Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat keinerlei Umdenken bewirkt: Der autoritäre Stil Wladimir Putins steht bei den US-Republikanern weiter hoch im Kurs, meint Alexander Görlach.
US-Präsident Biden hat Europa bereist, um den NATO-Partnern Bündnistreue zu versichern und an die Adresse des Kreml-Diktators zu warnen: Jeder Quadratzentimeter europäischen Bündnisgebietes werde von den Vereinigten Staaten gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags geschützt. Wer Joe Biden so sprechen hört, darf sich sicher fühlen: Die USA haben unter ihm wieder zurück gefunden in ihre alte Rolle als Verteidigerin von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Sein Vorgänger Donald Trump, der mit der Unterstützung eben jenes Diktators Wladimir Putin 2016 an die Macht kam, wollte noch aus der NATO austreten.
Wer allerdings glaubt, dass dieses Gespenst eines NATO-Austritts der USA sich mit Donald Trumps Abwahl auch aus der republikanischen Partei verflüchtig hat, irrt gewaltig: Im Zweiparteien-System Amerikas haben die Republikaner zunehmend eine demokratie-feindliche Haltung eingenommen, die in der offenen Bewunderung ihres Präsidenten Donald Trump für die diktatorischen Führer Russlands und Chinas gipfelte. Donald Trump nannte den Einmarsch Putins in die Ukraine schließlich “genial”, um dann, deutlich weniger genial, anzufügen, die USA sollten ihre Kampfflieger mit chinesischen Flaggen bekleben und “den Russen die Scheiße aus dem Leib bomben. Und dann sagen wir, ‘China hat es getan, wir haben es nicht getan’, und dann fangen sie an, miteinander zu kämpfen, und wir lehnen uns zurück und schauen zu.”
US-Präsident Biden hat Europa bereist, um den NATO-Partnern Bündnistreue zu versichern und an die Adresse des Kreml-Diktators zu warnen: Jeder Quadratzentimeter europäischen Bündnisgebietes werde von den Vereinigten Staaten gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags geschützt. Wer Joe Biden so sprechen hört, darf sich sicher fühlen: Die USA haben unter ihm wieder zurück gefunden in ihre alte Rolle als Verteidigerin von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Sein Vorgänger Donald Trump, der mit der Unterstützung eben jenes Diktators Wladimir Putin 2016 an die Macht kam, wollte noch aus der NATO austreten.
Bereits nach dem Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur 2016, als klar wurde, dass Russland die kommende Wahl zu manipulieren suchte, war es weitgehend still im republikanischen Lager. Kandidat Trump war da bereits voll des Lobes für den KGB-Mann im Kreml. Auch als es an der Manipulation des Wahlkampfs, die russische Akteure mithilfe der Firma Cambridge Analytica vornahmen, nichts mehr zu zweifeln gab, herrschte Schweigen bei den Republikanern. Die Wachsamkeit gegenüber Russland, die unter Präsidenten wie Richard Nixon und Ronald Reagan noch zum Selbstverständnis der Partei gehörte, war verschwunden – und blieb es auch während der vier Jahre, die Donald Trump im Weißen Haus amtierte.
Das Schweigen der Republikaner
Es ist nicht nur ein rhetorischer Ausrutscher innerhalb der republikanischen Partei, autokratische Machthaber, Diktatoren gar, “genial” zu finden. Dort wo die “Grand Old Party” kann, legt sie dem Wahlvolk, das nicht weiß und christlich ist, Steine in den Weg. Erhöht die Hürden für die Stimmabgabe, verändert Wahlbezirke so, dass dort eine weiße Mehrheit wohnt, die durch ihr Stimmverhalten den Republikanern den Sieg an der Urne verspricht. Auch die Offenheit zur extremen Rechten ist in den Trump-Jahren mehr als offensichtlich geworden. Es ist die Ausdrucksweise, mit der Nicht-Weiße erniedrigt und als “Vergewaltiger” und “Kriminelle” bezeichnet werden.
Es ist dieser rassische Nationalismus, den die Trump-Republikaner mit den Diktatoren Putin und Xi teilen. Die Vereinigung des “Heiligen Russlands”, die Putin als Ziel des Feldzugs gegen die Ukraine ausgegeben hat, ist nichts anderes als eine Spielart der “Blut und Boden”-Ideologie Hitlers. Und im Reich Xis gelten nur die Han-Chinesen etwas. Andere Ethnien wie die der Uiguren, der Tibeter und der Mongolen werden herabgesetzt, diskriminiert, ihre Rechte beraubt und ihre Kultur zerstört. Besonderes schlimm ist der Völkermord an den Uiguren.
Der traurigste Ausfluss des ressentimentgeladenen und gewaltbereiten Trumpismus, der die republikanische Partei erfasst hat, war der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. An diesem Tag versuchte ein radikaler Mob zu verhindern, dass Joe Biden als rechtmäßig gewählter Präsident und Nachfolger von Donald Trump anerkannt wurde. Trump hatte zuvor die Lüge in die Welt gesetzt, die Demokraten hätten ihm den Wahlsieg gestohlen. Dass es dafür keine Belege gab und die Behauptung von Gerichten im Land widerlegt wurde, interessiert bis heute nicht: Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler der Republikaner glauben, dass Joe Biden nicht der rechtmäßige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Trumps Saat steht in voller Blüte im republikanischen Garten.
Jüngste Enthüllungen zeigen, dass es am 6. Januar 2021 Spitz auf Knopf für die amerikanische Demokratie stand. Es ist, so ist der Stand des Wissens heute, vor allem Trumps Vize Mike Pence zu verdanken, dass es in den USA eine friedliche Machtübergabe gegeben hat. Dem Druck Trumps und seiner Anhänger, Joe Biden nicht als Wahlsieger anzuerkennen (als Präsident des Senates hätte Pence dazu theoretisch die Möglichkeit gehabt), hielt der Vize-Präsident Stand – und rettete damit die Demokratie in den USA. Doch Donald Trump schickt sich an, 2024 wieder als Kandidat ins Rennen zu gehen. Unnötig zu erwähnen, dass Mike Pence seit jenem Tag vom Trump-Lager als Verräter angefeindet wird.
Im US-Kongress äußern trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und zahlreicher Kriegsverbrechen der russischen Truppen Republikaner immer noch Verständnis für Putin. Madison Cawthorn vom rechten Rand der Partei nannte den ukrainischen Präsidenten öffentlich einen “Verbrecher”. Der Anführer der Republikaner im Kongress, Mitch McConnell, weigert sich dennoch, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Er gibt lediglich schmallippig zu Protokoll, dass Cawthorn zu einer Gruppe in der Partei gehörte, die nicht für die Mehrheit spreche.
Aber auch anderenorts ist der Trumpismus am Leben: Die Gouverneurin von Arizona, Wendy Rogers, besuchte Anfang März eine Kundgebung von weißen Nationalisten in Florida und fabulierte davon, wie schön es wäre, politische Gegner zu hängen und so ein Exempel an “Verrätern” zu statuieren. Die Nähe im Gedankengut zwischen US-Republikanern, Putin und Xi ist erschreckend.
Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Research Associate am Internet Institut der Universität Oxford. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die freie Welt bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und der Universität von Cambridge inne.
US-Präsident Biden hat Europa bereist, um den NATO-Partnern Bündnistreue zu versichern und an die Adresse des Kreml-Diktators zu warnen: Jeder Quadratzentimeter europäischen Bündnisgebietes werde von den Vereinigten Staaten gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags geschützt. Wer Joe Biden so sprechen hört, darf sich sicher fühlen: Die USA haben unter ihm wieder zurück gefunden in ihre alte Rolle als Verteidigerin von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Sein Vorgänger Donald Trump, der mit der Unterstützung eben jenes Diktators Wladimir Putin 2016 an die Macht kam, wollte noch aus der NATO austreten.
Wer allerdings glaubt, dass dieses Gespenst eines NATO-Austritts der USA sich mit Donald Trumps Abwahl auch aus der republikanischen Partei verflüchtig hat, irrt gewaltig: Im Zweiparteien-System Amerikas haben die Republikaner zunehmend eine demokratie-feindliche Haltung eingenommen, die in der offenen Bewunderung ihres Präsidenten Donald Trump für die diktatorischen Führer Russlands und Chinas gipfelte. Donald Trump nannte den Einmarsch Putins in die Ukraine schließlich “genial”, um dann, deutlich weniger genial, anzufügen, die USA sollten ihre Kampfflieger mit chinesischen Flaggen bekleben und “den Russen die Scheiße aus dem Leib bomben. Und dann sagen wir, ‘China hat es getan, wir haben es nicht getan’, und dann fangen sie an, miteinander zu kämpfen, und wir lehnen uns zurück und schauen zu.”
Das Schweigen der Republikaner
Bereits nach dem Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur 2016, als klar wurde, dass Russland die kommende Wahl zu manipulieren suchte, war es weitgehend still im republikanischen Lager. Kandidat Trump war da bereits voll des Lobes für den KGB-Mann im Kreml. Auch als es an der Manipulation des Wahlkampfs, die russische Akteure mithilfe der Firma Cambridge Analytica vornahmen, nichts mehr zu zweifeln gab, herrschte Schweigen bei den Republikanern. Die Wachsamkeit gegenüber Russland, die unter Präsidenten wie Richard Nixon und Ronald Reagan noch zum Selbstverständnis der Partei gehörte, war verschwunden – und blieb es auch während der vier Jahre, die Donald Trump im Weißen Haus amtierte.
Es ist nicht nur ein rhetorischer Ausrutscher innerhalb der republikanischen Partei, autokratische Machthaber, Diktatoren gar, “genial” zu finden. Dort wo die “Grand Old Party” kann, legt sie dem Wahlvolk, das nicht weiß und christlich ist, Steine in den Weg. Erhöht die Hürden für die Stimmabgabe, verändert Wahlbezirke so, dass dort eine weiße Mehrheit wohnt, die durch ihr Stimmverhalten den Republikanern den Sieg an der Urne verspricht. Auch die Offenheit zur extremen Rechten ist in den Trump-Jahren mehr als offensichtlich geworden. Es ist die Ausdrucksweise, mit der Nicht-Weiße erniedrigt und als “Vergewaltiger” und “Kriminelle” bezeichnet werden.
Es ist dieser rassische Nationalismus, den die Trump-Republikaner mit den Diktatoren Putin und Xi teilen. Die Vereinigung des “Heiligen Russlands”, die Putin als Ziel des Feldzugs gegen die Ukraine ausgegeben hat, ist nichts anderes als eine Spielart der “Blut und Boden”-Ideologie Hitlers. Und im Reich Xis gelten nur die Han-Chinesen etwas. Andere Ethnien wie die der Uiguren, der Tibeter und der Mongolen werden herabgesetzt, diskriminiert, ihre Rechte beraubt und ihre Kultur zerstört. Besonderes schlimm ist der Völkermord an den Uiguren.
Der traurigste Ausfluss des ressentimentgeladenen und gewaltbereiten Trumpismus, der die republikanische Partei erfasst hat, war der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. An diesem Tag versuchte ein radikaler Mob zu verhindern, dass Joe Biden als rechtmäßig gewählter Präsident und Nachfolger von Donald Trump anerkannt wurde. Trump hatte zuvor die Lüge in die Welt gesetzt, die Demokraten hätten ihm den Wahlsieg gestohlen. Dass es dafür keine Belege gab und die Behauptung von Gerichten im Land widerlegt wurde, interessiert bis heute nicht: Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler der Republikaner glauben, dass Joe Biden nicht der rechtmäßige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Trumps Saat steht in voller Blüte im republikanischen Garten.
Ressentimentgeladener Trumpismus
Jüngste Enthüllungen zeigen, dass es am 6. Januar 2021 Spitz auf Knopf für die amerikanische Demokratie stand. Es ist, so ist der Stand des Wissens heute, vor allem Trumps Vize Mike Pence zu verdanken, dass es in den USA eine friedliche Machtübergabe gegeben hat. Dem Druck Trumps und seiner Anhänger, Joe Biden nicht als Wahlsieger anzuerkennen (als Präsident des Senates hätte Pence dazu theoretisch die Möglichkeit gehabt), hielt der Vize-Präsident Stand – und rettete damit die Demokratie in den USA. Doch Donald Trump schickt sich an, 2024 wieder als Kandidat ins Rennen zu gehen. Unnötig zu erwähnen, dass Mike Pence seit jenem Tag vom Trump-Lager als Verräter angefeindet wird.
Und der Trumpismus lebt
Im US-Kongress äußern trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und zahlreicher Kriegsverbrechen der russischen Truppen Republikaner immer noch Verständnis für Putin. Madison Cawthorn vom rechten Rand der Partei nannte den ukrainischen Präsidenten öffentlich einen “Verbrecher”. Der Anführer der Republikaner im Kongress, Mitch McConnell, weigert sich dennoch, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Er gibt lediglich schmallippig zu Protokoll, dass Cawthorn zu einer Gruppe in der Partei gehörte, die nicht für die Mehrheit spreche.
Aber auch anderenorts ist der Trumpismus am Leben: Die Gouverneurin von Arizona, Wendy Rogers, besuchte Anfang März eine Kundgebung von weißen Nationalisten in Florida und fabulierte davon, wie schön es wäre, politische Gegner zu hängen und so ein Exempel an “Verrätern” zu statuieren. Die Nähe im Gedankengut zwischen US-Republikanern, Putin und Xi ist erschreckend.
Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Research Associate am Internet Institut der Universität Oxford. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die freie Welt bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und der Universität von Cambridge inne.
