Der türkische Präsident Erdogan lässt seinen Worten Taten folgen und blockiert im NATO-Rat die Gespräche zur Aufnahme Finnlands und Schwedens. In Mariupol ergeben sich fast 1000 ukrainische Kämpfer. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
NATO-Sprecher will sich nicht äußern
Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im NATO-Rat nicht möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.
Schweden und Finnland hatten zuvor offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der NATO-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.
Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im NATO-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. “Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur NATO würde die euroatlantische Sicherheit stärken”, sagte er.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte unterdessen erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die NATO-Erweiterung gehe für die Türkei mit dem Respekt einher, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
Die EU-Kommission will die Abkehr von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen über Investitionen von 300 Milliarden Euro bis 2030 beschleunigen. Davon sollten lediglich zehn Milliarden Euro in die Gas- und zwei Milliarden Euro in die Öl-Infrastruktur fließen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Der Rest werde für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwandt.
In dem “RePowerEU” genannten Paket sind zudem strengere Ziele für deren Einsatz verankert. Bis 2030 sollen nun 45 Prozent statt wie bisher vorgesehen 40 Prozent der Energie aus diesen Quellen kommen. Geplant sind auch schärfere Vorschriften zum Energiesparen sowie etwa der verpflichtende Einsatz von Solaranlagen auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden. Dies soll ab 2025 greifen, für Privathäuser ab 2029.
In der ukrainischen Hafenstadt haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in russische Gefangenschaft begeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen den russische Einheiten ergeben.
Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen. Kiew hatte zunächst – wie zuvor auch Moskau – von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte.
Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in der Nacht in seiner Videoansprache, die ukrainische Regierung arbeite daran, die verbliebenen Kämpfer herauszuholen. Beaufsichtigt werde die Mission vom ukrainischen Militär und von Geheimdienstagenten, beteiligt seien zudem “die einflussreichsten internationalen Vermittler”.
Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, ist unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.
In der Frage eines Gefangenenaustauschs stand das russische Parlament bisher auf der Bremse. Die Duma erwägt, Kämpfer des ukrainischen Asow-Regiments, die sich in wochenlang in dem riesigen Industriekomplex in Mariupol verschanzt hatten, von einem möglichen Gefangenenaustausch auszunehmen. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin mit den Worten, es seien Nazi-Verbrecher, die von derartigen Vereinbarungen ausgeschlossen werden müssen. “Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen.”
Das Regiment Asow war ursprünglich eine nationalistische Miliz und ging dann in der ukrainischen Nationalgarde auf. Nach ukrainischer Darstellung hat sie ihre radikalen Ursprünge hinter sich gelassen. Die Regierung in Moskau stellt sie dagegen als Hauptverantwortliche für mutmaßlichen antirussischen Nationalismus und Nationalsozialismus da.
In Kiew startete der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.
Schischimarin wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten 62-Jährigen erschossen zu haben. Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Nach Angaben ukrainischer Behörden gab er die Tötung des Mannes zu.
Der junge Soldat mit dem kahlgeschorenen Kopf blickte während der Anklageverlesung zu Boden. Der 21-Jährige wollte den Angaben zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen im Ukraine-Krieg ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).
Russland hat 27 spanische und 24 italienische Diplomaten ausgewiesen. Wie das russische Außenministerium mitteilte, wurden die 27 Mitarbeiter der spanischen Botschaft in Moskau und des spanischen Generalkonsulats in St. Petersburg zu “unerwünschten Personen” erklärt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab laut russischen Nachrichtenagenturen zudem die Ausweisung der 24 italienischen Diplomaten bekannt.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi verurteilte die Entscheidung und sprach von einem “feindseligen Akt”. Es handele sich aber auch um eine “Reaktion” auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Italien, sagte Draghi bei einem Treffen mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Rom. Er mahnte an, die diplomatischen Kanäle unbedingt offen zu halten, denn diese würden genutzt, um sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze:
NATO-Sprecher will sich nicht äußern
Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im NATO-Rat nicht möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.
Schweden und Finnland hatten zuvor offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der NATO-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.
Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im NATO-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. “Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur NATO würde die euroatlantische Sicherheit stärken”, sagte er.
EU investiert Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte unterdessen erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die NATO-Erweiterung gehe für die Türkei mit dem Respekt einher, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
Fast 1000 ukrainische Kämpfer ergeben sich in Mariupol
Die EU-Kommission will die Abkehr von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen über Investitionen von 300 Milliarden Euro bis 2030 beschleunigen. Davon sollten lediglich zehn Milliarden Euro in die Gas- und zwei Milliarden Euro in die Öl-Infrastruktur fließen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Der Rest werde für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwandt.
In dem “RePowerEU” genannten Paket sind zudem strengere Ziele für deren Einsatz verankert. Bis 2030 sollen nun 45 Prozent statt wie bisher vorgesehen 40 Prozent der Energie aus diesen Quellen kommen. Geplant sind auch schärfere Vorschriften zum Energiesparen sowie etwa der verpflichtende Einsatz von Solaranlagen auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden. Dies soll ab 2025 greifen, für Privathäuser ab 2029.
In der ukrainischen Hafenstadt haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in russische Gefangenschaft begeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen den russische Einheiten ergeben.
Duma-Chef spricht von Nazi-Kriminellen
Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen. Kiew hatte zunächst – wie zuvor auch Moskau – von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte.
Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in der Nacht in seiner Videoansprache, die ukrainische Regierung arbeite daran, die verbliebenen Kämpfer herauszuholen. Beaufsichtigt werde die Mission vom ukrainischen Militär und von Geheimdienstagenten, beteiligt seien zudem “die einflussreichsten internationalen Vermittler”.
Kriegsverbrecherprozess in Kiew – Russe bekennt sich schuldig
Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, ist unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.
Russland weist Diplomaten aus
In der Frage eines Gefangenenaustauschs stand das russische Parlament bisher auf der Bremse. Die Duma erwägt, Kämpfer des ukrainischen Asow-Regiments, die sich in wochenlang in dem riesigen Industriekomplex in Mariupol verschanzt hatten, von einem möglichen Gefangenenaustausch auszunehmen. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin mit den Worten, es seien Nazi-Verbrecher, die von derartigen Vereinbarungen ausgeschlossen werden müssen. “Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen.”
Das Regiment Asow war ursprünglich eine nationalistische Miliz und ging dann in der ukrainischen Nationalgarde auf. Nach ukrainischer Darstellung hat sie ihre radikalen Ursprünge hinter sich gelassen. Die Regierung in Moskau stellt sie dagegen als Hauptverantwortliche für mutmaßlichen antirussischen Nationalismus und Nationalsozialismus da.
In Kiew startete der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.
Schischimarin wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten 62-Jährigen erschossen zu haben. Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Nach Angaben ukrainischer Behörden gab er die Tötung des Mannes zu.
Der junge Soldat mit dem kahlgeschorenen Kopf blickte während der Anklageverlesung zu Boden. Der 21-Jährige wollte den Angaben zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen im Ukraine-Krieg ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).
Russland hat 27 spanische und 24 italienische Diplomaten ausgewiesen. Wie das russische Außenministerium mitteilte, wurden die 27 Mitarbeiter der spanischen Botschaft in Moskau und des spanischen Generalkonsulats in St. Petersburg zu “unerwünschten Personen” erklärt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab laut russischen Nachrichtenagenturen zudem die Ausweisung der 24 italienischen Diplomaten bekannt.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi verurteilte die Entscheidung und sprach von einem “feindseligen Akt”. Es handele sich aber auch um eine “Reaktion” auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Italien, sagte Draghi bei einem Treffen mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Rom. Er mahnte an, die diplomatischen Kanäle unbedingt offen zu halten, denn diese würden genutzt, um sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen.
Kurz zuvor hatte das russische Außenministerium bereits die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten angeordnet, auch dabei handelte es sich um eine Vergeltungsmaßnahme.
Im April hatte Frankreich angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Einige von ihnen waren nach Angaben des Außenministeriums in Paris “unter diplomatischem Deckmantel” als Geheimagenten in Frankreich tätig gewesen.
Im April hatte Frankreich angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Einige von ihnen waren nach Angaben des Außenministeriums in Paris “unter diplomatischem Deckmantel” als Geheimagenten in Frankreich tätig gewesen.
