Das Rechts-links-Bündnis von Mario Draghi steht vor dem Aus. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung will sich rechtzeitig vor Wahlen in Italien profilieren. Was ist aus der einst beliebten Partei geworden?
Hintergrund der neuen Regierungskrise in Italien ist ein Machtkampf innerhalb der “Movimento cinque Stelle”, der Fünf-Sterne-Bewegung um Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Bewegung blieb der Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfspaket fern und verweigerte damit dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi ihr Vertrauen. Draghi bat trotz gewonnener Vertrauensabstimmung im Parlament seinen Rücktritt an. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte das Gesuch ab.
2018 errang die populistische Bewegung, die sich als Gegenentwurf zu etablierten Parteien sah, die größten Stimmenanteile bei den Parlamentswahlen. Sie regierte zunächst zusammen mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.
Hintergrund der neuen Regierungskrise in Italien ist ein Machtkampf innerhalb der “Movimento cinque Stelle”, der Fünf-Sterne-Bewegung um Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Bewegung blieb der Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfspaket fern und verweigerte damit dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi ihr Vertrauen. Draghi bat trotz gewonnener Vertrauensabstimmung im Parlament seinen Rücktritt an. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte das Gesuch ab.
Diese Koalition der Populisten zerbrach 2019, weil der Chef der rechten “Lega”, Matteo Salvini, eine Chance witterte, selbst Regierungschef zu werden. Ministerpräsident Giuseppe Conte, damals noch nicht formales Mitglied der Bewegung, schaffte es aber überraschend, eine neue Koalition mit Sozialdemokraten zu schmieden. Doch auch diese Verbindung ging in den Brüche.
Conte wird Partei-Chef
Im Januar 2021 trat Conte zurück und wurde vom parteilosen “Technokraten-Ministerpräsidenten” Mario Draghi abgelöst, der eine “Koalition der nationalen Einheit” aus fast allen Parteien – außer der neo-faschistischen “Brüder Italiens”, führte. Giuseppe Conte stieg zum Parteichef der “Fünf Sterne” auf. Die Bewegung spaltete sich aber im Juni, als der amtierende Außenminister Luigi Di Maio mit rund 60 Gefolgsleuten die Fraktionen im italienischen Zwei-Kammer-Parlament verließ.
Im Moment gibt es zwei “Fünf-Sterne”-Gruppen im Parlament, weil Luigi Di Maio ebenfalls beansprucht, den legitimen Teil der Bewegung zu repräsentieren. Anlass für die Spaltung der Sterne war die kritische Haltung von Giuseppe Conte zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die Di Maio befürwortet. Auch in sozialpolitischen Fragen liegen die beiden Gruppen über Kreuz. Conte befürwortet radikalere linke Positionen, während die Di Maio, der bis 2020 selbst Chef der “Movimento” war, die Positionen von Ministerpräsident Mario Draghi unterstützt.
Gegründet wurde die “Fünf-Sterne-Bewegung” 2009 von dem ehemaligen TV-Komödianten Beppe Grillo, der durch seine satirisch-populistischen Angriffe gegen das italienische Parteien-Establishment populär wurde. Unterstützt wurde Grillo von dem Internet-Unternehmer Gianroberto Casaleggio.
Im Zuge der Finanzkrise und der Proteste gegen Sparmaßnahmen in Italien gewann Grillo, der wegen einer Vorstrafe selbst kein politisches Amt bekleiden darf, großen Zulauf für die Bewegung. Bei den Parlamentswahlen wurden die “Fünf Sterne” die stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus und im Senat. Seitdem ging es aber bergab.
Dutzende Parlamentarier verließen die Partei und schlossen sich anderen Fraktionen an. Kritik gab es auch an einem Mangel an Demokratie innerhalb der Bewegung. Die Abstimmungen über die Internetplattform “Rosseau” über Personal und Programm fanden viele Abgeordnete und Mitglieder zuletzt undurchsichtig. In Umfragen liegen die Sterne nur noch bei elf Prozent. 2018 holten sie fast 33 Prozent der Stimmen.
Der Gründer der Bewegung, Beppe Grillo, hat sich aus der aktiven Führung zurückgezogen, bleibt aber oberster Berater und Mentor – eine Art Ehrenvorsitzender. Der Sohn Roberto des verstorbenen Unternehmers Gianroberto Casaleggio mischt weiter bei der “Fünf-Sterne-Bewegung” mit.
Italienische Analysten sehen die Schachzüge Giuseppe Contes als Versuch, sich rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr als linke Alternative zu positionieren. Ein riskantes Spiel in der zersplitterten italienischen Parteienlandschaft.
Hintergrund der neuen Regierungskrise in Italien ist ein Machtkampf innerhalb der “Movimento cinque Stelle”, der Fünf-Sterne-Bewegung um Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Bewegung blieb der Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfspaket fern und verweigerte damit dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi ihr Vertrauen. Draghi bat trotz gewonnener Vertrauensabstimmung im Parlament seinen Rücktritt an. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte das Gesuch ab.
2018 errang die populistische Bewegung, die sich als Gegenentwurf zu etablierten Parteien sah, die größten Stimmenanteile bei den Parlamentswahlen. Sie regierte zunächst zusammen mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.
Conte wird Partei-Chef
Diese Koalition der Populisten zerbrach 2019, weil der Chef der rechten “Lega”, Matteo Salvini, eine Chance witterte, selbst Regierungschef zu werden. Ministerpräsident Giuseppe Conte, damals noch nicht formales Mitglied der Bewegung, schaffte es aber überraschend, eine neue Koalition mit Sozialdemokraten zu schmieden. Doch auch diese Verbindung ging in den Brüche.
Im Januar 2021 trat Conte zurück und wurde vom parteilosen “Technokraten-Ministerpräsidenten” Mario Draghi abgelöst, der eine “Koalition der nationalen Einheit” aus fast allen Parteien – außer der neo-faschistischen “Brüder Italiens”, führte. Giuseppe Conte stieg zum Parteichef der “Fünf Sterne” auf. Die Bewegung spaltete sich aber im Juni, als der amtierende Außenminister Luigi Di Maio mit rund 60 Gefolgsleuten die Fraktionen im italienischen Zwei-Kammer-Parlament verließ.
Im Moment gibt es zwei “Fünf-Sterne”-Gruppen im Parlament, weil Luigi Di Maio ebenfalls beansprucht, den legitimen Teil der Bewegung zu repräsentieren. Anlass für die Spaltung der Sterne war die kritische Haltung von Giuseppe Conte zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die Di Maio befürwortet. Auch in sozialpolitischen Fragen liegen die beiden Gruppen über Kreuz. Conte befürwortet radikalere linke Positionen, während die Di Maio, der bis 2020 selbst Chef der “Movimento” war, die Positionen von Ministerpräsident Mario Draghi unterstützt.
Gegründet wurde die “Fünf-Sterne-Bewegung” 2009 von dem ehemaligen TV-Komödianten Beppe Grillo, der durch seine satirisch-populistischen Angriffe gegen das italienische Parteien-Establishment populär wurde. Unterstützt wurde Grillo von dem Internet-Unternehmer Gianroberto Casaleggio.
Populismus in den Gründerjahren
Im Zuge der Finanzkrise und der Proteste gegen Sparmaßnahmen in Italien gewann Grillo, der wegen einer Vorstrafe selbst kein politisches Amt bekleiden darf, großen Zulauf für die Bewegung. Bei den Parlamentswahlen wurden die “Fünf Sterne” die stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus und im Senat. Seitdem ging es aber bergab.
Contes Versuch, sich zu positionieren
Dutzende Parlamentarier verließen die Partei und schlossen sich anderen Fraktionen an. Kritik gab es auch an einem Mangel an Demokratie innerhalb der Bewegung. Die Abstimmungen über die Internetplattform “Rosseau” über Personal und Programm fanden viele Abgeordnete und Mitglieder zuletzt undurchsichtig. In Umfragen liegen die Sterne nur noch bei elf Prozent. 2018 holten sie fast 33 Prozent der Stimmen.
Der Gründer der Bewegung, Beppe Grillo, hat sich aus der aktiven Führung zurückgezogen, bleibt aber oberster Berater und Mentor – eine Art Ehrenvorsitzender. Der Sohn Roberto des verstorbenen Unternehmers Gianroberto Casaleggio mischt weiter bei der “Fünf-Sterne-Bewegung” mit.
Italienische Analysten sehen die Schachzüge Giuseppe Contes als Versuch, sich rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr als linke Alternative zu positionieren. Ein riskantes Spiel in der zersplitterten italienischen Parteienlandschaft.
