Preisobergrenzen gibt es künftig nicht nur für russisches Rohöl, sondern auch für Ölprodukte. Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft weiter auf einen raschen EU-Beitritt seines Landes. Nachrichten im Überblick.
Nach den EU-Mitgliedsländern haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte verständigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, legten die Gruppe der führenden Industrienationen und Australien Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Fass (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel oder Kerosin und 45 Dollar pro Fass für weniger hochwertige Produkte wie Heizöl fest. Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, “Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren” und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern.
Das Wichtigste in Kürze:
Bereits Anfang Dezember hatten die Staaten der Europäischen Union, die G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Fass beschlossen. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Rohöl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter auf einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. “Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine dieses Jahr zu beginnen”, sagte er in einer Videobotschaft.
“Wir bereiten uns auf eine stärkere Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt vor. Dies bedeutet höhere Einnahmen für ukrainische Unternehmen. Mehr Produktion und Arbeitsplätze in unserem Land bedeuten mehr Einnahmen für unseren Staat und die regionalen Etas”, meinte Selenskyj. “Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.”
Die Spitzen der Europäischen Union hatten bei dem Gipfel am Freitag die “beträchtlichen Anstrengungen” der Ukraine bei ihrer Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft gewürdigt. “Die Zukunft der Ukraine ist bei der EU”, erklärte Ratspräsident Charles Michel in Kiew. Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte allerdings auch, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe.
Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. “Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang”, sagte die Sozialdemokratin in der ARD. Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. “Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt.”
Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. “Ich halte das wirklich für ausgeschlossen”. Die Ukraine sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden.
Auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, so Barley weiter. “Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif.”
Die Ukraine wird die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Selenskyj nicht aufgeben. “Wir werden solange kämpfen, wie wir können”, sagte der Staatschef. Bachmut sei eine “Festung”.
Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. “Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und um so garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit.”
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zögern NATO-Partner mit eigenen Beiträgen, wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” erfuhr. “Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt”, werden Regierungskreise zitiert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche zu einer Video-Konferenz eingeladen, bei der sich dann aber kein anderes EU-Land konkret festlegen wollte – auch nicht Polen und die Niederlande.
Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das Drohnen vom Typ Schahed herstelle, die auch an Russland geliefert würden, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Russland setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.
Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.
Mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine hat der Ministerpräsident des westdeutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, vor einer Überlastung der Bundesländer und Kommunen gewarnt. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, fordert der CDU-Politiker in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der der Zeitung “Welt am Sonntag” vorliegt.
Er befürchte, dass Länder und Kommunen “die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürfen”, schreibt Wüst. Vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand. Die Ministerin solle auf die zuständigen Behörden einwirken, damit die “Bereitstellung tatsächlich nutzbarer Kapazitäten” veranlasst werden könne.
wa/AR (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Nach den EU-Mitgliedsländern haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte verständigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, legten die Gruppe der führenden Industrienationen und Australien Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Fass (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel oder Kerosin und 45 Dollar pro Fass für weniger hochwertige Produkte wie Heizöl fest. Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, “Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren” und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern.
Bereits Anfang Dezember hatten die Staaten der Europäischen Union, die G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Fass beschlossen. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Rohöl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter auf einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. “Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine dieses Jahr zu beginnen”, sagte er in einer Videobotschaft.
“Wir bereiten uns auf eine stärkere Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt vor. Dies bedeutet höhere Einnahmen für ukrainische Unternehmen. Mehr Produktion und Arbeitsplätze in unserem Land bedeuten mehr Einnahmen für unseren Staat und die regionalen Etas”, meinte Selenskyj. “Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.”
Selenskyj setzt auf schnellen Beitritt zur EU
Die Spitzen der Europäischen Union hatten bei dem Gipfel am Freitag die “beträchtlichen Anstrengungen” der Ukraine bei ihrer Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft gewürdigt. “Die Zukunft der Ukraine ist bei der EU”, erklärte Ratspräsident Charles Michel in Kiew. Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte allerdings auch, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe.
Barley: Europäische Union “nicht aufnahmereif “
Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. “Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang”, sagte die Sozialdemokratin in der ARD. Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. “Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt.”
Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. “Ich halte das wirklich für ausgeschlossen”. Die Ukraine sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden.
Auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, so Barley weiter. “Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif.”
Ukraine verteidigt die “Festung” Bachmut
Die Ukraine wird die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Selenskyj nicht aufgeben. “Wir werden solange kämpfen, wie wir können”, sagte der Staatschef. Bachmut sei eine “Festung”.
Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. “Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und um so garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit.”
“Spiegel”: Partner bei Panzerexport zögerlich
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zögern NATO-Partner mit eigenen Beiträgen, wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” erfuhr. “Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt”, werden Regierungskreise zitiert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche zu einer Video-Konferenz eingeladen, bei der sich dann aber kein anderes EU-Land konkret festlegen wollte – auch nicht Polen und die Niederlande.
USA sanktionieren iranischen Drohnenhersteller
Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das Drohnen vom Typ Schahed herstelle, die auch an Russland geliefert würden, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Russland setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.
Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.
Mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine hat der Ministerpräsident des westdeutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, vor einer Überlastung der Bundesländer und Kommunen gewarnt. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, fordert der CDU-Politiker in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der der Zeitung “Welt am Sonntag” vorliegt.
Er befürchte, dass Länder und Kommunen “die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürfen”, schreibt Wüst. Vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand. Die Ministerin solle auf die zuständigen Behörden einwirken, damit die “Bereitstellung tatsächlich nutzbarer Kapazitäten” veranlasst werden könne.
wa/AR (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
