Weil sie nur knapp hinter der Parteienallianz des Präsidenten liegt, verbucht die Linksallianz NUPES von Jean-Luc Mélenchon die erste Runde der Parlamentswahl als Sieg. Gelingt ihr in Runde zwei der Sprung an die Macht?
Die Linke in Frankreich galt als aussichtslos im Rennen um die Macht, da setzte Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon im April das erste Ausrufezeichen. Nur knapp verpasste der wortgewaltige Volkstribun bei den Präsidentenwahlen den Einzug in die Stichwahl und kündigte umgehend sein nächstes Ziel an: Die Franzosen sollen seiner Bewegung in der Nationalversammlung eine Mehrheit verschaffen, damit er als Premierminister die Politik von Präsident Macron korrigieren könne. Dafür schmiedete der 70 Jahre alte Politiker in Rekordzeit ein Wahlbündnis unter dem Namen Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale – NUPES (Neue ökologische und soziale Volksunion). Der Name Volksunion nimmt Anleihe an der historischen Volksfront von 1936, als erstmals in Frankreich eine linke Koalition das Land regierte.
Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag konnte NUPES (gesprochen: NÜHP) landesweit fast genauso viele Stimmen holen wie die Allianz um die Macron-Partei Renaissance. Noch am Wahlabend erklärte Mélenchon seine Linksallianz zum eigentlichen Wahlsieger und nannte die Präsidentenpartei “geschlagen und erledigt”. Obwohl diese Behauptung maßlos übertrieben ist, kann Mélenchon doch auf einen großen Erfolg blicken, analysiert Thomas Manz vom Pariser Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung: “Dieses Wahlbündnis hat die politische Dynamik in Frankreich völlig umgekrempelt von der Präsidentschafts- bis zur Parlamentswahl.” Doch was folgt daraus?
Die Linke in Frankreich galt als aussichtslos im Rennen um die Macht, da setzte Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon im April das erste Ausrufezeichen. Nur knapp verpasste der wortgewaltige Volkstribun bei den Präsidentenwahlen den Einzug in die Stichwahl und kündigte umgehend sein nächstes Ziel an: Die Franzosen sollen seiner Bewegung in der Nationalversammlung eine Mehrheit verschaffen, damit er als Premierminister die Politik von Präsident Macron korrigieren könne. Dafür schmiedete der 70 Jahre alte Politiker in Rekordzeit ein Wahlbündnis unter dem Namen Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale – NUPES (Neue ökologische und soziale Volksunion). Der Name Volksunion nimmt Anleihe an der historischen Volksfront von 1936, als erstmals in Frankreich eine linke Koalition das Land regierte.
Treibende und dominierende Kraft von NUPES ist Mélenchons Partei La France Insoumise (LFI, zu deutsch Unbeugsames Frankreich). Mélenchon ist mit der Gründung von NUPES ein politisches Kunststück gelungen. Die mit LFI rivalisierenden Kommunisten, Grünen und Sozialisten (PS) willigten nach kurzen Verhandlungen ein, bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni mit einer gemeinsamen Liste anzutreten und nur einen Kandidaten pro Wahlkreis zu benennen. Die mit Abstand meisten Wahlkreise sicherte sich dabei Mélenchons LFI.
Wer ist NUPES?
Beobachter hatten eine solche Einigung lange für unwahrscheinlich gehalten. Nicht nur wegen programmatischer Differenzen der Partner, sondern auch weil Mélenchon für viele PS-Mitglieder bis heute ein rotes Tuch ist. “Vor allem bei vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der PS ist die Zustimmung zu dem Bündnis eher aus der Not geboren”, glaubt FES-Leiter Manz.
Mélenchon, der als junger Mann mit den Trotzkisten sympathisierte, hatte den Parti Socialiste (PS) 2008 nach einer langen Karriere dort verlassen, weil die Partei ihm zu “liberal” und “sozialdemokratisch” geworden war. Mit der Parti de Gauche (Linkspartei) gründete er eine eigene politische Formation. Deren Vorsitz gab er 2014 ab, um mit La France Insoumise die nächste politische Bewegung ins Rennen zu schicken.
Von 577 Sitzen in der Nationalversammlung wurden in der ersten Runde nur eine Handvoll Mandate vergeben. Über das Schicksal der übrigen Kandidaten entscheidet die Stichwahl am Sonntag (19.6.). Während die Kandidaten Macrons in 417 Wahlkreisen in die zweite Runde einziehen konnten, gelang dies NUPES-Kandidaten in 380 Fällen. Damit sind nur das Präsidentenbündnis und NUPES rechnerisch überhaupt noch in der Lage, die absolute Mehrheit von 289 Mandaten in der Nationalversammlung zu erreichen.
Doch aus Sicht der Meinungsforscher ist eine NUPES-Mehrheit allenfalls eine theoretische Möglichkeit. Die Demoskopen gehen davon aus, dass die Linke am Ende kaum mehr als 200 Abgeordnete haben und damit eine Mehrheit im Parlament klar verfehlen wird. Ein wichtiger Grund: Durch das breite Linksbündnis hat NUPES seine Möglichkeiten im linken Wählerspektrum weitgehend ausgereizt. Um die Wahl zu gewinnen, müsste NUPES massiv Nichtwähler mobilisieren. Nach einer historisch schlechten Wahlbeteiligung in der ersten Runde ist das sehr unwahrscheinlich.
Aber selbst bei einer absoluten Mehrheit von NUPES in der Nationalversammlung wäre Präsident Macron nicht gezwungen, Mélenchon zum Regierungschef zu ernennen. Bei der Auswahl seines Premierministers ist der Staatspräsident frei – er muss allerdings die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigen.
Das Programm von NUPES ist sehr stark von der linksradikalen Programmatik von LFI geprägt. Mélenchon will den Bruch mit dem herrschenden politischen System der V. Republik und wirbt schon seit vielen Jahren für eine so genannte VI. Republik. Den Franzosen verspricht er bei einem Wahlsieg soziale Wohltaten, ohne dass er deren Finanzierung erklären kann: Während Präsident Macron die Franzosen noch länger arbeiten lassen möchte, verspricht NUPES die Herabsetzung des Rentenalters von 62 Jahren auf 60. Preise für Grundnahrungsmittel sollen gedeckelt und der Mindestlohn auf 1500 Euro im Monat erhöht werden.
Besonders umstritten: Mélenchon will Teile der EU-Vorschriften ignorieren, wenn sie den Interessen Frankreichs widersprechen. Um die EU-Politik gab es zwischen den Allianz-Partnern im Vorfeld heftigen Streit. Ex-Präsident Francois Hollande von den mittlerweile marginalisierten Sozialisten spricht ganz offen von einem “Verrat an der europäischen und sozialdemokratischen Geschichte”.
Jean-Luc Mélenchon ist das unbestrittene Zugpferd und Aushängeschild von NUPES im Wahlkampf. Vor allem bei jungen Wählern genießt der 70-Jährige große Unterstützung. Mit voraussichtlich mehr als 150 Sitzen wird NUPES wohl klarer Oppositionsführer im Parlament. Die konservativen Republikaner (Les Républicains – LR) des früheren Präsidenten Niclas Sarkozy dürften mit großem Abstand auf Platz drei landen – aber noch vor dem Rassemblement National von Marine Le Pen.
Die französische Verfassung gibt NUPES und Mélenchon nur wenig Möglichkeiten, auf die Regierungspolitik einzuwirken. Politische Absprachen mit der Präsidentenallianz sind unwahrscheinlich. Für den Fall, dass Macrons Allianz die absolute Mehrheit im Parlament verpassen sollte, dürfte seine Regierung versuchen, konservative Abgeordnete von LR auf ihre Seite zu ziehen.
In den vergangenen fünf Jahren hat Mélenchon vor allem Obstruktionspolitik betrieben und mit einer Flut von Änderungsanträgen Reformen von Präsident Macron zu verzögern versucht. “Auch jetzt ist zunächst zu erwarten, dass es wenig konstruktive Zusammenarbeit geben wird”, so Manz. Als voraussichtlich stärkste Oppositionskraft stünde LFI mit dem Vorsitz im Finanzausschuss aber eine Bühne für politische Angriffe auf die Regierung bereit.
Mélenchon selbst hat nach fünf Jahren als Abgeordneter in der Nationalversammlung nicht mehr kandidiert und könnte jetzt seinen politischen Ruhestand vorbereiten. “Mélenchon ist Realist. Er weiß, dass das jetzt seine letzte Gelegenheit war, Präsident oder auch Premierminister zu werden”, glaubt FES-Leiter Manz.
Auf dem Wahlzettel treten die Partner zwar unter einem einheitlichen Namen vor die Wähler, aber nach der Wahl trennen sich ihre Wege wieder. Sozialisten, Kommunisten, Grüne und LFI von Mélenchon wollen wohl keine gemeinsame Fraktion im Parlament bilden, sondern lediglich ihre Parlamentsarbeit koordinieren.
Gut möglich, dass bald nach der Wahl wieder die Risse zwischen den Bündnis-Partnern sichtbarer werden. Die Kooperation mit LFI ist bei Grünen und vor allem bei den Sozialisten umstritten. Bekannte Parteimitglieder wie Ex-Präsident Francois Hollande und Ex-Premier Bertrand Cazeneuve haben Mélenchons Bündnis scharf kritisiert – Cazeneuve sogar sein Parteibuch zurückgegeben.
Obwohl Marine Le Pen als Führungsfigur des rechtsextremen Rassemblement National (RN) in der Stichwahl um die Präsidentschaft mit 42 Prozent ein starkes Ergebnis erzielt hat, wird ihre Partei im neuen Parlament keine bedeutende Rolle einnehmen.
Nach lediglich acht Abgeordneten in der vergangenen Legislatur könnte der Rassemblement National zwar jetzt in Fraktionsstärke (mindestens 15 Abgeordnete) in die Nationalversammlung einziehen, aber die Linke ist den Rechtsextremisten weit enteilt.
Der RN leidet vor allem unter den Folgen des Mehrheitswahlrechts, das gemäßigten Kandidaten in der Stichwahl einen Vorteil verschafft. Außerdem ist die Mobilisierung der RN-Anhänger nach der verlorenen Präsidentschaftswahl vergleichsweise gering.
Die Linke in Frankreich galt als aussichtslos im Rennen um die Macht, da setzte Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon im April das erste Ausrufezeichen. Nur knapp verpasste der wortgewaltige Volkstribun bei den Präsidentenwahlen den Einzug in die Stichwahl und kündigte umgehend sein nächstes Ziel an: Die Franzosen sollen seiner Bewegung in der Nationalversammlung eine Mehrheit verschaffen, damit er als Premierminister die Politik von Präsident Macron korrigieren könne. Dafür schmiedete der 70 Jahre alte Politiker in Rekordzeit ein Wahlbündnis unter dem Namen Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale – NUPES (Neue ökologische und soziale Volksunion). Der Name Volksunion nimmt Anleihe an der historischen Volksfront von 1936, als erstmals in Frankreich eine linke Koalition das Land regierte.
Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag konnte NUPES (gesprochen: NÜHP) landesweit fast genauso viele Stimmen holen wie die Allianz um die Macron-Partei Renaissance. Noch am Wahlabend erklärte Mélenchon seine Linksallianz zum eigentlichen Wahlsieger und nannte die Präsidentenpartei “geschlagen und erledigt”. Obwohl diese Behauptung maßlos übertrieben ist, kann Mélenchon doch auf einen großen Erfolg blicken, analysiert Thomas Manz vom Pariser Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung: “Dieses Wahlbündnis hat die politische Dynamik in Frankreich völlig umgekrempelt von der Präsidentschafts- bis zur Parlamentswahl.” Doch was folgt daraus?
Wer ist NUPES?
Treibende und dominierende Kraft von NUPES ist Mélenchons Partei La France Insoumise (LFI, zu deutsch Unbeugsames Frankreich). Mélenchon ist mit der Gründung von NUPES ein politisches Kunststück gelungen. Die mit LFI rivalisierenden Kommunisten, Grünen und Sozialisten (PS) willigten nach kurzen Verhandlungen ein, bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni mit einer gemeinsamen Liste anzutreten und nur einen Kandidaten pro Wahlkreis zu benennen. Die mit Abstand meisten Wahlkreise sicherte sich dabei Mélenchons LFI.
Beobachter hatten eine solche Einigung lange für unwahrscheinlich gehalten. Nicht nur wegen programmatischer Differenzen der Partner, sondern auch weil Mélenchon für viele PS-Mitglieder bis heute ein rotes Tuch ist. “Vor allem bei vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der PS ist die Zustimmung zu dem Bündnis eher aus der Not geboren”, glaubt FES-Leiter Manz.
Mélenchon, der als junger Mann mit den Trotzkisten sympathisierte, hatte den Parti Socialiste (PS) 2008 nach einer langen Karriere dort verlassen, weil die Partei ihm zu “liberal” und “sozialdemokratisch” geworden war. Mit der Parti de Gauche (Linkspartei) gründete er eine eigene politische Formation. Deren Vorsitz gab er 2014 ab, um mit La France Insoumise die nächste politische Bewegung ins Rennen zu schicken.
Von 577 Sitzen in der Nationalversammlung wurden in der ersten Runde nur eine Handvoll Mandate vergeben. Über das Schicksal der übrigen Kandidaten entscheidet die Stichwahl am Sonntag (19.6.). Während die Kandidaten Macrons in 417 Wahlkreisen in die zweite Runde einziehen konnten, gelang dies NUPES-Kandidaten in 380 Fällen. Damit sind nur das Präsidentenbündnis und NUPES rechnerisch überhaupt noch in der Lage, die absolute Mehrheit von 289 Mandaten in der Nationalversammlung zu erreichen.
Muss Macron Mélenchon zum Premierminister ernennen?
Doch aus Sicht der Meinungsforscher ist eine NUPES-Mehrheit allenfalls eine theoretische Möglichkeit. Die Demoskopen gehen davon aus, dass die Linke am Ende kaum mehr als 200 Abgeordnete haben und damit eine Mehrheit im Parlament klar verfehlen wird. Ein wichtiger Grund: Durch das breite Linksbündnis hat NUPES seine Möglichkeiten im linken Wählerspektrum weitgehend ausgereizt. Um die Wahl zu gewinnen, müsste NUPES massiv Nichtwähler mobilisieren. Nach einer historisch schlechten Wahlbeteiligung in der ersten Runde ist das sehr unwahrscheinlich.
Rente mit 60 und Stress mit EU – Wie radikal ist NUPES?
Aber selbst bei einer absoluten Mehrheit von NUPES in der Nationalversammlung wäre Präsident Macron nicht gezwungen, Mélenchon zum Regierungschef zu ernennen. Bei der Auswahl seines Premierministers ist der Staatspräsident frei – er muss allerdings die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigen.
Das Programm von NUPES ist sehr stark von der linksradikalen Programmatik von LFI geprägt. Mélenchon will den Bruch mit dem herrschenden politischen System der V. Republik und wirbt schon seit vielen Jahren für eine so genannte VI. Republik. Den Franzosen verspricht er bei einem Wahlsieg soziale Wohltaten, ohne dass er deren Finanzierung erklären kann: Während Präsident Macron die Franzosen noch länger arbeiten lassen möchte, verspricht NUPES die Herabsetzung des Rentenalters von 62 Jahren auf 60. Preise für Grundnahrungsmittel sollen gedeckelt und der Mindestlohn auf 1500 Euro im Monat erhöht werden.
Besonders umstritten: Mélenchon will Teile der EU-Vorschriften ignorieren, wenn sie den Interessen Frankreichs widersprechen. Um die EU-Politik gab es zwischen den Allianz-Partnern im Vorfeld heftigen Streit. Ex-Präsident Francois Hollande von den mittlerweile marginalisierten Sozialisten spricht ganz offen von einem “Verrat an der europäischen und sozialdemokratischen Geschichte”.
Welchen Einfluss bekommt NUPES?
Jean-Luc Mélenchon ist das unbestrittene Zugpferd und Aushängeschild von NUPES im Wahlkampf. Vor allem bei jungen Wählern genießt der 70-Jährige große Unterstützung. Mit voraussichtlich mehr als 150 Sitzen wird NUPES wohl klarer Oppositionsführer im Parlament. Die konservativen Republikaner (Les Républicains – LR) des früheren Präsidenten Niclas Sarkozy dürften mit großem Abstand auf Platz drei landen – aber noch vor dem Rassemblement National von Marine Le Pen.
Die französische Verfassung gibt NUPES und Mélenchon nur wenig Möglichkeiten, auf die Regierungspolitik einzuwirken. Politische Absprachen mit der Präsidentenallianz sind unwahrscheinlich. Für den Fall, dass Macrons Allianz die absolute Mehrheit im Parlament verpassen sollte, dürfte seine Regierung versuchen, konservative Abgeordnete von LR auf ihre Seite zu ziehen.
Ein Bündnis für die Ewigkeit?
In den vergangenen fünf Jahren hat Mélenchon vor allem Obstruktionspolitik betrieben und mit einer Flut von Änderungsanträgen Reformen von Präsident Macron zu verzögern versucht. “Auch jetzt ist zunächst zu erwarten, dass es wenig konstruktive Zusammenarbeit geben wird”, so Manz. Als voraussichtlich stärkste Oppositionskraft stünde LFI mit dem Vorsitz im Finanzausschuss aber eine Bühne für politische Angriffe auf die Regierung bereit.
Warum spielt Le Pen keine Rolle mehr?
Mélenchon selbst hat nach fünf Jahren als Abgeordneter in der Nationalversammlung nicht mehr kandidiert und könnte jetzt seinen politischen Ruhestand vorbereiten. “Mélenchon ist Realist. Er weiß, dass das jetzt seine letzte Gelegenheit war, Präsident oder auch Premierminister zu werden”, glaubt FES-Leiter Manz.
Auf dem Wahlzettel treten die Partner zwar unter einem einheitlichen Namen vor die Wähler, aber nach der Wahl trennen sich ihre Wege wieder. Sozialisten, Kommunisten, Grüne und LFI von Mélenchon wollen wohl keine gemeinsame Fraktion im Parlament bilden, sondern lediglich ihre Parlamentsarbeit koordinieren.
Gut möglich, dass bald nach der Wahl wieder die Risse zwischen den Bündnis-Partnern sichtbarer werden. Die Kooperation mit LFI ist bei Grünen und vor allem bei den Sozialisten umstritten. Bekannte Parteimitglieder wie Ex-Präsident Francois Hollande und Ex-Premier Bertrand Cazeneuve haben Mélenchons Bündnis scharf kritisiert – Cazeneuve sogar sein Parteibuch zurückgegeben.
Obwohl Marine Le Pen als Führungsfigur des rechtsextremen Rassemblement National (RN) in der Stichwahl um die Präsidentschaft mit 42 Prozent ein starkes Ergebnis erzielt hat, wird ihre Partei im neuen Parlament keine bedeutende Rolle einnehmen.
Nach lediglich acht Abgeordneten in der vergangenen Legislatur könnte der Rassemblement National zwar jetzt in Fraktionsstärke (mindestens 15 Abgeordnete) in die Nationalversammlung einziehen, aber die Linke ist den Rechtsextremisten weit enteilt.
Der RN leidet vor allem unter den Folgen des Mehrheitswahlrechts, das gemäßigten Kandidaten in der Stichwahl einen Vorteil verschafft. Außerdem ist die Mobilisierung der RN-Anhänger nach der verlorenen Präsidentschaftswahl vergleichsweise gering.
