Die Bundesregierung wird die Lieferung von Flugabwehrpanzern aus Industrie-Beständen ermöglichen. Russlands Außenminister warnt vor dem Ausbruch eines dritten Weltkrieges. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Deutschland wird der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard liefern. Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht sagt zum Auftakt eines Treffens der Ressortchefs alliierter Staaten auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz, das habe die Bundesregierung am Montag entschieden. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll grünes Licht erhalten, um die technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Über die Genehmigung der Exportanträge der Rüstungsindustrie entscheidet formal der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzler Olaf Scholz.
Das Wichtigste in Kürze:
Krauss-Maffei Wegmann verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann mit seinen beiden 35-Millimeter-Maschinenkanonen Luftziele wie Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen oder Raketen in bis zu sechs Kilometern Entfernung bekämpfen. Er kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.
Ringtausch-Verfahren wird verstärkt
Lambrecht kündigte weiter an, Deutschland werde die Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch-Verfahren ausbauen. “Damit die Ukraine schnell auch an schwere Waffen kommt, die keine lange Ausbildung erfordern, haben wir mit unseren Partnern in Osteuropa einen Ringtausch initiiert”, sagte sie. “Sie geben Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und wir füllen diese Lücken auf. Hier kann man noch mehr tun, wir sind dazu bereit.” Deutschland will sich zudem stärker bei der Ausbildung ukrainischer Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden engagieren.
Schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Monaten gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung entschieden, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern. Die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer wurde bislang aber abgelehnt. Doch in den vergangenen Wochen gab es auch immer mehr Stimmen aus der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eröffnete das Treffen auf der US-Basis Ramstein am Dienstagvormittag. Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus zahlreichen Ländern beraten auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten darüber, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann. Austin sagte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei unverzeihlich. Die Welt stehe geeint gegen die Regierung in Moskau.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es nach eigenen Worten für möglich, dass der Ukraine-Krieg in einen Weltkrieg ausarten könnte. “Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden”, erklärte Lawrow im russischen Fernsehen. Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es “damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln”. Aber die “Verhaltensregeln” seien ziemlich klar gewesen – in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte.
Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber “gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört”. Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen. Die USA kritisierten die Äußerungen Lawrows. Ein Pantagon-Sprecher sagte, die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer nuklearen Abschreckung nicht verändert.
In der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion kurz vor einem Atomkrieg. New Start ist das einzige verbliebene große Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zur Rüstungskontrolle. Es begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
Mit Blick auf die Ukraine zeigte sich Lawrow dennoch zuversichtlich, dass am Ende des Konflikts “die Unterzeichnung eines Abkommens” stehen werde. Russland werde die Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation fortsetzen, so Lawrow. Er betonte zugleich: “Der gute Wille hat seine Grenzen.” Wenn er nicht auf “Gegenseitigkeit” beruhe, “hilft dies dem Verhandlungsprozess nicht”.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin für sichere Fluchtrouten eingesetzt. Erdogan habe in dem Gespräch zudem erneut einen Waffenstillstand gefordert, teilte das Präsidialamt in Ankara mit. Erdogan habe außerdem angeboten, die Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufzunehmen. Aus dem Kreml wiederum hieß es, Putin habe seinen Amtskollegen darüber informiert, dass die südostukrainische Hafenstadt Mariupol “befreit ist und es keine Kämpfe dort mehr gibt.” Die ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Azovstal seien von russischen Truppen blockiert. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Moskau und Kiew und sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Im März hatten sich Vertreter beider Seiten zu Verhandlungen in Istanbul getroffen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterrres ist zu einer Vermittlungsmission nach Russland geflogen. Im Gespräch mit Außenminister Lawrow forderte Guterres eine Waffenruhe in der Ukraine. Es müssten so schnell wie möglich die Bedingungen für eine Feuerpause, für einen effektiven Dialog und für eine friedliche Lösung insgesamt geschaffen werden, betonte der UN-Generalsekretär.
Zudem schlug er die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vor. Diese sollte aus Vertretern der UN, Kiews und Moskaus bestehen. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Lawrow. Lawrow bezeichnete die Lage in der Ukraine als Katalysator für viele Probleme, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in der euro-atlantischen Region angehäuft hätten.
Russland wird mit seinem Angriffskrieg nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Erfolg haben. Binnen zwei Monaten hätten die russische Streitkräfte mehr als 1100 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt, unzählige Fliegerbomben sowie Artillerie. Einige ukrainische Städte und Gemeinden seien bis auf die Grundmauern zerstört worden, sagte Selenskyj in einer neuen Videoansprache, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. “Aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen.”
Die Sprengung zweier Radiomasten in der abtrünnigen Moldau-Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine droht die Lage weiter zu verschärfen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats ein. Die Funkzentrale übertrug mit den zwei Masten russische Radiosender. Am Montag war das Ministerium für Staatssicherheit in der
transnistrischen Hauptstadt Tiraspol beschossen worden. Transnistrien wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert. In der Region sind russische Soldaten stationiert.
In Moskau sprachen hochrangige Politiker von Provokation. Im Gegenzug beschuldigte die ukrainische Regierung Russland, selbst zu provozieren, um Panik zu schüren. Die in Transnistrien stationierten Truppen könnten versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. Der ukrainische Geheimdienst erinnerte an eine Äußerung eines russischen Befehlshabers vom vergangenen Freitag. Dieser hatte offen davon gesprochen, dass der Kreml die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen wolle.
Die Ukraine hat mitten im Krieg gegen Russland der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 36 Jahren gedacht. Im ukrainischen Fernsehen wurde als Zeichen des Gedenkens eine Kerze eingeblendet und um 12 Uhr Ortszeit eine Gedenkminute eingelegt. Dokumentationen zeigten das Gebiet nach dem Rückzug russischer Truppen Ende März. Die 30-Kilometer Sperrzone um das Kraftwerksgelände war unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar besetzt worden.
Im April 1986 explodierte ein Block im damals noch sowjetischen Kraftwerk Tschernobyl. Der Unfall gilt als die größte Atomkatastrophe der zivilen Nutzung der Kernkraft. In der Folge wurden radioaktiv verstrahlte Landstriche um den Meiler gesperrt. Es gab Tausende Tote und Verletzte. Zehntausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt.
Das staatliche ukrainische Atomenergieunternehmen Energoatom warnte derweil vor einer nuklearen Katastrophe. Russische Marschflugkörper hätten in niedriger Höhe Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine überflogen. “Raketen, die in geringer Höhe direkt über dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja abgeworfen werden, wo sich sieben kerntechnische Anlagen mit einer großen Menge an Kernmaterial befinden, stellen ein großes Risiko dar”, sagte Petro Kotin, der amtierende Chef von Energoatom. Das Unternehmen teilte weiter mit, die russischen Truppen hielten die Anlage seit dem 4. März besetzt und hätten auf dem Gelände schweres Gerät und Munition stationiert.
Das Wichtigste in Kürze:
Deutschland wird der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard liefern. Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht sagt zum Auftakt eines Treffens der Ressortchefs alliierter Staaten auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz, das habe die Bundesregierung am Montag entschieden. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll grünes Licht erhalten, um die technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Über die Genehmigung der Exportanträge der Rüstungsindustrie entscheidet formal der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzler Olaf Scholz.
Ringtausch-Verfahren wird verstärkt
Krauss-Maffei Wegmann verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann mit seinen beiden 35-Millimeter-Maschinenkanonen Luftziele wie Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen oder Raketen in bis zu sechs Kilometern Entfernung bekämpfen. Er kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.
Lambrecht kündigte weiter an, Deutschland werde die Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch-Verfahren ausbauen. “Damit die Ukraine schnell auch an schwere Waffen kommt, die keine lange Ausbildung erfordern, haben wir mit unseren Partnern in Osteuropa einen Ringtausch initiiert”, sagte sie. “Sie geben Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und wir füllen diese Lücken auf. Hier kann man noch mehr tun, wir sind dazu bereit.” Deutschland will sich zudem stärker bei der Ausbildung ukrainischer Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden engagieren.
Schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Monaten gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung entschieden, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern. Die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer wurde bislang aber abgelehnt. Doch in den vergangenen Wochen gab es auch immer mehr Stimmen aus der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.
Internationales Krisentreffen in Ramstein
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eröffnete das Treffen auf der US-Basis Ramstein am Dienstagvormittag. Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus zahlreichen Ländern beraten auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten darüber, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann. Austin sagte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei unverzeihlich. Die Welt stehe geeint gegen die Regierung in Moskau.
Lawrow warnt vor neuem Weltkrieg
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es nach eigenen Worten für möglich, dass der Ukraine-Krieg in einen Weltkrieg ausarten könnte. “Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden”, erklärte Lawrow im russischen Fernsehen. Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es “damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln”. Aber die “Verhaltensregeln” seien ziemlich klar gewesen – in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte.
Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber “gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört”. Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen. Die USA kritisierten die Äußerungen Lawrows. Ein Pantagon-Sprecher sagte, die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer nuklearen Abschreckung nicht verändert.
In der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion kurz vor einem Atomkrieg. New Start ist das einzige verbliebene große Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zur Rüstungskontrolle. Es begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
Erdogan und Putin sprechen über Fluchtkorridore
Mit Blick auf die Ukraine zeigte sich Lawrow dennoch zuversichtlich, dass am Ende des Konflikts “die Unterzeichnung eines Abkommens” stehen werde. Russland werde die Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation fortsetzen, so Lawrow. Er betonte zugleich: “Der gute Wille hat seine Grenzen.” Wenn er nicht auf “Gegenseitigkeit” beruhe, “hilft dies dem Verhandlungsprozess nicht”.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin für sichere Fluchtrouten eingesetzt. Erdogan habe in dem Gespräch zudem erneut einen Waffenstillstand gefordert, teilte das Präsidialamt in Ankara mit. Erdogan habe außerdem angeboten, die Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufzunehmen. Aus dem Kreml wiederum hieß es, Putin habe seinen Amtskollegen darüber informiert, dass die südostukrainische Hafenstadt Mariupol “befreit ist und es keine Kämpfe dort mehr gibt.” Die ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Azovstal seien von russischen Truppen blockiert. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Moskau und Kiew und sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Im März hatten sich Vertreter beider Seiten zu Verhandlungen in Istanbul getroffen.
UN-Chef ruft zu sofortiger Waffenruhe auf
UN-Generalsekretär Antonio Guterrres ist zu einer Vermittlungsmission nach Russland geflogen. Im Gespräch mit Außenminister Lawrow forderte Guterres eine Waffenruhe in der Ukraine. Es müssten so schnell wie möglich die Bedingungen für eine Feuerpause, für einen effektiven Dialog und für eine friedliche Lösung insgesamt geschaffen werden, betonte der UN-Generalsekretär.
“Sie werden nichts erreichen”
Zudem schlug er die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vor. Diese sollte aus Vertretern der UN, Kiews und Moskaus bestehen. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Lawrow. Lawrow bezeichnete die Lage in der Ukraine als Katalysator für viele Probleme, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in der euro-atlantischen Region angehäuft hätten.
Russland wird mit seinem Angriffskrieg nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Erfolg haben. Binnen zwei Monaten hätten die russische Streitkräfte mehr als 1100 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt, unzählige Fliegerbomben sowie Artillerie. Einige ukrainische Städte und Gemeinden seien bis auf die Grundmauern zerstört worden, sagte Selenskyj in einer neuen Videoansprache, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. “Aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen.”
Die Sprengung zweier Radiomasten in der abtrünnigen Moldau-Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine droht die Lage weiter zu verschärfen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats ein. Die Funkzentrale übertrug mit den zwei Masten russische Radiosender. Am Montag war das Ministerium für Staatssicherheit in der
transnistrischen Hauptstadt Tiraspol beschossen worden. Transnistrien wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert. In der Region sind russische Soldaten stationiert.
In Moskau sprachen hochrangige Politiker von Provokation. Im Gegenzug beschuldigte die ukrainische Regierung Russland, selbst zu provozieren, um Panik zu schüren. Die in Transnistrien stationierten Truppen könnten versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. Der ukrainische Geheimdienst erinnerte an eine Äußerung eines russischen Befehlshabers vom vergangenen Freitag. Dieser hatte offen davon gesprochen, dass der Kreml die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen wolle.
Die Ukraine hat mitten im Krieg gegen Russland der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 36 Jahren gedacht. Im ukrainischen Fernsehen wurde als Zeichen des Gedenkens eine Kerze eingeblendet und um 12 Uhr Ortszeit eine Gedenkminute eingelegt. Dokumentationen zeigten das Gebiet nach dem Rückzug russischer Truppen Ende März. Die 30-Kilometer Sperrzone um das Kraftwerksgelände war unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar besetzt worden.
Im April 1986 explodierte ein Block im damals noch sowjetischen Kraftwerk Tschernobyl. Der Unfall gilt als die größte Atomkatastrophe der zivilen Nutzung der Kernkraft. In der Folge wurden radioaktiv verstrahlte Landstriche um den Meiler gesperrt. Es gab Tausende Tote und Verletzte. Zehntausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt.
Das staatliche ukrainische Atomenergieunternehmen Energoatom warnte derweil vor einer nuklearen Katastrophe. Russische Marschflugkörper hätten in niedriger Höhe Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine überflogen. “Raketen, die in geringer Höhe direkt über dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja abgeworfen werden, wo sich sieben kerntechnische Anlagen mit einer großen Menge an Kernmaterial befinden, stellen ein großes Risiko dar”, sagte Petro Kotin, der amtierende Chef von Energoatom. Das Unternehmen teilte weiter mit, die russischen Truppen hielten die Anlage seit dem 4. März besetzt und hätten auf dem Gelände schweres Gerät und Munition stationiert.
Infolge der Kämpfe in der Ukraine sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. Das teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem Fernsehinterview mit. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen befinden sich über sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als fünf Millionen haben das Land verlassen. Nach Angaben von Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk konnten wegen der ununterbrochnen Kämpfe an diesem Dienstag keine Fluchtkorridore eingerichtet werden.
uh/kle/se/sti/wa/cw (dw, dpa, ap, afp, rtr)
uh/kle/se/sti/wa/cw (dw, dpa, ap, afp, rtr)
