Die russische Armee hat sich nach gut vier Monaten von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen. Zugleich versicherte Präsident Putin, die “Spezialoperation” in der Ukraine verlaufe nach Plan.
Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gegen die Ukraine angeblich freiwillig von der besetzten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Während die Führung in Moskau mit Blick auf den Abzug der Soldaten von einer “Geste des guten Willens” sprach, feierte die Ukraine ihn als wichtigen militärischen Sieg. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny lobte seine Truppen im Onlinedienst Telegram für die Rückeroberung eines “strategisch wichtigen Teils unseres Territoriums”. Die russischen Soldaten hätten die Schlangeninsel verlassen, “da sie dem Feuer unserer Artillerie, Raketen und Luftangriffe nicht standhalten konnten”.
Die Schlangeninsel gilt als Symbol des ukrainischen Widerstands. Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer “Moskwa” (Moskau) mit Raketen versenkt.
Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gegen die Ukraine angeblich freiwillig von der besetzten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Während die Führung in Moskau mit Blick auf den Abzug der Soldaten von einer “Geste des guten Willens” sprach, feierte die Ukraine ihn als wichtigen militärischen Sieg. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny lobte seine Truppen im Onlinedienst Telegram für die Rückeroberung eines “strategisch wichtigen Teils unseres Territoriums”. Die russischen Soldaten hätten die Schlangeninsel verlassen, “da sie dem Feuer unserer Artillerie, Raketen und Luftangriffe nicht standhalten konnten”.
Die Insel ist auch ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Russland hatte versucht, auf der Insel Raketen- und Luftabwehrsysteme zu installieren. Die ukrainische Armee attackierte die dort stationierten russischen Einheiten jedoch regelmäßig mit Drohnen. Zudem kann die Ukraine dank westlicher Waffenlieferungen inzwischen auch Raketen mit größerer Reichweite einsetzen, so dass die russischen Stellungen auf der Insel offenbar nicht mehr zu halten waren.
Strategisch wichtige Insel
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, der Rückzug von der Schlangeninsel verdeutliche, dass die Ukraine in der Lage sei, die Russen zurückzudrängen. “Es wird sich für Putin letztlich als unmöglich erweisen, ein Land zu unterwerfen, das seine Herrschaft nicht akzeptiert”, sagte Johnson beim NATO-Gipfel in Madrid.
Der Westen wirft Russland vor, die in den Häfen blockierten Getreideexporte als Druckmittel einzusetzen. Die Ukraine beschuldigt Russland zudem, ihre Weizenernten aus den besetzten Gebieten im Süden des Landes zu stehlen. Aus dem von Russland besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk lief am Donnerstag ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide an Bord aus. Die von Russland ernannte Verwaltung teilte mit, das Schiff werde von der russischen Marine begleitet. Die Getreidelieferung sei auf dem Weg “in befreundete Staaten”.
Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin erneut behauptet, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. “Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden”, sagte Putin vor russischen Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. “Alles läuft nach Plan.”
Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär in der Ostukraine tatsächlich vor, erleidet dabei jedoch hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Bestände von Artillerie-Geschossen.
Putin wiederholte die bisherige Darstellung zu den Zielen der “Spezialoperation”, wie der Angriffskrieg von der russischen Führung genannt wird. Es gehe darum, den Donbass “zu befreien”, die dortigen Einwohner “zu schützen” und “Bedingungen zu schaffen, die die Sicherheit Russlands garantieren würden”. Der russische Präsident wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten.
Durch einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sieht sich Putin nicht bedroht, die Länder müssten sich jedoch auf eine russische Reaktion gefasst machen. “Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab. Aber sollten jetzt dort Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet werden, dann werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden.” Russland hatte bereits nach ersten Plänen zum NATO-Beitritt der beiden Länder mit Konsequenzen gedroht.
Illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel – so bewertet der russische Präsident Wladimir Putin die westlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. “Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken”, sagte Putin bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Februar haben unter anderem die USA und die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen bezeichnet die Invasion als Bruch des Völkerrechts.
Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. “Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft. Dort versuche der Feind, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. “Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet”, sagte der ukrainische Präsident.
Nachdem Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, will Selenskyj alle Beziehungen zu dem Land kappen. Russland habe dies aus Syrien “herausgepresst”, sagte er. Syrien ist nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete des Regimes in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes im Nahen Osten.
Russland hält nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums derzeit mehr als 6000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene fest. Die Zahl lässt sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Der Sprecher bestätigte zugleich Angaben aus Kiew, dass am Vortag im Rahmen eines Gefangenenaustauschs 144 ukrainische Soldaten an die Ukraine übergeben worden seien. Die Ukraine habe im Gegenzug die gleiche Zahl von russischen und pro-russischen Kämpfern an Russland übergeben.
Die Regierung in London will der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von einer Milliarde Pfund (1,15 Milliarden Euro) zukommen lassen. Damit solle die ukrainische Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, unter anderem durch Luftabwehr-Systeme, unbemannte Flugkörper und elektronische Ausrüstung. Der Wert der britischen Militärunterstützung für die Ukraine steigt damit in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Pfund.
Premierminister Boris Johnson erklärte, Russlands Angriffe gegen die Ukraine seien “zunehmend barbarisch”, nachdem die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erhofften militärischen Erfolge ausblieben. “Britische Waffen, Ausrüstung und Ausbildung transformieren die ukrainische Verteidigung gegen diesen Ansturm.”
Auch Schweden will weitere Waffen in die Ukraine schicken. Es gehe um Ausrüstung, um die die Ukrainer für ihren Abwehrkampf gegen die russische Aggression konkret gebeten hätten, heißt es in Stockholm. Insgesamt hat das Unterstützungspaket einen Wert von umgerechnet rund 47 Millionen Euro. Das skandinavische EU-Land hat die Ukraine bereits viermal mit unterschiedlicher militärischer Ausrüstung versorgt – und auch finanzielle Unterstützung geleistet.
Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und einheimische Medien weiter verschärft. Die Neuregelung gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: Sie können die Arbeit von ausländischen Medien in Russland einschränken oder untersagen, wenn deren Regierungen russische Medien “unfreundlich” behandeln. Das Gesetz, das auf der Website der Duma veröffentlicht wurde, erlaubt der Staatsanwaltschaft zudem die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an “Respekt gegenüber Gesellschaft oder Verfassung” mangeln oder die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nicht mehr vorher eingeschaltet werden.
Die Verbreitung von “diskreditierenden Informationen über die russischen Streitkräfte” kann schon jetzt mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Diese Regelung war bereits Anfang März verhängt worden. Die verschärften Regeln gegen ausländische Medien werden als Vergeltung für entsprechende Verbote in westlichen Staaten dargestellt. So wurde in mehreren Staaten ein Sendeverbot gegen den russischen Staatssender Russia Today ausgesprochen, dem die Verbreitung von “Desinformation” durch den Kreml vorgeworfen wird. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus verabschiedet und von Präsident Chef Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Beides gilt als reine Formsache.
Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gegen die Ukraine angeblich freiwillig von der besetzten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Während die Führung in Moskau mit Blick auf den Abzug der Soldaten von einer “Geste des guten Willens” sprach, feierte die Ukraine ihn als wichtigen militärischen Sieg. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny lobte seine Truppen im Onlinedienst Telegram für die Rückeroberung eines “strategisch wichtigen Teils unseres Territoriums”. Die russischen Soldaten hätten die Schlangeninsel verlassen, “da sie dem Feuer unserer Artillerie, Raketen und Luftangriffe nicht standhalten konnten”.
Die Schlangeninsel gilt als Symbol des ukrainischen Widerstands. Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer “Moskwa” (Moskau) mit Raketen versenkt.
Strategisch wichtige Insel
Die Insel ist auch ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Russland hatte versucht, auf der Insel Raketen- und Luftabwehrsysteme zu installieren. Die ukrainische Armee attackierte die dort stationierten russischen Einheiten jedoch regelmäßig mit Drohnen. Zudem kann die Ukraine dank westlicher Waffenlieferungen inzwischen auch Raketen mit größerer Reichweite einsetzen, so dass die russischen Stellungen auf der Insel offenbar nicht mehr zu halten waren.
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, der Rückzug von der Schlangeninsel verdeutliche, dass die Ukraine in der Lage sei, die Russen zurückzudrängen. “Es wird sich für Putin letztlich als unmöglich erweisen, ein Land zu unterwerfen, das seine Herrschaft nicht akzeptiert”, sagte Johnson beim NATO-Gipfel in Madrid.
Der Westen wirft Russland vor, die in den Häfen blockierten Getreideexporte als Druckmittel einzusetzen. Die Ukraine beschuldigt Russland zudem, ihre Weizenernten aus den besetzten Gebieten im Süden des Landes zu stehlen. Aus dem von Russland besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk lief am Donnerstag ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide an Bord aus. Die von Russland ernannte Verwaltung teilte mit, das Schiff werde von der russischen Marine begleitet. Die Getreidelieferung sei auf dem Weg “in befreundete Staaten”.
Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin erneut behauptet, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. “Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden”, sagte Putin vor russischen Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. “Alles läuft nach Plan.”
Für Putin läuft alles “nach Plan”
Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär in der Ostukraine tatsächlich vor, erleidet dabei jedoch hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Bestände von Artillerie-Geschossen.
Putin klagt über beispiellose Sanktionen des Westens
Putin wiederholte die bisherige Darstellung zu den Zielen der “Spezialoperation”, wie der Angriffskrieg von der russischen Führung genannt wird. Es gehe darum, den Donbass “zu befreien”, die dortigen Einwohner “zu schützen” und “Bedingungen zu schaffen, die die Sicherheit Russlands garantieren würden”. Der russische Präsident wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten.
Durch einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sieht sich Putin nicht bedroht, die Länder müssten sich jedoch auf eine russische Reaktion gefasst machen. “Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab. Aber sollten jetzt dort Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet werden, dann werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden.” Russland hatte bereits nach ersten Plänen zum NATO-Beitritt der beiden Länder mit Konsequenzen gedroht.
Illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel – so bewertet der russische Präsident Wladimir Putin die westlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. “Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken”, sagte Putin bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Februar haben unter anderem die USA und die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen bezeichnet die Invasion als Bruch des Völkerrechts.
Selenskyj spricht von “schwieriger” Lage im Donbass
Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. “Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft. Dort versuche der Feind, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Moskau: Mehr als 6000 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft
Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. “Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet”, sagte der ukrainische Präsident.
Großbritannien und Schweden erhöhen Militärhilfe
Nachdem Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, will Selenskyj alle Beziehungen zu dem Land kappen. Russland habe dies aus Syrien “herausgepresst”, sagte er. Syrien ist nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete des Regimes in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes im Nahen Osten.
Russland hält nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums derzeit mehr als 6000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene fest. Die Zahl lässt sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Der Sprecher bestätigte zugleich Angaben aus Kiew, dass am Vortag im Rahmen eines Gefangenenaustauschs 144 ukrainische Soldaten an die Ukraine übergeben worden seien. Die Ukraine habe im Gegenzug die gleiche Zahl von russischen und pro-russischen Kämpfern an Russland übergeben.
Die Regierung in London will der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von einer Milliarde Pfund (1,15 Milliarden Euro) zukommen lassen. Damit solle die ukrainische Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, unter anderem durch Luftabwehr-Systeme, unbemannte Flugkörper und elektronische Ausrüstung. Der Wert der britischen Militärunterstützung für die Ukraine steigt damit in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Pfund.
Premierminister Boris Johnson erklärte, Russlands Angriffe gegen die Ukraine seien “zunehmend barbarisch”, nachdem die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erhofften militärischen Erfolge ausblieben. “Britische Waffen, Ausrüstung und Ausbildung transformieren die ukrainische Verteidigung gegen diesen Ansturm.”
Auch Schweden will weitere Waffen in die Ukraine schicken. Es gehe um Ausrüstung, um die die Ukrainer für ihren Abwehrkampf gegen die russische Aggression konkret gebeten hätten, heißt es in Stockholm. Insgesamt hat das Unterstützungspaket einen Wert von umgerechnet rund 47 Millionen Euro. Das skandinavische EU-Land hat die Ukraine bereits viermal mit unterschiedlicher militärischer Ausrüstung versorgt – und auch finanzielle Unterstützung geleistet.
Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und einheimische Medien weiter verschärft. Die Neuregelung gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: Sie können die Arbeit von ausländischen Medien in Russland einschränken oder untersagen, wenn deren Regierungen russische Medien “unfreundlich” behandeln. Das Gesetz, das auf der Website der Duma veröffentlicht wurde, erlaubt der Staatsanwaltschaft zudem die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an “Respekt gegenüber Gesellschaft oder Verfassung” mangeln oder die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nicht mehr vorher eingeschaltet werden.
Die Verbreitung von “diskreditierenden Informationen über die russischen Streitkräfte” kann schon jetzt mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Diese Regelung war bereits Anfang März verhängt worden. Die verschärften Regeln gegen ausländische Medien werden als Vergeltung für entsprechende Verbote in westlichen Staaten dargestellt. So wurde in mehreren Staaten ein Sendeverbot gegen den russischen Staatssender Russia Today ausgesprochen, dem die Verbreitung von “Desinformation” durch den Kreml vorgeworfen wird. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus verabschiedet und von Präsident Chef Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Beides gilt als reine Formsache.
Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten.
“Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen”, betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.
“Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen”, betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.
