Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Debatte darüber neu entfacht. Das Unbehagen der deutschen Politik bleibt. Eher keine Waffenlieferungen, so die klare Tendenz. Anders sieht das der CDU-Außenpolitiker Röttgen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerte sich am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags weiterhin zurückhaltend zu möglichen Waffenlieferungen an Kiew: “Wir bewerten eine Situation jetzt neu.” Man sei in engem Austausch mit der ukrainischen Regierung. Er wolle Entscheidungen der Bundesregierung nicht vorwegnehmen. Man suche nach Lösungen, um dem Land zu helfen, sagte Klingbeil. Angesichts der großen Sorgen der osteuropäischen Bündnispartner in der NATO sei es wichtig, “dass wir eng an ihrer Seite stehen”. Man müsse auch bereit sein, weitere Schritte zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu gehen. Zwischen den Fraktionen und den im Bundestag vertretenen Parteien nehme er hierzu eine hohe Geschlossenheit wahr. “Das ist sehr wichtig an einem Tag, der in die Geschichtsbücher eingeht, einem Tag, der die Welt verändert”, so der SPD-Chef.
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies auf die restriktive Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. Gleichzeitig versicherte sie, Deutschland werde alle Anfragen der NATO-Partner erfüllen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerte sich am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags weiterhin zurückhaltend zu möglichen Waffenlieferungen an Kiew: “Wir bewerten eine Situation jetzt neu.” Man sei in engem Austausch mit der ukrainischen Regierung. Er wolle Entscheidungen der Bundesregierung nicht vorwegnehmen. Man suche nach Lösungen, um dem Land zu helfen, sagte Klingbeil. Angesichts der großen Sorgen der osteuropäischen Bündnispartner in der NATO sei es wichtig, “dass wir eng an ihrer Seite stehen”. Man müsse auch bereit sein, weitere Schritte zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu gehen. Zwischen den Fraktionen und den im Bundestag vertretenen Parteien nehme er hierzu eine hohe Geschlossenheit wahr. “Das ist sehr wichtig an einem Tag, der in die Geschichtsbücher eingeht, einem Tag, der die Welt verändert”, so der SPD-Chef.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigte das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. “Ich halte das nicht für einen Fehler: Die russische Übermacht ist unvorstellbar.” Sie verurteile den russischen Angriff scharf. Truppen seien an den Grenzen des NATO-Gebietes in Bereitschaft.
“Die russische Übermacht ist unvorstellbar”
Robert Habeck (Grüne), als Wirtschaftsminister zuständig für den Bereich der Rüstungsexporte, schloss Waffenexporte ebenfalls aus. Auch nach dem russischen Einmarsch werde Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern. Habeck kündigte aber ein “scharfes Sanktionspaket” der Europäischen Union und der USA an, das die russische Wirtschaft abkoppeln werde vom industriellen Geschehen, das Vermögens- und Finanzwerte attackieren und einfrieren sowie den Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränken werde. Er äußerte die Hoffnung, dass damit Frieden und Diplomatie wieder möglich gemacht würden.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte dem Fernsehsender Phoenix: “Wenn man Waffen hätte liefern wollen, dann hätte man das früher machen können. Jetzt geht es nicht mehr. Es ist ein laufender Krieg.” In der bereits zugespitzten Situation vor dem Angriff hatte sich Wadephul gut eine Woche zuvor noch anders positioniert. Die deutsche Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei von Russland als Ermutigung verstanden worden und daher nicht mehr haltbar, hatte er damals gesagt.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das nach dem Angriff Russlands anders. “Ohne militärische Fähigkeiten, werden wir keine Politik machen, auch keine Diplomatie betreiben, weil wir nicht ernst genommen werden, so wie wir es jetzt auch erlebt haben”, sagte Röttgen vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
Putin habe den Krieg nach Europa zurückgebracht. Deutschland müsse die Ukraine nun unterstützen – auch mit Waffen. “Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können”, sagte Röttgen im WDR. “Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag.” Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr. Der CDU-Politiker sprach von einer “Zeitenwende”, die mindestens dieses Jahrzehnt prägen werde. “Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, weil er sein Territorium, seine Macht ausdehnen will.” Dies sei der “schlimmste Horror”, den man sich vorstellen könne. “Wir hatten eine Friedensordnung in Europa, die hat Putin heute definitiv und endgültig zerstört.”
Im Grundsatz gilt in der deutschen Politik die Position, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Allerdings wurde das in der Vergangenheit nicht durchgehend eingehalten.
qu/kle (dpa, afp, epd)
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerte sich am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags weiterhin zurückhaltend zu möglichen Waffenlieferungen an Kiew: “Wir bewerten eine Situation jetzt neu.” Man sei in engem Austausch mit der ukrainischen Regierung. Er wolle Entscheidungen der Bundesregierung nicht vorwegnehmen. Man suche nach Lösungen, um dem Land zu helfen, sagte Klingbeil. Angesichts der großen Sorgen der osteuropäischen Bündnispartner in der NATO sei es wichtig, “dass wir eng an ihrer Seite stehen”. Man müsse auch bereit sein, weitere Schritte zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu gehen. Zwischen den Fraktionen und den im Bundestag vertretenen Parteien nehme er hierzu eine hohe Geschlossenheit wahr. “Das ist sehr wichtig an einem Tag, der in die Geschichtsbücher eingeht, einem Tag, der die Welt verändert”, so der SPD-Chef.
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies auf die restriktive Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. Gleichzeitig versicherte sie, Deutschland werde alle Anfragen der NATO-Partner erfüllen.
“Die russische Übermacht ist unvorstellbar”
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigte das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. “Ich halte das nicht für einen Fehler: Die russische Übermacht ist unvorstellbar.” Sie verurteile den russischen Angriff scharf. Truppen seien an den Grenzen des NATO-Gebietes in Bereitschaft.
Robert Habeck (Grüne), als Wirtschaftsminister zuständig für den Bereich der Rüstungsexporte, schloss Waffenexporte ebenfalls aus. Auch nach dem russischen Einmarsch werde Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern. Habeck kündigte aber ein “scharfes Sanktionspaket” der Europäischen Union und der USA an, das die russische Wirtschaft abkoppeln werde vom industriellen Geschehen, das Vermögens- und Finanzwerte attackieren und einfrieren sowie den Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränken werde. Er äußerte die Hoffnung, dass damit Frieden und Diplomatie wieder möglich gemacht würden.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte dem Fernsehsender Phoenix: “Wenn man Waffen hätte liefern wollen, dann hätte man das früher machen können. Jetzt geht es nicht mehr. Es ist ein laufender Krieg.” In der bereits zugespitzten Situation vor dem Angriff hatte sich Wadephul gut eine Woche zuvor noch anders positioniert. Die deutsche Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei von Russland als Ermutigung verstanden worden und daher nicht mehr haltbar, hatte er damals gesagt.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das nach dem Angriff Russlands anders. “Ohne militärische Fähigkeiten, werden wir keine Politik machen, auch keine Diplomatie betreiben, weil wir nicht ernst genommen werden, so wie wir es jetzt auch erlebt haben”, sagte Röttgen vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
In der Union ist die Haltung weniger einheitlich
Putin habe den Krieg nach Europa zurückgebracht. Deutschland müsse die Ukraine nun unterstützen – auch mit Waffen. “Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können”, sagte Röttgen im WDR. “Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag.” Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr. Der CDU-Politiker sprach von einer “Zeitenwende”, die mindestens dieses Jahrzehnt prägen werde. “Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, weil er sein Territorium, seine Macht ausdehnen will.” Dies sei der “schlimmste Horror”, den man sich vorstellen könne. “Wir hatten eine Friedensordnung in Europa, die hat Putin heute definitiv und endgültig zerstört.”
“Zeitenwende”
Im Grundsatz gilt in der deutschen Politik die Position, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Allerdings wurde das in der Vergangenheit nicht durchgehend eingehalten.
qu/kle (dpa, afp, epd)
