In eindringlichen Worten ruft der ukrainische Präsident sein Volk zum Widerstand auf. Israels Premier Bennett startet eine Vermittlungsmission, die ihn auch nach Berlin führt. Aktuelle Entwicklungen im Überblick.
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Kuleba fordert Aufrüstung der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute dazu aufgerufen, russische Truppen aus dem Land zu vertreiben. “Wir müssen nach draußen gehen! Wir müssen kämpfen! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet”, sagte Selenskyj in einer weiteren Videobotschaft am Samstagabend. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten wie in Cherson, Berdjansk oder Melitopol “dieses Übel aus unseren Städten vertreiben”. Aus den von Selenskyj genannten ukrainischen Orten gab es in den vergangenen Tagen Berichte darüber, dass sich unbewaffnete Menschen russischen Einheiten entgegenstellten. Da die Menschen dies getan hätten, sei die Besatzung nur eine vorübergehende, meinte Selenskyj.
Er wandte sich zudem auf Russisch an die Bürger der selbst proklamierten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk im Osten des Landes. “Wenn sie Euer Gedächtnis nicht durch Propaganda ausradiert haben, Eure Augen nicht vor Angst geschlossen sind – kämpft, für Eure Rechte, Freiheit, die Ukraine.” Ihm sei bewusst, dass viele Menschen dort dächten, die Ukraine hasse sie und Kiew zerstöre ihre Städte. “Aber vergleicht Donezk nach acht Jahren Krieg mit Charkiw nach acht Tagen Krieg”, rief Selenskyj sie auf.
Lesen Sie dazu auch den DW-Artikel: “Wie sich Putin und Selenskyj inszenieren”
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in seinem Land telefonierte Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden. In dem Gespräch sei es um “Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland” gegangen, twitterte Selenskyj. Das Weiße Haus erklärte, Biden habe in dem 30-minütigen Telefonat die Schritte hervorgehoben, welche die USA und ihre Verbündeten unternommen hätten, “um die Kosten Russlands für seine Aggression in der Ukraine zu erhöhen”.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen US-Kollegen Antony Blinken um weitere militärische Unterstützung gebeten. Die Ukraine benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte er bei einem Treffen mit Blinken an der polnisch-ukrainischen Grenze, das unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. “Ich hoffe, dass das ukrainische Volk dies als ein klares Zeichen dafür sehen kann, dass wir Freunde haben, die uns im wahrsten Sinne des Wortes zur Seite stehen”, sagte Kuleba.
Zugleich kritisierte er die Absage der NATO, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Das westliche Militärbündnis hatte am Freitag erklärt, dass ein solcher Schritt einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland eröffnen würde, der eine weitere Eskalation des Krieges zur Folge hätte. Unabhängig davon betonte Blinken, die Unterstützung für die Ukraine werde nicht nur fortgesetzt – “sie wird zunehmen”.
Seit Ausbruch des Krieges gegen Russland haben sich nach Angaben aus Kiew bereits mehr als 100.000 Menschen der ukrainischen Territorialverteidigung angeschlossen. Die Freiwilligenbataillone sollten auch nach Ende des Kriegs nicht aufgelöst, sondern in die Verteidigungsstrukturen des Landes integriert werden, sagte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar. Unabhängig überprüfen ließ sich die von ihr genannte Zahl nicht.
Marcin Buzanski, leitender Berater beim Warschauer Sicherheitsforum (WSF), sagte der DW: “Es gab keine Sekunde lang Zweifel, dass die Ukrainer bis zum Ende kämpfen werden.” Es sei klar, dass “die gesamte ukrainische Nation in diesem Moment zum Kampf mobilisiert ist”. Diese Mobilisierung sei “ein Zeichen dafür, dass die Ukraine nicht aufgeben wird”, fügte Buzanski hinzu.
Mit Blick auf gegen Russland gerichtete Sanktionen meinte Buzanski vom WSF, diese seien “nicht so stark, wie sie sein könnten”. “Es gibt immer noch Oligarchen, die nicht sanktioniert werden. Es gibt immer noch Energielieferungen. Es wird immer noch Öl gekauft. Das muss sofort aufhören.”
Eine dritte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland soll Anfang kommender Woche stattfinden. Das teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, David Arachamija, per Facebook-Nachricht mit. Später sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki im Staatsfernsehen: “Die dritte Runde kann wirklich in den nächsten Tagen stattfinden. Möglich ist es am Montag, dem 7. (März).” Zunächst war mit weiteren Gesprächen bereits an diesem Wochenende gerechnet worden.
Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kampfgebieten herausholen zu können. Am Samstag aber scheiterte die Evakuierungsaktion aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, wofür sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld gaben. Russland gab daraufhin am Samstagabend bekannt, die Angriffe auf Mariupol und auch auf die Stadt Wolnowacha fortzusetzen.
Die Situation in Mariupol ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) “katastrophal”. Die verschlimmere sich “von Tag zu Tag”, sagte der MSF-Notfallkoordinator in der Ukraine, Laurent Ligozat. Es sei “unerlässlich”, dass die Zivilbevölkerung über einen humanitären Korridor aus der Stadt geholt werde.
Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko sprach von einer “humanitären Blockade” durch russische Einheiten. Diese hätten alle 15 Stromleitungen in die Stadt ausgeschaltet. Da die Heizkraftwerke für ihren Betrieb Strom benötigten, sitze man auch in der Kälte. Auch der Mobilfunk funktioniere ohne Strom nicht. Noch vor Beginn des Krieges sei die Hauptwasserleitung abgetrennt worden, und nach fünf Kriegstagen habe man auch die Reservewasserversorgung verloren. Es gehe um nichts anderes, als die “Ukraine von den Ukrainern zu befreien, so sehe ich das”, sagte Boitschenko.
Nach seinem unangekündigten Besuch in Moskau ist Israels Ministerpräsident Naftali Bennett überraschend nach Berlin gereist, wo ihn Bundeskanzler Olaf Scholz am späten Samstagabend im Kanzleramt empfing.
Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte Bennett den Kanzler über die Unterredung, die er am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Scholz und der israelische Regierungschef hätten vereinbart, “in der Angelegenheit weiterhin eng in Kontakt zu bleiben – gemeinsames Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden”, berichtete Hebestreit in der Nacht zum Sonntag.
Angesichts der Verschärfung der Mediengesetze in Russland rät das Auswärtige Amt (AA) auch bei anderen öffentlichen Bekundungen zu Vorsicht. “Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein”, heißt es in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für Russland. “Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten.” Seit Samstag gelte das neue Gesetz, das “die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen ermöglicht”, erläutert das AA. Als Reaktion darauf haben mehrere internationale Medien ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise eingestellt.
Deutschland will Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufnehmen. “Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Zeitung “Bild am Sonntag”. Der allergrößte Teil der Geflüchteten seien Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, brächten diesen Status mit, erläuterte die sozialdemokratische Politikerin: “Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen.” Einen “Kontrollverlust” bei der Einreise wie 2015 werde es nicht geben, fügte Faeser hinzu.
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Kuleba fordert Aufrüstung der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute dazu aufgerufen, russische Truppen aus dem Land zu vertreiben. “Wir müssen nach draußen gehen! Wir müssen kämpfen! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet”, sagte Selenskyj in einer weiteren Videobotschaft am Samstagabend. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten wie in Cherson, Berdjansk oder Melitopol “dieses Übel aus unseren Städten vertreiben”. Aus den von Selenskyj genannten ukrainischen Orten gab es in den vergangenen Tagen Berichte darüber, dass sich unbewaffnete Menschen russischen Einheiten entgegenstellten. Da die Menschen dies getan hätten, sei die Besatzung nur eine vorübergehende, meinte Selenskyj.
Er wandte sich zudem auf Russisch an die Bürger der selbst proklamierten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk im Osten des Landes. “Wenn sie Euer Gedächtnis nicht durch Propaganda ausradiert haben, Eure Augen nicht vor Angst geschlossen sind – kämpft, für Eure Rechte, Freiheit, die Ukraine.” Ihm sei bewusst, dass viele Menschen dort dächten, die Ukraine hasse sie und Kiew zerstöre ihre Städte. “Aber vergleicht Donezk nach acht Jahren Krieg mit Charkiw nach acht Tagen Krieg”, rief Selenskyj sie auf.
Lesen Sie dazu auch den DW-Artikel: “Wie sich Putin und Selenskyj inszenieren”
Freiwilligenbataillone haben Zulauf
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in seinem Land telefonierte Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden. In dem Gespräch sei es um “Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland” gegangen, twitterte Selenskyj. Das Weiße Haus erklärte, Biden habe in dem 30-minütigen Telefonat die Schritte hervorgehoben, welche die USA und ihre Verbündeten unternommen hätten, “um die Kosten Russlands für seine Aggression in der Ukraine zu erhöhen”.
“Gesamte Nation zum Kampf mobilisiert”
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen US-Kollegen Antony Blinken um weitere militärische Unterstützung gebeten. Die Ukraine benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte er bei einem Treffen mit Blinken an der polnisch-ukrainischen Grenze, das unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. “Ich hoffe, dass das ukrainische Volk dies als ein klares Zeichen dafür sehen kann, dass wir Freunde haben, die uns im wahrsten Sinne des Wortes zur Seite stehen”, sagte Kuleba.
Zugleich kritisierte er die Absage der NATO, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Das westliche Militärbündnis hatte am Freitag erklärt, dass ein solcher Schritt einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland eröffnen würde, der eine weitere Eskalation des Krieges zur Folge hätte. Unabhängig davon betonte Blinken, die Unterstützung für die Ukraine werde nicht nur fortgesetzt – “sie wird zunehmen”.
Seit Ausbruch des Krieges gegen Russland haben sich nach Angaben aus Kiew bereits mehr als 100.000 Menschen der ukrainischen Territorialverteidigung angeschlossen. Die Freiwilligenbataillone sollten auch nach Ende des Kriegs nicht aufgelöst, sondern in die Verteidigungsstrukturen des Landes integriert werden, sagte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar. Unabhängig überprüfen ließ sich die von ihr genannte Zahl nicht.
Neue Verhandlungen am Montag geplant
Marcin Buzanski, leitender Berater beim Warschauer Sicherheitsforum (WSF), sagte der DW: “Es gab keine Sekunde lang Zweifel, dass die Ukrainer bis zum Ende kämpfen werden.” Es sei klar, dass “die gesamte ukrainische Nation in diesem Moment zum Kampf mobilisiert ist”. Diese Mobilisierung sei “ein Zeichen dafür, dass die Ukraine nicht aufgeben wird”, fügte Buzanski hinzu.
Mit Blick auf gegen Russland gerichtete Sanktionen meinte Buzanski vom WSF, diese seien “nicht so stark, wie sie sein könnten”. “Es gibt immer noch Oligarchen, die nicht sanktioniert werden. Es gibt immer noch Energielieferungen. Es wird immer noch Öl gekauft. Das muss sofort aufhören.”
Dramatische Berichte aus Mariupol
Eine dritte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland soll Anfang kommender Woche stattfinden. Das teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, David Arachamija, per Facebook-Nachricht mit. Später sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki im Staatsfernsehen: “Die dritte Runde kann wirklich in den nächsten Tagen stattfinden. Möglich ist es am Montag, dem 7. (März).” Zunächst war mit weiteren Gesprächen bereits an diesem Wochenende gerechnet worden.
Israels Premier auf Vermittlungsmission
Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kampfgebieten herausholen zu können. Am Samstag aber scheiterte die Evakuierungsaktion aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, wofür sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld gaben. Russland gab daraufhin am Samstagabend bekannt, die Angriffe auf Mariupol und auch auf die Stadt Wolnowacha fortzusetzen.
Die Situation in Mariupol ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) “katastrophal”. Die verschlimmere sich “von Tag zu Tag”, sagte der MSF-Notfallkoordinator in der Ukraine, Laurent Ligozat. Es sei “unerlässlich”, dass die Zivilbevölkerung über einen humanitären Korridor aus der Stadt geholt werde.
Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko sprach von einer “humanitären Blockade” durch russische Einheiten. Diese hätten alle 15 Stromleitungen in die Stadt ausgeschaltet. Da die Heizkraftwerke für ihren Betrieb Strom benötigten, sitze man auch in der Kälte. Auch der Mobilfunk funktioniere ohne Strom nicht. Noch vor Beginn des Krieges sei die Hauptwasserleitung abgetrennt worden, und nach fünf Kriegstagen habe man auch die Reservewasserversorgung verloren. Es gehe um nichts anderes, als die “Ukraine von den Ukrainern zu befreien, so sehe ich das”, sagte Boitschenko.
Nach seinem unangekündigten Besuch in Moskau ist Israels Ministerpräsident Naftali Bennett überraschend nach Berlin gereist, wo ihn Bundeskanzler Olaf Scholz am späten Samstagabend im Kanzleramt empfing.
Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte Bennett den Kanzler über die Unterredung, die er am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Scholz und der israelische Regierungschef hätten vereinbart, “in der Angelegenheit weiterhin eng in Kontakt zu bleiben – gemeinsames Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden”, berichtete Hebestreit in der Nacht zum Sonntag.
Angesichts der Verschärfung der Mediengesetze in Russland rät das Auswärtige Amt (AA) auch bei anderen öffentlichen Bekundungen zu Vorsicht. “Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein”, heißt es in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für Russland. “Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten.” Seit Samstag gelte das neue Gesetz, das “die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen ermöglicht”, erläutert das AA. Als Reaktion darauf haben mehrere internationale Medien ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise eingestellt.
Deutschland will Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufnehmen. “Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Zeitung “Bild am Sonntag”. Der allergrößte Teil der Geflüchteten seien Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, brächten diesen Status mit, erläuterte die sozialdemokratische Politikerin: “Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen.” Einen “Kontrollverlust” bei der Einreise wie 2015 werde es nicht geben, fügte Faeser hinzu.
Nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) könnten bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine Schutz in Deutschland suchen. Laut Vereinten Nationen flohen bisher schon mehr als 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine, die meisten wurden vom Nachbarland Polen aufgenommen.
Nach zahlreichen anderen westlichen Unternehmen setzen auch die beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter ihre Geschäfte in Russland aus. Mastercard begründete den Schritt mit der “beispiellosen Natur des derzeitigen Konflikts und dem ungewissen wirtschaftlichen Umfeld” in Russland. Visa erklärte, es werde mit “sofortiger Wirkung” mit seinen “Klienten und Partnern in Russland zusammenarbeiten, um über die kommenden Tage alle Visa-Transaktionen einzustellen”. Danach würden in Russland ausgestellte Karten nicht mehr im Ausland funktionieren. Kreditkarten, die von Finanzinstituten außerhalb des Landes ausgestellt wurden, könnten in Russland nicht mehr eingesetzt werden. Mastercard kündigte identische Schritte an.
Nach zahlreichen anderen westlichen Unternehmen setzen auch die beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter ihre Geschäfte in Russland aus. Mastercard begründete den Schritt mit der “beispiellosen Natur des derzeitigen Konflikts und dem ungewissen wirtschaftlichen Umfeld” in Russland. Visa erklärte, es werde mit “sofortiger Wirkung” mit seinen “Klienten und Partnern in Russland zusammenarbeiten, um über die kommenden Tage alle Visa-Transaktionen einzustellen”. Danach würden in Russland ausgestellte Karten nicht mehr im Ausland funktionieren. Kreditkarten, die von Finanzinstituten außerhalb des Landes ausgestellt wurden, könnten in Russland nicht mehr eingesetzt werden. Mastercard kündigte identische Schritte an.
