Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Welt von einem Tag auf den anderen verändert. Putins gewaltsame Grenzverschiebung könnte Nachahmer finden.
Einen “eklatanten Bruch des Völkerrechts” nennt Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Angriff. Putin stelle “die Friedensordnung unseres Kontinents infrage”. “Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht”, sagt Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von der “schwärzesten Stunde für Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”.
Politikerworte, die das, was viele jetzt als Zeitenwende empfinden, wohl nur ungenügend zum Ausdruck bringen. Anschaulicher drückt das ein hoher Offizier der Bundeswehr aus. Der Heeresinspekteur Generalleutnant Alfons Mais schreibt an diesem Tag im Netzwerk LinkedIn: “Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.”
Einen “eklatanten Bruch des Völkerrechts” nennt Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Angriff. Putin stelle “die Friedensordnung unseres Kontinents infrage”. “Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht”, sagt Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von der “schwärzesten Stunde für Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”.
Gewaltlosigkeit, Unverletzlichkeit der Grenzen, Selbstbestimmung, das waren tragende Säulen der Nachkriegsordnung. Zwar standen sich während des Kalten Krieges zwei hochgerüstete gegnerische Blöcke gegenüber, die NATO auf der einen, der unter der Führung der Sowjetunion stehende Warschauer Pakt auf der anderen Seite. Aber viele hatten gehofft, mit dem Ende des Sozialismus 1989/90 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 sei dieser Gegensatz überwunden.
Zerstörte Hoffnungen von 1990
Auch danach hat es Krieg in Europa gegeben, etwa beim Zerfall Jugoslawiens in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Doch das Ausmaß dieses Angriffs einer Großmacht stellt alles seit dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten. Generalleutnant Mais notiert fassungslos: “Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen.” Und weiter: “Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.”
Ob auch sie bedroht sind, fragen sich jetzt vor allem die östlichen NATO- und EU-Staaten, allen voran die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen. Sie haben lange Grenzen zu Russland oder dem mit Moskau verbündeten Belarus und starke russischsprachige Minderheiten, früher gehörten sie zur Sowjetunion. Litauens ehemalige Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite schreibt in einem Tweet: “Sanktionen werden den Angreifer nicht aufhalten”. “Kriegsverbrecher” könne man “nur auf dem Schlachtfeld” stoppen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den östlichen Mitgliedsländern versichert, die Militärallianz werde alles tun, um alle Bündnispartner zu schützen.
Was die baltischen Staaten betrifft, so haben allerdings westliche Militärexperten bereits 2016 Zweifel geweckt, ob die NATO die drei Staaten wirklich verteidigen könnte. In einer Untersuchung der US-Denkfabrik RAND, an der auch der frühere NATO-Kommandeur Egon Ramms mitgewirkt hat, weisen sie darauf hin, Russland könne die drei Staaten leicht abriegeln und den NATO-Nachschub Richtung Norden abschneiden. Die Infanterie der NATO “wäre nicht einmal imstande, sich zurückzuziehen. Sie würde an Ort und Stelle zerstört werden.” Es bliebe nur der Versuch einer Rückeroberung des Baltikums. Doch das würde “im Desaster” enden.
Wenn Grenzverschiebungen wieder gewaltsam vollzogen werden und vor allem, wenn sie von der Staatengemeinschaft geduldet werden, könnte das die Büchse der Pandora öffnen, wenn man an die vielen Gebietsansprüche denkt, die Staaten weltweit an andere stellen. So beansprucht China etwa die Insel Taiwan. Serbien, das gute Beziehungen zu Russland unterhält, könnte versuchen, sein Staatsgebiet um die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina zu erweitern.
Der Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt der Deutschen Welle: “Wir haben uns 1990 darauf verständigt, wie immer europäische Grenzen zustande gekommen sind, dass wir es dabei belassen und dass wir jetzt auf die Sicherheitskooperation souveräner Staaten vertrauen, die miteinander in Freundschaft leben und ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren. Und dass wir jetzt nicht daran gehen, diese Grenzen zu verändern. Das führt nur zu Chaos, denn dann würden wir an allen Ecken und Enden in Europa jetzt möglicherweise Kriege bekommen.”
Gerade für Deutschland stellt die Invasion alles auf den Kopf, an das seine politische Führung seit Jahrzehnten geglaubt hat. Wegen seiner eigenen Geschichte des Nationalsozialismus und des von ihm entfesselten Zweiten Weltkrieges hat sich Deutschland ganz besonders für Entspannung und Verständigung eingesetzt. “Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen”, mahnt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. “Man hat alle Warnungen im Westen ignoriert, auch in Deutschland.”
Manche Politiker räumen das inzwischen ein. “Wir sind wahrscheinlich in Deutschland alle – und ich schließe mich da selber gar nicht aus – ein Stück zu gutgläubig gewesen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Sender Welt.
Noch sehr viel deutlicher wird die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: “Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben”, schreibt sie auf Twitter. Man habe auch nach der Krim-Annexion für keine wirkliche Abschreckung gesorgt. Frühere Kanzler wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl hätten gewusst, “dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann”, schreibt die CDU-Politikerin.
Die Invasion könnte auch von Washington einen Kursschwenk verlangen. Die USA und ihre Verbündeten würden “geeint und entschlossen handeln”, hat Präsident Joseph Biden versprochen.
Diese Einigkeit war in den vergangenen Jahren nicht immer selbstverständlich, vor allem nicht während der Jahre unter Donald Trump, der anfangs die NATO selbst infrage gestellt hatte. Aber auch schon vor Trump haben sich die USA von Europa wegorientiert und von den Europäern mehr Übernahme von Verantwortung verlangt, vor allem militärisch. Der Ton unter Biden wurde wieder versöhnlicher, eine gewisse Distanz ist aber geblieben.
“Die USA sind wieder – und zwar im Prinzip entgegen ihrer Planungen und Erwartungen – Garantiemacht europäischer Sicherheit”, meint Johannes Varwick, Außenpolitikexperte von der Universität Halle. “Wir müssen jetzt das alte Konzept des Containments, also der Eindämmung, gegen Russland wieder aktivieren. Das bedeutet, wir müssen die Ostflanke der NATO stärken und mit Abschreckung Putin diese Grenze aufzeigen”, äußert er gegenüber der Deutschen Welle.
Doch was ist mit Ländern im östlichen Europa wie der Ukraine oder Georgien, die bisher vergeblich versucht haben, Schutz bei der NATO zu finden? Für einen Teil Europas “liegt die Ordnung von 1990 in Trümmern”, sagt der Sicherheitsexperte Rafael Loss von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations der Deutschen Welle. “Wir könnten uns in einer Situation wiederfinden, wo um die Zwischenräume gerungen wird, wo es eher darum geht, dass die Länder, die bereits im Club sind, verteidigt werden, als dass man versucht, Länder außerhalb zu integrieren.”
Das führe für die absehbare Zukunft zu einem “sehr fragmentierten Europa”, glaubt Loss. Man sei zurückgeworfen auf einen Zustand, in dem die EU- und NATO-Länder “nicht mehr so bereit sind, auf diese Länder zuzugehen”.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk geschrieben: “Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen.”
Dieser 24. Februar 2022 hat vieles verändert, vor allem an Vorstellungen, wie die Welt ist oder wie sie sein sollte. Er hat Illusionen zerstört, vielleicht in Deutschland mehr als anderswo. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick warnt: “Es muss eine Ausnahme bleiben, dass Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben werden. Ansonsten kommen wir in Europa und weit darüber hinaus in Teufels Küche, und das wäre das sichere Ticket in einen globalen Bürgerkrieg.”
Einen “eklatanten Bruch des Völkerrechts” nennt Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Angriff. Putin stelle “die Friedensordnung unseres Kontinents infrage”. “Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht”, sagt Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von der “schwärzesten Stunde für Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”.
Politikerworte, die das, was viele jetzt als Zeitenwende empfinden, wohl nur ungenügend zum Ausdruck bringen. Anschaulicher drückt das ein hoher Offizier der Bundeswehr aus. Der Heeresinspekteur Generalleutnant Alfons Mais schreibt an diesem Tag im Netzwerk LinkedIn: “Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.”
Zerstörte Hoffnungen von 1990
Gewaltlosigkeit, Unverletzlichkeit der Grenzen, Selbstbestimmung, das waren tragende Säulen der Nachkriegsordnung. Zwar standen sich während des Kalten Krieges zwei hochgerüstete gegnerische Blöcke gegenüber, die NATO auf der einen, der unter der Führung der Sowjetunion stehende Warschauer Pakt auf der anderen Seite. Aber viele hatten gehofft, mit dem Ende des Sozialismus 1989/90 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 sei dieser Gegensatz überwunden.
Auch danach hat es Krieg in Europa gegeben, etwa beim Zerfall Jugoslawiens in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Doch das Ausmaß dieses Angriffs einer Großmacht stellt alles seit dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten. Generalleutnant Mais notiert fassungslos: “Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen.” Und weiter: “Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.”
Ob auch sie bedroht sind, fragen sich jetzt vor allem die östlichen NATO- und EU-Staaten, allen voran die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen. Sie haben lange Grenzen zu Russland oder dem mit Moskau verbündeten Belarus und starke russischsprachige Minderheiten, früher gehörten sie zur Sowjetunion. Litauens ehemalige Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite schreibt in einem Tweet: “Sanktionen werden den Angreifer nicht aufhalten”. “Kriegsverbrecher” könne man “nur auf dem Schlachtfeld” stoppen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den östlichen Mitgliedsländern versichert, die Militärallianz werde alles tun, um alle Bündnispartner zu schützen.
Gefährdetes Baltikum – trotz NATO-Mitgliedschaft
Was die baltischen Staaten betrifft, so haben allerdings westliche Militärexperten bereits 2016 Zweifel geweckt, ob die NATO die drei Staaten wirklich verteidigen könnte. In einer Untersuchung der US-Denkfabrik RAND, an der auch der frühere NATO-Kommandeur Egon Ramms mitgewirkt hat, weisen sie darauf hin, Russland könne die drei Staaten leicht abriegeln und den NATO-Nachschub Richtung Norden abschneiden. Die Infanterie der NATO “wäre nicht einmal imstande, sich zurückzuziehen. Sie würde an Ort und Stelle zerstört werden.” Es bliebe nur der Versuch einer Rückeroberung des Baltikums. Doch das würde “im Desaster” enden.
Die Büchse der Pandora
Wenn Grenzverschiebungen wieder gewaltsam vollzogen werden und vor allem, wenn sie von der Staatengemeinschaft geduldet werden, könnte das die Büchse der Pandora öffnen, wenn man an die vielen Gebietsansprüche denkt, die Staaten weltweit an andere stellen. So beansprucht China etwa die Insel Taiwan. Serbien, das gute Beziehungen zu Russland unterhält, könnte versuchen, sein Staatsgebiet um die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina zu erweitern.
Der Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt der Deutschen Welle: “Wir haben uns 1990 darauf verständigt, wie immer europäische Grenzen zustande gekommen sind, dass wir es dabei belassen und dass wir jetzt auf die Sicherheitskooperation souveräner Staaten vertrauen, die miteinander in Freundschaft leben und ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren. Und dass wir jetzt nicht daran gehen, diese Grenzen zu verändern. Das führt nur zu Chaos, denn dann würden wir an allen Ecken und Enden in Europa jetzt möglicherweise Kriege bekommen.”
Gerade für Deutschland stellt die Invasion alles auf den Kopf, an das seine politische Führung seit Jahrzehnten geglaubt hat. Wegen seiner eigenen Geschichte des Nationalsozialismus und des von ihm entfesselten Zweiten Weltkrieges hat sich Deutschland ganz besonders für Entspannung und Verständigung eingesetzt. “Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen”, mahnt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. “Man hat alle Warnungen im Westen ignoriert, auch in Deutschland.”
Naives Deutschland?
Manche Politiker räumen das inzwischen ein. “Wir sind wahrscheinlich in Deutschland alle – und ich schließe mich da selber gar nicht aus – ein Stück zu gutgläubig gewesen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Sender Welt.
Noch sehr viel deutlicher wird die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: “Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben”, schreibt sie auf Twitter. Man habe auch nach der Krim-Annexion für keine wirkliche Abschreckung gesorgt. Frühere Kanzler wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl hätten gewusst, “dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann”, schreibt die CDU-Politikerin.
USA bleiben wichtigste Sicherheitsgarantie
Die Invasion könnte auch von Washington einen Kursschwenk verlangen. Die USA und ihre Verbündeten würden “geeint und entschlossen handeln”, hat Präsident Joseph Biden versprochen.
Wer bisher draußen war, bleibt draußen
Diese Einigkeit war in den vergangenen Jahren nicht immer selbstverständlich, vor allem nicht während der Jahre unter Donald Trump, der anfangs die NATO selbst infrage gestellt hatte. Aber auch schon vor Trump haben sich die USA von Europa wegorientiert und von den Europäern mehr Übernahme von Verantwortung verlangt, vor allem militärisch. Der Ton unter Biden wurde wieder versöhnlicher, eine gewisse Distanz ist aber geblieben.
“Die USA sind wieder – und zwar im Prinzip entgegen ihrer Planungen und Erwartungen – Garantiemacht europäischer Sicherheit”, meint Johannes Varwick, Außenpolitikexperte von der Universität Halle. “Wir müssen jetzt das alte Konzept des Containments, also der Eindämmung, gegen Russland wieder aktivieren. Das bedeutet, wir müssen die Ostflanke der NATO stärken und mit Abschreckung Putin diese Grenze aufzeigen”, äußert er gegenüber der Deutschen Welle.
Doch was ist mit Ländern im östlichen Europa wie der Ukraine oder Georgien, die bisher vergeblich versucht haben, Schutz bei der NATO zu finden? Für einen Teil Europas “liegt die Ordnung von 1990 in Trümmern”, sagt der Sicherheitsexperte Rafael Loss von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations der Deutschen Welle. “Wir könnten uns in einer Situation wiederfinden, wo um die Zwischenräume gerungen wird, wo es eher darum geht, dass die Länder, die bereits im Club sind, verteidigt werden, als dass man versucht, Länder außerhalb zu integrieren.”
Das führe für die absehbare Zukunft zu einem “sehr fragmentierten Europa”, glaubt Loss. Man sei zurückgeworfen auf einen Zustand, in dem die EU- und NATO-Länder “nicht mehr so bereit sind, auf diese Länder zuzugehen”.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk geschrieben: “Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen.”
Dieser 24. Februar 2022 hat vieles verändert, vor allem an Vorstellungen, wie die Welt ist oder wie sie sein sollte. Er hat Illusionen zerstört, vielleicht in Deutschland mehr als anderswo. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick warnt: “Es muss eine Ausnahme bleiben, dass Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben werden. Ansonsten kommen wir in Europa und weit darüber hinaus in Teufels Küche, und das wäre das sichere Ticket in einen globalen Bürgerkrieg.”
