Mit einer Erklärung von vier Sätzen tritt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von ihrem Amt zurück, nach kaum 125 Tagen. Indes ist der Rücktritt nur eine von vielen Baustellen in der Koalition, meint Christoph Strack.
Die vier Sätze bilden das Ende einer Debatte um Kommunikationsfehler der 41-jährigen Grünen-Politikerin im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung als Landesministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021. Aber sie stehen nun doch für eine Schwächung der neuen Bundesregierung.
Denn Kontroversen über die im Dezember gestartete Bundesregierung gibt es seit längerem. Da ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der bei Amtsantritt als Heilsgestalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehandelt wurde und auch wegen eigenwilliger Kommunikation in ebendiesem Kampf längst geerdet und geschwächt ist.
Die vier Sätze bilden das Ende einer Debatte um Kommunikationsfehler der 41-jährigen Grünen-Politikerin im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung als Landesministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021. Aber sie stehen nun doch für eine Schwächung der neuen Bundesregierung.
Da ist aber, vor allem, seine Parteikollegin Christine Lambrecht, die als Verteidigungsministerin spätestens mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zur Schwachstelle des Scholz-Kabinetts wurde.
Das Image ist angeschlagen
Nie nach Ende des Kalten Krieges, nie nach 1945 war der Friede in Europa so gefährdet wie derzeit, nie wäre das sicherheitspolitische Miteinander von West- und Osteuropäern in EU und NATO so wichtig gewesen, wie heute – und die für die Bundeswehr zuständige Ministerin schwächelt. Die 5000 Schutzhelme, die sie der Ukraine bald nach Beginn des Konflikts großherzig ankündigte, stehen da für sich. Weitere Debatten um Waffenlieferungen schlossen sich an. Bis zur nun aktuellen Frage der Bereitstellung von schwerem Gerät.
Dieses Zaudern und Zögern schwächen das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen der Nachbarn. Kanzler Scholz hatte in seiner ersten Regierungserklärung Mitte Dezember die besondere Verantwortung Deutschlands “für das Gelingen des souveränen Europas” betont. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine folgte die Rede von der “Zeitenwende”, der Ankündigung des langfristigen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Deutschland stehe “bei unseren Freunden und Alliierten” im Wort.
Und die Freunde und Alliierten? Rätseln und zeigen sich enttäuscht. Die Verteidigungsministerin fremdelt mit ihrem Job. Der Kanzler, der Führung versprach, bleibt zu oft rätselhaft. In Deutschland und international haben die grünen Spitzenleute Robert Habeck und Annalena Baerbock das höchste Ansehen, die den bitteren Ernst der Lage benennen und danach handeln. Nicht die Liberalen, die ihre beiden Koalitionspartner – sei es beim Kampf gegen Corona, sei es bei ihrem Feldzug gegen zu hohe Spritpreise – mit einem arg klein formatierten Freiheitsbegriff vorführen. Nicht die SPD, deren Kanzler Führung versprach sie aber vermissen lässt. In der internationalen Lage ist dies beklemmend.
All das gehört zur Debatte um die anstehende Personalentscheidung von Scholz. Des Kanzlers, der Stunden vor dem Rücktritt von Anne Spiegel betonen ließ, er arbeite “vertrauensvoll” mit der Familienministerin zusammen. Er arbeitet ja derzeit gewiss auch vertrauensvoll mit seiner Verteidigungsministerin zusammen.
Spiegels gut viermonatige Amtszeit ist, übrigens, – der Makel bleibt der “Ampel” erspart – nicht die kürzeste eines Mitglieds der Bundesregierung. Die schaffte der CDU-Politiker Franz Josef Jung 2009, der nach 33 Tagen als Bundesarbeitsminister zurücktrat.
Aber damals wie heute gilt: Ein so früher Rücktritt ist ungewöhnlich und schwächt das Kabinett und die Regierungsarbeit.
Die vier Sätze bilden das Ende einer Debatte um Kommunikationsfehler der 41-jährigen Grünen-Politikerin im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung als Landesministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021. Aber sie stehen nun doch für eine Schwächung der neuen Bundesregierung.
Denn Kontroversen über die im Dezember gestartete Bundesregierung gibt es seit längerem. Da ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der bei Amtsantritt als Heilsgestalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehandelt wurde und auch wegen eigenwilliger Kommunikation in ebendiesem Kampf längst geerdet und geschwächt ist.
Das Image ist angeschlagen
Da ist aber, vor allem, seine Parteikollegin Christine Lambrecht, die als Verteidigungsministerin spätestens mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zur Schwachstelle des Scholz-Kabinetts wurde.
Nie nach Ende des Kalten Krieges, nie nach 1945 war der Friede in Europa so gefährdet wie derzeit, nie wäre das sicherheitspolitische Miteinander von West- und Osteuropäern in EU und NATO so wichtig gewesen, wie heute – und die für die Bundeswehr zuständige Ministerin schwächelt. Die 5000 Schutzhelme, die sie der Ukraine bald nach Beginn des Konflikts großherzig ankündigte, stehen da für sich. Weitere Debatten um Waffenlieferungen schlossen sich an. Bis zur nun aktuellen Frage der Bereitstellung von schwerem Gerät.
Dieses Zaudern und Zögern schwächen das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen der Nachbarn. Kanzler Scholz hatte in seiner ersten Regierungserklärung Mitte Dezember die besondere Verantwortung Deutschlands “für das Gelingen des souveränen Europas” betont. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine folgte die Rede von der “Zeitenwende”, der Ankündigung des langfristigen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Deutschland stehe “bei unseren Freunden und Alliierten” im Wort.
Und die Freunde und Alliierten? Rätseln und zeigen sich enttäuscht. Die Verteidigungsministerin fremdelt mit ihrem Job. Der Kanzler, der Führung versprach, bleibt zu oft rätselhaft. In Deutschland und international haben die grünen Spitzenleute Robert Habeck und Annalena Baerbock das höchste Ansehen, die den bitteren Ernst der Lage benennen und danach handeln. Nicht die Liberalen, die ihre beiden Koalitionspartner – sei es beim Kampf gegen Corona, sei es bei ihrem Feldzug gegen zu hohe Spritpreise – mit einem arg klein formatierten Freiheitsbegriff vorführen. Nicht die SPD, deren Kanzler Führung versprach sie aber vermissen lässt. In der internationalen Lage ist dies beklemmend.
Enttäuschung bei Partnern und Alliierten
All das gehört zur Debatte um die anstehende Personalentscheidung von Scholz. Des Kanzlers, der Stunden vor dem Rücktritt von Anne Spiegel betonen ließ, er arbeite “vertrauensvoll” mit der Familienministerin zusammen. Er arbeitet ja derzeit gewiss auch vertrauensvoll mit seiner Verteidigungsministerin zusammen.
Wo ist die Führungsstärke?
Spiegels gut viermonatige Amtszeit ist, übrigens, – der Makel bleibt der “Ampel” erspart – nicht die kürzeste eines Mitglieds der Bundesregierung. Die schaffte der CDU-Politiker Franz Josef Jung 2009, der nach 33 Tagen als Bundesarbeitsminister zurücktrat.
Aber damals wie heute gilt: Ein so früher Rücktritt ist ungewöhnlich und schwächt das Kabinett und die Regierungsarbeit.
