Für den britischen Premier Boris Johnson handelt es sich lediglich um “triviale Änderungen”, die seine Regierung als Brexit-Regeln für Nordirland durchsetzen will. Damit riskiert London einen Handelskrieg mit der EU.
Nach monatelangem Ringen um das Nordirland-Protokoll zum Brexit stellt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die umstrittenen Änderungspläne seiner Regierung als eine verwaltungstechnische Formsache dar. “Wir versuchen nur, einige bürokratische Vereinfachungen zwischen Großbritannien und Nordirland zu erreichen”, sagte Johnson dem Radiosender LBC. Es handele sich um eine Reihe “relativ trivialer Änderungen”. Falls die Europäische Union (EU) als Reaktion auf britische Gesetzespläne einen Handelskrieg beginnen sollte, wäre dies eine “grobe Überreaktion”, so der britische Premier.
Diesen Montag will Außenministerin Liz Truss einen Gesetzentwurf zur einseitigen Änderung des im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokolls vorlegen. Damit dürfte sich das Risiko eines Handelskriegs mit der EU erhöhen – Brüssel hält ein solches Vorgehen für einen Bruch internationalen Rechts.
Nach monatelangem Ringen um das Nordirland-Protokoll zum Brexit stellt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die umstrittenen Änderungspläne seiner Regierung als eine verwaltungstechnische Formsache dar. “Wir versuchen nur, einige bürokratische Vereinfachungen zwischen Großbritannien und Nordirland zu erreichen”, sagte Johnson dem Radiosender LBC. Es handele sich um eine Reihe “relativ trivialer Änderungen”. Falls die Europäische Union (EU) als Reaktion auf britische Gesetzespläne einen Handelskrieg beginnen sollte, wäre dies eine “grobe Überreaktion”, so der britische Premier.
Truss forderte von der EU erneut die Bereitschaft zur Überarbeitung des Abkommens. “Unsere Präferenz ist eine Verhandlungslösung, aber die EU muss eine Änderung des Protokolls selbst wollen”, schrieb die Ministerin auf Twitter.
Sinn Fein will Abspaltung von Großbritannien
Sie habe mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic über die geplante Gesetzesvorlage gesprochen. Mit der Initiative sollten die “Probleme mit Nordirland behoben und politische Stabilität wiederhergestellt” werden. Die britische Regierung hat das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. Inzwischen hält sie es aber nicht mehr für praktikabel.
Die Vereinbarung sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.
Das Thema hatte zuletzt neue Brisanz bekommen, weil bei der Parlamentswahl in Nordirland im Mai erstmals die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein stärkste Kraft wurde. Sie verfolgt das Ziel einer Abspaltung von Großbritannien und einer Vereinigung mit Irland. Sinn Fein warf der britischen Regierung am Sonntag mit Blick auf die geplanten Änderungen Gesetzesbruch vor.
Der irische Außenminister Simon Coveney reagierte kritisch auf den Vorstoß seiner britischen Kollegin. Nach einem Telefongespräch Coveneys mit Truss erklärte ein Sprecher, die von Truss in London geplante Gesetzesvorlage breche internationales Recht und sei ein besonderer Tiefpunkt der britischen Herangehensweise an den Brexit. “Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, Probleme zu lösen, sondern wird eine ganze Reihe neuer Unsicherheiten auslösen und Schaden anrichten.”
Die Gesetzesvorlage zum Nordirland-Protokoll kommt in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten für Großbritannien. Das Bruttoinlandsprodukts (BIP) ging im April um 0,3 Prozent zurück, wie das Statistikamt ONS in London mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem leichten Anstieg der Wirtschaftsleistung gerechnet. Der Industrieverband CBI mahnte die Regierung, die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln für Nordirland nicht einseitig aufzukündigen und so einen Handelskrieg mit der Union zu riskieren.
nob/se (rtr, dpa)
Nach monatelangem Ringen um das Nordirland-Protokoll zum Brexit stellt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die umstrittenen Änderungspläne seiner Regierung als eine verwaltungstechnische Formsache dar. “Wir versuchen nur, einige bürokratische Vereinfachungen zwischen Großbritannien und Nordirland zu erreichen”, sagte Johnson dem Radiosender LBC. Es handele sich um eine Reihe “relativ trivialer Änderungen”. Falls die Europäische Union (EU) als Reaktion auf britische Gesetzespläne einen Handelskrieg beginnen sollte, wäre dies eine “grobe Überreaktion”, so der britische Premier.
Diesen Montag will Außenministerin Liz Truss einen Gesetzentwurf zur einseitigen Änderung des im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokolls vorlegen. Damit dürfte sich das Risiko eines Handelskriegs mit der EU erhöhen – Brüssel hält ein solches Vorgehen für einen Bruch internationalen Rechts.
Sinn Fein will Abspaltung von Großbritannien
Truss forderte von der EU erneut die Bereitschaft zur Überarbeitung des Abkommens. “Unsere Präferenz ist eine Verhandlungslösung, aber die EU muss eine Änderung des Protokolls selbst wollen”, schrieb die Ministerin auf Twitter.
Sie habe mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic über die geplante Gesetzesvorlage gesprochen. Mit der Initiative sollten die “Probleme mit Nordirland behoben und politische Stabilität wiederhergestellt” werden. Die britische Regierung hat das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. Inzwischen hält sie es aber nicht mehr für praktikabel.
Die Vereinbarung sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.
Das Thema hatte zuletzt neue Brisanz bekommen, weil bei der Parlamentswahl in Nordirland im Mai erstmals die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein stärkste Kraft wurde. Sie verfolgt das Ziel einer Abspaltung von Großbritannien und einer Vereinigung mit Irland. Sinn Fein warf der britischen Regierung am Sonntag mit Blick auf die geplanten Änderungen Gesetzesbruch vor.
Britischer Industrieverband warnt die Regierung
Der irische Außenminister Simon Coveney reagierte kritisch auf den Vorstoß seiner britischen Kollegin. Nach einem Telefongespräch Coveneys mit Truss erklärte ein Sprecher, die von Truss in London geplante Gesetzesvorlage breche internationales Recht und sei ein besonderer Tiefpunkt der britischen Herangehensweise an den Brexit. “Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, Probleme zu lösen, sondern wird eine ganze Reihe neuer Unsicherheiten auslösen und Schaden anrichten.”
Die Gesetzesvorlage zum Nordirland-Protokoll kommt in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten für Großbritannien. Das Bruttoinlandsprodukts (BIP) ging im April um 0,3 Prozent zurück, wie das Statistikamt ONS in London mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem leichten Anstieg der Wirtschaftsleistung gerechnet. Der Industrieverband CBI mahnte die Regierung, die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln für Nordirland nicht einseitig aufzukündigen und so einen Handelskrieg mit der Union zu riskieren.
nob/se (rtr, dpa)
