Die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens sagen in Kiew der Ukraine ihre Solidarität zu. In Kiew gilt eine 35-stündige Ausgangssperre. 20.000 Zivilisten gelingt die Flucht aus Mariupol. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
“Tragödie so schnell wie möglich beenden”
Während die russische Armee versucht, die ukrainische Hauptstadt einzukesseln, statten die Ministerpräsidenten von drei östlichen EU-Staaten Kiew einen Solidaritätsbesuch ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte auf Telegram ein Video, das ihn mit Mateusz Morawiecki (Polen), Petr Fiala (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien) und weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum in Kiew zeigt. Dabei dankte er den Regierungschefs für ihren Besuch. “Das ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen”, sagte Selenskyj. “Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können.”
Per Twitter forderten die drei Politiker mehr Solidarität mit der Ukraine. Die Europäische Union müsse schnell einen Kandidatenstatus für die Ukraine einrichten, sagte der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Zugleich forderte er mehr Waffen für die Ukraine zur Verteidigung des Landes. Bereits bei der Ankunft in Kiew schrieb Morawiecki auf Facebook, die EU unterstütze die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen könne. “Wir müssen die Tragödie so schnell wie möglich beenden, die sich im Osten abspielt.”
Tschechiens Ministerpräsident Fiala betonte, die Ukraine verteidige nicht nur die eigene Heimat, sondern auch die fundamentalen europäischen Werte wie Freiheit und Demokratie. Sein slowenischer Kollege Jansa meinte, in den vergangenen zwei Jahren sei viel über europäische Werte gesprochen worden, aber meist nur theoretisch. Jetzt merke man, dass sie gefährdet sind – und dass Europäer diese verteidigen. Der mitreisende stellvertretende polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sprach sich für eine internationale Friedensmission in der Ukraine aus.
Die Frage, ob die Delegation die Nacht in Kiew verbringen werde oder gleich nach dem Treffen nach Polen zurückkehre, wurde mit Verweis auf die Sicherheitslage nicht beantwortet. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug in die Ukraine gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und NATO geplant worden. Es war der erste Besuch ausländischer Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Seit 20.00 Uhr Ortszeit am Dienstagabend bis Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr dürfen die Bewohner Kiews ihre Häuser nicht mehr verlassen. “Es ist verboten, sich ohne Sondergenehmigung in der Stadt zu bewegen, es sei denn, man begibt sich in Luftschutzräume”, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko.
Präsident Selenskyj ernannte zudem den bisherigen Befehlshaber in der Ostukraine, Olexander Pawljuk, zum neuen Leiter der Militäreinsätze in der Hauptstadtregion. Kiew wird seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar immer wieder beschossen. In der Stadt sollen sich nur noch rund die Hälfte der einst 3,5 Millionen Einwohner aufhalten. Am Dienstag hatten russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere Wohnblocks beschossen. Dabei sind nach jüngsten Angaben Selenskyjs mindestens fünf Menschen getötet worden. Bürgermeister Klitschko betonte: “Die Hauptstadt ist das Herz der Ukraine, und sie wird verteidigt werden.” Kiew sei derzeit das Symbol und die vorgeschobene Operationsbasis der Freiheit und Sicherheit Europas und werde nicht aufgegeben.
Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiter kaum Fortschritte. Die Hauptstadt Kiew werde immer noch aus großer Entfernung bombardiert, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Immer öfter würden zivile Ziele wie Wohngebiete getroffen. Das russische Militär sei aber nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt. Schätzungen nach seien die russischen Truppen im Nordwesten etwa 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, im Osten seien es zwischen 20 und 30 Kilometer.
Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist offenbar rund 20.000 weiteren Zivilisten die Flucht gelungen. Insgesamt 4000 Privatautos hätten die Stadt am Dienstag verlassen können, schrieb der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, auf Telegram. Mariupol mit etwa 400.000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Immer wieder scheiterten Versuche eines Hilfskonvois, aus der westlich gelegenen Stadt Berdjansk Lebensmittel und Medikamente nach Mariupol zu bringen.
In den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Krieges bestehen nach ukrainischen Angaben weiterhin “fundamentale Gegensätze”. “Es ist ein sehr schwieriger und zäher Verhandlungsprozess. Aber es gibt sicherlich Raum für Kompromisse”, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter, nachdem beide Seiten am Dienstag ihre vierte Verhandlungsrunde seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fortgesetzt hatten. An diesem Mittwoch werde weiter verhandelt, kündigte Podoljak an.
Der ukrainische Präsident äußerte sich vorsichtig optimistisch. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft.
In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel hat Präsident Wladimir Putin nach russischen Angaben die Gespräche kritisiert. Kiew zeige keine ernsthafte Haltung zur Suche nach Lösungen, die für beide Seiten akzeptabel seien, heißt es in einer Mitteilung des Kreml am Dienstagabend.
Der deutsche Bundeskanzler schließt ein militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg weiter aus. “Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben darf. Das kann niemand wollen”, sagte Olaf Scholz auf einem Wirtschaftsgipfel der Zeitung “Welt” in Berlin. Das westliche Bündnis vertraue weiter auf die Wirkung von Maßnahmen, die vor allem auf die russische Wirtschaft abzielen, fügte er laut Angaben der Zeitung hinzu.
Scholz sagte weiter: “Präsident Wladimir Putin mag diesen Krieg ein Jahr geplant und sich auf wirtschaftliche Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft eingestellt haben – doch er hat unsere Entschlossenheit unterschätzt: Die Sanktionen haben stärkere Auswirkungen, als es sich Russland je vorgestellt hat.” Die Maßnahmen würden aber auch Auswirkungen auf Deutschland und die Bundesbürger haben, räumte Scholz mit Blick auf wirtschaftliche Entwicklung, Lieferketten, und Handelsbeziehungen ein.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Für den gleichen und den folgenden Tag ist ein EU-Gipfel anberaumt. An beiden Treffen will auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen, wie das Weiße Haus bestätigte.
Als Reaktion auf Sanktionen der Vereinigten Staaten hat Russland nun seinerseits Einreiseverbote gegen Präsident Biden und andere US-Regierungsmitglieder verhängt. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte eine “schwarze Liste” mit insgesamt 13 US-Bürgern, darunter neben Biden Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton.
qu/wa/kle (rtr, dpa, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag des Erscheinens fortlaufend aktualisiert.
Das Wichtigste in Kürze:
“Tragödie so schnell wie möglich beenden”
Während die russische Armee versucht, die ukrainische Hauptstadt einzukesseln, statten die Ministerpräsidenten von drei östlichen EU-Staaten Kiew einen Solidaritätsbesuch ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte auf Telegram ein Video, das ihn mit Mateusz Morawiecki (Polen), Petr Fiala (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien) und weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum in Kiew zeigt. Dabei dankte er den Regierungschefs für ihren Besuch. “Das ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen”, sagte Selenskyj. “Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können.”
Per Twitter forderten die drei Politiker mehr Solidarität mit der Ukraine. Die Europäische Union müsse schnell einen Kandidatenstatus für die Ukraine einrichten, sagte der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Zugleich forderte er mehr Waffen für die Ukraine zur Verteidigung des Landes. Bereits bei der Ankunft in Kiew schrieb Morawiecki auf Facebook, die EU unterstütze die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen könne. “Wir müssen die Tragödie so schnell wie möglich beenden, die sich im Osten abspielt.”
Tschechiens Ministerpräsident Fiala betonte, die Ukraine verteidige nicht nur die eigene Heimat, sondern auch die fundamentalen europäischen Werte wie Freiheit und Demokratie. Sein slowenischer Kollege Jansa meinte, in den vergangenen zwei Jahren sei viel über europäische Werte gesprochen worden, aber meist nur theoretisch. Jetzt merke man, dass sie gefährdet sind – und dass Europäer diese verteidigen. Der mitreisende stellvertretende polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sprach sich für eine internationale Friedensmission in der Ukraine aus.
Ausgangssperre in Kiew in Kraft
Die Frage, ob die Delegation die Nacht in Kiew verbringen werde oder gleich nach dem Treffen nach Polen zurückkehre, wurde mit Verweis auf die Sicherheitslage nicht beantwortet. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug in die Ukraine gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und NATO geplant worden. Es war der erste Besuch ausländischer Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
USA: Russische Armee kommt nur langsam voran
Seit 20.00 Uhr Ortszeit am Dienstagabend bis Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr dürfen die Bewohner Kiews ihre Häuser nicht mehr verlassen. “Es ist verboten, sich ohne Sondergenehmigung in der Stadt zu bewegen, es sei denn, man begibt sich in Luftschutzräume”, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko.
Präsident Selenskyj ernannte zudem den bisherigen Befehlshaber in der Ostukraine, Olexander Pawljuk, zum neuen Leiter der Militäreinsätze in der Hauptstadtregion. Kiew wird seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar immer wieder beschossen. In der Stadt sollen sich nur noch rund die Hälfte der einst 3,5 Millionen Einwohner aufhalten. Am Dienstag hatten russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere Wohnblocks beschossen. Dabei sind nach jüngsten Angaben Selenskyjs mindestens fünf Menschen getötet worden. Bürgermeister Klitschko betonte: “Die Hauptstadt ist das Herz der Ukraine, und sie wird verteidigt werden.” Kiew sei derzeit das Symbol und die vorgeschobene Operationsbasis der Freiheit und Sicherheit Europas und werde nicht aufgegeben.
Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiter kaum Fortschritte. Die Hauptstadt Kiew werde immer noch aus großer Entfernung bombardiert, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Immer öfter würden zivile Ziele wie Wohngebiete getroffen. Das russische Militär sei aber nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt. Schätzungen nach seien die russischen Truppen im Nordwesten etwa 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, im Osten seien es zwischen 20 und 30 Kilometer.
20.000 Menschen entkommen aus Mariupol
Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist offenbar rund 20.000 weiteren Zivilisten die Flucht gelungen. Insgesamt 4000 Privatautos hätten die Stadt am Dienstag verlassen können, schrieb der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, auf Telegram. Mariupol mit etwa 400.000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Immer wieder scheiterten Versuche eines Hilfskonvois, aus der westlich gelegenen Stadt Berdjansk Lebensmittel und Medikamente nach Mariupol zu bringen.
In den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Krieges bestehen nach ukrainischen Angaben weiterhin “fundamentale Gegensätze”. “Es ist ein sehr schwieriger und zäher Verhandlungsprozess. Aber es gibt sicherlich Raum für Kompromisse”, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter, nachdem beide Seiten am Dienstag ihre vierte Verhandlungsrunde seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fortgesetzt hatten. An diesem Mittwoch werde weiter verhandelt, kündigte Podoljak an.
Gespräche zwischen Ukraine und Russland weiter schwierig
Der ukrainische Präsident äußerte sich vorsichtig optimistisch. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft.
Scholz: Putin hat unsere Entschlossenheit unterschätzt
In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel hat Präsident Wladimir Putin nach russischen Angaben die Gespräche kritisiert. Kiew zeige keine ernsthafte Haltung zur Suche nach Lösungen, die für beide Seiten akzeptabel seien, heißt es in einer Mitteilung des Kreml am Dienstagabend.
Der deutsche Bundeskanzler schließt ein militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg weiter aus. “Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben darf. Das kann niemand wollen”, sagte Olaf Scholz auf einem Wirtschaftsgipfel der Zeitung “Welt” in Berlin. Das westliche Bündnis vertraue weiter auf die Wirkung von Maßnahmen, die vor allem auf die russische Wirtschaft abzielen, fügte er laut Angaben der Zeitung hinzu.
Scholz sagte weiter: “Präsident Wladimir Putin mag diesen Krieg ein Jahr geplant und sich auf wirtschaftliche Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft eingestellt haben – doch er hat unsere Entschlossenheit unterschätzt: Die Sanktionen haben stärkere Auswirkungen, als es sich Russland je vorgestellt hat.” Die Maßnahmen würden aber auch Auswirkungen auf Deutschland und die Bundesbürger haben, räumte Scholz mit Blick auf wirtschaftliche Entwicklung, Lieferketten, und Handelsbeziehungen ein.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Für den gleichen und den folgenden Tag ist ein EU-Gipfel anberaumt. An beiden Treffen will auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen, wie das Weiße Haus bestätigte.
Als Reaktion auf Sanktionen der Vereinigten Staaten hat Russland nun seinerseits Einreiseverbote gegen Präsident Biden und andere US-Regierungsmitglieder verhängt. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte eine “schwarze Liste” mit insgesamt 13 US-Bürgern, darunter neben Biden Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton.
qu/wa/kle (rtr, dpa, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag des Erscheinens fortlaufend aktualisiert.
