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Ukraine Aktuell: “Höllenlandschaft” in Mariupol

Die russischen Streitkräfte haben den Beschuss ukrainischer Städte nochmals verstärkt. Betroffen ist vor allem Mariupol. Präsident Selensky setzt weiter auf Gegenwehr und auf Verhandlungen. Der Überblick.

Das Wichtigste in Kürze:

 

Das Wichtigste in Kürze:

Offenbar mit stockenden Geländegewinnen konfrontiert haben die russischen Streitkräfte den Beschuss ukrainischer Städte nochmals verstärkt. Unter anderem schlugen in der belagerten Hafenstadt Mariupol nach Angaben der Stadtverwaltung zwei “extrem starke Bomben” ein. 

Kein Wasser, keine Nahrung, kein Strom

“Es ist klar, dass die Belagerer sich nicht für die Stadt interessieren, sie wollen sie auslöschen, in Asche verwandeln”, erklärte die Stadtverwaltung von Mariupol. Die beiden besonders starken Bomben seien während einer Evakuierungsaktion eingeschlagen.

In Mariupol sind nach Behördenangaben noch mehr als 200.000 Menschen eingeschlossen. Die Lage ist nach wochenlangem russischem Beschuss und Belagerung dramatisch. Bewohner, denen die Flucht gelang, berichteten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von einer “eiskalten Höllenlandschaft voller Leichen und zerstörter Gebäude”. 

Tausende Menschen harren den Angaben zufolge in unterirdischen Räumen aus – ohne Wasser, Nahrung, Strom und Kommunikationsmöglichkeiten. Nach Angaben des von Human Rights Watch zitierten stellvertretenden Bürgermeisters starben in Mariupol bisher mehr als 3000 Zivilisten. In die strategisch wichtige Hafenstadt sind bereits russische Panzer vorgedrungen, vollständig erobert wurde sie aber von den Angreifern noch nicht.

Angriffe des russischen Militärs werden auch im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine gemeldet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden dabei mehr als 80 Kämpfer der ukrainischen Seite auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka bei einem Raketenangriff getötet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ungeachtet der Kampfhandlungen bemüht sich der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj weiter um Verhandlungen mit Russland. “Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts”, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache.

Vertreter der Ukraine seien tagtäglich bei den Verhandlungen im Einsatz. “Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen.” Die Unterhändler seien unermüdlich im Einsatz. “Ausruhen können wir uns, wenn wir gewonnen haben.”

Der ukrainische Präsident erhielt unterdessen eine Einladung, sich am Donnerstag per Video an die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder zu richten. Die Teilnehmer des Sondergipfels könnten “Selenskyj dann direkt über die katastrophale Situation sprechen hören, in der sich das ukrainische Volk wegen der Aggression Russlands befindet”, sagte ein Vertreter des Verteidigungsbündnisses.

Die Allianz liefere der Ukraine bereits “eine bedeutende Menge an wichtiger Militärausrüstung”, hieß es weiter. Die Mitgliedsstaaten wollten auf dem Gipfel prüfen, was sie “zusätzlich tun können”, um ihre Unterstützung zu verstärken.

Geprägt wird der NATO-Gipfel von der Sorge der 30 Bündnispartner vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg. Die NATO wies wiederholt Selenskyjs Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zurück, da dies ein aktives Eingreifen der NATO in den Krieg bedeuten würde.

Selenskyj hatte sich in den vergangenen Tagen bereits an mehrere Parlamente in verschiedenen Ländern gewandt. Er sprach unter anderem vor dem US-Kongress, dem britischen Unterhaus, dem israelischen Parlament, dem Europaparlament und dem Bundestag. An diesem Mittwoch spricht er vor dem französischen Parlament.

Polen hat vorgeschlagen, Russland aus der G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen auszuschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass die Suche nach einer Waffenruhe Vorrang habe. In G20-Kreisen wird zudem mit einem Veto wichtiger Mitglieder wie China oder Indien gegen einen Ausschluss gerechnet. Polen selbst gehört nicht der G20-Gruppe an.

Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Putin, im Oktober am G20-Gipfel teilzunehmen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) hieß es, zahlreiche Delegationen weigerten sich derzeit, mit der russischen Delegation zusammenzuarbeiten.

Unterdessen telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron erneut mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. In seinen Bemühungen um eine Waffenruhe gebe es “derzeit keine Einigung”, aber der französische Staatschef bleibe “überzeugt von der Notwendigkeit, seine Anstrengungen fortzusetzen”, erklärte der Elysée-Palast.

Es handelte sich um das inzwischen achte Telefonat der beiden Präsidenten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. “Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss, und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird”, sagte Nouripour bei RTL/n-tv. Er könne versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen erfolge, in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges. Aber: Nicht jeder Wunsch sei erfüllbar, so der Grünen-Politiker. “Es ist einfach nicht so, dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann.”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte unterdessen eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. Zugleich wies sie Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurück. “Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern”, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Erst am vergangenen Donnerstag habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang ermöglicht. “Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.”

Ukraine-Konflikt Eindrücke aus der Region Mariupol

Das Wichtigste in Kürze:

 

Kein Wasser, keine Nahrung, kein Strom

Offenbar mit stockenden Geländegewinnen konfrontiert haben die russischen Streitkräfte den Beschuss ukrainischer Städte nochmals verstärkt. Unter anderem schlugen in der belagerten Hafenstadt Mariupol nach Angaben der Stadtverwaltung zwei “extrem starke Bomben” ein. 

“Es ist klar, dass die Belagerer sich nicht für die Stadt interessieren, sie wollen sie auslöschen, in Asche verwandeln”, erklärte die Stadtverwaltung von Mariupol. Die beiden besonders starken Bomben seien während einer Evakuierungsaktion eingeschlagen.

In Mariupol sind nach Behördenangaben noch mehr als 200.000 Menschen eingeschlossen. Die Lage ist nach wochenlangem russischem Beschuss und Belagerung dramatisch. Bewohner, denen die Flucht gelang, berichteten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von einer “eiskalten Höllenlandschaft voller Leichen und zerstörter Gebäude”. 

Tausende Menschen harren den Angaben zufolge in unterirdischen Räumen aus – ohne Wasser, Nahrung, Strom und Kommunikationsmöglichkeiten. Nach Angaben des von Human Rights Watch zitierten stellvertretenden Bürgermeisters starben in Mariupol bisher mehr als 3000 Zivilisten. In die strategisch wichtige Hafenstadt sind bereits russische Panzer vorgedrungen, vollständig erobert wurde sie aber von den Angreifern noch nicht.

“Schwierig, manchmal skandalös”

Angriffe des russischen Militärs werden auch im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine gemeldet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden dabei mehr als 80 Kämpfer der ukrainischen Seite auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka bei einem Raketenangriff getötet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

NATO lädt Selenskyj zu Videoschalte ein

Ungeachtet der Kampfhandlungen bemüht sich der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj weiter um Verhandlungen mit Russland. “Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts”, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache.

Vertreter der Ukraine seien tagtäglich bei den Verhandlungen im Einsatz. “Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen.” Die Unterhändler seien unermüdlich im Einsatz. “Ausruhen können wir uns, wenn wir gewonnen haben.”

Der ukrainische Präsident erhielt unterdessen eine Einladung, sich am Donnerstag per Video an die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder zu richten. Die Teilnehmer des Sondergipfels könnten “Selenskyj dann direkt über die katastrophale Situation sprechen hören, in der sich das ukrainische Volk wegen der Aggression Russlands befindet”, sagte ein Vertreter des Verteidigungsbündnisses.

Putin will an G20-Gipfel teilnehmen

Die Allianz liefere der Ukraine bereits “eine bedeutende Menge an wichtiger Militärausrüstung”, hieß es weiter. Die Mitgliedsstaaten wollten auf dem Gipfel prüfen, was sie “zusätzlich tun können”, um ihre Unterstützung zu verstärken.

Geprägt wird der NATO-Gipfel von der Sorge der 30 Bündnispartner vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg. Die NATO wies wiederholt Selenskyjs Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zurück, da dies ein aktives Eingreifen der NATO in den Krieg bedeuten würde.

Macron telefoniert ein achtes Mal mit Putin

Selenskyj hatte sich in den vergangenen Tagen bereits an mehrere Parlamente in verschiedenen Ländern gewandt. Er sprach unter anderem vor dem US-Kongress, dem britischen Unterhaus, dem israelischen Parlament, dem Europaparlament und dem Bundestag. An diesem Mittwoch spricht er vor dem französischen Parlament.

Nouripor will mehr Waffen für die Ukraine

Polen hat vorgeschlagen, Russland aus der G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen auszuschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass die Suche nach einer Waffenruhe Vorrang habe. In G20-Kreisen wird zudem mit einem Veto wichtiger Mitglieder wie China oder Indien gegen einen Ausschluss gerechnet. Polen selbst gehört nicht der G20-Gruppe an.

Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Putin, im Oktober am G20-Gipfel teilzunehmen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) hieß es, zahlreiche Delegationen weigerten sich derzeit, mit der russischen Delegation zusammenzuarbeiten.

Unterdessen telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron erneut mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. In seinen Bemühungen um eine Waffenruhe gebe es “derzeit keine Einigung”, aber der französische Staatschef bleibe “überzeugt von der Notwendigkeit, seine Anstrengungen fortzusetzen”, erklärte der Elysée-Palast.

Es handelte sich um das inzwischen achte Telefonat der beiden Präsidenten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. “Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss, und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird”, sagte Nouripour bei RTL/n-tv. Er könne versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen erfolge, in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges. Aber: Nicht jeder Wunsch sei erfüllbar, so der Grünen-Politiker. “Es ist einfach nicht so, dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann.”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte unterdessen eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. Zugleich wies sie Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurück. “Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern”, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Erst am vergangenen Donnerstag habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang ermöglicht. “Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.”

Es habe nun absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen, sagte Faeser. Zudem kündigte sie an, am Donnerstag mit den Innenministern der G7-Staaten darüber zu sprechen, “wie Geflüchtete auch in Staaten außerhalb der EU wie Kanada, den USA und Japan Schutz finden können“.

Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Es sei inakzeptabel, dass ein Asylverfahren für russische Staatsbürger etwa ein Jahr und damit doppelt so lange wie ein durchschnittliches Verfahren dauere, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Betroffenen gingen hohe persönliche Risiken ein, wenn sie sich “einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen”.

Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Es sei inakzeptabel, dass ein Asylverfahren für russische Staatsbürger etwa ein Jahr und damit doppelt so lange wie ein durchschnittliches Verfahren dauere, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Betroffenen gingen hohe persönliche Risiken ein, wenn sie sich “einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen”.

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