US-Präsident Joe Biden präsentierte sein Land in Saudi-Arabien als starken Partner des Nahen Ostens. Auch in Bezug auf den Iran bezog er klar Stellung – was den Gastgebern gefallen haben dürfte.
Die USA wollen im Nahen Osten engagiert bleiben und den Einfluss von China, Russland und dem Iran in der Region zurückdrängen. “Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden”, sagte US-Präsident Joe Biden beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschidda in Saudi-Arabien. “Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird.”
Biden nahm zum Abschluss seiner Nahost-Reise an dem Gipfel teil. Der Rat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Bündnis am Golf. Mitglieder sind Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Dieses Mal traf sich der Rat im erweiterten Format mit den Staats- und Regierungschefs von Irak, Ägypten und Jordanien.
Die USA wollen im Nahen Osten engagiert bleiben und den Einfluss von China, Russland und dem Iran in der Region zurückdrängen. “Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden”, sagte US-Präsident Joe Biden beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschidda in Saudi-Arabien. “Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird.”
Bei dem Treffen ging es Biden angesichts der durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegenen Ölpreise auch darum, die Golfstaaten zu einer erhöhten Ölproduktion zu bewegen. Saudi-Arabien kündigte an, seine mögliche Förderkapazität pro Tag um eine Million auf 13 Millionen Barrel erhöhen. Zusagen darüber, auch wirklich mehr Öl zu fördern, machte Kronprinz Mohammed bin Salman aber nicht. Über tatsächliche Ölfördermengen entscheidet die Öl-Allianz OPEC+.
Iran als Bedrohung
Ein weiteres Thema war der Iran. Biden betonte erneut, dem Iran keine Beschaffung einer Atomwaffe zu erlauben. “Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken”, sagte der US-Präsident. Er bezog sich auf die US-Bemühungen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben.
Unter anderem Saudi-Arabien empfindet den Erzfeind Iran als große Bedrohung in der Region. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman rief Teheran bei der Eröffnung des Gipfels dazu auf, sich “Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit” zu verpflichten und sich nicht in “interne Angelegenheiten anderer Staaten” einzumischen. “Wir laden den Iran als Nachbarstaat dazu ein, mit den Ländern der Region zusammenzuarbeiten und Teil dieser Vision zu sein.” Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Bereits bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden es als “vitales Sicherheitsinteresse” der gesamten Welt bezeichnet, dass der Iran sich nicht atomar bewaffne. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump waren die USA einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das 2015 in Wien unterzeichnet worden war. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung zwischen dem Iran und den anderen Partnern des Abkommens – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – kommen seit Monaten nicht voran.
Als Botschaft an den Iran kann auch Bidens Aussage gewertet werden, der internationalen Schifffahrt im Nahen Osten den Schutz der USA zuzusichern. Den freien Warenverkehr auch durch die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus bezeichnete er als “Lebenselixier”. Die USA würden keine Bemühungen eines Landes hinnehmen, andere Staaten in der Region zu beherrschen, so der US-Präsident.
Der Konflikt mit dem Iran wurde zuvor auch auf internationalen Schifffahrtswegen ausgetragen. Dabei kam es zu mehreren Zwischenfällen vor allem in der Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Die USA hatten den Iran für diverse Attacken auf Handelsschiffe in dem Seegebiet verantwortlich gemacht, was Teheran bestritt. Auch der Bab al-Mandab ist ein strategisches Nadelöhr für den Seehandel.
Im Streit um die Ermordung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi warnte die Regierung Saudi-Arabiens die USA indes vor Einmischung. “Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv”, zitierte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija einen Regierungsvertreter.
Für Saudi-Arabien ist der Mord nach Darstellung von Außenminister Adel al-Dschubeir eine inzwischen erledigte “Tragödie”. Kronprinz bin Salman habe darauf verwiesen, dass gegen die Verantwortlichen ermittelt worden sei und es ein Gerichtsverfahren gegeben habe, sagte der Minister dem US-Nachrichtensender CNN.
Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. US-Geheimdienste sehen Kronprinz bin Salman hinter dem Mord. Die Zuverlässigkeit von Erkenntnissen des US-Geheimdienstes zog al-Dschubeir hingegen in Zweifel: “Wir wissen genau, was der Geheimdienst zu den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein (des irakischen Ex-Diktators, Anm. d. Red.) erklärt hat” – die dann nie gefunden worden waren.
Biden hatte am Freitagabend erklärt, er habe den Mord beim Treffen mit dem Kronprinzen “glasklar” angesprochen und vor weiteren Gewalttaten gegen Dissidenten gewarnt – bin Salman habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen.
Der US-Präsident war kritisiert worden, mit der Reise den saudischen Kronprinzen nach dem Mord an Khashoggi wieder salonfähig zu machen.
Biden hatte am Rande des Gipfels auch mehrere bilaterale Treffen mit Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten. Dabei lud Biden den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed, ins Weiße Haus ein.
Saudi-Arabien war die letzte Etappe der ersten Nahost-Reise Bidens seit seinem Amtsantritt als US-Präsident vor eineinhalb Jahren. Davor hatte er Israel und das Westjordanland besucht.
ust/jj (dpa, afp, ap, rtr)
Die USA wollen im Nahen Osten engagiert bleiben und den Einfluss von China, Russland und dem Iran in der Region zurückdrängen. “Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden”, sagte US-Präsident Joe Biden beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschidda in Saudi-Arabien. “Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird.”
Biden nahm zum Abschluss seiner Nahost-Reise an dem Gipfel teil. Der Rat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Bündnis am Golf. Mitglieder sind Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Dieses Mal traf sich der Rat im erweiterten Format mit den Staats- und Regierungschefs von Irak, Ägypten und Jordanien.
Iran als Bedrohung
Bei dem Treffen ging es Biden angesichts der durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegenen Ölpreise auch darum, die Golfstaaten zu einer erhöhten Ölproduktion zu bewegen. Saudi-Arabien kündigte an, seine mögliche Förderkapazität pro Tag um eine Million auf 13 Millionen Barrel erhöhen. Zusagen darüber, auch wirklich mehr Öl zu fördern, machte Kronprinz Mohammed bin Salman aber nicht. Über tatsächliche Ölfördermengen entscheidet die Öl-Allianz OPEC+.
Ein weiteres Thema war der Iran. Biden betonte erneut, dem Iran keine Beschaffung einer Atomwaffe zu erlauben. “Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken”, sagte der US-Präsident. Er bezog sich auf die US-Bemühungen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben.
Unter anderem Saudi-Arabien empfindet den Erzfeind Iran als große Bedrohung in der Region. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman rief Teheran bei der Eröffnung des Gipfels dazu auf, sich “Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit” zu verpflichten und sich nicht in “interne Angelegenheiten anderer Staaten” einzumischen. “Wir laden den Iran als Nachbarstaat dazu ein, mit den Ländern der Region zusammenzuarbeiten und Teil dieser Vision zu sein.” Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Bereits bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden es als “vitales Sicherheitsinteresse” der gesamten Welt bezeichnet, dass der Iran sich nicht atomar bewaffne. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump waren die USA einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das 2015 in Wien unterzeichnet worden war. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung zwischen dem Iran und den anderen Partnern des Abkommens – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – kommen seit Monaten nicht voran.
Freie Schifffahrtswege
Als Botschaft an den Iran kann auch Bidens Aussage gewertet werden, der internationalen Schifffahrt im Nahen Osten den Schutz der USA zuzusichern. Den freien Warenverkehr auch durch die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus bezeichnete er als “Lebenselixier”. Die USA würden keine Bemühungen eines Landes hinnehmen, andere Staaten in der Region zu beherrschen, so der US-Präsident.
Streitpunkt: Der Fall Khashoggi
Der Konflikt mit dem Iran wurde zuvor auch auf internationalen Schifffahrtswegen ausgetragen. Dabei kam es zu mehreren Zwischenfällen vor allem in der Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Die USA hatten den Iran für diverse Attacken auf Handelsschiffe in dem Seegebiet verantwortlich gemacht, was Teheran bestritt. Auch der Bab al-Mandab ist ein strategisches Nadelöhr für den Seehandel.
Im Streit um die Ermordung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi warnte die Regierung Saudi-Arabiens die USA indes vor Einmischung. “Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv”, zitierte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija einen Regierungsvertreter.
Für Saudi-Arabien ist der Mord nach Darstellung von Außenminister Adel al-Dschubeir eine inzwischen erledigte “Tragödie”. Kronprinz bin Salman habe darauf verwiesen, dass gegen die Verantwortlichen ermittelt worden sei und es ein Gerichtsverfahren gegeben habe, sagte der Minister dem US-Nachrichtensender CNN.
Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. US-Geheimdienste sehen Kronprinz bin Salman hinter dem Mord. Die Zuverlässigkeit von Erkenntnissen des US-Geheimdienstes zog al-Dschubeir hingegen in Zweifel: “Wir wissen genau, was der Geheimdienst zu den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein (des irakischen Ex-Diktators, Anm. d. Red.) erklärt hat” – die dann nie gefunden worden waren.
Biden hatte am Freitagabend erklärt, er habe den Mord beim Treffen mit dem Kronprinzen “glasklar” angesprochen und vor weiteren Gewalttaten gegen Dissidenten gewarnt – bin Salman habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen.
Der US-Präsident war kritisiert worden, mit der Reise den saudischen Kronprinzen nach dem Mord an Khashoggi wieder salonfähig zu machen.
Biden hatte am Rande des Gipfels auch mehrere bilaterale Treffen mit Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten. Dabei lud Biden den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed, ins Weiße Haus ein.
Saudi-Arabien war die letzte Etappe der ersten Nahost-Reise Bidens seit seinem Amtsantritt als US-Präsident vor eineinhalb Jahren. Davor hatte er Israel und das Westjordanland besucht.
ust/jj (dpa, afp, ap, rtr)
