Aufgrund der Bedrohung durch russische Truppen könnten derzeit keine Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten eingerichtet werden, heißt es aus Kiew. Derweil spitzt sich die Lage um Mariupol zu. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Sorge um Mariupol
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben – anders als in den Vortagen – vorerst keine Pläne zur Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in umkämpften Städten. Grund seien Geheimdienstwarnungen, dass es entlang der Routen zu Provokationen von russischer Seite kommen könne, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
Zuvor hatte noch der Bürgermeister von Mariupol die vollständige Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt gefordert. Es drohe eine humanitäre Katastrophe, sagt Wadym Boitschenko. Unter anderem seien 160.000 Einwohner ohne Strom. Es seien zwar Busse für eine Evakuierung bereitgestellt. Russland habe aber keine freie Passage zugesagt.
Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die “Befreiung des Donbass” konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. “Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol”, meinte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer Videobotschaft auf Selenskyjs Telegram-Kanal.
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums verstärken russische Truppen offenbar ihre Versuche, die südostukrainische Stadt einzunehmen. In der Nähe der eingekesselten Hafenstadt erzielten sie Geländegewinne. Dort würden russische Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen. Im Norden des Landes zögen sich russische Truppen dagegen weiter zurück, hieß es aus London.
Russland verlegt nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Zudem würden die Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen sowie militärische Infrastrukturen unter anderem in der östlichen Stadt Charkiw fortgesetzt. Laut ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk und Riwne von mehreren schweren Explosionen erschüttert.
Die Ukraine will die Frage einer Neutralität des Landes “gründlich” prüfen. Das versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview unabhängiger russischer Medien. “Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert”, sagte der Staatschef. Eine Einigung mit Moskau sei allerdings nur möglich, wenn der Kreml seine Truppen abziehe. Außerdem sprach sich Selenskyj für einen vollständigen Austausch von Kriegsgefangenen aus.
Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor hatte zuvor davor gewarnt, das Interview mit Selenskyj zu verbreiten. Sie drohte mit der Einleitung von “Ermittlungen und Maßnahmen”. Das kritische Portal Meduza, das in Russland allerdings ohnehin blockiert ist, veröffentlichte das Interview dennoch.
Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten nach Angaben des Kremls am Dienstag in Istanbul beginnen. “Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. “Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte.” Ähnlich äußerte sich die ukrainische Seite.
Eine Neutralität der Ukraine ist eine der Hauptforderungen Russlands. Der Kreml hatte unlängst Schweden oder Österreich als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Modell auf einen Beitritt zur NATO verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat. Im Gegenzug verlangt er allerdings Sicherheitsgarantien anderer Staaten.
Der Krieg hat nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums bislang Schäden im Volumen von 564,9 Milliarden Dollar verursacht. Mit eingerechnet würden unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko. 8000 Kilometer Straßen und 10 Millionen Quadratmeter Wohnfläche seien beschädigt oder zerstört.
In der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl sind ukrainischen Angaben zufolge keine größeren Brände mehr festgestellt worden. Satellitenaufnahmen stellten derzeit keine derartigen Wärmequellen fest, teilte der Zivilschutz mit. Vergangene Woche war unter Verweis auf europäische Satellitendaten von mehreren großen Feuern in dem weitgehend von russischen Truppen kontrollierten Gebiet die Rede. Auslöser der Feuer sei Beschuss gewesen.
Die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk hatte zuvor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, um die Atomruine eine spezielle Schutzzone einzurichten. Nach Darstellung Wereschtschuks lagern russische Truppen in der Umgebung des Unglücksreaktors große Mengen an Munition.
US-Präsident Joe Biden hat persönlich dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: “Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?” Biden antwortete darauf: “Nein.”
Bei seiner Ansprache am Samstagabend hatte Biden den Kremlchef einen “Diktator” genannt und mit den Worten geschlossen: “Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.” Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins gewesen. Bidens Aussage hatte in Russland für Empörung gesorgt.
Die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten hat Russland wegen des Angriffskrieges auf ihr Land als “Terrorstaat” bezeichnet. “Es ist uns klar, dass Russland ein Terrorstaat ist, der von einem Kriegsverbrecher angeführt wird”, sagte Oksana Markarowa dem US-Sender CNN. Der russische Präsident Putin müsse von internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. “Wladimir Putin und alle anderen Russen, die dafür verantwortlich sind, werden für diese Kriegsverbrechen ins Gefängnis kommen müssen.” Die Botschafterin bat “alle zivilisierten Länder”, die Ukrainer mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihr Land und Europa zu verteidigen und um Putin zu stoppen.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben laut UN-Flüchtlingshilfswerk schon mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Über den Umgang mit dieser riesigen Fluchtbewegung beraten am Nachmittag die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten in Brüssel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorab in der “Rheinischen Post” eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine und mehr Koordination durch die EU-Kommission gefordert.
Zugleich will die Ministerin die Luftbrücken-Aktion weiter ausbauen, die auf Initiative der Bundesregierung gestartet wurde. Am Freitag hatte ein erstes Flugzeug rund 130 Menschen aus der Ukraine von Moldau nach Frankfurt am Main gebracht.
Das Wichtigste in Kürze:
Sorge um Mariupol
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben – anders als in den Vortagen – vorerst keine Pläne zur Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in umkämpften Städten. Grund seien Geheimdienstwarnungen, dass es entlang der Routen zu Provokationen von russischer Seite kommen könne, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
Zuvor hatte noch der Bürgermeister von Mariupol die vollständige Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt gefordert. Es drohe eine humanitäre Katastrophe, sagt Wadym Boitschenko. Unter anderem seien 160.000 Einwohner ohne Strom. Es seien zwar Busse für eine Evakuierung bereitgestellt. Russland habe aber keine freie Passage zugesagt.
Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die “Befreiung des Donbass” konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. “Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol”, meinte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer Videobotschaft auf Selenskyjs Telegram-Kanal.
Weitere russische Militäreinheiten an ukrainischer Grenze
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums verstärken russische Truppen offenbar ihre Versuche, die südostukrainische Stadt einzunehmen. In der Nähe der eingekesselten Hafenstadt erzielten sie Geländegewinne. Dort würden russische Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen. Im Norden des Landes zögen sich russische Truppen dagegen weiter zurück, hieß es aus London.
Selenskyj hält neutralen Status der Ukraine für möglich
Russland verlegt nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Zudem würden die Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen sowie militärische Infrastrukturen unter anderem in der östlichen Stadt Charkiw fortgesetzt. Laut ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk und Riwne von mehreren schweren Explosionen erschüttert.
Die Ukraine will die Frage einer Neutralität des Landes “gründlich” prüfen. Das versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview unabhängiger russischer Medien. “Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert”, sagte der Staatschef. Eine Einigung mit Moskau sei allerdings nur möglich, wenn der Kreml seine Truppen abziehe. Außerdem sprach sich Selenskyj für einen vollständigen Austausch von Kriegsgefangenen aus.
Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor hatte zuvor davor gewarnt, das Interview mit Selenskyj zu verbreiten. Sie drohte mit der Einleitung von “Ermittlungen und Maßnahmen”. Das kritische Portal Meduza, das in Russland allerdings ohnehin blockiert ist, veröffentlichte das Interview dennoch.
Verhandlungen sollen Dienstag starten
Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten nach Angaben des Kremls am Dienstag in Istanbul beginnen. “Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. “Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte.” Ähnlich äußerte sich die ukrainische Seite.
Eine Neutralität der Ukraine ist eine der Hauptforderungen Russlands. Der Kreml hatte unlängst Schweden oder Österreich als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Modell auf einen Beitritt zur NATO verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat. Im Gegenzug verlangt er allerdings Sicherheitsgarantien anderer Staaten.
Keine großen Brände mehr in Zone um Tschernobyl
Der Krieg hat nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums bislang Schäden im Volumen von 564,9 Milliarden Dollar verursacht. Mit eingerechnet würden unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko. 8000 Kilometer Straßen und 10 Millionen Quadratmeter Wohnfläche seien beschädigt oder zerstört.
Biden fordert keinen “Regime Change”
In der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl sind ukrainischen Angaben zufolge keine größeren Brände mehr festgestellt worden. Satellitenaufnahmen stellten derzeit keine derartigen Wärmequellen fest, teilte der Zivilschutz mit. Vergangene Woche war unter Verweis auf europäische Satellitendaten von mehreren großen Feuern in dem weitgehend von russischen Truppen kontrollierten Gebiet die Rede. Auslöser der Feuer sei Beschuss gewesen.
Die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk hatte zuvor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, um die Atomruine eine spezielle Schutzzone einzurichten. Nach Darstellung Wereschtschuks lagern russische Truppen in der Umgebung des Unglücksreaktors große Mengen an Munition.
US-Präsident Joe Biden hat persönlich dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: “Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?” Biden antwortete darauf: “Nein.”
Bei seiner Ansprache am Samstagabend hatte Biden den Kremlchef einen “Diktator” genannt und mit den Worten geschlossen: “Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.” Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins gewesen. Bidens Aussage hatte in Russland für Empörung gesorgt.
Die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten hat Russland wegen des Angriffskrieges auf ihr Land als “Terrorstaat” bezeichnet. “Es ist uns klar, dass Russland ein Terrorstaat ist, der von einem Kriegsverbrecher angeführt wird”, sagte Oksana Markarowa dem US-Sender CNN. Der russische Präsident Putin müsse von internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. “Wladimir Putin und alle anderen Russen, die dafür verantwortlich sind, werden für diese Kriegsverbrechen ins Gefängnis kommen müssen.” Die Botschafterin bat “alle zivilisierten Länder”, die Ukrainer mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihr Land und Europa zu verteidigen und um Putin zu stoppen.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben laut UN-Flüchtlingshilfswerk schon mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Über den Umgang mit dieser riesigen Fluchtbewegung beraten am Nachmittag die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten in Brüssel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorab in der “Rheinischen Post” eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine und mehr Koordination durch die EU-Kommission gefordert.
Zugleich will die Ministerin die Luftbrücken-Aktion weiter ausbauen, die auf Initiative der Bundesregierung gestartet wurde. Am Freitag hatte ein erstes Flugzeug rund 130 Menschen aus der Ukraine von Moldau nach Frankfurt am Main gebracht.
Deutschland hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit der Behandlung schwerverletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. “Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen”, sagte Lauterbach “Bild TV”. Er machte keine Angaben dazu, ob es sich nur um Zivilisten oder auch Soldaten handelt.
Lauterbach zufolge wurden die Patienten zunächst aus der Ost- in die Westukraine geflogen. Vor dort gehe es dann weiter nach Polen und dann nach Deutschland. Hier würden die Verletzten und Verwundeten über das sogenannte Kleeblatt-System, das sich bereits bei Corona bewährt habe, auf Länder mit freien Kapazitäten verteilt. Es werde geholfen, wo dies möglich sei. “Deutschland liefert nicht nur Waffen.”
Lauterbach zufolge wurden die Patienten zunächst aus der Ost- in die Westukraine geflogen. Vor dort gehe es dann weiter nach Polen und dann nach Deutschland. Hier würden die Verletzten und Verwundeten über das sogenannte Kleeblatt-System, das sich bereits bei Corona bewährt habe, auf Länder mit freien Kapazitäten verteilt. Es werde geholfen, wo dies möglich sei. “Deutschland liefert nicht nur Waffen.”
