Russland betreibe Terror auf mehreren Ebenen – und nicht nur die Ukraine sei betroffen, mahnt der ukrainische Präsident. Unterdessen wächst die Angst vor Infektionskrankheiten in den Kampfgebieten. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland eine Politik des Terrors vor. “Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe “und sehr viel weiter nach Europa tragen” wolle. “Und das muss rechtlich verankert werden.”
Das Wichtigste in Kürze:
Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. “Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist”, sagte Selenskyj. “Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als Nächstes kommen?” Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.
Lässt sich nur gemeinsam stoppen
Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft. “Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine”, heißt es etwa in dem Gesetz.
Die Ukraine hat mit Nachdruck der russischen Darstellung widersprochen, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. “Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun”, ließ der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlauten.
“Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert”, betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden.
Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die “fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten” sowie die “antirussischen Sanktionen” seien für die Probleme verantwortlich.
Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Scholz und Macron beklagten bei dem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung die angespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt.
Engpässe zeichnen sich vor allem auf dem Getreidemarkt ab. Durch die Blockade von Häfen, aber auch durch die andauernden Kämpfe im Landesinneren kann in der Ukraine geerntetes Getreide nicht ausgeliefert werden. Dabei halten die Kämpfe vor allem in der Ostukraine an. Bei neuen Angriffen auf Orte in dieser Region sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden.
Besonders umkämpft ist weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass. “Russland fährt alle Mittel auf, um Sewerodonezk zu erobern oder die Kommunikation in der Region und in der Ukraine zu verhindern”, schreibt der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Telegram. “Die kommende Woche wird sehr schwer.” Noch sei die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Der Gouverneur widerspricht damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen.
“Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann”, twitterte Mychajlo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?” Multiple Launch Rocket Systems sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme mit hoher Reichweite. Die US-Regierung soll bereits in Erwägung ziehen, solche Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.
Olexij Arestowitsch, der ebenfalls zum engten Umfeld des ukrainischen Präsidenten zählt, spricht sich für Lieferungen von Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, wird Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.
In der von Russland eroberten Hafenstadt Mariupol warnt Bürgermeister Wadym Bojtschenko vor dem Risiko von Infektionskrankheiten.
Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. “Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und anderen”, sagte Bojtschenko.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht des deutschen Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund für Verhandlungen.
Das werde sich erst ändern, wenn Putin befürchten müsse, durch den Krieg mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München im dpa-Interview. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall.
Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. “Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit.”
Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainische Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland inzwischen 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden.
Das erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der “Bild am Sonntag”. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit haben sich 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern als arbeitssuchend gemeldet.
rb/wa/haz/AR (dpa, rtr, afp)
Das Wichtigste in Kürze:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland eine Politik des Terrors vor. “Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe “und sehr viel weiter nach Europa tragen” wolle. “Und das muss rechtlich verankert werden.”
Lässt sich nur gemeinsam stoppen
Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. “Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist”, sagte Selenskyj. “Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als Nächstes kommen?” Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.
Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft. “Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine”, heißt es etwa in dem Gesetz.
Die Ukraine hat mit Nachdruck der russischen Darstellung widersprochen, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. “Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun”, ließ der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlauten.
“Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert”, betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden.
Es sind nicht die Sanktionen
Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die “fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten” sowie die “antirussischen Sanktionen” seien für die Probleme verantwortlich.
Putin, Scholz und Macron im Gespräch
Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Scholz und Macron beklagten bei dem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung die angespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt.
Engpässe zeichnen sich vor allem auf dem Getreidemarkt ab. Durch die Blockade von Häfen, aber auch durch die andauernden Kämpfe im Landesinneren kann in der Ukraine geerntetes Getreide nicht ausgeliefert werden. Dabei halten die Kämpfe vor allem in der Ostukraine an. Bei neuen Angriffen auf Orte in dieser Region sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden.
Besonders umkämpft ist weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass. “Russland fährt alle Mittel auf, um Sewerodonezk zu erobern oder die Kommunikation in der Region und in der Ukraine zu verhindern”, schreibt der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Telegram. “Die kommende Woche wird sehr schwer.” Noch sei die Stadt weiter unter ukrainischer Flagge. Der Gouverneur widerspricht damit Berichten aus Russland, Sjewjerodonezk sei vollständig eingenommen.
Kämpfe in der Ostukraine verhindern Getreideexporte
“Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann”, twitterte Mychajlo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?” Multiple Launch Rocket Systems sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme mit hoher Reichweite. Die US-Regierung soll bereits in Erwägung ziehen, solche Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.
Olexij Arestowitsch, der ebenfalls zum engten Umfeld des ukrainischen Präsidenten zählt, spricht sich für Lieferungen von Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, wird Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.
Mit Raketen gegen die russische Hafenblockade?
In der von Russland eroberten Hafenstadt Mariupol warnt Bürgermeister Wadym Bojtschenko vor dem Risiko von Infektionskrankheiten.
In Mariupol drohen Seuchen
Kanalisation und Müllabfuhr funktionierten nicht mehr, zudem stiegen die Temperaturen. “Daher melden unsere Ärzte die Gefahr, die in diesem Sommer auftreten kann: Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie der Ruhr und anderen”, sagte Bojtschenko.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht des deutschen Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund für Verhandlungen.
Das werde sich erst ändern, wenn Putin befürchten müsse, durch den Krieg mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München im dpa-Interview. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall.
Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. “Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit.”
Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainische Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland inzwischen 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden.
Das erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der “Bild am Sonntag”. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit haben sich 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern als arbeitssuchend gemeldet.
rb/wa/haz/AR (dpa, rtr, afp)
