Die britische Regierung will illegal eingereiste Asylsuchende nach Ostafrika ausfliegen. Der High Court in London hat keine Einwände. Menschenrechtsgruppen finden diese Idee jedoch unmenschlich.
Es sei “eines der sichersten Länder der Welt”, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer “willkommen zu heißen und zu integrieren”, sagte Premierminister Boris Johnson, als sein umstrittener Plan vorgestellt wurde, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Und seine Innenministerin Priti Patel stieß ins selbe Horn: “Ruanda ist ein sicheres Land und wurde schon früher als sicherer Zufluchtsort für Flüchtlinge anerkannt”.
Die Vereinbarung mit Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen und sich ansiedeln können. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Damit will die konservative britische Regierung Flüchtlinge abschrecken. Menschenrechtler vertreten die Meinung, die Abmachung verstoße gegen das Asylrecht.
Es sei “eines der sichersten Länder der Welt”, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer “willkommen zu heißen und zu integrieren”, sagte Premierminister Boris Johnson, als sein umstrittener Plan vorgestellt wurde, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Und seine Innenministerin Priti Patel stieß ins selbe Horn: “Ruanda ist ein sicheres Land und wurde schon früher als sicherer Zufluchtsort für Flüchtlinge anerkannt”.
Nun hat der Plan eine wichtige juristische Hürde genommen. Der High Court in London entschied, dass der erste, für Dienstag geplante Flug stattfinden dürfe. Richter Jonathan Swift wies einen Antrag von Flüchtlingsorganisationen und einer Gewerkschaft ab, den Flug mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. Es sei im öffentlichen Interesse, dass Innenministerin Priti Patel Entscheidungen der Einwanderungspolitik umsetzen könne, so Swift.
“Im öffentlichen Interesse”
Der Richter ließ jedoch eine Berufung zu. Die Kläger hatten die Pläne mit dem Argument stoppen wollen, dass eine Abschiebung in das ostafrikanische Land unsicher sei. Laura Dubinsky, die als Anwältin das UN-Flüchtlingshilfswerk vertritt, sagte, dass Menschen, die im Rahmen des Programms nach Ruanda geschickt würden, der Gefahr eines “ernsten, nicht wiedergutzumachenden Schadens” ausgesetzt seien. Sie sagte, das UNHCR habe “ernsthafte Bedenken, ob Ruanda in der Lage sei, die ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen”.
Ruanda ist das am dichtesten besiedelte Land Afrikas und beherbergt bereits Zehntausende von Flüchtlingen. Der Wettbewerb um Land und Ressourcen trug zu jahrzehntelangen ethnischen und politischen Spannungen bei, die im ruandischen Völkermord von 1994 gipfelten, bei dem mehr als 800.000 ethnische Tutsi und die gemäßigten Hutu, die sie zu schützen versuchten, getötet wurden.
Die Regierung von Präsident Paul Kagame hat seit dem Genozid bedeutende wirtschaftliche Fortschritte erzielt, doch Kritiker verweisen auf politische Unterdrückung. Es gibt kaum politische Opposition, und Gehorsam gegenüber den Behörden wird streng eingefordert.
rb/ack (AFP, AP, dpa, Reuters)
Es sei “eines der sichersten Länder der Welt”, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer “willkommen zu heißen und zu integrieren”, sagte Premierminister Boris Johnson, als sein umstrittener Plan vorgestellt wurde, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Und seine Innenministerin Priti Patel stieß ins selbe Horn: “Ruanda ist ein sicheres Land und wurde schon früher als sicherer Zufluchtsort für Flüchtlinge anerkannt”.
Die Vereinbarung mit Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen und sich ansiedeln können. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Damit will die konservative britische Regierung Flüchtlinge abschrecken. Menschenrechtler vertreten die Meinung, die Abmachung verstoße gegen das Asylrecht.
“Im öffentlichen Interesse”
Nun hat der Plan eine wichtige juristische Hürde genommen. Der High Court in London entschied, dass der erste, für Dienstag geplante Flug stattfinden dürfe. Richter Jonathan Swift wies einen Antrag von Flüchtlingsorganisationen und einer Gewerkschaft ab, den Flug mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. Es sei im öffentlichen Interesse, dass Innenministerin Priti Patel Entscheidungen der Einwanderungspolitik umsetzen könne, so Swift.
Der Richter ließ jedoch eine Berufung zu. Die Kläger hatten die Pläne mit dem Argument stoppen wollen, dass eine Abschiebung in das ostafrikanische Land unsicher sei. Laura Dubinsky, die als Anwältin das UN-Flüchtlingshilfswerk vertritt, sagte, dass Menschen, die im Rahmen des Programms nach Ruanda geschickt würden, der Gefahr eines “ernsten, nicht wiedergutzumachenden Schadens” ausgesetzt seien. Sie sagte, das UNHCR habe “ernsthafte Bedenken, ob Ruanda in der Lage sei, die ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen”.
Ruanda ist das am dichtesten besiedelte Land Afrikas und beherbergt bereits Zehntausende von Flüchtlingen. Der Wettbewerb um Land und Ressourcen trug zu jahrzehntelangen ethnischen und politischen Spannungen bei, die im ruandischen Völkermord von 1994 gipfelten, bei dem mehr als 800.000 ethnische Tutsi und die gemäßigten Hutu, die sie zu schützen versuchten, getötet wurden.
Die Regierung von Präsident Paul Kagame hat seit dem Genozid bedeutende wirtschaftliche Fortschritte erzielt, doch Kritiker verweisen auf politische Unterdrückung. Es gibt kaum politische Opposition, und Gehorsam gegenüber den Behörden wird streng eingefordert.
Der unvergessene Völkermord
rb/ack (AFP, AP, dpa, Reuters)
