Finnland hat den Antrag für einen NATO-Beitritt angekündigt, Schweden steht kurz davor. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet keine Verzögerungen. Lediglich die Türkei formuliert nach wie vor Vorbehalte.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Finnlands Regierung einen Antrag für einen NATO-Beitritt stellen. Die Zustimmung des finnischen Parlaments steht noch aus, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin kündigten den Antrag in Helsinki an.
Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden wird über einen NATO-Beitritt diskutiert. Noch für diesen Sonntag wurde dort mit einer Entscheidung der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dazu gerechnet. Andersson führt eine Minderheitsregierung an, an der nur ihre Partei beteiligt ist.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Finnlands Regierung einen Antrag für einen NATO-Beitritt stellen. Die Zustimmung des finnischen Parlaments steht noch aus, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin kündigten den Antrag in Helsinki an.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet keine Verzögerung eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden durch die Einwände der Türkei. Die Türkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, sagte Stoltenberg zum Abschluss des NATO-Außenministertreffens in Berlin. “Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden”, sagte Stoltenberg, der wegen einer Corona-Infektion nur per Videokonferenz an der Abschlusspressekonferenz teilnahm.
Schweden rechnet mit einer Entscheidung noch am Sonntag
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu lobte in Berlin die versöhnliche Haltung Finnlands, kritisierte aber Schweden für “provokative” Äußerungen während der Gespräche in Berlin. “Die Äußerungen der schwedischen Außenministerin sind leider nicht konstruktiv. Sie macht weiterhin provokative Bemerkungen”, sagte Cavusoglu vor Reportern am Rande des informellen Treffens der NATO-Außenminister. Der Minister schlug einen versöhnlicheren Ton gegenüber Finnland an, das er angesichts der “Bedenken” Ankaras als “sehr respektvoll” bezeichnete. “Aber wir sehen nicht dasselbe in Schweden”, betonte er.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die beiden Länder, weil sie als “sichere Häfen für Terroristen der PKK”, der Arbeiterpartei Kurdistans, dienten, die von der Türkei, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf der schwarzen Liste der terroristischen Organisationen steht.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die Türkei vor einer Blockade der NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens gewarnt. “Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren”, sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es muss deshalb alles getan werden, um etwaige Skeptiker zu überzeugen. Die Gespräche untereinander müssen jetzt im Mittelpunkt stehen.”
Unter den NATO-Partnern sorgten die indirekten Vetodrohungen der Türkei für erheblichen Unmut. Deutschland und die meisten anderen Alliierten begrüßen es, dass Finnland und Schweden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit Vorbereitungen für einen NATO-Beitritt begonnen haben. Ihre Aufnahme würde die NATO als Verteidigungs-, aber auch als Wertebündnis stärken, betonte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock.
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto gab sich optimistisch: “Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden.” Er räumte allerdings ein, dass es noch etwas dauern könne. In NATO-Kreisen wird es für denkbar gehalten, dass es nach Gesprächen des türkischen Außenministers in Washington einen Durchbruch geben könnte. Diese sind für Mitte der Woche geplant.
Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana zeigte sich trotz der türkischen Einwände zuversichtlich, dass Schweden und Finnland in die NATO aufgenommen werden. Sollten die beiden Länder in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft beantragen, gehe er davon aus, “dass wir sie willkommen heißen können und dass alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt werden”.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erwartete ebenfalls eine Einigung. “Politik ist manchmal auch Theatralik und manchmal ist es wie im Basar, dass man verhandeln muss bis zum Schluss”, sagte er. Am Ende werde es aber gehen.
nob/haz (rtr, dpa)
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Finnlands Regierung einen Antrag für einen NATO-Beitritt stellen. Die Zustimmung des finnischen Parlaments steht noch aus, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin kündigten den Antrag in Helsinki an.
Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden wird über einen NATO-Beitritt diskutiert. Noch für diesen Sonntag wurde dort mit einer Entscheidung der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dazu gerechnet. Andersson führt eine Minderheitsregierung an, an der nur ihre Partei beteiligt ist.
Schweden rechnet mit einer Entscheidung noch am Sonntag
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet keine Verzögerung eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden durch die Einwände der Türkei. Die Türkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, sagte Stoltenberg zum Abschluss des NATO-Außenministertreffens in Berlin. “Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden”, sagte Stoltenberg, der wegen einer Corona-Infektion nur per Videokonferenz an der Abschlusspressekonferenz teilnahm.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu lobte in Berlin die versöhnliche Haltung Finnlands, kritisierte aber Schweden für “provokative” Äußerungen während der Gespräche in Berlin. “Die Äußerungen der schwedischen Außenministerin sind leider nicht konstruktiv. Sie macht weiterhin provokative Bemerkungen”, sagte Cavusoglu vor Reportern am Rande des informellen Treffens der NATO-Außenminister. Der Minister schlug einen versöhnlicheren Ton gegenüber Finnland an, das er angesichts der “Bedenken” Ankaras als “sehr respektvoll” bezeichnete. “Aber wir sehen nicht dasselbe in Schweden”, betonte er.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die beiden Länder, weil sie als “sichere Häfen für Terroristen der PKK”, der Arbeiterpartei Kurdistans, dienten, die von der Türkei, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf der schwarzen Liste der terroristischen Organisationen steht.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die Türkei vor einer Blockade der NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens gewarnt. “Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren”, sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es muss deshalb alles getan werden, um etwaige Skeptiker zu überzeugen. Die Gespräche untereinander müssen jetzt im Mittelpunkt stehen.”
Türkischer Außenminister: Schweden provoziert
Unter den NATO-Partnern sorgten die indirekten Vetodrohungen der Türkei für erheblichen Unmut. Deutschland und die meisten anderen Alliierten begrüßen es, dass Finnland und Schweden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit Vorbereitungen für einen NATO-Beitritt begonnen haben. Ihre Aufnahme würde die NATO als Verteidigungs-, aber auch als Wertebündnis stärken, betonte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock.
Weber warnt die Türkei
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto gab sich optimistisch: “Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden.” Er räumte allerdings ein, dass es noch etwas dauern könne. In NATO-Kreisen wird es für denkbar gehalten, dass es nach Gesprächen des türkischen Außenministers in Washington einen Durchbruch geben könnte. Diese sind für Mitte der Woche geplant.
Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana zeigte sich trotz der türkischen Einwände zuversichtlich, dass Schweden und Finnland in die NATO aufgenommen werden. Sollten die beiden Länder in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft beantragen, gehe er davon aus, “dass wir sie willkommen heißen können und dass alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt werden”.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erwartete ebenfalls eine Einigung. “Politik ist manchmal auch Theatralik und manchmal ist es wie im Basar, dass man verhandeln muss bis zum Schluss”, sagte er. Am Ende werde es aber gehen.
Endgültige Einigung in Washington?
nob/haz (rtr, dpa)
Asselborn: “Politik ist manchmal auch Theatralik”
