Auch nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren in Bulgarien dürfte die Bildung einer stabilen Regierung keine leichte Aufgabe werden. Das ärmste EU-Land befindet sich schon lange in einer politischen Krise.
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien sehen jüngste Hochrechnungen das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Boiko Borissow in Führung. Sein Bündnis GERB-SDS kam demnach am Sonntag auf rund 26 Prozent der Stimmen. Der liberal-konservative Wahlblock PP-DB lag mit rund 25 Prozent knapp dahinter. In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der beiden Allianzen, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen.
Ins Parlament einziehen dürften auch die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) sowie die russlandfreundlichen Sozialisten. Das amtliche Endergebnis soll bis spätestens Donnerstag vorliegen.
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien sehen jüngste Hochrechnungen das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Boiko Borissow in Führung. Sein Bündnis GERB-SDS kam demnach am Sonntag auf rund 26 Prozent der Stimmen. Der liberal-konservative Wahlblock PP-DB lag mit rund 25 Prozent knapp dahinter. In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der beiden Allianzen, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen.
GERB-SDS regierte das zur Europäischen Union und zur NATO gehörende Land bereits bis 2021 – damals endete Borissows dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Sein Bündnis war nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedstaat.
Übereinstimmung in Sachen Ukraine
Einig sind sich GERB-SDS und PP-DB über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land. Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert. Borissow rief die prowestlich ausgerichteten Parteien auch deshalb dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden. PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung unter Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde.
Angesichts der erwarteten Kräfteverhältnisse dürfte sich die Bildung einer neuen bulgarischen Regierung auch nach dieser fünften Wahl binnen zwei Jahren schwierig gestalten. Im Wahlkampf hatten sich die Parteien gegenseitig viele Vorwürfe gemacht und etliche rote Linien gezogen.
wa/ack (dpa, rtr, afp)
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien sehen jüngste Hochrechnungen das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Boiko Borissow in Führung. Sein Bündnis GERB-SDS kam demnach am Sonntag auf rund 26 Prozent der Stimmen. Der liberal-konservative Wahlblock PP-DB lag mit rund 25 Prozent knapp dahinter. In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der beiden Allianzen, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen.
Ins Parlament einziehen dürften auch die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) sowie die russlandfreundlichen Sozialisten. Das amtliche Endergebnis soll bis spätestens Donnerstag vorliegen.
Übereinstimmung in Sachen Ukraine
GERB-SDS regierte das zur Europäischen Union und zur NATO gehörende Land bereits bis 2021 – damals endete Borissows dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Sein Bündnis war nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedstaat.
Einig sind sich GERB-SDS und PP-DB über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land. Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert. Borissow rief die prowestlich ausgerichteten Parteien auch deshalb dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden. PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung unter Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde.
Angesichts der erwarteten Kräfteverhältnisse dürfte sich die Bildung einer neuen bulgarischen Regierung auch nach dieser fünften Wahl binnen zwei Jahren schwierig gestalten. Im Wahlkampf hatten sich die Parteien gegenseitig viele Vorwürfe gemacht und etliche rote Linien gezogen.
wa/ack (dpa, rtr, afp)
