Russland und die Ukraine haben den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. Die G7-Staaten und Australien beschließen einen Preisdeckel für russische Ölprodukte. Unser Nachrichtenüberblick.
“Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert”, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram mit. Die Soldaten wurden medizinisch und psychologisch versorgt und konnten Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer “sensiblen Kategorie”, deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heißt es. Ob es sich dabei um hochrangige Offiziere, Söldner oder Spione handelt, präzisierte das Ministerium nicht.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen. Der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, erklärte, es seien 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere freigekommen. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Die Kämpfer waren in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten. Anfang Januar hatten beide Seiten gemeldet, es seien jeweils 50 Gefangene der Kriegsparteien freigekommen. Das Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem Moskau und Kiew noch miteinander verhandeln.
Nach den EU-Mitgliedsländern haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte verständigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, legten die Gruppe der führenden westlichen Industrienationen und Australien Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Fass (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel oder Kerosin und 45 Dollar pro Fass für weniger hochwertige Produkte wie Heizöl fest. Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, “Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren”, und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern.
Bereits Anfang Dezember hatten die Staaten der Europäischen Union, die G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Fass beschlossen. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Rohöl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter auf einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Es zeichne sich ab, “dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine dieses Jahr zu beginnen”, sagte er in einer Videobotschaft.
“Wir bereiten uns auf eine stärkere Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt vor. Dies bedeutet höhere Einnahmen für ukrainische Unternehmen. Mehr Produktion und Arbeitsplätze in unserem Land bedeuten mehr Einnahmen für unseren Staat und die regionalen Etats”, meinte Selenskyj. “Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.”
Die Spitzen der Europäischen Union hatten bei dem Gipfel am Freitag die “beträchtlichen Anstrengungen” der Ukraine bei ihrer Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft gewürdigt. “Die Zukunft der Ukraine ist bei der EU”, erklärte Ratspräsident Charles Michel in Kiew. Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte allerdings auch, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe.
Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. “Schon, dass die Ukraine so schnell den Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang”, sagte die Sozialdemokratin in der ARD. Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. “Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt.”
Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. “Ich halte das wirklich für ausgeschlossen”. Die Ukraine sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden.
Auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, so Barley weiter. “Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif.”
Die Ukraine wird die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Selenskyj nicht aufgeben. “Wir werden so lange kämpfen, wie wir können”, sagte der Staatschef. Bachmut sei eine “Festung”.
Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. “Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und umso mehr ist der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit garantiert.”
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zögern NATO-Partner mit eigenen Beiträgen, wie “Der Spiegel” erfuhr. “Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt”, werden Regierungskreise zitiert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche zu einer Video-Konferenz eingeladen, bei der sich dann aber kein anderes EU-Land konkret festlegen wollte – auch nicht Polen und die Niederlande.
Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das Drohnen vom Typ Schahed herstelle, die auch an Russland geliefert würden, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Russland setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.
Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.
US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben. Der Geldbetrag werde ans US-Außenministerium “zur Unterstützung des ukrainischen Volks” gehen, sagte Garland dem Fernsehsender CNN. Das Geld gehört dem einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend. Er bezifferte den Betrag auf 5,4 Millionen Dollar (umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro), dieser werde für den “Wiederaufbau der Ukraine” verwendet.
Nach Angaben Garlands waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem jener wegen des Umgehens bestehender Sanktionen angeklagt worden war. Damals hatte das Justizministerium – das auch die oberste Bundesstrafverfolgungsbehörde der USA ist – erklärt, der Milliardär habe versucht, diese Sanktionen zu umgehen, um “heimlich” Medien in Europa zu kaufen. Malofejew gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA etliche Sanktionsrunden gegen russische Unternehmen oder Bürger auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen zielen etwa darauf ab, Vermögenswerte in den USA einzufrieren. Zudem werden US-Banken alle Geschäfte mit den Sanktionierten untersagt.
Mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine hat der Ministerpräsident des westdeutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, vor einer Überlastung der Bundesländer und Kommunen gewarnt. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, fordert der CDU-Politiker in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der der Zeitung “Welt am Sonntag” vorliegt.
Das Wichtigste in Kürze:
“Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert”, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram mit. Die Soldaten wurden medizinisch und psychologisch versorgt und konnten Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer “sensiblen Kategorie”, deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heißt es. Ob es sich dabei um hochrangige Offiziere, Söldner oder Spione handelt, präzisierte das Ministerium nicht.
Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen. Der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, erklärte, es seien 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere freigekommen. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Die Kämpfer waren in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten. Anfang Januar hatten beide Seiten gemeldet, es seien jeweils 50 Gefangene der Kriegsparteien freigekommen. Das Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem Moskau und Kiew noch miteinander verhandeln.
Nach den EU-Mitgliedsländern haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte verständigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, legten die Gruppe der führenden westlichen Industrienationen und Australien Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Fass (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel oder Kerosin und 45 Dollar pro Fass für weniger hochwertige Produkte wie Heizöl fest. Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, “Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren”, und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern.
Bereits Anfang Dezember hatten die Staaten der Europäischen Union, die G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Fass beschlossen. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Rohöl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.
Neuer Preisdeckel soll Russland schmerzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter auf einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Es zeichne sich ab, “dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine dieses Jahr zu beginnen”, sagte er in einer Videobotschaft.
Selenskyj setzt auf schnellen Beitritt zur EU
“Wir bereiten uns auf eine stärkere Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt vor. Dies bedeutet höhere Einnahmen für ukrainische Unternehmen. Mehr Produktion und Arbeitsplätze in unserem Land bedeuten mehr Einnahmen für unseren Staat und die regionalen Etats”, meinte Selenskyj. “Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.”
Die Spitzen der Europäischen Union hatten bei dem Gipfel am Freitag die “beträchtlichen Anstrengungen” der Ukraine bei ihrer Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft gewürdigt. “Die Zukunft der Ukraine ist bei der EU”, erklärte Ratspräsident Charles Michel in Kiew. Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte allerdings auch, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe.
Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. “Schon, dass die Ukraine so schnell den Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang”, sagte die Sozialdemokratin in der ARD. Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. “Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt.”
Barley: Europäische Union “nicht aufnahmereif “
Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. “Ich halte das wirklich für ausgeschlossen”. Die Ukraine sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden.
Auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, so Barley weiter. “Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif.”
Ukraine verteidigt die “Festung” Bachmut
Die Ukraine wird die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Selenskyj nicht aufgeben. “Wir werden so lange kämpfen, wie wir können”, sagte der Staatschef. Bachmut sei eine “Festung”.
“Spiegel”: Partner bei Panzerexport zögerlich
Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. “Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und umso mehr ist der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit garantiert.”
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zögern NATO-Partner mit eigenen Beiträgen, wie “Der Spiegel” erfuhr. “Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt”, werden Regierungskreise zitiert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche zu einer Video-Konferenz eingeladen, bei der sich dann aber kein anderes EU-Land konkret festlegen wollte – auch nicht Polen und die Niederlande.
Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das Drohnen vom Typ Schahed herstelle, die auch an Russland geliefert würden, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Russland setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.
Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.
US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben. Der Geldbetrag werde ans US-Außenministerium “zur Unterstützung des ukrainischen Volks” gehen, sagte Garland dem Fernsehsender CNN. Das Geld gehört dem einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend. Er bezifferte den Betrag auf 5,4 Millionen Dollar (umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro), dieser werde für den “Wiederaufbau der Ukraine” verwendet.
Nach Angaben Garlands waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem jener wegen des Umgehens bestehender Sanktionen angeklagt worden war. Damals hatte das Justizministerium – das auch die oberste Bundesstrafverfolgungsbehörde der USA ist – erklärt, der Milliardär habe versucht, diese Sanktionen zu umgehen, um “heimlich” Medien in Europa zu kaufen. Malofejew gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA etliche Sanktionsrunden gegen russische Unternehmen oder Bürger auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen zielen etwa darauf ab, Vermögenswerte in den USA einzufrieren. Zudem werden US-Banken alle Geschäfte mit den Sanktionierten untersagt.
Mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine hat der Ministerpräsident des westdeutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, vor einer Überlastung der Bundesländer und Kommunen gewarnt. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, fordert der CDU-Politiker in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der der Zeitung “Welt am Sonntag” vorliegt.
Er befürchte, dass Länder und Kommunen “die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürfen”, schreibt Wüst. Vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand. Die Ministerin solle auf die zuständigen Behörden einwirken, damit die “Bereitstellung tatsächlich nutzbarer Kapazitäten” veranlasst werden könne.
kle/jj/wa/AR (dpa, rtr, afp)
kle/jj/wa/AR (dpa, rtr, afp)
