Verfassungsschutz
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Deutschland
Verfassungsschutz nimmt AfD-Nachwuchs stärker ins Visier
Seit 2019 war die Junge Alternative als Verdachtsfall eingestuft. Nun wird sie als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” beobachtet. Mehr geht kaum.…
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Deutschland
Justiz: Rechtsextremisten, die Recht sprechen?
Schöffen und Schöffinnen sind Laienrichter, die gemeinsam mit Profis am Gericht Urteile fällen. Darunter können auch Verfassungsfeinde sein. Fachleute sind…
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Tiktok in Deutschland und den USA auf dem Seziertisch
Die chinesische Video-App versetzt Behörden und Politik in Alarmstimmung. Der Tiktok-Chef musste gar in den US-Kongress. Das Bundesamt für Verfassungsschutz…
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Deutschland
Vom Z-Symbol bis zum Hakenkreuz: verbotene Kennzeichen
Ein Mann trägt am Arbeitsplatz ein T-shirt mit einem Z, oft verwendetes Symbol russischer Truppen im Ukraine-Krieg – und muss…
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Uncategorized
Verfassungsschutz: “Letzte Generation” nicht extremistisch
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat derzeit keine Anhaltspunkte für Extremismus bei der kontroversen Klima-Aktivistengruppe. Aktuell sehe der Verfassungsschutz von Bund und…
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Deutschland
AfD-nahe Stiftung hofft auf Steuer-Millionen
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung verlangt staatliche Gelder, die andere schon lange bekommen. Zurecht? Die Antwort gibt das Bundesverfassungsgericht. Ihr Auftrag: politische Bildung…
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Deutschland
10 Jahre AfD: Die Rechtsaußen-Dagegen-Partei
AfD – rechts, radikal, erfolgreich. Aus der Euro-Protestpartei wurde ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nun strebt die Partei nach Regierungsbeteiligung. Aus Sicht…
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Deutschland
Neues vom NSU und vom Verfassungsschutz
2011 fliegt die Nazi-Terrorgruppe auf. Nun wird ein Geheimdienst-Bericht geleakt und das Verfassungsgericht entscheidet zugunsten eines NSU-Helfers. Rückblende: Am 4.…
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Deutschland
Viele Rechtsextremisten bei Polizei & Co.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang findet die Zahl der Demokratie-Feinde in deutschen Sicherheitsbehörden “erschreckend”. Das will er so schnell wie möglich ändern.…
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Deutschland
China im Schatten des Ukraine-Kriegs
Alle reden über Deutschlands Energie-Abhängigkeit von Russland. Aber was ist eigentlich mit China? Sicherheitsexperten warnen vor Risiken bei der IT-Sicherheit…
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