Russland hat wegen des Kriegs in der Ukraine den Europarat verlassen. Und plötzlich erzielt der Staatenbund Einigkeit über eine Resolution, an der seit Jahren gearbeitet wurde. Endlich – meint Christoph Strack.
Es ist das Ergebnis intensiver mehrjähriger Arbeit und entspringt nun doch der Gunst der Stunde: Der Europarat hat jetzt die “Empfehlung zur Weitergabe des Gedenkens an den Holocaust und zur Prävention von Verbrechen gegen die Menschlichkeit” angenommen.
Damit werden die 46 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgerufen, das Lehren und Lernen der Geschichte des Holocaust zu fördern und das Gedenken an die Verbrechen der Nazis, ihrer Komplizen und Kollaborateure als festen Bestandteil des Bildungswesens und der staatlichen Politik weiterzugeben. Denn dieses Menschheitsverbrechen gehört bleibend zum Wissen und zum Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents. Der Text betont den Ausnahmecharakter der Vernichtung der jüdischen Gemeinschaft in Europa.
Es ist das Ergebnis intensiver mehrjähriger Arbeit und entspringt nun doch der Gunst der Stunde: Der Europarat hat jetzt die “Empfehlung zur Weitergabe des Gedenkens an den Holocaust und zur Prävention von Verbrechen gegen die Menschlichkeit” angenommen.
All das ist von Bedeutung, weil immer weniger Überlebende des geplanten, systematischen Massenmords an den Juden berichten können. Weil es bald keine direkten Zeuginnen und Zeugen mehr gibt, empfiehlt der Europarat einen Ansatz des Gedenkens, der ganz unterschiedliche Wege miteinander verknüpft: Gedenkorte und historische Dokumente, Medien und Musik, Kunst und Literatur. Da wird das “Nie wieder!” konkret gefüllt.
Mehr Mitglieder – mehr Vielfalt
Und es ist auch von Bedeutung, weil die größere Mitgliederzahl des Europarats (46) im Vergleich zur Europäischen Union (27) auch eine größere Vielfalt bedeutet. Zum Europarat gehören auch muslimisch geprägte Länder wie die Türkei und Aserbaidschan, oder auch Serbien mit seinem nationalistisch ausgeprägten Selbstverständnis.
Auch einige der Staaten, die sowohl EU als auch dem Europarat angehören, taten sich – Beispiel Polen und Ungarn – in den vergangenen Jahren mit Grundrechten von Minderheiten durchaus schwer. Auch das ist nun Teil der Resolution. Und die Einzigartigkeit des Holocaust wird so ausdrücklich betont und erläutert, dass der Europarat auch andere Formen drohender Diskriminierung in diesem Kontext benennen kann, ohne in einen Relativierungsverdacht zu geraten.
So gehe es, heißt es im Beschluss, heute um ein “potenzielles Bollwerk gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und alle Formen von Intoleranz”. Denn in Zeiten von Krisen und Wandel könnten Gesellschaften dazu geneigt sein, “Teile ihrer Bevölkerung zu stigmatisieren, sie zu Sündenböcken zu machen und damit Muster des Hasses, der Diskriminierung und der Ausgrenzung zu legitimieren”.
Das ist die Mahnung, keine Form von Anderssein zum Anlass von Diskriminierung zu machen. In manchem der 46 Mitgliedstaaten des Europarats können sich künftig auch Mitglieder der LGBTQI-Community darauf berufen. (Damit ist jedoch nicht der Vatikan gemeint, der lediglich Beobachterstatus im Ministerkomitee des Europarats hat).
Die Verabschiedung der Resolution verdankt sich einer Gunst der Stunde – aber sie ist auch ein Zeichen der neuen Zeit in Europa. Denn kurz vor der Annahme der Empfehlung hatte sich nach 26 Jahren Russland von seiner Mitgliedschaft im Europarat verabschiedet – und kam damit einem Ausschluss wegen seines Überfalls auf die Ukraine und des andauernden Krieges zuvor. Russland hatte den nun erzielten Beschluss seit Jahren blockiert – auch, weil es den Ausschluss bestimmter Opfergruppen verlangte. Damit ist nun klar: Der Europarat lässt es niemandem durchgehen, Minderheiten zu diskriminieren, seien es Juden oder Muslime oder andere religiöse Gruppen, seien es Lesben und Schwule.
Die russische Aggression wird gewiss – wie schon auf EU-Ebene – auch im Kreis der Europarats-Mitglieder die Zusammengehörigkeit stärken. In den aktuellen Situation rücken die Staaten zusammen – voller Sorge, voller Angst, vielleicht auch wegen der Verbundenheit in einer Schicksalsgemeinschaft. Das zumindest macht Hoffnung in diesen dunklen Tagen.
Es ist das Ergebnis intensiver mehrjähriger Arbeit und entspringt nun doch der Gunst der Stunde: Der Europarat hat jetzt die “Empfehlung zur Weitergabe des Gedenkens an den Holocaust und zur Prävention von Verbrechen gegen die Menschlichkeit” angenommen.
Damit werden die 46 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgerufen, das Lehren und Lernen der Geschichte des Holocaust zu fördern und das Gedenken an die Verbrechen der Nazis, ihrer Komplizen und Kollaborateure als festen Bestandteil des Bildungswesens und der staatlichen Politik weiterzugeben. Denn dieses Menschheitsverbrechen gehört bleibend zum Wissen und zum Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents. Der Text betont den Ausnahmecharakter der Vernichtung der jüdischen Gemeinschaft in Europa.
Mehr Mitglieder – mehr Vielfalt
All das ist von Bedeutung, weil immer weniger Überlebende des geplanten, systematischen Massenmords an den Juden berichten können. Weil es bald keine direkten Zeuginnen und Zeugen mehr gibt, empfiehlt der Europarat einen Ansatz des Gedenkens, der ganz unterschiedliche Wege miteinander verknüpft: Gedenkorte und historische Dokumente, Medien und Musik, Kunst und Literatur. Da wird das “Nie wieder!” konkret gefüllt.
Und es ist auch von Bedeutung, weil die größere Mitgliederzahl des Europarats (46) im Vergleich zur Europäischen Union (27) auch eine größere Vielfalt bedeutet. Zum Europarat gehören auch muslimisch geprägte Länder wie die Türkei und Aserbaidschan, oder auch Serbien mit seinem nationalistisch ausgeprägten Selbstverständnis.
Auch einige der Staaten, die sowohl EU als auch dem Europarat angehören, taten sich – Beispiel Polen und Ungarn – in den vergangenen Jahren mit Grundrechten von Minderheiten durchaus schwer. Auch das ist nun Teil der Resolution. Und die Einzigartigkeit des Holocaust wird so ausdrücklich betont und erläutert, dass der Europarat auch andere Formen drohender Diskriminierung in diesem Kontext benennen kann, ohne in einen Relativierungsverdacht zu geraten.
So gehe es, heißt es im Beschluss, heute um ein “potenzielles Bollwerk gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und alle Formen von Intoleranz”. Denn in Zeiten von Krisen und Wandel könnten Gesellschaften dazu geneigt sein, “Teile ihrer Bevölkerung zu stigmatisieren, sie zu Sündenböcken zu machen und damit Muster des Hasses, der Diskriminierung und der Ausgrenzung zu legitimieren”.
Gegen alle Formen von Intoleranz
Das ist die Mahnung, keine Form von Anderssein zum Anlass von Diskriminierung zu machen. In manchem der 46 Mitgliedstaaten des Europarats können sich künftig auch Mitglieder der LGBTQI-Community darauf berufen. (Damit ist jedoch nicht der Vatikan gemeint, der lediglich Beobachterstatus im Ministerkomitee des Europarats hat).
Ohne Russland endlich Einigkeit
Die Verabschiedung der Resolution verdankt sich einer Gunst der Stunde – aber sie ist auch ein Zeichen der neuen Zeit in Europa. Denn kurz vor der Annahme der Empfehlung hatte sich nach 26 Jahren Russland von seiner Mitgliedschaft im Europarat verabschiedet – und kam damit einem Ausschluss wegen seines Überfalls auf die Ukraine und des andauernden Krieges zuvor. Russland hatte den nun erzielten Beschluss seit Jahren blockiert – auch, weil es den Ausschluss bestimmter Opfergruppen verlangte. Damit ist nun klar: Der Europarat lässt es niemandem durchgehen, Minderheiten zu diskriminieren, seien es Juden oder Muslime oder andere religiöse Gruppen, seien es Lesben und Schwule.
Die russische Aggression wird gewiss – wie schon auf EU-Ebene – auch im Kreis der Europarats-Mitglieder die Zusammengehörigkeit stärken. In den aktuellen Situation rücken die Staaten zusammen – voller Sorge, voller Angst, vielleicht auch wegen der Verbundenheit in einer Schicksalsgemeinschaft. Das zumindest macht Hoffnung in diesen dunklen Tagen.
