Agrarminister Özdemir und Gesundheitsminister Lauterbach besuchen die Ukraine. Sjewjerodonezk steht nach wie vor unter schwerstem Beschuss. Frankreich verspricht weitere Waffenlieferungen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Lauterbach in Lwiw
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine deutsche Hilfe zum Aufrechterhalten der Landwirtschaft und der Exporte trotz des russischen Krieges gegen das Land zugesichert. “Der Erfolg der ukrainischen Landwirtschaft ist nicht nur für die Ukraine wichtig, er ist für uns alle wichtig”, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in einem Agrarkolleg in Nemischajewe bei Kiew mit Blick auf fehlende Getreidelieferungen für die weltweite Ernährungssicherung.
Özdemir kam zum Auftakt mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyj in Kiew zusammen. Im Gespräch ging es auch darum, alternative Wege für Agrarexporte angesichts der von Russland blockierten ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer zu finden. Er teile die Skepsis in der Ukraine, dass Russland angeblich bereit wäre, Korridore über das Schwarze Meer zu ermöglichen, sagte Özdemir. “Das wäre für die Ukraine Kamikaze, sich auf das Wort (des russischen Staatschefs Wladimir) Putin zu verlassen, ohne dass es glaubwürdige, wirksame militärische Garantien gibt, dass die Sicherheit der ukrainischen Häfen und der Schiffe abgesichert ist.”
Als konkrete Hilfen kündigte Özdemir unter anderem 500.000 Euro zum Ausbau von Laborkapazitäten in Ismajil an der Grenze zu Rumänien an, um die Abfertigung von Agrarexporten zu beschleunigen. Zudem will Deutschland fünf Millionen Euro für Tierarzneimittel bereitstellen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in Lwiw (Lemberg), das Land brauche humanitäre Hilfe “genauso dringend wie unsere militärische Unterstützung”. Konkret geht es um die Versorgung Schwerstverletzter mit Brandwunden. Außerdem will die Bundesregierung beim Aufbau von Container-Werkstätten zur Herstellung von Prothesen helfen. “Dies ist der Beginn einer andauernden Zusammenarbeit”, erklärte der Gesundheitsminister.
Lauterbach berichtete weiter, auf Vermittlung seines Hauses über die Bundesärztekammer hätten sich 200 Chirurgen und Notfallmediziner für einen Einsatz in der Ukraine angeboten. Sie wollten dort “so schnell wie möglich” zum Einsatz kommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage im Krieg gegen Russland als weiterhin schwierig. “Die Frontsituation über den Tag – ohne wesentliche Änderungen”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft in Kiew.
Die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk, das benachbarte Lyssytschansk und andere Orte im Donbass, die die russischen Angreifer derzeit als Schlüsselziele im Osten ansähen, könnten sich wirksam verteidigen, erklärte der Präsident. “Wir bewegen uns allmählich in der Region Charkiw voran und befreien unser Land.”
Zur Lage im Süden der Ukraine sagte Selenskyj: “Wir haben eine gewisse positive Wirkung im Gebiet von Saporischschja, wo es möglich ist, die Pläne der Eindringlinge zu durchkreuzen.” Auch in Richtung Mykolajiw halte die Verteidigung.
Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj schreibt in seinem Telegram-Kanal, Sjewjerodonezk stehe weiter unter starkem Beschuss. Die russische Armee habe mit der Eisarena eines der Symbole der Stadt zerstört. “Sie haben das Gebäude mit Granaten beschossen”, postet Hajdaj gemeinsam mit einem Bild von schwelenden Ruinen des Gebäudes. Nach seinen Angaben beklagen die Angreifer jedoch wesentlich mehr Verluste als die Ukrainer. Die russische Armee habe die Überreste von Einheiten aus der Teilrepublik Burjatien im Fernen Osten Russlands abgezogen. “Sie sterben wie die Fliegen.”
Die russischen Streitkräfte attackierten nach eigener Darstellung in der Nacht mehrere militärische Ziele. Auf dem Flughafen Dnipro sei Luftfahrtechnik der ukrainischen Streitkräfte mit Boden-Luft-Raketen vernichtet worden. Im Raum Charkiw habe man auf Werkstätten zur Reparatur von Waffentechnik gezielt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. An der Front seien zudem mehr als 500 ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Munitionsdepots vernichtet worden. Zudem berichtete Konaschenkow über den Abschuss von zwei Kampfjets und fünf Drohnen. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die Lieferung weiterer schwerer Waffen für ihren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat mit Präsident Selenskyj erkundigte sich Macron nach den Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe.
Frankreich hat der Ukraine bereits rund ein Dutzend “Caesar”-Haubitzen geliefert und ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Geschütze trainiert. Die auf Lastwagen montierten “Caesar”-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Außerdem stellte Frankreich Panzerabwehrraketen des Typs “Milan” zur Verfügung. Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hatte bei einem Besuch in Kiew Ende Mai gesagt, auf die Forderung der Ukraine nach der Lieferung schwererer Geschütze werde es eine “konkrete Antwort” geben.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, weiß nach eigener Darstellung nicht, wann die jüngst von der Bundesregierung zugesagten Waffen geliefert werden. Es sei noch unklar, wann die Mehrfachraketenwerfer “Mars” aus Beständen der Bundeswehr übergeben würden, sagte Melnyk der Berliner Zeitung “Tagesspiegel”. Dieses Waffensystem brauchten die ukrainischen Truppen am dringendsten. Man müsse die “enorme militärische Überlegenheit” Russlands endlich brechen.
Zudem reiche eine Einheit des Luftabwehrsystems “Iris-T” nicht aus. Die Ukraine brauche mittelfristig mindestens zehn weitere solche Systeme samt Munition, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. “Das könnte zum Game-Changer werden. Es wäre ein Präzedenzfall, wenn Deutschland zum ersten Mal keine alten, sondern wirklich moderne schwere Waffen liefert.”
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betrachtet den russischen Einmarsch in die Ukraine als eine Fortsetzung der Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014. Damals habe man nicht stark genug reagiert, sagte Rasmussen auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel seiner Stiftung Alliance of Democracies. Man habe weiter russisches Öl und Gas gekauft, Russland die Olympischen Spiele und die Fußball-WM ausrichten lassen und Präsident Wladimir Putin ermöglicht, mit all dem durchzukommen. “Wir haben die Lektionen der Geschichte nicht gelernt: Diktatoren zu beschwichtigen führt nicht zu Frieden. Es führt zu Krieg und Konflikt.”
Dieses Jahr habe Putin gedacht, wieder damit durchzukommen. Er habe sich aber darin getäuscht, sagte Rasmussen weiter. Dies sei ein Schlüsselmoment für die freie Welt. “Der einzige Ausweg für Putin ist der Weg heraus aus der Ukraine”, so der frühere dänische Regierungschef. Wenn die Russen aufhörten zu kämpfen, würde es keinen Krieg mehr geben – wenn die Ukrainer dies jedoch täten, würde es keine Ukraine mehr geben.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hat auch Deutschland massive Investitionen in seine Armee angekündigt. Nach dem Bundestag billigte der Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die entsprechende Grundgesetzänderung und die Einrichtung eines Sondervermögens. Damit dürfen unter Umgehung der sogenannten Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.
Das Wichtigste in Kürze:
Lauterbach in Lwiw
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine deutsche Hilfe zum Aufrechterhalten der Landwirtschaft und der Exporte trotz des russischen Krieges gegen das Land zugesichert. “Der Erfolg der ukrainischen Landwirtschaft ist nicht nur für die Ukraine wichtig, er ist für uns alle wichtig”, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in einem Agrarkolleg in Nemischajewe bei Kiew mit Blick auf fehlende Getreidelieferungen für die weltweite Ernährungssicherung.
Özdemir kam zum Auftakt mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyj in Kiew zusammen. Im Gespräch ging es auch darum, alternative Wege für Agrarexporte angesichts der von Russland blockierten ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer zu finden. Er teile die Skepsis in der Ukraine, dass Russland angeblich bereit wäre, Korridore über das Schwarze Meer zu ermöglichen, sagte Özdemir. “Das wäre für die Ukraine Kamikaze, sich auf das Wort (des russischen Staatschefs Wladimir) Putin zu verlassen, ohne dass es glaubwürdige, wirksame militärische Garantien gibt, dass die Sicherheit der ukrainischen Häfen und der Schiffe abgesichert ist.”
Als konkrete Hilfen kündigte Özdemir unter anderem 500.000 Euro zum Ausbau von Laborkapazitäten in Ismajil an der Grenze zu Rumänien an, um die Abfertigung von Agrarexporten zu beschleunigen. Zudem will Deutschland fünf Millionen Euro für Tierarzneimittel bereitstellen.
Selenskyj spricht von schwieriger Lage
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in Lwiw (Lemberg), das Land brauche humanitäre Hilfe “genauso dringend wie unsere militärische Unterstützung”. Konkret geht es um die Versorgung Schwerstverletzter mit Brandwunden. Außerdem will die Bundesregierung beim Aufbau von Container-Werkstätten zur Herstellung von Prothesen helfen. “Dies ist der Beginn einer andauernden Zusammenarbeit”, erklärte der Gesundheitsminister.
“Sie sterben wie die Fliegen”
Lauterbach berichtete weiter, auf Vermittlung seines Hauses über die Bundesärztekammer hätten sich 200 Chirurgen und Notfallmediziner für einen Einsatz in der Ukraine angeboten. Sie wollten dort “so schnell wie möglich” zum Einsatz kommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage im Krieg gegen Russland als weiterhin schwierig. “Die Frontsituation über den Tag – ohne wesentliche Änderungen”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft in Kiew.
Die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk, das benachbarte Lyssytschansk und andere Orte im Donbass, die die russischen Angreifer derzeit als Schlüsselziele im Osten ansähen, könnten sich wirksam verteidigen, erklärte der Präsident. “Wir bewegen uns allmählich in der Region Charkiw voran und befreien unser Land.”
Macron verspricht Waffen – und mehr
Zur Lage im Süden der Ukraine sagte Selenskyj: “Wir haben eine gewisse positive Wirkung im Gebiet von Saporischschja, wo es möglich ist, die Pläne der Eindringlinge zu durchkreuzen.” Auch in Richtung Mykolajiw halte die Verteidigung.
Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj schreibt in seinem Telegram-Kanal, Sjewjerodonezk stehe weiter unter starkem Beschuss. Die russische Armee habe mit der Eisarena eines der Symbole der Stadt zerstört. “Sie haben das Gebäude mit Granaten beschossen”, postet Hajdaj gemeinsam mit einem Bild von schwelenden Ruinen des Gebäudes. Nach seinen Angaben beklagen die Angreifer jedoch wesentlich mehr Verluste als die Ukrainer. Die russische Armee habe die Überreste von Einheiten aus der Teilrepublik Burjatien im Fernen Osten Russlands abgezogen. “Sie sterben wie die Fliegen.”
Ukrainischer Botschafter fordert Klarheit bei Waffenlieferungen
Die russischen Streitkräfte attackierten nach eigener Darstellung in der Nacht mehrere militärische Ziele. Auf dem Flughafen Dnipro sei Luftfahrtechnik der ukrainischen Streitkräfte mit Boden-Luft-Raketen vernichtet worden. Im Raum Charkiw habe man auf Werkstätten zur Reparatur von Waffentechnik gezielt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. An der Front seien zudem mehr als 500 ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Munitionsdepots vernichtet worden. Zudem berichtete Konaschenkow über den Abschuss von zwei Kampfjets und fünf Drohnen. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Rasmussen: “Diktatoren zu beschwichtigen, führt nicht zum Frieden”
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die Lieferung weiterer schwerer Waffen für ihren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat mit Präsident Selenskyj erkundigte sich Macron nach den Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe.
Frankreich hat der Ukraine bereits rund ein Dutzend “Caesar”-Haubitzen geliefert und ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Geschütze trainiert. Die auf Lastwagen montierten “Caesar”-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Außerdem stellte Frankreich Panzerabwehrraketen des Typs “Milan” zur Verfügung. Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hatte bei einem Besuch in Kiew Ende Mai gesagt, auf die Forderung der Ukraine nach der Lieferung schwererer Geschütze werde es eine “konkrete Antwort” geben.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, weiß nach eigener Darstellung nicht, wann die jüngst von der Bundesregierung zugesagten Waffen geliefert werden. Es sei noch unklar, wann die Mehrfachraketenwerfer “Mars” aus Beständen der Bundeswehr übergeben würden, sagte Melnyk der Berliner Zeitung “Tagesspiegel”. Dieses Waffensystem brauchten die ukrainischen Truppen am dringendsten. Man müsse die “enorme militärische Überlegenheit” Russlands endlich brechen.
Zudem reiche eine Einheit des Luftabwehrsystems “Iris-T” nicht aus. Die Ukraine brauche mittelfristig mindestens zehn weitere solche Systeme samt Munition, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. “Das könnte zum Game-Changer werden. Es wäre ein Präzedenzfall, wenn Deutschland zum ersten Mal keine alten, sondern wirklich moderne schwere Waffen liefert.”
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betrachtet den russischen Einmarsch in die Ukraine als eine Fortsetzung der Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014. Damals habe man nicht stark genug reagiert, sagte Rasmussen auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel seiner Stiftung Alliance of Democracies. Man habe weiter russisches Öl und Gas gekauft, Russland die Olympischen Spiele und die Fußball-WM ausrichten lassen und Präsident Wladimir Putin ermöglicht, mit all dem durchzukommen. “Wir haben die Lektionen der Geschichte nicht gelernt: Diktatoren zu beschwichtigen führt nicht zu Frieden. Es führt zu Krieg und Konflikt.”
Dieses Jahr habe Putin gedacht, wieder damit durchzukommen. Er habe sich aber darin getäuscht, sagte Rasmussen weiter. Dies sei ein Schlüsselmoment für die freie Welt. “Der einzige Ausweg für Putin ist der Weg heraus aus der Ukraine”, so der frühere dänische Regierungschef. Wenn die Russen aufhörten zu kämpfen, würde es keinen Krieg mehr geben – wenn die Ukrainer dies jedoch täten, würde es keine Ukraine mehr geben.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hat auch Deutschland massive Investitionen in seine Armee angekündigt. Nach dem Bundestag billigte der Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die entsprechende Grundgesetzänderung und die Einrichtung eines Sondervermögens. Damit dürfen unter Umgehung der sogenannten Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.
Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte. Einige Rüstungsprojekte sind bereits angeschoben, darunter der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.
Staatschef Selenskyj wirbt derweil unverdrossen für eine weitere Annäherung der Europäischen Union an sein Land. “Die meisten Europäer unterstützen die Integration der Ukraine. Und wenn die Europäer es unterstützen, sollten sich Politiker, die in einigen Ländern noch Zweifel haben, nicht den Menschen, der Gesellschaft und dem Lauf der europäischen Geschichte entgegenstellen”, appellierte der ukrainische Präsident.
Staatschef Selenskyj wirbt derweil unverdrossen für eine weitere Annäherung der Europäischen Union an sein Land. “Die meisten Europäer unterstützen die Integration der Ukraine. Und wenn die Europäer es unterstützen, sollten sich Politiker, die in einigen Ländern noch Zweifel haben, nicht den Menschen, der Gesellschaft und dem Lauf der europäischen Geschichte entgegenstellen”, appellierte der ukrainische Präsident.
