Zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich der Weltsicherheitsrat erstmals auf eine Erklärung geeinigt. Auch Moskau zog mit. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze
Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium erklärte einstimmig – also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei “zutiefst besorgt” über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres.
Das Wichtigste in Kürze
Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche Stellungnahme des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River doch etwas Bewegung kommen könnte. “Nach dem Treffen des UN-Generalsekretärs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist dies ein Signal, dass Russland und der Westen bereit sind, Guterres eine Chance für mehr Shuttle-Diplomatie zu geben”, sagte UN-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group.
Kommt Bewegung in die Diplomatie?
Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug auf den Krieg mit seiner Vetomacht verhindert. Westliche Diplomaten sprechen von tiefen Gräben im täglichen Umgang mit den Vertretern Moskaus.
Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nichtständige Staaten an.
Auch am Freitag versuchten Helfer, die schätzungsweise noch 200 Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk im ukrainischen Mariupol zu evakuieren. Nach ukrainischen Angaben konnten bis zum Abend 50 Zivilisten herausgebracht werden.
“Heute konnten wir 50 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem Azow-Stahlwerk herausholen”, erklärte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Aktion sei “sehr langsam” verlaufen, da die russische Armee fortwährend gegen die Feuerpause verstoßen habe. Am Samstagmorgen solle die Aktion fortgesetzt werden.
Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Stadt “komplett zerstört”. Er betonte, die Ukraine arbeite an einer diplomatischen Lösung, um die Verteidiger zu retten, die noch im belagerten Stahlwerk Azowstal in der Hafenstadt Mariupol ausharren. Einflussreiche Vermittler und Staaten seien in die Bemühungen involviert, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht.
In den vergangenen Tagen war es nach ukrainischen Angaben im Zuge von UN-geführten Einsätzen gelungen, fast 500 Zivilisten aus der Stadt und aus dem Stahlwerk zu evakuieren. In dem Industriekomplex haben sich hunderte Soldaten verschanzt. Russland hatte am Mittwoch eine dreitägige Feuerpause für Evakuierungseinsätze angekündigt.
Auch am Freitag setzte das russische Militär nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums seine Offensive auf die letzte Bastion der ukrainischen Streitkräfte in Mariupol fort. Das im Stahlwerk verschanzte nationalistische Asow-Regiment schrieb im Onlinedienst Telegram, eines ihrer an der Evakuierungsaktion beteiligten Autos sei mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden. Dabei sei ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden.
Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat von erneuten Angriffen auf ihr Territorium gesprochen. In der Nacht habe es in der grenznahen Ortschaft Woronkowo mehrere Explosionen gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Innenministerium der Region. “Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören.” Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Das seit den 90er Jahren von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abtrünnige Transnistrien grenzt an die südukrainische Region Odessa. Transnistrien gilt als pro-russisch, zudem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert, die den Waffenstillstand und alte Munitionsdepots und Waffenlager überwachen sollen.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei einem Besuch in der Republik Moldau die Bedeutung einer EU-Beitrittsperspektive betont. Moldau brauche schnelle Hilfe, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita. “Die Stabilität von Moldau ist ganz zentral für den Konflikt, den wir gerade in Europa erleben.” Es gebe die Sorge, dass Russlands Krieg sich auch auf die angrenzende kleine Ex-Sowjetrepublik ausweite.
Moldau hatte Anfang März, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
Russland soll nach Angaben Kiews am 9. Mai, dem Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland, eine Militärparade in Mariupol planen. Der Kreml bestreitet dies. Es sei keine offizielle Siegesparade in Mariupol am 9. Mai geplant, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach eine Einladung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, in die Ukraine zu kommen. Scholz könne einen “sehr starken politischen Schritt” unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House.
US-Präsident Joe Biden hat unterdessen weitere Militärhilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg freigegeben. Mit einem zusätzlichen Paket sollten dem Land weitere Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, kündigte Biden an. Gleichzeitig warnte der US-Präsident: “Mit der heutigen Ankündigung hat meine Regierung die Mittel, die für die Entsendung von Sicherheitsunterstützung durch die Abzugsbehörden für die Ukraine verwendet werden können, nahezu ausgeschöpft.” Er forderte den US-Kongress auf, weitere bereits angeforderte Milliardenhilfen freizugeben.
Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese auch schon. Biden will allerdings viel umfangreichere Lieferungen. Er hat den US-Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief den Westen zu weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine auf. “Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten”, sagt Stoltenberg der “Welt am Sonntag” einem Vorabbericht zufolge. Nur so könne Kiew die russische Invasion erfolgreich abwehren. Die Ukraine müsse sich auf einen “langen Krieg” mit Russland einstellen, der noch Monate oder gar Jahre dauern könnte.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat nach einem viertägigen Besuch in der Region Kiew umfassende Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch russische Streitkräfte beklagt. Ausmaß und Schwere der Taten seien “erschütternd”, erklärte Mijatovic. Den Opfer und ihren Familien Wiedergutmachung, Unterstützung und Gerechtigkeit zu verschaffen, sei eine “gewaltige, aber zwingend nötige Aufgabe”.
Das Wichtigste in Kürze
Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium erklärte einstimmig – also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei “zutiefst besorgt” über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres.
Kommt Bewegung in die Diplomatie?
Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche Stellungnahme des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River doch etwas Bewegung kommen könnte. “Nach dem Treffen des UN-Generalsekretärs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist dies ein Signal, dass Russland und der Westen bereit sind, Guterres eine Chance für mehr Shuttle-Diplomatie zu geben”, sagte UN-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group.
Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug auf den Krieg mit seiner Vetomacht verhindert. Westliche Diplomaten sprechen von tiefen Gräben im täglichen Umgang mit den Vertretern Moskaus.
Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nichtständige Staaten an.
Auch am Freitag versuchten Helfer, die schätzungsweise noch 200 Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk im ukrainischen Mariupol zu evakuieren. Nach ukrainischen Angaben konnten bis zum Abend 50 Zivilisten herausgebracht werden.
“Komplett zerstört”
“Heute konnten wir 50 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem Azow-Stahlwerk herausholen”, erklärte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Aktion sei “sehr langsam” verlaufen, da die russische Armee fortwährend gegen die Feuerpause verstoßen habe. Am Samstagmorgen solle die Aktion fortgesetzt werden.
Pro-russische Region Transnistrien meldet erneute Explosionen
Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Stadt “komplett zerstört”. Er betonte, die Ukraine arbeite an einer diplomatischen Lösung, um die Verteidiger zu retten, die noch im belagerten Stahlwerk Azowstal in der Hafenstadt Mariupol ausharren. Einflussreiche Vermittler und Staaten seien in die Bemühungen involviert, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht.
In den vergangenen Tagen war es nach ukrainischen Angaben im Zuge von UN-geführten Einsätzen gelungen, fast 500 Zivilisten aus der Stadt und aus dem Stahlwerk zu evakuieren. In dem Industriekomplex haben sich hunderte Soldaten verschanzt. Russland hatte am Mittwoch eine dreitägige Feuerpause für Evakuierungseinsätze angekündigt.
Auch am Freitag setzte das russische Militär nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums seine Offensive auf die letzte Bastion der ukrainischen Streitkräfte in Mariupol fort. Das im Stahlwerk verschanzte nationalistische Asow-Regiment schrieb im Onlinedienst Telegram, eines ihrer an der Evakuierungsaktion beteiligten Autos sei mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden. Dabei sei ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden.
Göring-Eckardt für EU-Perspektive der Republik Moldau
Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat von erneuten Angriffen auf ihr Territorium gesprochen. In der Nacht habe es in der grenznahen Ortschaft Woronkowo mehrere Explosionen gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Innenministerium der Region. “Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören.” Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Das seit den 90er Jahren von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abtrünnige Transnistrien grenzt an die südukrainische Region Odessa. Transnistrien gilt als pro-russisch, zudem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert, die den Waffenstillstand und alte Munitionsdepots und Waffenlager überwachen sollen.
Militärparade am 9. Mai?
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei einem Besuch in der Republik Moldau die Bedeutung einer EU-Beitrittsperspektive betont. Moldau brauche schnelle Hilfe, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita. “Die Stabilität von Moldau ist ganz zentral für den Konflikt, den wir gerade in Europa erleben.” Es gebe die Sorge, dass Russlands Krieg sich auch auf die angrenzende kleine Ex-Sowjetrepublik ausweite.
USA geben weitere Militärhilfen frei
Moldau hatte Anfang März, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
Russland soll nach Angaben Kiews am 9. Mai, dem Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland, eine Militärparade in Mariupol planen. Der Kreml bestreitet dies. Es sei keine offizielle Siegesparade in Mariupol am 9. Mai geplant, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach eine Einladung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, in die Ukraine zu kommen. Scholz könne einen “sehr starken politischen Schritt” unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House.
US-Präsident Joe Biden hat unterdessen weitere Militärhilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg freigegeben. Mit einem zusätzlichen Paket sollten dem Land weitere Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, kündigte Biden an. Gleichzeitig warnte der US-Präsident: “Mit der heutigen Ankündigung hat meine Regierung die Mittel, die für die Entsendung von Sicherheitsunterstützung durch die Abzugsbehörden für die Ukraine verwendet werden können, nahezu ausgeschöpft.” Er forderte den US-Kongress auf, weitere bereits angeforderte Milliardenhilfen freizugeben.
Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese auch schon. Biden will allerdings viel umfangreichere Lieferungen. Er hat den US-Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief den Westen zu weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine auf. “Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten”, sagt Stoltenberg der “Welt am Sonntag” einem Vorabbericht zufolge. Nur so könne Kiew die russische Invasion erfolgreich abwehren. Die Ukraine müsse sich auf einen “langen Krieg” mit Russland einstellen, der noch Monate oder gar Jahre dauern könnte.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat nach einem viertägigen Besuch in der Region Kiew umfassende Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch russische Streitkräfte beklagt. Ausmaß und Schwere der Taten seien “erschütternd”, erklärte Mijatovic. Den Opfer und ihren Familien Wiedergutmachung, Unterstützung und Gerechtigkeit zu verschaffen, sei eine “gewaltige, aber zwingend nötige Aufgabe”.
Russlands Angriffskrieg habe “praktisch alle Menschenrechte” von Bewohnern der Ukraine beeinträchtigt, sagte Mijatovic. Unter anderem verwies sie auf die Zerstörung des Theaters und eines Krankenhauses in Mariupol und den Überlebenskampf eingeschlossener Zivilisten. Russland führe den Krieg “ohne große Rücksicht auf Menschenleben und Menschenwürde”.
Die Namen Butscha, Borodjanka, Irpin und Andrejewka stünden für “entsetzliche Taten”, so die Menschenrechtskommissarin. “Noch viele Menschen mehr in der ganzen Ukraine haben unaussprechliche Gräuel erlebt. Jeder verdient Gerechtigkeit und darf nicht vergessen werden.” Mijatovic sagte den ukrainischen Justizbehörden fachliche Unterstützung zu, auch bei der psychologischen Betreuung von Opfern sexueller Gewalt.
Die Namen Butscha, Borodjanka, Irpin und Andrejewka stünden für “entsetzliche Taten”, so die Menschenrechtskommissarin. “Noch viele Menschen mehr in der ganzen Ukraine haben unaussprechliche Gräuel erlebt. Jeder verdient Gerechtigkeit und darf nicht vergessen werden.” Mijatovic sagte den ukrainischen Justizbehörden fachliche Unterstützung zu, auch bei der psychologischen Betreuung von Opfern sexueller Gewalt.
