Der ukrainische Präsident richtet abermals einen Appell an die Welt. Deutschland erwägt angeblich die Anschaffung eines Raketenschutzschilds. Der Papst nennt den Krieg “gottesverachtend”. Der Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Kreml reagiert auf Biden-Rede
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda als auch in einer in der Nacht zum Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte. “Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschießen”, sagte Selenskyj.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilte mit, die USA hätten im Grundsatz “keine Einwände” gegen die Lieferung von Kampfjets durch Polen an die Ukraine. Er fügte hinzu: “Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Polen.” Kuleba war am Samstag mit US-Präsident Joe Biden in Polen zusammengetroffen. Die Frage der Kampfjets solle weiter mit der polnischen Seite besprochen werden, so der ukrainische Minister. Und er betonte: “Die Ukraine braucht unbedingt mehr Kampfflugzeuge.” Es müsse im Luftraum ein “Gleichgewicht” hergestellt werden, um Russland von weiteren Luftangriffen abzuhalten. Diese Frage müsse “schnellstmöglich” geklärt werden.
Polen hatte vor einiger Zeit eine indirekte Übergabe seiner Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die ukrainischen Streitkräfte vorgeschlagen. Man sei bereit, die Jets auf die US-Luftwaffenbasis nach Ramstein in Deutschland zu verlegen. Von dort aus hätten die USA dann die MiG-29 an die Ukraine überstellen sollen. Dieser Vorstoß wurde von der Regierung in Washington abgelehnt. Das könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO-Kräften und russischem Militär führen und eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen, hieß es damals zur Begründung.
US-Präsident Joe Biden entscheidet nach den Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht über die Führung in Russland. “Der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt”, entgegnete Peskow auf eine Rede Bidens, in der dieser den Machtverbleib von Kremlchef Wladimir Putin in Frage gestellt hatte. “Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben”, hatte Biden am Samstagabend in einer Rede im Innenhof des Warschauer Königsschloss gesagt. Bidens Auftritt in der polnischen Hauptstadt markierte den Abschluss seiner Europa-Reise.
Das Weiße Haus stellte später klar, Biden habe nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen. Er habe mit seiner Äußerung gemeint, dass Putin keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe, sagte ein Sprecher des amerikanischen Präsidialamts.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron distanzierte sich von der Wortwahl Bidens. Es gelte, “eine Eskalation der Worte wie der Handlungen” im Ukraine-Krieg zu verhindern. Zugleich betonte Macron, er werde in Kürze erneut mit Putin telefonieren.
Angesichts des Ukraine-Kriegs prüft die Bundesregierung nach Presseinformationen die Errichtung eines Raketenschutzschilds über Deutschland. Bei einer Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Generalinspekteur Eberhard Zorn über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sei auch ein solcher “Iron Dome” (Eiserne Kuppel) Thema gewesen, berichtet die “Bild am Sonntag” (BamS). Konkret sei es um eine mögliche Anschaffung des israelischen “Arrow 3”-Systems gegangen. Es würde nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Milliarden Euro kosten. Da es marktverfügbar sei, könnte es demnach bereits 2025 einsatzfähig sein.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Zugleich prangerte er den russischen Angriff und das Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin an. “Keine Armee, kein Unterdrückungsregime ist stärker als die Strahlkraft von Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen. Nicht in der Ukraine, nicht bei uns, nirgendwo”, sagte Steinmeier.
Das Staatsoberhaupt äußerte sich in einer Videoansprache vor dem Konzert “Für Freiheit und Frieden. Ein Konzert der Berliner Philharmoniker in Schloss Bellevue”. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender konnten wegen ihrer Corona-Erkrankung nicht persönlich dabei sein.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland nahm an dem vom Bundespräsidenten veranstalteten Solidaritätskonzert nicht teil. “Nur russische Solisten, keine UkrainerInnen”, twitterte Botschafter Andrij Melnyk.
Der nukleare Forschungsreaktor “Neutronenquelle” in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Artilleriebeschuss russischer Soldaten geraten. “Eine Überprüfung des Ausmaßes der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich”, hieß es. Die Anlage war bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt worden. Allerdings war der Reaktor schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden.
Die russischen Streitkräfte scheinen sich nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums darauf zu konzentrieren, ukrainische Truppen einzukesseln, die den separatistischen Regionen im Osten des Landes direkt gegenüberstehen. Sie rückten aus Richtung Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vor, berichtete das Ministerium auf Grundlage von Geheimdienstinformationen. “Das Schlachtfeld in der Nordukraine bleibt weitgehend statisch”, hieß es weiter. Der Grund: Lokale ukrainische Gegenangriffe behinderten die Versuche Russlands, ihre Streitkräfte neu zu organisieren.
Russische Truppen haben in der Ukraine nach Angaben aus Moskau ein großes Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw (früher Lemberg) zerstört. Aus dem Brennstoffdepot sei das ukrainische Militär im Westen des Landes und nahe Kiew versorgt worden, teilte der Sprecher des
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Das deckt sich mit Angaben aus der Ukraine vom Samstag. Mit von Flugzeugen und Kriegsschiffen abgefeuerten Raketen seien mehrere Militärobjekte in den Gebieten von Lwiw und Kiew zerstört worden, sagte der russische Generalmajor.
Die prorussischen Separatisten im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine erwägen eine Volksabstimmung über einen Beitritt der Region zu Russland. “Ich denke, dass in nächster Zeit auf dem Gebiet der ‘Volksrepublik’ ein Referendum durchgeführt wird, auf dem das Volk (…) seine Meinung sagt zu einem Beitritt zur Russischen Föderation”, so der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik laut der russischen Staatsagentur Tass. Der Kreml hatte im Februar gegen den Protest der Ukraine und des Westens die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Regionen anerkannt.
Der Papst hat auch in dieser Woche das Angelus-Gebet für einen Appell gegen den Krieg in der Ukraine genutzt. Franziskus nannte den Konflikt am Sonntag vor den Gläubigen auf dem Peterplatz “barbarisch und gottesverachtend”. Während Brüder einander töteten, ohne sich überhaupt zu sehen, würden Kinder schwer traumatisiert. Der Pontifex unterstrich, dass es in einem Krieg keinen Sieger geben
kann.
“Jeder Krieg ist eine Niederlage für uns alle”, sagte Franziskus. Er forderte die Politiker erneut zu einem Ende der Gewalt auf. “Krieg darf nichts Unvermeidliches sein, wir dürfen uns nicht an den Krieg gewöhnen.” Die ganze Welt müsse aus solchen Konflikten und den Folgen lernen, mahnte der Papst. “Wenn wir aus dieser Sache rausgehen wie zuvor, dann machen wir uns alle schuldig.”
Seit Kriegsausbruch vor einem Monat sind nach Erkenntnissen der Ukraine bereits zwölf Journalisten ums Leben gekommen. Weitere zehn Reporter seien im Verlauf der Kämpfe teils schwer verletzt worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf ihrer Facebook-Seite mit.
Das Wichtigste in Kürze:
Kreml reagiert auf Biden-Rede
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda als auch in einer in der Nacht zum Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte. “Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschießen”, sagte Selenskyj.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilte mit, die USA hätten im Grundsatz “keine Einwände” gegen die Lieferung von Kampfjets durch Polen an die Ukraine. Er fügte hinzu: “Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Polen.” Kuleba war am Samstag mit US-Präsident Joe Biden in Polen zusammengetroffen. Die Frage der Kampfjets solle weiter mit der polnischen Seite besprochen werden, so der ukrainische Minister. Und er betonte: “Die Ukraine braucht unbedingt mehr Kampfflugzeuge.” Es müsse im Luftraum ein “Gleichgewicht” hergestellt werden, um Russland von weiteren Luftangriffen abzuhalten. Diese Frage müsse “schnellstmöglich” geklärt werden.
Polen hatte vor einiger Zeit eine indirekte Übergabe seiner Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die ukrainischen Streitkräfte vorgeschlagen. Man sei bereit, die Jets auf die US-Luftwaffenbasis nach Ramstein in Deutschland zu verlegen. Von dort aus hätten die USA dann die MiG-29 an die Ukraine überstellen sollen. Dieser Vorstoß wurde von der Regierung in Washington abgelehnt. Das könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO-Kräften und russischem Militär führen und eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen, hieß es damals zur Begründung.
Ein “Iron Dome” für Deutschland?
US-Präsident Joe Biden entscheidet nach den Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht über die Führung in Russland. “Der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt”, entgegnete Peskow auf eine Rede Bidens, in der dieser den Machtverbleib von Kremlchef Wladimir Putin in Frage gestellt hatte. “Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben”, hatte Biden am Samstagabend in einer Rede im Innenhof des Warschauer Königsschloss gesagt. Bidens Auftritt in der polnischen Hauptstadt markierte den Abschluss seiner Europa-Reise.
Steinmeier: Panzer können Freiheit nicht zerstören
Das Weiße Haus stellte später klar, Biden habe nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen. Er habe mit seiner Äußerung gemeint, dass Putin keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe, sagte ein Sprecher des amerikanischen Präsidialamts.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron distanzierte sich von der Wortwahl Bidens. Es gelte, “eine Eskalation der Worte wie der Handlungen” im Ukraine-Krieg zu verhindern. Zugleich betonte Macron, er werde in Kürze erneut mit Putin telefonieren.
Angesichts des Ukraine-Kriegs prüft die Bundesregierung nach Presseinformationen die Errichtung eines Raketenschutzschilds über Deutschland. Bei einer Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Generalinspekteur Eberhard Zorn über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sei auch ein solcher “Iron Dome” (Eiserne Kuppel) Thema gewesen, berichtet die “Bild am Sonntag” (BamS). Konkret sei es um eine mögliche Anschaffung des israelischen “Arrow 3”-Systems gegangen. Es würde nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Milliarden Euro kosten. Da es marktverfügbar sei, könnte es demnach bereits 2025 einsatzfähig sein.
Ukraine meldet Beschuss von Reaktor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Zugleich prangerte er den russischen Angriff und das Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin an. “Keine Armee, kein Unterdrückungsregime ist stärker als die Strahlkraft von Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen. Nicht in der Ukraine, nicht bei uns, nirgendwo”, sagte Steinmeier.
Das Staatsoberhaupt äußerte sich in einer Videoansprache vor dem Konzert “Für Freiheit und Frieden. Ein Konzert der Berliner Philharmoniker in Schloss Bellevue”. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender konnten wegen ihrer Corona-Erkrankung nicht persönlich dabei sein.
Briten teilen Geheimdienstinformationen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland nahm an dem vom Bundespräsidenten veranstalteten Solidaritätskonzert nicht teil. “Nur russische Solisten, keine UkrainerInnen”, twitterte Botschafter Andrij Melnyk.
Referendum über Beitritt zu Russland?
Der nukleare Forschungsreaktor “Neutronenquelle” in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Artilleriebeschuss russischer Soldaten geraten. “Eine Überprüfung des Ausmaßes der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich”, hieß es. Die Anlage war bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt worden. Allerdings war der Reaktor schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden.
Die russischen Streitkräfte scheinen sich nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums darauf zu konzentrieren, ukrainische Truppen einzukesseln, die den separatistischen Regionen im Osten des Landes direkt gegenüberstehen. Sie rückten aus Richtung Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vor, berichtete das Ministerium auf Grundlage von Geheimdienstinformationen. “Das Schlachtfeld in der Nordukraine bleibt weitgehend statisch”, hieß es weiter. Der Grund: Lokale ukrainische Gegenangriffe behinderten die Versuche Russlands, ihre Streitkräfte neu zu organisieren.
Russische Truppen haben in der Ukraine nach Angaben aus Moskau ein großes Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw (früher Lemberg) zerstört. Aus dem Brennstoffdepot sei das ukrainische Militär im Westen des Landes und nahe Kiew versorgt worden, teilte der Sprecher des
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Das deckt sich mit Angaben aus der Ukraine vom Samstag. Mit von Flugzeugen und Kriegsschiffen abgefeuerten Raketen seien mehrere Militärobjekte in den Gebieten von Lwiw und Kiew zerstört worden, sagte der russische Generalmajor.
Die prorussischen Separatisten im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine erwägen eine Volksabstimmung über einen Beitritt der Region zu Russland. “Ich denke, dass in nächster Zeit auf dem Gebiet der ‘Volksrepublik’ ein Referendum durchgeführt wird, auf dem das Volk (…) seine Meinung sagt zu einem Beitritt zur Russischen Föderation”, so der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik laut der russischen Staatsagentur Tass. Der Kreml hatte im Februar gegen den Protest der Ukraine und des Westens die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Regionen anerkannt.
Der Papst hat auch in dieser Woche das Angelus-Gebet für einen Appell gegen den Krieg in der Ukraine genutzt. Franziskus nannte den Konflikt am Sonntag vor den Gläubigen auf dem Peterplatz “barbarisch und gottesverachtend”. Während Brüder einander töteten, ohne sich überhaupt zu sehen, würden Kinder schwer traumatisiert. Der Pontifex unterstrich, dass es in einem Krieg keinen Sieger geben
kann.
“Jeder Krieg ist eine Niederlage für uns alle”, sagte Franziskus. Er forderte die Politiker erneut zu einem Ende der Gewalt auf. “Krieg darf nichts Unvermeidliches sein, wir dürfen uns nicht an den Krieg gewöhnen.” Die ganze Welt müsse aus solchen Konflikten und den Folgen lernen, mahnte der Papst. “Wenn wir aus dieser Sache rausgehen wie zuvor, dann machen wir uns alle schuldig.”
Seit Kriegsausbruch vor einem Monat sind nach Erkenntnissen der Ukraine bereits zwölf Journalisten ums Leben gekommen. Weitere zehn Reporter seien im Verlauf der Kämpfe teils schwer verletzt worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf ihrer Facebook-Seite mit.
“Der Welt die Wahrheit über Putins Aggression zu berichten, ist tödlich”, schrieb sie. Nach ihrer Lesart wurden die Reporter allesamt von russischen Militärs getötet, was sich bislang jedoch nicht unabhängig überprüfen ließ.
Die russische Medienaufsicht hat unterdessen den Zugriff auf die Website Bild.de des Axel-Springer-Verlags in Russland gesperrt. Das meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf die Behörde Roskomnadsor. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Sperrung beantragt.
Die russische Medienaufsicht hat unterdessen den Zugriff auf die Website Bild.de des Axel-Springer-Verlags in Russland gesperrt. Das meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf die Behörde Roskomnadsor. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Sperrung beantragt.
