Als Vergeltung für das auf Eis gelegte Projekt “Nord Stream 2” erwägt Russland einen Gas-Lieferstopp durch die Pipeline “Nord Stream 1”. Der ukrainische Präsident bekräftigt derweil seinen Kampfeswillen. Ein Überblick.
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Gespräche zwischen USA und Venezuela
Russland hat damit gedroht, die Erdgasversorgung über die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 zu kappen: “Wir haben das volle Recht, eine ‘spiegelgerechte’ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen”, erklärte Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak mit Blick auf den von der Bundesregierung verfügten Stopp des Projekts Nord Stream 2. Zwar habe sich die Regierung in Moskau bislang nicht dazu entschieden. “Aber europäische Politiker drängen uns mit ihren Erklärungen und Anschuldigungen gegen Russland in diese Richtung”, betonte Nowak im staatlichen Fernsehen. Er warnte zudem davor, Öl-Importe aus Russland zu verbieten. Dies würde zu einem unberechenbaren Preisanstieg führen: “Es wären 300 Dollar je Barrel (159 Liter), wenn nicht mehr.”
Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline lauft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern. Die EU-Länder beziehen mehr als 40 Prozent ihres importierten Erdgases aus Russland, streben aber eine größere Unabhängigkeit von russischer Energie an. Die USA diskutieren ihrerseits über ein Stopp von Öl-und Gasimporten aus Russland. “Diese Diskussionen dauern intern und auch mit unseren Kollegen und Partnern in Europa und der ganzen Welt an”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.
Psaki teilte mit, dass die USA vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auch mit Venezuela über Energiethemen gesprochen hätten. Dazu seien hochrangige Vertreter der US-Regierung in den südamerikanischen Krisenstaat gereist. Zum Ergebnis der Gespräche in der Hauptstadt Caracas machte Psaki jedoch keine Angaben.
Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Die USA haben aber gegen das südamerikanische Land Sanktionen verhängt und den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Venezuela gehört neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika.
Westliche Staaten planen weitere Sanktionen gegen Russland: “Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen”, erklärte die US-Regierung nach einer Videokonferenz von Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. “Man war sich einig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen”, ergänzte in Berlin Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
In den diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine suchen Deutschland und Frankreich auch den Austausch mit China. Dazu ist ein Gespräch zwischen Scholz, Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping an diesem Dienstag geplant, wie am Montagabend verlautete. China gilt als strategischer Partner Moskaus. “Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben”, sagte Außenminister Wang Yi. Das Verhältnis der Länder zähle “zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. “Ich bleibe in Kiew”, sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst. “Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir.” Nach Angaben des Präsidialamts rief Selenskyj die ukrainischen Soldaten zurück, die in Auslandsmissionen eingesetzt sind. Die “hochprofessionellen Militärs” würden im Kampf gegen die russische Aggression benötigt, hieß es. Ukrainischen Medien zufolge beteiligt sich das Land an Einsätzen im Kosovo, im Kongo und in der Republik Elfenbeinküste.
Bei neuen Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy wurden den örtlichen Behörden zufolge mehr als zehn Menschen getötet, darunter auch Kinder. “In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört”, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, mit.
In der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage nach Angaben des Stadtrats Kommune weiter zu. “Es gibt keine Straße ohne kaputte Fenster, zerstörte Wohnungen oder Häuser.” Die Stadt sei ohne Strom, Wasser und Gas. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt am Asowschen Meer hat strategisch große Bedeutung.
Die Vereinten Nationen sehen sich angesichts der Millionen Bedürftigen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine momentan überfordert. “Wir schaffen es nicht, die heutigen Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen”, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths bei einem weiteren Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei der Sitzung handelte es sich bereits um die siebte Dringlichkeitssitzung des Gremiums innerhalb von zwei Wochen. Es müsse bei den Kämpfen darauf geachtet werden, Zivilisten und zivile Häuser und Infrastrukturen zu schonen, betonte Griffiths. Menschen müssten frei entscheiden können, ob und wohin sie fliehen. Auch müsse die sichere Lieferung von Hilfsgütern sichergestellt und eine permanente, stabile Kommunikation zwischen UN-Helfern und den Konfliktparteien sichergestellt werden.
Lesen Sie dazu auch unseren Artikel:“Der Kampf um die humanitären Korridore”
Eine von Frankreich und Mexiko ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine wurde nicht zur Abstimmung vorgelegt. Hinter den Kulissen gibt es nach Informationen aus Sicherheitsratskreisen Unstimmigkeiten zwischen den westlichen Verbündeten. Dabei soll es auch darum gehen, ob Russland namentlich erwähnt wird. Frankreich ist dem Vernehmen nach dagegen, um ein Veto Moskaus zu verhindern. Die USA hingegen wollen, dass Russland als Aggressor genannt wird.
“Wir sind besorgt, dass die Welt auf einen sehr langen und sehr schwierigen Weg vorbereitet werden muss”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Russlands Präsident Wladimir Putin sei “eindeutig bereit, das Leben Tausender russischer Soldaten zu opfern, um seine persönlichen Ambitionen zu verwirklichen.”
Russland ist nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. “Fast 100 Prozent” der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen “Kampfkraft” befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte ein Vertreter des Pentagon. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.
Das Pentagon bestätigte zudem einen Medienbericht, wonach Russland für den Häuserkampf in der Ukraine syrische Kämpfer anwerben wolle. “Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren.” Kremlchef Putin ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Russland will nach den Worten von Präsident Putin keine Wehrpflichtigen oder Reservisten zum Kampf in die Ukraine schicken. “Wehrpflichtige Soldaten nehmen nicht an den Kämpfen teil und werden es auch nicht tun. Es wird auch keine zusätzliche Einberufung von Reservisten geben”, sagte Putin in einer Fernsehansprache. “Die festgelegten Ziele werden nur von professionellen Soldaten ausgeführt. Ich bin mir sicher, dass sie die Sicherheit und den Frieden für das russische Volk auf effektive Weise gewährleisten”, fügte Putin hinzu.
Der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow schätzt allein die Kriegsschäden am Verkehrssystem seines Landes auf bisher schon mehr als zehn Milliarden US-Dollar. Betroffen seien etwa Brücken, Eisenbahn und Flughäfen, sagte Kubrakow der Onlinezeitung “Ukrajinska Prawda”. Er sei überzeugt, dass die meisten Schäden in spätestens zwei Jahren beseitigt sein könnten. Dabei rechnet der Minister wohl auch mit ausländischer Hilfe. “Dieser Krieg ist nicht der unsere”, unterstrich er. Die Ukraine verteidige die Interessen der gesamten zivilisierten Welt. “Wir werden das Land nicht auf eigene Faust wiederherstellen.”
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Gespräche zwischen USA und Venezuela
Russland hat damit gedroht, die Erdgasversorgung über die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 zu kappen: “Wir haben das volle Recht, eine ‘spiegelgerechte’ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen”, erklärte Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak mit Blick auf den von der Bundesregierung verfügten Stopp des Projekts Nord Stream 2. Zwar habe sich die Regierung in Moskau bislang nicht dazu entschieden. “Aber europäische Politiker drängen uns mit ihren Erklärungen und Anschuldigungen gegen Russland in diese Richtung”, betonte Nowak im staatlichen Fernsehen. Er warnte zudem davor, Öl-Importe aus Russland zu verbieten. Dies würde zu einem unberechenbaren Preisanstieg führen: “Es wären 300 Dollar je Barrel (159 Liter), wenn nicht mehr.”
Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline lauft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern. Die EU-Länder beziehen mehr als 40 Prozent ihres importierten Erdgases aus Russland, streben aber eine größere Unabhängigkeit von russischer Energie an. Die USA diskutieren ihrerseits über ein Stopp von Öl-und Gasimporten aus Russland. “Diese Diskussionen dauern intern und auch mit unseren Kollegen und Partnern in Europa und der ganzen Welt an”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.
Psaki teilte mit, dass die USA vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auch mit Venezuela über Energiethemen gesprochen hätten. Dazu seien hochrangige Vertreter der US-Regierung in den südamerikanischen Krisenstaat gereist. Zum Ergebnis der Gespräche in der Hauptstadt Caracas machte Psaki jedoch keine Angaben.
“Kosten für Russland weiter erhöhen”
Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Die USA haben aber gegen das südamerikanische Land Sanktionen verhängt und den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Venezuela gehört neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika.
Selenskyj: “Ich bleibe in Kiew”
Westliche Staaten planen weitere Sanktionen gegen Russland: “Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen”, erklärte die US-Regierung nach einer Videokonferenz von Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. “Man war sich einig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen”, ergänzte in Berlin Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
In den diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine suchen Deutschland und Frankreich auch den Austausch mit China. Dazu ist ein Gespräch zwischen Scholz, Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping an diesem Dienstag geplant, wie am Montagabend verlautete. China gilt als strategischer Partner Moskaus. “Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben”, sagte Außenminister Wang Yi. Das Verhältnis der Länder zähle “zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. “Ich bleibe in Kiew”, sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst. “Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir.” Nach Angaben des Präsidialamts rief Selenskyj die ukrainischen Soldaten zurück, die in Auslandsmissionen eingesetzt sind. Die “hochprofessionellen Militärs” würden im Kampf gegen die russische Aggression benötigt, hieß es. Ukrainischen Medien zufolge beteiligt sich das Land an Einsätzen im Kosovo, im Kongo und in der Republik Elfenbeinküste.
Sicherheitsrat hält weitere Dringlichkeitssitzung ab
Bei neuen Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy wurden den örtlichen Behörden zufolge mehr als zehn Menschen getötet, darunter auch Kinder. “In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört”, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, mit.
In der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage nach Angaben des Stadtrats Kommune weiter zu. “Es gibt keine Straße ohne kaputte Fenster, zerstörte Wohnungen oder Häuser.” Die Stadt sei ohne Strom, Wasser und Gas. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt am Asowschen Meer hat strategisch große Bedeutung.
Pentagon: Einmarsch zu “fast 100 Prozent”
Die Vereinten Nationen sehen sich angesichts der Millionen Bedürftigen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine momentan überfordert. “Wir schaffen es nicht, die heutigen Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen”, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths bei einem weiteren Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei der Sitzung handelte es sich bereits um die siebte Dringlichkeitssitzung des Gremiums innerhalb von zwei Wochen. Es müsse bei den Kämpfen darauf geachtet werden, Zivilisten und zivile Häuser und Infrastrukturen zu schonen, betonte Griffiths. Menschen müssten frei entscheiden können, ob und wohin sie fliehen. Auch müsse die sichere Lieferung von Hilfsgütern sichergestellt und eine permanente, stabile Kommunikation zwischen UN-Helfern und den Konfliktparteien sichergestellt werden.
Putin: Keine Wehrpflichtigen im Ukraine-Einsatz
Lesen Sie dazu auch unseren Artikel:“Der Kampf um die humanitären Korridore”
Eine von Frankreich und Mexiko ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine wurde nicht zur Abstimmung vorgelegt. Hinter den Kulissen gibt es nach Informationen aus Sicherheitsratskreisen Unstimmigkeiten zwischen den westlichen Verbündeten. Dabei soll es auch darum gehen, ob Russland namentlich erwähnt wird. Frankreich ist dem Vernehmen nach dagegen, um ein Veto Moskaus zu verhindern. Die USA hingegen wollen, dass Russland als Aggressor genannt wird.
“Wir sind besorgt, dass die Welt auf einen sehr langen und sehr schwierigen Weg vorbereitet werden muss”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Russlands Präsident Wladimir Putin sei “eindeutig bereit, das Leben Tausender russischer Soldaten zu opfern, um seine persönlichen Ambitionen zu verwirklichen.”
Russland ist nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. “Fast 100 Prozent” der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen “Kampfkraft” befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte ein Vertreter des Pentagon. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.
Das Pentagon bestätigte zudem einen Medienbericht, wonach Russland für den Häuserkampf in der Ukraine syrische Kämpfer anwerben wolle. “Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren.” Kremlchef Putin ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Russland will nach den Worten von Präsident Putin keine Wehrpflichtigen oder Reservisten zum Kampf in die Ukraine schicken. “Wehrpflichtige Soldaten nehmen nicht an den Kämpfen teil und werden es auch nicht tun. Es wird auch keine zusätzliche Einberufung von Reservisten geben”, sagte Putin in einer Fernsehansprache. “Die festgelegten Ziele werden nur von professionellen Soldaten ausgeführt. Ich bin mir sicher, dass sie die Sicherheit und den Frieden für das russische Volk auf effektive Weise gewährleisten”, fügte Putin hinzu.
Der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow schätzt allein die Kriegsschäden am Verkehrssystem seines Landes auf bisher schon mehr als zehn Milliarden US-Dollar. Betroffen seien etwa Brücken, Eisenbahn und Flughäfen, sagte Kubrakow der Onlinezeitung “Ukrajinska Prawda”. Er sei überzeugt, dass die meisten Schäden in spätestens zwei Jahren beseitigt sein könnten. Dabei rechnet der Minister wohl auch mit ausländischer Hilfe. “Dieser Krieg ist nicht der unsere”, unterstrich er. Die Ukraine verteidige die Interessen der gesamten zivilisierten Welt. “Wir werden das Land nicht auf eigene Faust wiederherstellen.”
Kriegsbedingte Schäden an ukrainischen Atomkraftwerken würden für Deutschland laut einer aktuellen Analyse des Bundesamts für Strahlenschutz wenig unmittelbare Gefahren bergen. “Wir haben das für den Fall des größten ukrainischen Kraftwerks Saporischschja durchgespielt”, berichtete der Leiter der Abteilung Notfallschutz, Florian Gering. Dabei sei analysiert worden, mit welchen Folgen bei einem “massiven Unfall” zu rechnen wären. Die gute Nachricht: “Die Auswirkungen für Deutschland wären gering”, sagte Gering der Zeitung “Die Welt”. “Nur in 17 Prozent der Wetterlagen würden radioaktive Stoffe überhaupt nach Westen getragen.” Seine größte Sorge sei stattdessen die Gefährdung der Menschen vor Ort, so Gering.
Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dürfen ausländische Fußballspieler und Trainer ihre Verträge in den beiden Ländern kündigen und sofort in andere Ligen wechseln. Das gab der Weltverband FIFA bekannt. Spieler und Trainer, die bis zum Ende der Saison in Russland am 30. Juni kündigen, würden als “vertragslose Spieler” behandelt und hätten “die Freiheit, einen Vertrag bei einem anderen Klub zu unterschreiben, ohne irgendwelche Konsequenzen tragen zu müssen”. Wer von dieser Regelung Gebrauch mache, könne in der neuen Saison seinen Verein frei wählen. Vor einer Woche hatte die FIFA bereits Russlands Nationalmannschaft von der WM in Katar ausgeschlossen.
Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dürfen ausländische Fußballspieler und Trainer ihre Verträge in den beiden Ländern kündigen und sofort in andere Ligen wechseln. Das gab der Weltverband FIFA bekannt. Spieler und Trainer, die bis zum Ende der Saison in Russland am 30. Juni kündigen, würden als “vertragslose Spieler” behandelt und hätten “die Freiheit, einen Vertrag bei einem anderen Klub zu unterschreiben, ohne irgendwelche Konsequenzen tragen zu müssen”. Wer von dieser Regelung Gebrauch mache, könne in der neuen Saison seinen Verein frei wählen. Vor einer Woche hatte die FIFA bereits Russlands Nationalmannschaft von der WM in Katar ausgeschlossen.
