16 Jahre nach der russischen Aggression kündigen die USA ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens an

Die Vereinigten Staaten bekräftigten am Mittwoch anlässlich des 16. Jahrestages der russischen Invasion ihre starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens.

„Russland besetzt weiterhin 20 % Georgiens, zwingt seinem Volk seinen Willen auf, übertritt Territorium in Abchasien an Russland und errichtet einen dauerhaften Marinestützpunkt in Otschamtschira“, sagte Außenminister Anthony Blinken.

Er fügte hinzu, dass Washington die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen entschieden unterstütze.

„Wir fordern Russland auf, seinen Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2008 nachzukommen, seine Truppen auf ihre Positionen vor dem Konflikt zurückzuziehen und einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten.“

Wir fordern Russland außerdem auf, die Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu widerrufen.

„Diese Maßnahmen werden es Zehntausenden Binnenvertriebenen ermöglichen, sicher nach Hause zurückzukehren“, sagte Blinken.

Der Außenminister fügte hinzu, dass die USA die Bevölkerung Georgiens bei ihrer Suche nach einer euroatlantischen Zukunft und einer friedlichen Lösung des Konflikts „kontinuierlich“ unterstützen.

Blinkens Kommentare kamen, nachdem die Regierungspartei Georgiens am Mittwoch eine Erklärung abgegeben hatte, in der sie Saakaschwilis Regierung, die während der russischen Invasion 2008 an der Macht war, vorwarf, eine „PR-Kampagne“ rund um den Krieg und „heimtückische Verbrechen mit den schlimmsten Folgen“ zu führen.

Auf die Frage von TURAN, ob Washington glaubt, dass Russlands Aggression gegen Georgien ungerechtfertigt sei, antwortete Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums: „Die Aussage des Außenministers ist heute sehr klar: Dies war und bleibt eine illegale Invasion Russlands.“