Ukraine aktuell: Finnland will zügigen NATO-Beitritt

Als Folge des russischen Einmarschs in der Ukraine haben sich die Spitzen des finnischen Staates für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Moskau reagierte umgehend und drohte dem Westen. Ein Überblick.

Das Wichtigste in Kürze: 

 

Das Wichtigste in Kürze: 

“Finnland muss unverzüglich einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen”, sagten Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki in einer gemeinsamen Erklärung.

Moskau: “NATO bewegt sich in unsere Richtung”

Mehrere Diplomaten erklärten, dass die NATO-Bündnispartner davon ausgehen, dass Finnland rasch eine Mitgliedschaft gewährt werde. Dies würde den Weg für eine verstärkte Truppenpräsenz in Skandinavien während der einjährigen Ratifizierungsphase ebnen. Auch bei dem bisher ebenfalls neutralen EU-Land Schweden wird mit einem Beitrittswunsch gerechnet.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Entschluss Finnland: “In einem Telefonat mit Präsident Niinistö habe ich Finnland die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert”, twittert er.

Der frühere finnische Regierungschef Alexander Stubb erklärte im Interview der Deutschen Welle, ausschlaggebend für den Schritt Finnlands sei die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen, in die Ukraine einzumarschieren. “Ich glaube nicht, dass sich die öffentliche Meinung in Finnland ohne den Angriff auf die Ukraine so radikal geändert hätte”, sagte Stubb der DW. Der frühere Ministerpräsident fügte hinzu: “… wenn man einen konventionellen Krieg in großem Stil führt, wenn man unschuldige Menschen, Frauen und Kinder tötet, dann reagieren die Menschen. Und das ist der Punkt, an dem Putin meiner Meinung nach einen taktischen und strategischen Fehler gemacht hat, für den er jetzt bezahlt.”

Ein NATO-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau “eindeutig” eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine NATO-Annäherung an die russischen Grenzen “die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen”. Russland werde die Folgen eines NATO-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow.

Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die NATO-Aktivitäten zu stärken. “Die NATO bewegt sich in unsere Richtung”, sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der NATO-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er.

Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten Putins, warnt den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und NATO. “Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden”, erklärt Medwedew, der Putins Stellvertreter an der Spitze des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram. “Nato-Länder, die Waffen in die Ukraine pumpen, Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung ausbilden, Söldner entsenden und die Übungen von Bündnisstaaten in der Nähe unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen Konflikts zwischen der NATO und Russland.” 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von der finnischen Führung geäußerten Wunsch zur Aufnahme in das Militärbündnis begrüßt. “Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig verlaufen”, erklärte Stoltenberg.

Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze und eine schwierige Vergangenheit mit Russland. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das Land neutral, um die Beziehungen zur damaligen Sowjetunion und dann Russland nicht zu belasten. Als EU-Mitglied ist Finnland aber bereits in einige gemeinsame militärische Strukturen eingebunden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet die russischen Gas-Sanktionen als neue Stufe im Konflikt mit dem Energie-Lieferanten. Jetzt realisierten sich Ankündigungen, Öl und Gas als Waffe einzusetzen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert. Diese Menge sei aber ersetzbar, wenn auch vermutlich zu höheren Preisen. Das Volumen entspreche über den Rest des Jahres etwa drei Prozent des deutschen Bedarfs.

Ziel der Sanktionen gegen die unter deutscher Kontrolle stehende Gazprom-Germania sei offenbar, den Einkauf zu verteuern. Man habe aber Vorsorge getroffen, um neue Verträge finanziell abzusichern. Derzeit geben es keinen Grund, die Gas-Frühwarnstufe auf Alarm hoch zu setzen, sagte Habeck. Allerdings könne sich die Situation hochschaukeln, etwa wenn weiter weniger Gas durch die Ukraine fließe oder es Komplikationen mit der von Russland geforderten Zahlung in Rubel gebe. Am Mittwoch hatte Russland  Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Gazprom im Ausland untersagt. Die Regelung betrifft insgesamt 31 Firmen. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer Mitteilung des Büros der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.

Nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine am 28. Februar wollte der Soldat den Angaben zufolge mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen. Der 62-jährige Zivilist war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Er war nicht bewaffnet.

Nach UN-Angaben werden in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs “ungeheure Menschenrechtsverletzungen” begangen. Das sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zum Auftakt einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsrates bislang rund tausend Leichen geborgen worden. Viele der überprüften
Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das Ausmaß ungesetzlicher Tötungen, einschließlich der Indizien für Hinrichtungen in Gebieten nördlich von Kiew, sei schockierend, sagte Bachelet.

Der Rat wird im Laufe des Tages entscheiden, ob Ermittler mit einer offiziellen Untersuchung der Ereignisse in Raum Kiew und anderen Regionen seit der russischen Invasion beauftragt werden. Russland weist Vorwürfe zurück, dass bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz Zivilisten ein Ziel seien.

“Wir verurteilen den Krieg in der Ukraine und haben beschlossen, unsere industriellen Geschäftsaktivitäten in Russland in einem geordneten Prozess zu beenden”, sagte Siemens-Chef Roland Busch. Damit zieht sich der Konzern nach rund 170 Jahren aus Russland zurück. Das Unternehmen habe Verfahren eingeleitet, um seinen Industriebetrieb und alle industriellen Geschäftsaktivitäten einzustellen. Nach der russischen Invasion in der Ukraine sei bereits das Neugeschäft eingestellt worden. Siemens erwirtschaftete zuletzt rund ein Prozent seines Gesamtumsatzes in Russland.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und in der Region Donbass örtliche Geländegewinne erzielt. “Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne.

Das Wichtigste in Kürze: 

 

Moskau: “NATO bewegt sich in unsere Richtung”

“Finnland muss unverzüglich einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen”, sagten Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki in einer gemeinsamen Erklärung.

Mehrere Diplomaten erklärten, dass die NATO-Bündnispartner davon ausgehen, dass Finnland rasch eine Mitgliedschaft gewährt werde. Dies würde den Weg für eine verstärkte Truppenpräsenz in Skandinavien während der einjährigen Ratifizierungsphase ebnen. Auch bei dem bisher ebenfalls neutralen EU-Land Schweden wird mit einem Beitrittswunsch gerechnet.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Entschluss Finnland: “In einem Telefonat mit Präsident Niinistö habe ich Finnland die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert”, twittert er.

Der frühere finnische Regierungschef Alexander Stubb erklärte im Interview der Deutschen Welle, ausschlaggebend für den Schritt Finnlands sei die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen, in die Ukraine einzumarschieren. “Ich glaube nicht, dass sich die öffentliche Meinung in Finnland ohne den Angriff auf die Ukraine so radikal geändert hätte”, sagte Stubb der DW. Der frühere Ministerpräsident fügte hinzu: “… wenn man einen konventionellen Krieg in großem Stil führt, wenn man unschuldige Menschen, Frauen und Kinder tötet, dann reagieren die Menschen. Und das ist der Punkt, an dem Putin meiner Meinung nach einen taktischen und strategischen Fehler gemacht hat, für den er jetzt bezahlt.”

Finnland hat 1300 Kilometer lange russische Grenze

Ein NATO-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau “eindeutig” eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine NATO-Annäherung an die russischen Grenzen “die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen”. Russland werde die Folgen eines NATO-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow.

Habeck hält Folgen russischer Gas-Sanktionen für “überschaubar”

Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die NATO-Aktivitäten zu stärken. “Die NATO bewegt sich in unsere Richtung”, sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der NATO-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er.

Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten Putins, warnt den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und NATO. “Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden”, erklärt Medwedew, der Putins Stellvertreter an der Spitze des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram. “Nato-Länder, die Waffen in die Ukraine pumpen, Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung ausbilden, Söldner entsenden und die Übungen von Bündnisstaaten in der Nähe unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen Konflikts zwischen der NATO und Russland.” 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von der finnischen Führung geäußerten Wunsch zur Aufnahme in das Militärbündnis begrüßt. “Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig verlaufen”, erklärte Stoltenberg.

Erster Prozess wegen Kriegsverbrechen angekündigt

Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze und eine schwierige Vergangenheit mit Russland. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das Land neutral, um die Beziehungen zur damaligen Sowjetunion und dann Russland nicht zu belasten. Als EU-Mitglied ist Finnland aber bereits in einige gemeinsame militärische Strukturen eingebunden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet die russischen Gas-Sanktionen als neue Stufe im Konflikt mit dem Energie-Lieferanten. Jetzt realisierten sich Ankündigungen, Öl und Gas als Waffe einzusetzen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert. Diese Menge sei aber ersetzbar, wenn auch vermutlich zu höheren Preisen. Das Volumen entspreche über den Rest des Jahres etwa drei Prozent des deutschen Bedarfs.

UN: “Ungeheure Menschenrechtsverletzungen”

Ziel der Sanktionen gegen die unter deutscher Kontrolle stehende Gazprom-Germania sei offenbar, den Einkauf zu verteuern. Man habe aber Vorsorge getroffen, um neue Verträge finanziell abzusichern. Derzeit geben es keinen Grund, die Gas-Frühwarnstufe auf Alarm hoch zu setzen, sagte Habeck. Allerdings könne sich die Situation hochschaukeln, etwa wenn weiter weniger Gas durch die Ukraine fließe oder es Komplikationen mit der von Russland geforderten Zahlung in Rubel gebe. Am Mittwoch hatte Russland  Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Gazprom im Ausland untersagt. Die Regelung betrifft insgesamt 31 Firmen. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

Siemens zieht sich aus Russland zurück  

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer Mitteilung des Büros der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.

Nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine am 28. Februar wollte der Soldat den Angaben zufolge mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen. Der 62-jährige Zivilist war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Er war nicht bewaffnet.

Nach UN-Angaben werden in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs “ungeheure Menschenrechtsverletzungen” begangen. Das sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zum Auftakt einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsrates bislang rund tausend Leichen geborgen worden. Viele der überprüften
Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das Ausmaß ungesetzlicher Tötungen, einschließlich der Indizien für Hinrichtungen in Gebieten nördlich von Kiew, sei schockierend, sagte Bachelet.

Der Rat wird im Laufe des Tages entscheiden, ob Ermittler mit einer offiziellen Untersuchung der Ereignisse in Raum Kiew und anderen Regionen seit der russischen Invasion beauftragt werden. Russland weist Vorwürfe zurück, dass bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz Zivilisten ein Ziel seien.

“Wir verurteilen den Krieg in der Ukraine und haben beschlossen, unsere industriellen Geschäftsaktivitäten in Russland in einem geordneten Prozess zu beenden”, sagte Siemens-Chef Roland Busch. Damit zieht sich der Konzern nach rund 170 Jahren aus Russland zurück. Das Unternehmen habe Verfahren eingeleitet, um seinen Industriebetrieb und alle industriellen Geschäftsaktivitäten einzustellen. Nach der russischen Invasion in der Ukraine sei bereits das Neugeschäft eingestellt worden. Siemens erwirtschaftete zuletzt rund ein Prozent seines Gesamtumsatzes in Russland.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und in der Region Donbass örtliche Geländegewinne erzielt. “Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne.

Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in dem Raum verlegt worden sein. Wenig Veränderungen gab es laut dem ukrainischen Lagebericht hingegen in Mariupol. Dort würden die im Stahlwerk verschanzten Verteidiger weiterhin von der Luftwaffe bombardiert. 

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte: “Wir wollen unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal abtransportieren.” Im Gegenzug lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene “nach Standardregeln für deren Austausch” frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an. 

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte: “Wir wollen unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal abtransportieren.” Im Gegenzug lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene “nach Standardregeln für deren Austausch” frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an. 

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