bilateralem Vertrag einmal im Jahr stattfinden muss, abgesagt beziehungsweise, offiziell, auf nächsten Januar verschoben wurde.
“Deutschland scheint sich nun in Sachen IRA stark auf Frankreich zubewegt und anerkannt zu haben, dass nicht nur wirtschaftliche, sondern auch strategische Gesichtspunkte wichtig für internationale Beziehungen sind”, so Wernert. Deutschlands Wirtschaftsmodell beruht stark auf Exporten, und das Land hatte in der Vergangenheit gemäß der Devise “Wandel durch Handel” agiert, zum Beispiel im Hinblick auf China und Russland. Spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine steht diese Politik nicht nur in Frankreich stark in der Kritik, hat sie doch auch Deutschlands problematische Abhängigkeit von russischem Gas in den Vordergrund gestellt.
Auch an der Einstellung zum stark US-amerikanisch geprägten Verteidigungsbündnis NATO war der deutsch-französische Kontrast bisher immer gut abzulesen. “In der französischen Presse ist oft eine gewisse Distanz zur NATO zu spüren”, meint Wernert. “Deutschland steht den USA näher, die Sorge vor einer transatlantischen Entfremdung ist größer. Man ist bei europäischen Verteidigungsinitiativen vorsichtiger und will keinen Bruch mit der NATO riskieren.” Macron hingegen macht sich stark für eine EU-Verteidigungspolitik und hatte während seiner ersten Amtszeit für Aufruhr gesorgt, als er das Verteidigungsbündnis als “hirntot” bezeichnete.
Deutschland “hat sich auf Frankreich zubewegt”
Doch selbst dieser Graben scheint nun weniger tief, was während Macrons Besuch zum Ausdruck kommen sollte, meint Nicole Bacharan, Historikerin und Spezialistin für transatlantische Beziehungen an der Pariser Nationalen Stiftung für Politikwissenschaften. “Die NATO wurde durch Putins Krieg wiederbelebt – es ist klar, dass man sie braucht”, sagt Bacharan gegenüber der DW. “Schließlich sind bald 300.000 zusätzliche NATO-Soldaten in Europa stationiert.” Im Gegenzug erkenne Washington durch die Einladung an Frankreich auch die Wichtigkeit der amerikanisch-europäischen Allianz an. “In Krisenzeiten geht Einigkeit vor”, fügt sie hinzu. Präsident Biden hatte im September 2021 während eines Treffens mit Macron in Rom erstmals offiziell akzeptiert, dass eine europäische Verteidigungsinitiative wichtig und komplementär zur NATO sei.
Ein schmaler Grat, um die deutsch-französische Beziehung nicht zu gefährden
Auf konkretere Schritte der USA in der Hinsicht hofft Camille Grand, bis vor kurzem stellvertretender General für Verteidigungsinvestitionen der NATO und nun Distinguished Policy Fellow bei der Brüsseler Denkschmiede European Council on Foreign Relations. “Biden könnte zum Beispiel sagen, dass eine Verdopplung von NATO-Verteidigungsstrukturen auf europäischer Ebene akzeptabel ist – das hat man vorher immer ausgeschlossen”, sagt er im Gespräch mit DW.
Einen gewissen Spagat müsse indes Macron vollziehen – und zwar im Hinblick auf die Strategie im Indo-Pazifik, so der Experte: “Er wird auf einem schmalen Grat wandeln müssen zwischen der amerikanischen, harten Haltung vor allem gegenüber China und dem deutschen wirtschaftlich orientierten Ansatz.” Zwar ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst für seine Reise nach China in die Kritik geraten – Frankreich hätte einen gemeinsamen Besuch, der nicht kurz nach dem Parteikongress und der Machtverfestigung des chinesischen Präsidenten Xi Jinpings stattfindet, klar vorgezogen. Doch könne man sich auch nicht komplett wirtschaftlich von China abwenden – und so die Deutschen verärgern. “Macron wird auch anerkennen müssen, dass man China nicht nur als Widersacher betrachten kann”, meint Grand. Sonst könnte das den fragilen Hausfrieden des deutsch-französischen Paares erneut in eine Schieflage bringen.
