Auf der letzten Station ihrer Nahost-Reise machte Außenministerin Baerbock in Ägypten halt. Den Ukraine-Konflikt ließ sie dabei nicht aus den Augen. Aus Kairo berichtet Rosalia Romaniec.
Es war eine Reise, die die neue deutsche Chefdiplomatin um einige Wochen aufschieben musste. Normalerweise wäre sie längst in die konfliktreiche Region gereist, aber durch die aktuelle Lage in Osteuropa musste das warten. Diese Woche ging Annalena Baerbock endlich auf Tour nach Israel, in die Palästinensergebiete, Jordanien und Ägypten, wo sie für die Zwei-Staaten-Lösung und für Menschenrechte warb. Doch mit jedem Tag ihrer Reise verstärkte sich der Eindruck am falschen Ort zu sein.
Schon in Israel war der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als Thema präsent. In der jordanischen Hauptstadt Amman machte Außenminister Ayman Safadi klar, dass eine Eskalation der Krise in Europa für sein Land schlimme Folgen haben könnte. Jordanien, eines der Länder, die die meisten Flüchtlinge in der Region aufnimmt, wird von Deutschland und anderen Ländern stark finanziell unterstützt. Ein Krieg in Europa hieße nichts Gutes für die Zukunft der Geflüchteten und der gesamten Region, fürchtet Safadi.
Es war eine Reise, die die neue deutsche Chefdiplomatin um einige Wochen aufschieben musste. Normalerweise wäre sie längst in die konfliktreiche Region gereist, aber durch die aktuelle Lage in Osteuropa musste das warten. Diese Woche ging Annalena Baerbock endlich auf Tour nach Israel, in die Palästinensergebiete, Jordanien und Ägypten, wo sie für die Zwei-Staaten-Lösung und für Menschenrechte warb. Doch mit jedem Tag ihrer Reise verstärkte sich der Eindruck am falschen Ort zu sein.
Auf der letzten Station der Reise, in Kairo, überschlugen sich die Nachrichten aus Berlin. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Hassan Shoukri informierte dann Baerbock: “Zur Stunde gibt es dazu im Auswärtigen Amt eine Sitzung mit den maßgeblichen Ressorts und Sicherheitsbehörden”. Sie forderte deutsche Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen.
Zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort
Das entsandte diplomatische Personal der Botschaft in Kiew werde reduziert, ebenso Entsandte deutscher Organisationen, wie GIZ und KfW, Auslandslehrer:innen und Familienangehörige. Außerdem werde das Generalkonsulat in Dnipro (im Osten der Ukraine) “vorübergehend nach Lemberg verlegt”, also in den Westen, erklärt Baerbock.
Trotz aller Ablenkung aus Europa zog Baerbock dennoch das bilaterale Programm im Nahen Osten durch. Die Gesprächspartner erwarten es ja auch. Also thematisierte sie ihre Herzensthemen: Menschenrechte, Klimaschutz, Frauenrechte. Von Regierungen in Tel Aviv und Kairo forderte sie die Achtung der Menschenrechte. Unter der Führung von Abdel Fattah al-Sissi hat die Verfolgung von Regierungsgegnern in Ägypten drastisch zugenommen. Bis zu 60.000 Menschen sitzen deswegen im Gefängnis. Darüber habe die deutsche Außenministerin mit al-Sissi “offen und ehrlich” gesprochen.
In Jordanien und Ägypten lotete sie Chancen der Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Im kommenden November wird die diesjährige Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh ausgerichtet – ein Event, bei dem der Klimaschutz und Menschenrechte Hand in Hand gehen. Baerbock traf sich in jedem der besuchten Länder auch mit Vertretern von NGO’s.
Ein anderes heikles Thema – Waffenlieferungen – kam ebenfalls mehrfach zur Sprache, zuletzt in Kairo. Ägypten ist das Top-Empfängerland deutscher Rüstungsgüter. 2021 wurden Waffen und Abwehrsysteme für mehr als vier Milliarden Euro dorthin exportiert. Kein anderes Land rüstet sich derzeit mit deutschen Waffen so massiv auf, wie Ägypten. Zum Vergleich: Die USA als NATO-Bündnisland importieren aus Deutschland rund ein Drittel davon.
Zu Waffenlieferungen kündigte die Grünen-Politikerin an, dass die neue Regierung in Berlin die “restriktive Politik” in Puncto Waffenexporte bald noch sorgfältiger prüfe. Ausnahmen würden dann “nur in begründeten Einzelfällen und bei sorgfältiger Prüfung” möglich sein. “Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren”, so Baerbock. Mehr Klarheit würde bald das “Waffenexport-Kontrollgesetz” geben. Sollte es kommen, wären Exporteure und die Regierung verpflichtet, sich nicht nur an “restriktive Richtlinien” zu halten, sondern ihre Entscheidungen wären im Zweifelsfall einklagbar.
Auf solche Szenarien reagierte Shoukri mit dem Verweis: Ägypten mache seine Beziehungen zu anderen Ländern nicht von Bedingungen abhängig. “Gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten” seien wichtig. Ägypten sähe den direkten Zusammenhang zwischen seiner Sicherheit und der in Europa – z.B. beim Kampf gegen den Terror und beim Thema Migration.
Samstag Abend landete Annalena Baerbock wieder in Berlin. Jetzt gilt es, die Maßnahmen umzusetzen. Dies könne noch zwei Tage dauern, sagte sie noch in Kairo. In zwei Tagen reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und in drei nach Moskau.
Nicht ausgeschlossen ist, dass die Bundesaußenministerin, die per se auch Chefin des Krisenstabs ist, sehr bald weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen muss. Vor allem, wenn es Mitte der Woche, wie von den USA prophezeit, zum “worst case” in der Ukraine kommen würde. Doch daran will jetzt in Berlin noch niemand denken. Am Sonntag steht erst die Wahl des Bundespräsidenten an. Danach muss die Krisendiplomatie weitergehen.
Es war eine Reise, die die neue deutsche Chefdiplomatin um einige Wochen aufschieben musste. Normalerweise wäre sie längst in die konfliktreiche Region gereist, aber durch die aktuelle Lage in Osteuropa musste das warten. Diese Woche ging Annalena Baerbock endlich auf Tour nach Israel, in die Palästinensergebiete, Jordanien und Ägypten, wo sie für die Zwei-Staaten-Lösung und für Menschenrechte warb. Doch mit jedem Tag ihrer Reise verstärkte sich der Eindruck am falschen Ort zu sein.
Schon in Israel war der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als Thema präsent. In der jordanischen Hauptstadt Amman machte Außenminister Ayman Safadi klar, dass eine Eskalation der Krise in Europa für sein Land schlimme Folgen haben könnte. Jordanien, eines der Länder, die die meisten Flüchtlinge in der Region aufnimmt, wird von Deutschland und anderen Ländern stark finanziell unterstützt. Ein Krieg in Europa hieße nichts Gutes für die Zukunft der Geflüchteten und der gesamten Region, fürchtet Safadi.
Zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort
Auf der letzten Station der Reise, in Kairo, überschlugen sich die Nachrichten aus Berlin. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Hassan Shoukri informierte dann Baerbock: “Zur Stunde gibt es dazu im Auswärtigen Amt eine Sitzung mit den maßgeblichen Ressorts und Sicherheitsbehörden”. Sie forderte deutsche Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen.
Das entsandte diplomatische Personal der Botschaft in Kiew werde reduziert, ebenso Entsandte deutscher Organisationen, wie GIZ und KfW, Auslandslehrer:innen und Familienangehörige. Außerdem werde das Generalkonsulat in Dnipro (im Osten der Ukraine) “vorübergehend nach Lemberg verlegt”, also in den Westen, erklärt Baerbock.
Trotz aller Ablenkung aus Europa zog Baerbock dennoch das bilaterale Programm im Nahen Osten durch. Die Gesprächspartner erwarten es ja auch. Also thematisierte sie ihre Herzensthemen: Menschenrechte, Klimaschutz, Frauenrechte. Von Regierungen in Tel Aviv und Kairo forderte sie die Achtung der Menschenrechte. Unter der Führung von Abdel Fattah al-Sissi hat die Verfolgung von Regierungsgegnern in Ägypten drastisch zugenommen. Bis zu 60.000 Menschen sitzen deswegen im Gefängnis. Darüber habe die deutsche Außenministerin mit al-Sissi “offen und ehrlich” gesprochen.
In Jordanien und Ägypten lotete sie Chancen der Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Im kommenden November wird die diesjährige Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh ausgerichtet – ein Event, bei dem der Klimaschutz und Menschenrechte Hand in Hand gehen. Baerbock traf sich in jedem der besuchten Länder auch mit Vertretern von NGO’s.
“Grüne”-Politik im Nahen Osten
Ein anderes heikles Thema – Waffenlieferungen – kam ebenfalls mehrfach zur Sprache, zuletzt in Kairo. Ägypten ist das Top-Empfängerland deutscher Rüstungsgüter. 2021 wurden Waffen und Abwehrsysteme für mehr als vier Milliarden Euro dorthin exportiert. Kein anderes Land rüstet sich derzeit mit deutschen Waffen so massiv auf, wie Ägypten. Zum Vergleich: Die USA als NATO-Bündnisland importieren aus Deutschland rund ein Drittel davon.
Ohne Menschenrechte keine Waffen
Zu Waffenlieferungen kündigte die Grünen-Politikerin an, dass die neue Regierung in Berlin die “restriktive Politik” in Puncto Waffenexporte bald noch sorgfältiger prüfe. Ausnahmen würden dann “nur in begründeten Einzelfällen und bei sorgfältiger Prüfung” möglich sein. “Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren”, so Baerbock. Mehr Klarheit würde bald das “Waffenexport-Kontrollgesetz” geben. Sollte es kommen, wären Exporteure und die Regierung verpflichtet, sich nicht nur an “restriktive Richtlinien” zu halten, sondern ihre Entscheidungen wären im Zweifelsfall einklagbar.
Auf solche Szenarien reagierte Shoukri mit dem Verweis: Ägypten mache seine Beziehungen zu anderen Ländern nicht von Bedingungen abhängig. “Gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten” seien wichtig. Ägypten sähe den direkten Zusammenhang zwischen seiner Sicherheit und der in Europa – z.B. beim Kampf gegen den Terror und beim Thema Migration.
Samstag Abend landete Annalena Baerbock wieder in Berlin. Jetzt gilt es, die Maßnahmen umzusetzen. Dies könne noch zwei Tage dauern, sagte sie noch in Kairo. In zwei Tagen reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und in drei nach Moskau.
Die Krisendiplomatie geht weiter
Nicht ausgeschlossen ist, dass die Bundesaußenministerin, die per se auch Chefin des Krisenstabs ist, sehr bald weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen muss. Vor allem, wenn es Mitte der Woche, wie von den USA prophezeit, zum “worst case” in der Ukraine kommen würde. Doch daran will jetzt in Berlin noch niemand denken. Am Sonntag steht erst die Wahl des Bundespräsidenten an. Danach muss die Krisendiplomatie weitergehen.
