Die EU hat der Ukraine erneut Unterstützung in vielen Bereichen zugesichert. Ein konkreter Zeitplan für eine EU-Mitgliedschaft des Landes wurde bei einem Gipfel in Kiew aber nicht vereinbart. Unser Nachrichtenüberblick.
Die EU hat der Ukraine volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt – auch bei einem Gipfel in Kiew allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Dies geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor.
Das Wichtigste in Kürze:
Darin bekräftigte die EU lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen. Weitere Schritte wie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sind demnach erst möglich, wenn das von Russland angegriffene Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollständig erfüllt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene.
Zu den bisherigen Reformanstrengungen hieß es, die EU erkenne an, dass die Ukraine trotz des Krieges mit Russland “erhebliche Anstrengungen” unternommen habe. Selenskyj sagte nach dem Gipfel, man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU “nicht einen einzigen Tag verlieren”. Ziel sei es, so schnell wie möglich Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Die Ukraine ist seit vergangenem Jahr bereits Beitrittskandidat.
Unterdessen hat die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte Regierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.
Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, die Herstellerfirmen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollten Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung dieser modernen Panzer aus deutscher Produktion.
Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 1960er und Mitte der 1980er Jahre produziert. Die zugesagten 14 Leopard-2-Panzer für die Ukraine sind deutlich moderner. Zur Lieferung der Leopard 1 aus Industriebeständen wollte sich der Sprecher nicht weiter äußern. “Viel mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das wird sich dann in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren.”
Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. “Das ist eine Ente”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.
Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hieß es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teile des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weißen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.
Die Bundesregierung wies unterdessen eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurück. Die Aussagen reihten sich ein “in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. “Und sie entlarven sich selbst.”
Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem “Abwehrkampf” gegen den “Angriffskrieg Russlands” zu wehren, sagte Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen. “Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung”. Dies sei auch Putin klar.
Die norwegische Regierung will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Zudem gebe es eine Option auf 18 zusätzliche solcher Kampfpanzer, hieß es aus Oslo. Man rechne damit, dass die ersten der neuen Leopard-Panzer 2026 geliefert würden, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Die Beschaffung ermöglicht es dem NATO-Mitglied, seine Panzerflotte von 36 Leoparden des älteren Typs 2A4 zu ersetzen. Einige davon will es an die Ukraine abgeben.
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre betonte bei einem Besuch auf dem Militärstützpunkt Rena rund 150 Kilometer nördlich von Oslo das gute Verhältnis seines Landes zu Deutschland. Die Bundesrepublik spiele eine immer wichtigere sicherheitspolitische Rolle in Europa.
Ein milliardenschwerer Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei hängt nach Äußerungen einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren von der Zustimmung der Regierung in Ankara zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ab. Sobald die Türkei den Beitritt der beiden Länder zur Militärallianz bewilligt und ratifiziert habe, könne der US-Kongress den 20 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Flugzeuge erwägen, schreiben die Senatoren. Sollte die Türkei den beiden nordeuropäischen Ländern den Beitritt verweigern, würde der Verkauf der Jets infrage gestellt.
Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Mitgliedsländer.
Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Der Wagner-Chef sei gemäß ukrainischem Strafrecht darüber informiert worden, teilt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit.
“Der Leiter dieser Gruppe ist unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen. Er räumt seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine öffentlich ein und löst mit Erlaubnis des Kreml Personalprobleme mit der Rekrutierung tausender Häftlinge.
Diese Rekrutierung durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf in der russischen Führungselite verantwortlich. “Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar”, betonte das Ministerium.
Das Wichtigste in Kürze:
Die EU hat der Ukraine volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt – auch bei einem Gipfel in Kiew allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Dies geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor.
Darin bekräftigte die EU lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen. Weitere Schritte wie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sind demnach erst möglich, wenn das von Russland angegriffene Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollständig erfüllt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene.
Zu den bisherigen Reformanstrengungen hieß es, die EU erkenne an, dass die Ukraine trotz des Krieges mit Russland “erhebliche Anstrengungen” unternommen habe. Selenskyj sagte nach dem Gipfel, man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU “nicht einen einzigen Tag verlieren”. Ziel sei es, so schnell wie möglich Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Die Ukraine ist seit vergangenem Jahr bereits Beitrittskandidat.
Unterdessen hat die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte Regierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.
Selenskyj: Wollen keinen einzigen Tag verlieren
Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, die Herstellerfirmen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollten Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.
Russland nennt Medienberichte eine “Ente”
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung dieser modernen Panzer aus deutscher Produktion.
Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 1960er und Mitte der 1980er Jahre produziert. Die zugesagten 14 Leopard-2-Panzer für die Ukraine sind deutlich moderner. Zur Lieferung der Leopard 1 aus Industriebeständen wollte sich der Sprecher nicht weiter äußern. “Viel mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das wird sich dann in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren.”
Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. “Das ist eine Ente”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.
Bundesregierung weist Putin-Äußerungen zurück
Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hieß es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teile des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weißen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.
Die Bundesregierung wies unterdessen eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurück. Die Aussagen reihten sich ein “in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. “Und sie entlarven sich selbst.”
Norwegen erwirbt deutsche Leopard-2-Kampfpanzer
Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem “Abwehrkampf” gegen den “Angriffskrieg Russlands” zu wehren, sagte Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen. “Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung”. Dies sei auch Putin klar.
US-Senatoren setzen Türkei unter Druck
Die norwegische Regierung will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Zudem gebe es eine Option auf 18 zusätzliche solcher Kampfpanzer, hieß es aus Oslo. Man rechne damit, dass die ersten der neuen Leopard-Panzer 2026 geliefert würden, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Die Beschaffung ermöglicht es dem NATO-Mitglied, seine Panzerflotte von 36 Leoparden des älteren Typs 2A4 zu ersetzen. Einige davon will es an die Ukraine abgeben.
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre betonte bei einem Besuch auf dem Militärstützpunkt Rena rund 150 Kilometer nördlich von Oslo das gute Verhältnis seines Landes zu Deutschland. Die Bundesrepublik spiele eine immer wichtigere sicherheitspolitische Rolle in Europa.
Ein milliardenschwerer Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei hängt nach Äußerungen einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren von der Zustimmung der Regierung in Ankara zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ab. Sobald die Türkei den Beitritt der beiden Länder zur Militärallianz bewilligt und ratifiziert habe, könne der US-Kongress den 20 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Flugzeuge erwägen, schreiben die Senatoren. Sollte die Türkei den beiden nordeuropäischen Ländern den Beitritt verweigern, würde der Verkauf der Jets infrage gestellt.
Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Mitgliedsländer.
Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Der Wagner-Chef sei gemäß ukrainischem Strafrecht darüber informiert worden, teilt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit.
“Der Leiter dieser Gruppe ist unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen. Er räumt seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine öffentlich ein und löst mit Erlaubnis des Kreml Personalprobleme mit der Rekrutierung tausender Häftlinge.
Diese Rekrutierung durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf in der russischen Führungselite verantwortlich. “Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar”, betonte das Ministerium.
Die von Russland installierte Verwaltung der Krim hat zahlreiche ukrainische Politiker und Geschäftsleute enteignet. Insgesamt verstaatlichten die Behörden nach eigenen Angaben rund 500 Immobilien auf der Halbinsel, darunter auch Banken sowie Tourismus- und Sportstätten.
Das Dekret richte sich gegen “Komplizen des Kiewer Regimes”, erklärt der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, auf Telegram. Die beschlagnahmten Immobilien gehörten unter anderem dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk sowie den Geschäftsleuten Igor Kolomoisky, Rinat Achmetow und Serhij Taruta.
Das Dekret richte sich gegen “Komplizen des Kiewer Regimes”, erklärt der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, auf Telegram. Die beschlagnahmten Immobilien gehörten unter anderem dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk sowie den Geschäftsleuten Igor Kolomoisky, Rinat Achmetow und Serhij Taruta.
