Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen noch schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland vor. Die Rufe nach internationalen Untersuchungen des Massakers werden lauter. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Europäische Union werde “dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Was für Strafmaßnahmen vorbereitet werden und wann sie beschlossen werden sollen, teilte Borrell nicht mit. “Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen”, sagte Borrell. Die EU verurteile die mutmaßlich von russischen Streitkräften begangenen “Gräueltaten” aufs Schärfste. “Wir sind solidarisch mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk in diesen düsteren Stunden”, so der Spanier.
Das Wichtigste in Kürze:
Borrell machte zudem deutlich, dass aus Sicht der EU die russischen Behörden für die während der Besatzung verübten Grausamkeiten verantwortlich sind. Um die Täter und zuständigen Regierungsbeamten und Militärs zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze man uneingeschränkt die am Internationalen Strafgerichtshof eingeleiteten Ermittlungen sowie die Arbeit der Untersuchungskommission des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, teilte er mit. Auch helfe die EU dem ukrainischen Generalstaatsanwalt und der Zivilgesellschaft bei der Sammlung und Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen.
Polen fordert Bestrafung des “Völkermords”
Im Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Gesamtzahl der Toten ist unklar. Nach Angaben des Bürgermeisters von Butscha, Anatoly Fedoruk, wurden 280 Menschen in Massengräbern bestattet, weil die Friedhöfe beschossen worden waren. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sprach von 410 toten Zivilisten in Großraum Kiew.
Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten weltweit Entsetzen aus. Zahlreiche westliche Vertreter, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprachen von einem Kriegsverbrechen Russlands.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte am Montag, “die blutigen Massaker, die von Russen, russischen Soldaten begangen wurden”, beim “Namen zu nennen”. Es handele sich um “Völkermord und er muss geahndet werden”. Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach am Montag mit Blick auf die Leichenfunde in Butscha von einem “möglichen Völkermord”.
Zuvor hatten auch die Ukraine und weitere Repräsentanten des Westens Russland nach dem Fund hunderter toter Zivilisten nahe Kiew “Kriegsverbrechen” vorgeworfen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, im Großraum Kiew seien nach dem Abzug der russischen Truppen die Leichen von mehr als 400 Zivilisten entdeckt worden. Sie kündigte eine Obduktion der Leichen an, um das Verbrechen aufzuklären. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die “Verbrechen der russischen Streitkräfte” im Kiewer Vorort Butscha, an anderer Stelle sprach auch er von Kriegsverbrechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem “Völkermord”.
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf teilte zwar mit, es könne sich noch nicht zu den Ursachen und Umständen äußern. “Aber das, was bislang bekannt ist, wirft eindeutig ernsthafte und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf”, erklärte das Büro. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte “zutiefst schockiert” auf die “Bilder von getöteten Zivilisten in Butscha” und forderte eine “unabhängige Untersuchung”. Es sei “unerlässlich”, dass die Verantwortlichen nach einer “unabhängigen Untersuchung zur Rechenschaft” gezogen würden, erklärte Guterres nach Angaben seines Sprechers.
Russland bestreitet jegliche Verantwortung und will wegen des Vorwurfs Kriegsverbrechen in Butscha begangen zu haben, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Das schreibt der Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Polanski, auf der Plattform Telegram. Bei der Sitzung solle über die “Provokation von ukrainischen Radikalen” diskutiert werden. Moskau dementiert die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Der Kreml wirft Kiew vor, die Aufnahmen der Leichen inszeniert zu haben. Die russische Botschaft in Berlin sprach beispielsweise von einer “Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien”.
Präsident Selenskyj hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die Stadt Butscha eingeladen. Dort könnten sich Merkel – ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videobotschaft. Im Jahr 2008 hätten die NATO-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin teilte die Sprecherin der ehemaligen Bundeskanzlerin mit, Angela Merkel stehe zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest. Zugleich unterstütze die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
Die Kämpfe gehen vor allem im Osten und Süden des Landes unvermindert weiter. Explosionen wurden am frühen Montag auch aus den Städten Odessa und Cherson gemeldet. Ähnliches gilt auch für die westukrainischen Stadt Ternopil, wie der dortige Bürgermeister der Zeitung “Ukrajinska Prawda” berichtete.
Der britische Militärgeheimdienst erklärte, in Mariupol würden die schweren Kämpfe fortgesetzt. Demnach sollen russische Streitkräfte weiter versuchen, die südöstliche Hafenstadt einzunehmen. Die Stadt ist nach Ansicht der britischen Militäraufklärung “höchstwahrscheinlich” ein Schlüsselziel der russischen Invasion in die Ukraine. Mit der Einnahme der weiterhin schwer umkämpften Stadt könnte eine direkte Landverbindung zwischen Russland und der besetzten Halbinsel Krim hergestellt werden. Russlands bisher einzige Verbindung vom Festland zur Halbinsel ist eine Brücke über die Meerenge von Kertsch.
Das Internationale Rote Kreuz gab am Montag erneut einen Versuch auf, in die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol zu gelangen. Dies sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, teilte Sprecher Jason Straziuso mit. Bereits in den vergangenen Tagen müssten mehrfach Hilfskonvois umkehren, da vereinbarte Feuerpausen nicht eingehalten wurden. Russland und die Ukraine machen sich dafür gegenseitig verantwortlich. In Mariupol wird die humanitäre Lage immer angespannter, es fehlen unter anderem Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente.
Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebiet in Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft am Sonntag auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten am Sonntagabend ein Wohnviertel beschossen und dabei zehn Häuser und ein Bus-Depot beschädigt.
In der östlichen Region Donezk wurden bei russischen Angriffen sechs Menschen getötet und ein weiterer verletzt, wie der Leiter der regionalen Militärverwaltung Pawel Kirilenko auf Telegram mitteilte. Nach dem Rückzug aus der Region um die Hauptstadt Kiew konzentrieren sich die russischen Truppen nach Angaben der ukrainischen Regierung auf den Süden und Osten des Landes.
Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy der Agentur Unian zufolge in der Nacht zu Montag in einer Videobotschaft.
Russland verbreitete, dass seine Truppen in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen hätten. Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk. Die russische Luftabwehr habe außerdem sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Konaschenkow nannte dazu Orte im Süden der Ukraine wie Mykolajiw und Cherson. Auf dem Flugplatz Balowne bei Mykolajiw seien drei ukrainische Hubschrauber getroffen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt wegen der in Butscha aufgefundenen toten Zivilisten weitere Sanktionen an. “Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen”, sagt er. “Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren.” Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen könne.
Noch steht nicht fest, welche neuen Sanktionen verhängt werden sollen, doch in Deutschland wird erneut über die Frage der Energielieferungen aus Russland diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Europäische Union werde “dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Was für Strafmaßnahmen vorbereitet werden und wann sie beschlossen werden sollen, teilte Borrell nicht mit. “Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen”, sagte Borrell. Die EU verurteile die mutmaßlich von russischen Streitkräften begangenen “Gräueltaten” aufs Schärfste. “Wir sind solidarisch mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk in diesen düsteren Stunden”, so der Spanier.
Polen fordert Bestrafung des “Völkermords”
Borrell machte zudem deutlich, dass aus Sicht der EU die russischen Behörden für die während der Besatzung verübten Grausamkeiten verantwortlich sind. Um die Täter und zuständigen Regierungsbeamten und Militärs zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze man uneingeschränkt die am Internationalen Strafgerichtshof eingeleiteten Ermittlungen sowie die Arbeit der Untersuchungskommission des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, teilte er mit. Auch helfe die EU dem ukrainischen Generalstaatsanwalt und der Zivilgesellschaft bei der Sammlung und Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen.
Im Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Gesamtzahl der Toten ist unklar. Nach Angaben des Bürgermeisters von Butscha, Anatoly Fedoruk, wurden 280 Menschen in Massengräbern bestattet, weil die Friedhöfe beschossen worden waren. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sprach von 410 toten Zivilisten in Großraum Kiew.
Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten weltweit Entsetzen aus. Zahlreiche westliche Vertreter, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprachen von einem Kriegsverbrechen Russlands.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte am Montag, “die blutigen Massaker, die von Russen, russischen Soldaten begangen wurden”, beim “Namen zu nennen”. Es handele sich um “Völkermord und er muss geahndet werden”. Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach am Montag mit Blick auf die Leichenfunde in Butscha von einem “möglichen Völkermord”.
Selenskyjs Einladung
Zuvor hatten auch die Ukraine und weitere Repräsentanten des Westens Russland nach dem Fund hunderter toter Zivilisten nahe Kiew “Kriegsverbrechen” vorgeworfen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, im Großraum Kiew seien nach dem Abzug der russischen Truppen die Leichen von mehr als 400 Zivilisten entdeckt worden. Sie kündigte eine Obduktion der Leichen an, um das Verbrechen aufzuklären. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die “Verbrechen der russischen Streitkräfte” im Kiewer Vorort Butscha, an anderer Stelle sprach auch er von Kriegsverbrechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem “Völkermord”.
Weitere Kämpfe
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf teilte zwar mit, es könne sich noch nicht zu den Ursachen und Umständen äußern. “Aber das, was bislang bekannt ist, wirft eindeutig ernsthafte und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf”, erklärte das Büro. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte “zutiefst schockiert” auf die “Bilder von getöteten Zivilisten in Butscha” und forderte eine “unabhängige Untersuchung”. Es sei “unerlässlich”, dass die Verantwortlichen nach einer “unabhängigen Untersuchung zur Rechenschaft” gezogen würden, erklärte Guterres nach Angaben seines Sprechers.
Russland bestreitet jegliche Verantwortung und will wegen des Vorwurfs Kriegsverbrechen in Butscha begangen zu haben, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Das schreibt der Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Polanski, auf der Plattform Telegram. Bei der Sitzung solle über die “Provokation von ukrainischen Radikalen” diskutiert werden. Moskau dementiert die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Der Kreml wirft Kiew vor, die Aufnahmen der Leichen inszeniert zu haben. Die russische Botschaft in Berlin sprach beispielsweise von einer “Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien”.
Präsident Selenskyj hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die Stadt Butscha eingeladen. Dort könnten sich Merkel – ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videobotschaft. Im Jahr 2008 hätten die NATO-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin.
Rotes Kreuz bricht Fahrt nach Mariupol ab
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin teilte die Sprecherin der ehemaligen Bundeskanzlerin mit, Angela Merkel stehe zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest. Zugleich unterstütze die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
Die Kämpfe gehen vor allem im Osten und Süden des Landes unvermindert weiter. Explosionen wurden am frühen Montag auch aus den Städten Odessa und Cherson gemeldet. Ähnliches gilt auch für die westukrainischen Stadt Ternopil, wie der dortige Bürgermeister der Zeitung “Ukrajinska Prawda” berichtete.
Moskau meldet Zerstörungen in großem Umfang
Der britische Militärgeheimdienst erklärte, in Mariupol würden die schweren Kämpfe fortgesetzt. Demnach sollen russische Streitkräfte weiter versuchen, die südöstliche Hafenstadt einzunehmen. Die Stadt ist nach Ansicht der britischen Militäraufklärung “höchstwahrscheinlich” ein Schlüsselziel der russischen Invasion in die Ukraine. Mit der Einnahme der weiterhin schwer umkämpften Stadt könnte eine direkte Landverbindung zwischen Russland und der besetzten Halbinsel Krim hergestellt werden. Russlands bisher einzige Verbindung vom Festland zur Halbinsel ist eine Brücke über die Meerenge von Kertsch.
Neue Sanktionen
Das Internationale Rote Kreuz gab am Montag erneut einen Versuch auf, in die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol zu gelangen. Dies sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, teilte Sprecher Jason Straziuso mit. Bereits in den vergangenen Tagen müssten mehrfach Hilfskonvois umkehren, da vereinbarte Feuerpausen nicht eingehalten wurden. Russland und die Ukraine machen sich dafür gegenseitig verantwortlich. In Mariupol wird die humanitäre Lage immer angespannter, es fehlen unter anderem Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente.
Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebiet in Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft am Sonntag auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten am Sonntagabend ein Wohnviertel beschossen und dabei zehn Häuser und ein Bus-Depot beschädigt.
In der östlichen Region Donezk wurden bei russischen Angriffen sechs Menschen getötet und ein weiterer verletzt, wie der Leiter der regionalen Militärverwaltung Pawel Kirilenko auf Telegram mitteilte. Nach dem Rückzug aus der Region um die Hauptstadt Kiew konzentrieren sich die russischen Truppen nach Angaben der ukrainischen Regierung auf den Süden und Osten des Landes.
Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy der Agentur Unian zufolge in der Nacht zu Montag in einer Videobotschaft.
Russland verbreitete, dass seine Truppen in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen hätten. Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk. Die russische Luftabwehr habe außerdem sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Konaschenkow nannte dazu Orte im Süden der Ukraine wie Mykolajiw und Cherson. Auf dem Flugplatz Balowne bei Mykolajiw seien drei ukrainische Hubschrauber getroffen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt wegen der in Butscha aufgefundenen toten Zivilisten weitere Sanktionen an. “Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen”, sagt er. “Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren.” Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen könne.
Noch steht nicht fest, welche neuen Sanktionen verhängt werden sollen, doch in Deutschland wird erneut über die Frage der Energielieferungen aus Russland diskutiert.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte neue Sanktionen gegen Russland. Es gebe “sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen” in der Kleinstadt Butscha, sagte Macron dem Radiosender France Inter. Frankreich werde sich in den kommenden Tagen mit seinen EU-Partnern und insbesondere mit Deutschland abstimmen. Macron brachte Strafmaßnahmen gegen die russische Kohle- und Öl-Industrie sowie Sanktionen gegen Einzelpersonen ins Spiel.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert zwar für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnt einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen aber weiter ab. Dies machte der Grünen-Politiker am Sonntagabend in einem Fernsehinterview deutlich. “Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, vom Öl zu machen, nur eben nicht sofort”, sagte Habeck.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert zwar für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnt einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen aber weiter ab. Dies machte der Grünen-Politiker am Sonntagabend in einem Fernsehinterview deutlich. “Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, vom Öl zu machen, nur eben nicht sofort”, sagte Habeck.
