Bei der Geberkonferenz für Moldau sind Finanzhilfen von 600 Millionen Euro zusammengekommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj nennt Russland nach dem Raketenangriff auf Winnyzja einen “Terrorstaat”. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Wichtigste in Kürze:
Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Republik Moldau mit weiteren 600 Millionen Euro, um die drastischen Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Diese vorläufige Summe für eines der ärmsten Länder Europas nannte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu in Bukarest nach einer Geberkonferenz, an der mehr als 30 Länder teilnahmen.
Baerbock schließt Lockerung der Sanktionen aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte als Co-Vorsitzende 77 Millionen Euro zu. “Wir sind alle gesprungen und haben klargemacht: In der Politik geht es darum zu handeln und nicht nur um Worte”, sagte die Grünen-Politikerin. Die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik sei “nach wie vor wahnsinnig schwierig”, so Baerbock in Bukarest. Moldau habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl “die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen”. Zugleich liege die Inflationsrate im Land bei 29 Prozent. Das kleine Land Moldau hat seit Kriegsbeginn Zehntausenden Menschen aus dem Nachbarland Zuflucht gewährt, derzeit sind noch 70.000 dort. Die Energiekosten sind in Moldau deutlich stärker gestiegen als in Deutschland.
Der größte Teil der deutschen Hilfsgelder – 40 Millionen Euro – soll daher armen Privathaushalten zugutekommen, die besonders stark unter den Preissteigerungen leiden. 20 Millionen Euro sollen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung effizienter Energienutzung investiert werden. 17 Millionen Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Außerdem soll das Land materielle Unterstützung erhalten, zum Beispiel Videodrohnen, Geländewagen oder Dokumenten-Prüfgeräte für den Grenzschutz. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss der Finanzhilfe noch zustimmen.
Nach Angaben von Aurescu soll noch in diesem Jahr eine weitere Konferenz in Frankreich stattfinden, im nächsten Jahr dann eine in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. “Diese Plattform soll ein permanentes Instrument werden, das konstant finanzielle und technische Ressourcen schafft, um Moldau zu unterstützen”, sagte Aurescu.
Moldau ist das ärmste Land Europas. Im April waren Moldau bei einer ersten internationalen Geberkonferenz in Berlin Finanzhilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zugesagt worden.
Zudem hat Baerbock eine Lockerung der vom Westen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gasversorgung aus Russland nicht sicherstellen, “sondern wir wären doppelt erpressbar”, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Diskussion mit Bürgern in Bremen.
Würde man akzeptieren, dass jemand “auf brutalste Art und Weise” internationales Recht breche, dann wäre das “eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten”. Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, “solange sie uns braucht”, betonte Baerbock. “Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach dem Raketenangriff im Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen des Landes einen “Terrorstaat” genannt. “Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Und kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie “friedliche Städte und alltägliches menschliches Lebens” zu vernichten.
Bei dem Angriff am Donnerstag in der weit von der Frontlinie entfernten Stadt wurden nach jüngsten Angaben 23 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Viele weitere werden noch vermisst. Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst, hieß es. Laut Selenskyj wurde auch ein medizinisches Zentrum getroffen.
Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete den Raketenbeschuss dagegen als Angriff gegen ein militärisches Objekt. Der Angriff auf das “Haus der Offiziere” sei während einer Besprechung dort erfolgt, an der “die Militärführung der ukrainischen Streitkräfte und ausländische Waffenlieferanten” teilgenommen hätten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Seinen Angaben nach wurden alle Teilnehmer der Sitzung getötet.
Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben die russischen Angriffe auf zivile Einrichtungen in Winnyzja scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres sei “entsetzt”, erklärte ein Sprecher. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem “Akt der Grausamkeit”.
In der Region Donezk im Osten der Ukraine stehen die pro-russischen Separatisten nach eigenen Angaben kurz vor der Stadt Soledar. Zwei Dörfer am östlichen Stadtrand seien eingenommen worden, hieß es. Der ukrainische Generalstab dementierte diese Angaben. Die ukrainischen Truppen seien dort zwar schwer unter Beschuss, hätten aber keine Geländeverluste hinnehmen müssen, sagte ein Sprecher in Kiew.
Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. “Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-)Reise von US-Präsident (Joe) Biden”, sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat nach einer Meldung der Nachrichtenagentur IRNA.
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, hatte am Montag gesagt, es gebe Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich der Iran laut Sullivan auch darauf vor, Drohnen, die auch Waffen transportieren können, bereitzustellen.
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU. Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden – zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.
Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien “Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist”. Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit dem Kommissionsvorschlag für die neuen Strafmaßnahmen befassen.
Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor dem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) auf Schloss Elmau ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt. Für die drei europäischen G7-Länder Deutschland, Frankreich und Italien würde dann das EU-Embargo greifen.
Das Wichtigste in Kürze:
Baerbock schließt Lockerung der Sanktionen aus
Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Republik Moldau mit weiteren 600 Millionen Euro, um die drastischen Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Diese vorläufige Summe für eines der ärmsten Länder Europas nannte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu in Bukarest nach einer Geberkonferenz, an der mehr als 30 Länder teilnahmen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte als Co-Vorsitzende 77 Millionen Euro zu. “Wir sind alle gesprungen und haben klargemacht: In der Politik geht es darum zu handeln und nicht nur um Worte”, sagte die Grünen-Politikerin. Die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik sei “nach wie vor wahnsinnig schwierig”, so Baerbock in Bukarest. Moldau habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl “die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen”. Zugleich liege die Inflationsrate im Land bei 29 Prozent. Das kleine Land Moldau hat seit Kriegsbeginn Zehntausenden Menschen aus dem Nachbarland Zuflucht gewährt, derzeit sind noch 70.000 dort. Die Energiekosten sind in Moldau deutlich stärker gestiegen als in Deutschland.
Der größte Teil der deutschen Hilfsgelder – 40 Millionen Euro – soll daher armen Privathaushalten zugutekommen, die besonders stark unter den Preissteigerungen leiden. 20 Millionen Euro sollen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung effizienter Energienutzung investiert werden. 17 Millionen Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Außerdem soll das Land materielle Unterstützung erhalten, zum Beispiel Videodrohnen, Geländewagen oder Dokumenten-Prüfgeräte für den Grenzschutz. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss der Finanzhilfe noch zustimmen.
Nach Angaben von Aurescu soll noch in diesem Jahr eine weitere Konferenz in Frankreich stattfinden, im nächsten Jahr dann eine in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. “Diese Plattform soll ein permanentes Instrument werden, das konstant finanzielle und technische Ressourcen schafft, um Moldau zu unterstützen”, sagte Aurescu.
Selenskyj fordert Einstufung Russlands als “Terrorstaat”
Moldau ist das ärmste Land Europas. Im April waren Moldau bei einer ersten internationalen Geberkonferenz in Berlin Finanzhilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zugesagt worden.
Pro-russische Separatisten melden weitere Geländegewinne
Zudem hat Baerbock eine Lockerung der vom Westen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gasversorgung aus Russland nicht sicherstellen, “sondern wir wären doppelt erpressbar”, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Diskussion mit Bürgern in Bremen.
Würde man akzeptieren, dass jemand “auf brutalste Art und Weise” internationales Recht breche, dann wäre das “eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten”. Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, “solange sie uns braucht”, betonte Baerbock. “Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach dem Raketenangriff im Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen des Landes einen “Terrorstaat” genannt. “Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Und kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie “friedliche Städte und alltägliches menschliches Lebens” zu vernichten.
Iran: Keine Drohnen für Russland
Bei dem Angriff am Donnerstag in der weit von der Frontlinie entfernten Stadt wurden nach jüngsten Angaben 23 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Viele weitere werden noch vermisst. Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst, hieß es. Laut Selenskyj wurde auch ein medizinisches Zentrum getroffen.
Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete den Raketenbeschuss dagegen als Angriff gegen ein militärisches Objekt. Der Angriff auf das “Haus der Offiziere” sei während einer Besprechung dort erfolgt, an der “die Militärführung der ukrainischen Streitkräfte und ausländische Waffenlieferanten” teilgenommen hätten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Seinen Angaben nach wurden alle Teilnehmer der Sitzung getötet.
Sanktionen gegen Russland wirken laut EU-Experten
Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
EU will Importstopp gegen russisches Gold verhängen
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben die russischen Angriffe auf zivile Einrichtungen in Winnyzja scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres sei “entsetzt”, erklärte ein Sprecher. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem “Akt der Grausamkeit”.
In der Region Donezk im Osten der Ukraine stehen die pro-russischen Separatisten nach eigenen Angaben kurz vor der Stadt Soledar. Zwei Dörfer am östlichen Stadtrand seien eingenommen worden, hieß es. Der ukrainische Generalstab dementierte diese Angaben. Die ukrainischen Truppen seien dort zwar schwer unter Beschuss, hätten aber keine Geländeverluste hinnehmen müssen, sagte ein Sprecher in Kiew.
Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. “Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-)Reise von US-Präsident (Joe) Biden”, sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat nach einer Meldung der Nachrichtenagentur IRNA.
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, hatte am Montag gesagt, es gebe Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich der Iran laut Sullivan auch darauf vor, Drohnen, die auch Waffen transportieren können, bereitzustellen.
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU. Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden – zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.
Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien “Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist”. Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit dem Kommissionsvorschlag für die neuen Strafmaßnahmen befassen.
Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor dem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) auf Schloss Elmau ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt. Für die drei europäischen G7-Länder Deutschland, Frankreich und Italien würde dann das EU-Embargo greifen.
Der britische Staatsbürger Paul Urey, der im April von russischen Einheiten gefangen genommen worden war, ist tot. Eine Vertreterin der prorussischen Separatisten teilte auf Telegram mit, Urey sei am 10. Juli in der Haft gestorben. Urey war nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine unterwegs. Seine Mutter hatte bekanntgegeben, ihr Sohn sei Diabetiker und benötige Insulin-Gaben.
Die Ombudsfrau der selbsternannten “Volksrepublik” Donezk, Daria Morosowa, erklärte dagegen, Urey sei kein humanitärer Helfer, sondern ein Söldner gewesen. Er habe sich an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt und in der Region Donezk auch Söldner rekrutiert und ausgebildet. Die Vertreterin der Separatisten fügte hinzu, der Brite habe an mehreren chronischen Krankheiten gelitten und psychische Probleme gehabt. Trotz “der Schwere der Verbrechen”, die ihm vorgeworfen worden seien, habe Urey in der Haft eine “angemessene medizinische Versorgung” erhalten. Dennoch sei er angesichts “seiner Diagnose und des Stresses” gestorben. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte in London, die Berichte über den Tod von Paul Urey seien “alarmierend”. “Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.”
Die Ombudsfrau der selbsternannten “Volksrepublik” Donezk, Daria Morosowa, erklärte dagegen, Urey sei kein humanitärer Helfer, sondern ein Söldner gewesen. Er habe sich an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt und in der Region Donezk auch Söldner rekrutiert und ausgebildet. Die Vertreterin der Separatisten fügte hinzu, der Brite habe an mehreren chronischen Krankheiten gelitten und psychische Probleme gehabt. Trotz “der Schwere der Verbrechen”, die ihm vorgeworfen worden seien, habe Urey in der Haft eine “angemessene medizinische Versorgung” erhalten. Dennoch sei er angesichts “seiner Diagnose und des Stresses” gestorben. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte in London, die Berichte über den Tod von Paul Urey seien “alarmierend”. “Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.”
