In der arabischsprachigen Redaktion der Deutschen Welle gab es punktuelles Fehlverhalten, aber keinen strukturellen Antisemitismus. Zu diesem Ergebnis kommt ein externer Untersuchungsbericht von Fachleuten.
Die Suspendierung von fünf Mitarbeitenden der Deutschen Welle (DW), denen in Medienberichten antisemitische Äußerungen vorgeworfen wurden, seien “gerechtfertigt”. Das geht aus einem Untersuchungsbericht hervor, den eine Expertenkommission zur Untersuchung von Antisemitismus-Beschuldigungen gegen Mitarbeitende und Distributionspartner der DW am Montag in Berlin vorgelegt hat. Die untersuchten Äußerungen der fünf Mitarbeitenden hätten klar antisemitische Haltungen aufgewiesen und könnten nicht toleriert werden.
Bei weiteren Recherchen stieß die Kommission nach eigenen Angaben auf acht weitere DW-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ebenfalls “antisemitische Äußerungen auf Social Media vorzuwerfen sind”. In dem Bericht heißt es weiter, zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte dieser Mitarbeitenden würden auch sie namentlich nicht genannt.
Die Suspendierung von fünf Mitarbeitenden der Deutschen Welle (DW), denen in Medienberichten antisemitische Äußerungen vorgeworfen wurden, seien “gerechtfertigt”. Das geht aus einem Untersuchungsbericht hervor, den eine Expertenkommission zur Untersuchung von Antisemitismus-Beschuldigungen gegen Mitarbeitende und Distributionspartner der DW am Montag in Berlin vorgelegt hat. Die untersuchten Äußerungen der fünf Mitarbeitenden hätten klar antisemitische Haltungen aufgewiesen und könnten nicht toleriert werden.
Als Konsequenz der Untersuchung teilte Intendant Peter Limbourg mit, die DW habe jetzt “Trennungsverfahren” für fünf Mitarbeitende eingeleitet. Man prüfe zudem acht Verdachtsfälle, sagte der Intendant. Ebenfalls geprüft würden drei weitere Verdachtsfälle, die bei eigenen Recherchen entdeckt worden seien. Der Leiter der arabischsprachigen Redaktion habe sein Amt zur Verfügung gestellt. Dieses Angebot habe die DW angenommen.
Externe Untersuchung
“Allein der Verdacht, dass es in einer deutschen, steuerfinanzierten Einrichtung Antisemitismus gibt, muss für Juden in diesem Land und weltweit unerträglich sein”, sagte Limbourg.
Der deutsche Auslandssender sieht sich seit Monaten mit Vorwürfen zu antisemitischen und antiisraelischen Haltungen bei einigen Mitarbeitern und Kooperationspartnern konfrontiert. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe setzte die DW am 5. Dezember 2021 die Zusammenarbeit mit dem jordanischen Medienpartner Roya TV aus und stellte mehrere eigene Mitarbeiter frei. Zudem leitete sie eine unabhängige externe Untersuchung zu den Vorwürfen ein.
Mit der Untersuchung waren die Antisemitismus-Beauftragte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Psychologe und renommierte Antisemitismus-Experte Ahmad Mansour beauftragt worden. Sie ermittelten von Mitte Dezember 2021 bis Ende Januar 2022. DW-Intendant Peter Limbourg erklärte dazu, der Sender toleriere weder Antisemitismus noch Israel-Hass. Zudem kündigte er an, den Verhaltenskodex beim Sender zu schärfen.
Mansour erklärte bei der Vorstellung des Berichts, die Kommission habe mit rund 30 der mehr als 200 Mitarbeitenden der Arabisch-Redaktion gesprochen. Das Resultat sei: “Wir reden hier von punktuellem Fehlverhalten, aber nicht von strukturellem Antisemitismus.” Dies gelte auch für die Berichterstattung. “Auch da haben wir punktuelle Fehler gefunden, die wir ausführlich beschrieben haben in unserem Bericht.” Die Zahl der Einzelfälle gebe allerdings Anlass zu berechtigter Sorge.
Nach der stichprobenhaften Überprüfung der Distributionspartner der Deutschen Welle aus der arabischen Welt empfahl die Kommission, die Kooperation mit zwei Sendern wegen antisemitischer Haltungen zu beenden. Bei zwei weiteren Sendern schlug sie vor, den Dialog zu suchen, dabei aber klare Richtlinien für eine Kooperation festzulegen. Bei der Mehrzahl der überprüften Distributionspartner wurden demnach keine antisemitischen Inhalte gefunden.
Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass antisemitische Aussagen unabhängig von der Arbeit der Redaktion in privaten Accounts in sozialen Medien getätigt worden seien, die allerdings öffentlich waren. “Auch da hat bei aller Freiheit der Meinungsäußerung ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin der Deutschen Welle eine gewisse Loyalitätspflicht.”
Mansour und Leutheusser-Schnarrenberger sprachen mehrere Empfehlungen an die DW aus, um antisemitischen Tendenzen bei Mitarbeitenden und Distributionspartnern im arabischen Raum entgegenzusteuern. So schlug Mansour vor, bei der DW einen Wertebeauftragten einzusetzen. Die Kommission empfiehlt zudem dringend, “Strukturen für regelmäßige Schulungen zum Thema Antisemitismus zu schaffen und Besuche in Erinnerungsstätten oder auch in Israel für die arabische Redaktion anzubieten, um Perspektivwechsel auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten systematisch zu fördern”. Diese sollten in regelmäßigen Abständen verpflichtend angeboten werden.
Limbourg präsentierte zudem einen 10-Punkte-Maßnahmenplan. Er sieht unter anderem vor, dass die DW sich auf eine Antisemitismus-Definition festlegen und diese intern verpflichtend vermitteln werde. “Die Definition schließt die Anerkennung des Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Leugnung und Verharmlosung des Holocaust ein.”
Zudem werde die Deutsche Welle “ihren Code of Conduct schärfen, in ihm die ‘roten Linien’ für Mitarbeitende klar benennen und seine Verbindlichkeit erhöhen”. Darüber hinaus werde man eine Fassung des Code of Conduct speziell für Geschäftspartner erarbeiten. Ein weiterer Punkt: “Die DW wird die Regeln für wertebasiertes Recruiting schärfen.” Außerdem wolle sie “die interne Fortbildung zu ihren Werten und Standards erweitern, verbessern und neue Pflichtmodule einführen”.
Der Plan beinhaltet auch die Absicht, dass die DW “bei Geschäftsbeziehungen ihre Werte konkreter vermitteln und intern strengere Prüfmechanismen umsetzen” werde. Schließlich will die Deutsche Welle “in der Chefredaktion ein Kompetenzteam einrichten, um im Programmangebot die Themenfelder Antisemitismus, Existenzrecht Israels und deutsche Verantwortung zu stärken”. Geplant ist ferner, das DW-Studio Jerusalem personell zu verstärken.
Der Rundfunkratsvorsitzende Karl Jüsten betonte, dass sein Gremium und der Verwaltungsrat nach der Vorstellung des Berichtes wegen der Einzelfälle beunruhigt sei. Es gebe aber “keinen Generalverdacht”. Über die angekündigten Maßnahmen werde nun beraten. “Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Nun steht die Implementierung an”, so Jüsten. Die Deutsche Welle müsse beim Kampf gegen Antisemitismus auf Kurs gehalten werden.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, das Gutachten zeige, dass viele der öffentlichen Vorwürfe berechtigt gewesen seien. “Als öffentlich-rechtlicher Sender trägt die Deutsche Welle daher die Verantwortung, weitere Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen”, teilte er mit. Präsident Josef Schuster betonte, dass nun “rasch die Empfehlungen der Gutachter” umgesetzt werden sollten. “In einem Vierteljahr sollte die Deutsche Welle einen ersten Bericht vorlegen, der über die getroffenen Maßnahmen Auskunft gibt”, sagte Schuster.
Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth brachte ihren Respekt für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten zum Ausdruck, die Missstände bei der DW aufgedeckt hatten. Zugleich unterstrich sie die besondere Rolle der Deutschen Welle: “Die DW hat in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.” Zentrale Aufgabe von Intendanz und Geschäftsleitung sei es nun, strukturelle Maßnahmen für Vertrieb, Programm, Akademie und Personalmanagement vorzuschlagen, betonte Roth.
Die Suspendierung von fünf Mitarbeitenden der Deutschen Welle (DW), denen in Medienberichten antisemitische Äußerungen vorgeworfen wurden, seien “gerechtfertigt”. Das geht aus einem Untersuchungsbericht hervor, den eine Expertenkommission zur Untersuchung von Antisemitismus-Beschuldigungen gegen Mitarbeitende und Distributionspartner der DW am Montag in Berlin vorgelegt hat. Die untersuchten Äußerungen der fünf Mitarbeitenden hätten klar antisemitische Haltungen aufgewiesen und könnten nicht toleriert werden.
Bei weiteren Recherchen stieß die Kommission nach eigenen Angaben auf acht weitere DW-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ebenfalls “antisemitische Äußerungen auf Social Media vorzuwerfen sind”. In dem Bericht heißt es weiter, zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte dieser Mitarbeitenden würden auch sie namentlich nicht genannt.
Externe Untersuchung
Als Konsequenz der Untersuchung teilte Intendant Peter Limbourg mit, die DW habe jetzt “Trennungsverfahren” für fünf Mitarbeitende eingeleitet. Man prüfe zudem acht Verdachtsfälle, sagte der Intendant. Ebenfalls geprüft würden drei weitere Verdachtsfälle, die bei eigenen Recherchen entdeckt worden seien. Der Leiter der arabischsprachigen Redaktion habe sein Amt zur Verfügung gestellt. Dieses Angebot habe die DW angenommen.
“Allein der Verdacht, dass es in einer deutschen, steuerfinanzierten Einrichtung Antisemitismus gibt, muss für Juden in diesem Land und weltweit unerträglich sein”, sagte Limbourg.
Der deutsche Auslandssender sieht sich seit Monaten mit Vorwürfen zu antisemitischen und antiisraelischen Haltungen bei einigen Mitarbeitern und Kooperationspartnern konfrontiert. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe setzte die DW am 5. Dezember 2021 die Zusammenarbeit mit dem jordanischen Medienpartner Roya TV aus und stellte mehrere eigene Mitarbeiter frei. Zudem leitete sie eine unabhängige externe Untersuchung zu den Vorwürfen ein.
Mit der Untersuchung waren die Antisemitismus-Beauftragte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Psychologe und renommierte Antisemitismus-Experte Ahmad Mansour beauftragt worden. Sie ermittelten von Mitte Dezember 2021 bis Ende Januar 2022. DW-Intendant Peter Limbourg erklärte dazu, der Sender toleriere weder Antisemitismus noch Israel-Hass. Zudem kündigte er an, den Verhaltenskodex beim Sender zu schärfen.
Punktuelles Fehlverhalten
Mansour erklärte bei der Vorstellung des Berichts, die Kommission habe mit rund 30 der mehr als 200 Mitarbeitenden der Arabisch-Redaktion gesprochen. Das Resultat sei: “Wir reden hier von punktuellem Fehlverhalten, aber nicht von strukturellem Antisemitismus.” Dies gelte auch für die Berichterstattung. “Auch da haben wir punktuelle Fehler gefunden, die wir ausführlich beschrieben haben in unserem Bericht.” Die Zahl der Einzelfälle gebe allerdings Anlass zu berechtigter Sorge.
DW nennt 10 konkrete Maßnahmen
Nach der stichprobenhaften Überprüfung der Distributionspartner der Deutschen Welle aus der arabischen Welt empfahl die Kommission, die Kooperation mit zwei Sendern wegen antisemitischer Haltungen zu beenden. Bei zwei weiteren Sendern schlug sie vor, den Dialog zu suchen, dabei aber klare Richtlinien für eine Kooperation festzulegen. Bei der Mehrzahl der überprüften Distributionspartner wurden demnach keine antisemitischen Inhalte gefunden.
Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass antisemitische Aussagen unabhängig von der Arbeit der Redaktion in privaten Accounts in sozialen Medien getätigt worden seien, die allerdings öffentlich waren. “Auch da hat bei aller Freiheit der Meinungsäußerung ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin der Deutschen Welle eine gewisse Loyalitätspflicht.”
Mansour und Leutheusser-Schnarrenberger sprachen mehrere Empfehlungen an die DW aus, um antisemitischen Tendenzen bei Mitarbeitenden und Distributionspartnern im arabischen Raum entgegenzusteuern. So schlug Mansour vor, bei der DW einen Wertebeauftragten einzusetzen. Die Kommission empfiehlt zudem dringend, “Strukturen für regelmäßige Schulungen zum Thema Antisemitismus zu schaffen und Besuche in Erinnerungsstätten oder auch in Israel für die arabische Redaktion anzubieten, um Perspektivwechsel auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten systematisch zu fördern”. Diese sollten in regelmäßigen Abständen verpflichtend angeboten werden.
Zentralrat fordert zügige Umsetzung
Limbourg präsentierte zudem einen 10-Punkte-Maßnahmenplan. Er sieht unter anderem vor, dass die DW sich auf eine Antisemitismus-Definition festlegen und diese intern verpflichtend vermitteln werde. “Die Definition schließt die Anerkennung des Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Leugnung und Verharmlosung des Holocaust ein.”
Zudem werde die Deutsche Welle “ihren Code of Conduct schärfen, in ihm die ‘roten Linien’ für Mitarbeitende klar benennen und seine Verbindlichkeit erhöhen”. Darüber hinaus werde man eine Fassung des Code of Conduct speziell für Geschäftspartner erarbeiten. Ein weiterer Punkt: “Die DW wird die Regeln für wertebasiertes Recruiting schärfen.” Außerdem wolle sie “die interne Fortbildung zu ihren Werten und Standards erweitern, verbessern und neue Pflichtmodule einführen”.
Der Plan beinhaltet auch die Absicht, dass die DW “bei Geschäftsbeziehungen ihre Werte konkreter vermitteln und intern strengere Prüfmechanismen umsetzen” werde. Schließlich will die Deutsche Welle “in der Chefredaktion ein Kompetenzteam einrichten, um im Programmangebot die Themenfelder Antisemitismus, Existenzrecht Israels und deutsche Verantwortung zu stärken”. Geplant ist ferner, das DW-Studio Jerusalem personell zu verstärken.
Der Rundfunkratsvorsitzende Karl Jüsten betonte, dass sein Gremium und der Verwaltungsrat nach der Vorstellung des Berichtes wegen der Einzelfälle beunruhigt sei. Es gebe aber “keinen Generalverdacht”. Über die angekündigten Maßnahmen werde nun beraten. “Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Nun steht die Implementierung an”, so Jüsten. Die Deutsche Welle müsse beim Kampf gegen Antisemitismus auf Kurs gehalten werden.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, das Gutachten zeige, dass viele der öffentlichen Vorwürfe berechtigt gewesen seien. “Als öffentlich-rechtlicher Sender trägt die Deutsche Welle daher die Verantwortung, weitere Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen”, teilte er mit. Präsident Josef Schuster betonte, dass nun “rasch die Empfehlungen der Gutachter” umgesetzt werden sollten. “In einem Vierteljahr sollte die Deutsche Welle einen ersten Bericht vorlegen, der über die getroffenen Maßnahmen Auskunft gibt”, sagte Schuster.
Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth brachte ihren Respekt für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten zum Ausdruck, die Missstände bei der DW aufgedeckt hatten. Zugleich unterstrich sie die besondere Rolle der Deutschen Welle: “Die DW hat in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.” Zentrale Aufgabe von Intendanz und Geschäftsleitung sei es nun, strukturelle Maßnahmen für Vertrieb, Programm, Akademie und Personalmanagement vorzuschlagen, betonte Roth.
