Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erhöht Russland den Druck auf Kreml-kritische Stimmen. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere investigative Plattformen auf die schwarze Liste gesetzt. Welche Folgen hat das?
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte “The Insider”, Bellingcat und Stichting Bellingcat sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien zu unerwünschten Organisationen. Sie seien eine “Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit” Russlands. Die Entscheidung gehört zu den jüngsten Bemühungen der Regierung, jegliche Stimmen zu beseitigen, die Skandale um die russische Führung aufdecken.
The Insider ist eine unabhängige Online-Nachrichtenplattform, die vom russischen Redakteur Roman Dobrokhotov geleitet wird. Bellingcat hat seinen Sitz in Großbritannien und konzentriert sich auf Faktenüberprüfungund Open-Source-Informationen. Beide hatten die russischen Behörden zuvor schon als “ausländische Agenten” gelistet.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte “The Insider”, Bellingcat und Stichting Bellingcat sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien zu unerwünschten Organisationen. Sie seien eine “Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit” Russlands. Die Entscheidung gehört zu den jüngsten Bemühungen der Regierung, jegliche Stimmen zu beseitigen, die Skandale um die russische Führung aufdecken.
Bellingcat-Gründer Eliot Higgins hat das Verbot kritisiert. Er schrieb auf Twitter: “Bellingcat hat keine rechtliche, finanzielle oder personelle Präsenz (in Russland), daher ist es unklar, wie Russland das durchsetzen will.” The Insider hat seinen rechtlichen Hauptsitz in Lettland. Damit wollte die Plattform sich vor russischen Behörden schützen.
Auch deutsche Stiftungen angefeindet
Mit dem Status “unerwünscht” wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen versehen. Insgesamt gibt es nun 56 Organisationen auf der schwarzen Liste. Konkret bedeutet das für Russen, dass sie nur staatlich kontrollierte Inhalte konsumieren können. Zudem drohen hohe Geld- und Haftstrafen, falls eine Verbindung zu den Organisationen nachgewiesen wird.
laa/kle (dpa, afp, rtre)
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte “The Insider”, Bellingcat und Stichting Bellingcat sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien zu unerwünschten Organisationen. Sie seien eine “Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit” Russlands. Die Entscheidung gehört zu den jüngsten Bemühungen der Regierung, jegliche Stimmen zu beseitigen, die Skandale um die russische Führung aufdecken.
The Insider ist eine unabhängige Online-Nachrichtenplattform, die vom russischen Redakteur Roman Dobrokhotov geleitet wird. Bellingcat hat seinen Sitz in Großbritannien und konzentriert sich auf Faktenüberprüfungund Open-Source-Informationen. Beide hatten die russischen Behörden zuvor schon als “ausländische Agenten” gelistet.
Auch deutsche Stiftungen angefeindet
Bellingcat-Gründer Eliot Higgins hat das Verbot kritisiert. Er schrieb auf Twitter: “Bellingcat hat keine rechtliche, finanzielle oder personelle Präsenz (in Russland), daher ist es unklar, wie Russland das durchsetzen will.” The Insider hat seinen rechtlichen Hauptsitz in Lettland. Damit wollte die Plattform sich vor russischen Behörden schützen.
Mit dem Status “unerwünscht” wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen versehen. Insgesamt gibt es nun 56 Organisationen auf der schwarzen Liste. Konkret bedeutet das für Russen, dass sie nur staatlich kontrollierte Inhalte konsumieren können. Zudem drohen hohe Geld- und Haftstrafen, falls eine Verbindung zu den Organisationen nachgewiesen wird.
laa/kle (dpa, afp, rtre)
