Der deutsche Bundeskanzler will verhindern, dass Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt. Präsident Selenskyj verlangt angemessene Reaktionen der Staatengemeinschaft auf die Gräueltaten in Butscha. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Explosionen im Raum Lwiw
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. “All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert”, kündigte Scholz im Bundestag in Berlin an. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung “alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen”. Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, “dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt”. Dieses Ziel stehe “hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht”, sagte der Kanzler bei einer Regierungsbefragung des Bundestags.
Die deutschen Waffen hätten bereits einen “erheblichen Beitrag” im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition. Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, so Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.
Belege für Kriegsverbrechen
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Belege dafür, dass es sich bei den Tötungen von Zivilisten in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew um Kriegsverbrechen handelt. Dazu lägen Auswertungen von Satellitenbildern vor, die im März in der Stadt aufgenommen worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es glaubhafte Hinweise, die belegten, dass russische Streit- und Sicherheitskräfte im März in diesem Gebiete eingesetzt gewesen seien. “Die gezielten Tötungen und Einheiten der russischen Streit- und Sicherheitskräfte sind somit ein Beleg dafür, dass der russische Präsident und Oberbefehlshaber Putin Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Erreichung seiner Ziele mindestens billigend in kauf genommen hat.”
Selenskyj fordert Härte gegen Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den Gräueltaten von Butscha eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen “Kriegsverbrechen” angemessen seien, sagte Selenskyj in einer neuen Videobotschaft.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Kiewer Vororts international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Diese hatten Butscha bis vor kurzem besetzt. Die Führung in Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung.
Die ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland vordringen wollte, berichtete Selenskyj. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im Gebiet Charkiw im Osten des Landes.
Russland sei zudem dabei, mehr Truppen für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. “Wir wissen von den Versuchen der russischen Führung in ganz Russland neue Dummköpfe unter Kadetten von Militärschulen, Menschen mit Kampferfahrung und Wehrpflichtigen zu sammeln, um sie alle in einer weiteren Offensive ins Gemetzel zu schicken”, sagte der 44 Jahre alte Staatschef.
In der Region Lwiw im Westen der Ukraine haben sich mehrere Explosionen ereignet. “Alle müssen in den Schutzräumen bleiben”, schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt. Später schrieb er, bislang gebe es keine Berichte über Opfer.
Die Großstadt Lwiw ist nur rund 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt und blieb bislang weitestgehend von den Kämpfen in der Ukraine verschont. Lwiw ist Zufluchtsort und Durchgangsstation für Hunderttausende Flüchtlinge aus den anderen Landesteilen der Ukraine.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe in der Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Osa, fünf Munitions- und Treibstofflager und elf Militärstützpunkte der ukrainischen Armee zerstört. Insgesamt habe die russische Armee 24 militärische Ziele im Nachbarland getroffen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine bestätigte neben den Raketeneinschlägen in der Region Lwiw, Angriffe in Winnyzja und in der ostukrainischen Stadt Dnipro – dort soll ein Öllager getroffen worden sein. Auch die ostukrainische Großstadt Charkiw und Mariupol waren nach Behördenangaben wieder Ziel russischer Attacken. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben.
Die Lage in der umkämpften ukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths besonders dramatisch. “Seit mehr als fünf Wochen sind die Menschen in Mariupol schon in Kämpfe verwickelt”, sagte Griffiths per Video vor dem UN-Sicherheitsrat. “Es ist gut dokumentiert, dass Mariupol ein Zentrum der Hölle ist.”
Griffiths berichtete dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen zudem von seiner Visite in Moskau. Am Montag habe er unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen und zahlreiche Vorschläge gemacht, so der UN-Nothilfekoordinator. Seine Vorschläge seien entgegengenommen und ihm sei versprochen worden, dass sie ernsthaft untersucht würden. Man wolle in engem Kontakt bleiben.
“Ich bin aus diesen Treffen mit der Überzeugung herausgekommen, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben, aber er muss gegangen werden und wir werden ihn gehen.” An diesem Mittwoch wolle er in die Ukraine reisen, um dort Gespräche zu führen, sagte Griffiths. Er war von UN-Generalsekretär António Guterres damit beauftragt worden, die Möglichkeit eines “humanitären Waffenstillstands” im Ukraine-Krieg auszuloten.
Das Wichtigste in Kürze:
Explosionen im Raum Lwiw
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. “All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert”, kündigte Scholz im Bundestag in Berlin an. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung “alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen”. Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, “dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt”. Dieses Ziel stehe “hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht”, sagte der Kanzler bei einer Regierungsbefragung des Bundestags.
Die deutschen Waffen hätten bereits einen “erheblichen Beitrag” im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition. Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, so Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.
Belege für Kriegsverbrechen
Griffiths informiert den UN-Sicherheitsrat
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Belege dafür, dass es sich bei den Tötungen von Zivilisten in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew um Kriegsverbrechen handelt. Dazu lägen Auswertungen von Satellitenbildern vor, die im März in der Stadt aufgenommen worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es glaubhafte Hinweise, die belegten, dass russische Streit- und Sicherheitskräfte im März in diesem Gebiete eingesetzt gewesen seien. “Die gezielten Tötungen und Einheiten der russischen Streit- und Sicherheitskräfte sind somit ein Beleg dafür, dass der russische Präsident und Oberbefehlshaber Putin Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Erreichung seiner Ziele mindestens billigend in kauf genommen hat.”
Elf Fluchtkorridore eingerichtet
Selenskyj fordert Härte gegen Moskau
Russische Grenzschützer beschossen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den Gräueltaten von Butscha eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen “Kriegsverbrechen” angemessen seien, sagte Selenskyj in einer neuen Videobotschaft.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Kiewer Vororts international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Diese hatten Butscha bis vor kurzem besetzt. Die Führung in Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung.
Zeitung veröffentlicht verifiziertes Video
Die ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland vordringen wollte, berichtete Selenskyj. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im Gebiet Charkiw im Osten des Landes.
USA bewilligen weitere 100 Millionen Dollar
Russland sei zudem dabei, mehr Truppen für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. “Wir wissen von den Versuchen der russischen Führung in ganz Russland neue Dummköpfe unter Kadetten von Militärschulen, Menschen mit Kampferfahrung und Wehrpflichtigen zu sammeln, um sie alle in einer weiteren Offensive ins Gemetzel zu schicken”, sagte der 44 Jahre alte Staatschef.
In der Region Lwiw im Westen der Ukraine haben sich mehrere Explosionen ereignet. “Alle müssen in den Schutzräumen bleiben”, schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt. Später schrieb er, bislang gebe es keine Berichte über Opfer.
Die Großstadt Lwiw ist nur rund 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt und blieb bislang weitestgehend von den Kämpfen in der Ukraine verschont. Lwiw ist Zufluchtsort und Durchgangsstation für Hunderttausende Flüchtlinge aus den anderen Landesteilen der Ukraine.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, man habe in der Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Osa, fünf Munitions- und Treibstofflager und elf Militärstützpunkte der ukrainischen Armee zerstört. Insgesamt habe die russische Armee 24 militärische Ziele im Nachbarland getroffen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine bestätigte neben den Raketeneinschlägen in der Region Lwiw, Angriffe in Winnyzja und in der ostukrainischen Stadt Dnipro – dort soll ein Öllager getroffen worden sein. Auch die ostukrainische Großstadt Charkiw und Mariupol waren nach Behördenangaben wieder Ziel russischer Attacken. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben.
Die Lage in der umkämpften ukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths besonders dramatisch. “Seit mehr als fünf Wochen sind die Menschen in Mariupol schon in Kämpfe verwickelt”, sagte Griffiths per Video vor dem UN-Sicherheitsrat. “Es ist gut dokumentiert, dass Mariupol ein Zentrum der Hölle ist.”
Griffiths berichtete dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen zudem von seiner Visite in Moskau. Am Montag habe er unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen und zahlreiche Vorschläge gemacht, so der UN-Nothilfekoordinator. Seine Vorschläge seien entgegengenommen und ihm sei versprochen worden, dass sie ernsthaft untersucht würden. Man wolle in engem Kontakt bleiben.
“Ich bin aus diesen Treffen mit der Überzeugung herausgekommen, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben, aber er muss gegangen werden und wir werden ihn gehen.” An diesem Mittwoch wolle er in die Ukraine reisen, um dort Gespräche zu führen, sagte Griffiths. Er war von UN-Generalsekretär António Guterres damit beauftragt worden, die Möglichkeit eines “humanitären Waffenstillstands” im Ukraine-Krieg auszuloten.
Für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung elf Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Stadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk mitteilte. Aus der Stadt Berdjansk und aus weiteren Orten im Osten sollen Zivilisten mit Bussen abgeholt werden, aber auch mit Autos fliehen können.
Aus umkämpften Gebieten im Osten des Landes führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren.
Aus umkämpften Gebieten im Osten des Landes führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren.
