Die umstrittene Kür des Wahlsiegers wirft Fragen auf – sowohl zur Person William Ruto als auch zum Verlauf der Auszählung und der Medien, meint Patrick Gathara.
Eigentlich war Kenia die transparenteste Wahl aller Zeiten versprochen worden. Die Stimmabgabe selbst verlief recht reibungslos. Dann wurde fast eine Woche lang ausgezählt und zusammengerechnet, zahlreiche Teilergebnisse wurden Online gepostet. Doch zum Ende entwickelte sich der Prozess zu einer Farce: Kurz vor Schluss distanzierte sich eine Mehrheit der Mitglieder der Wahlkommission IEBC von den Ergebnissen und sprachen von einem nebulösen Hergang. Unter ihnen war die stellvertretende Leiterin des Gremiums – die in den zurückliegenden Tagen die Auszählung beaufsichtigt und ebenjene Ergebnisse verkündet hatte, die sie nun offenbar selbst in Zweifel zieht.
Weil die Auszählung nur im Schneckentempo vonstattenging, blieben viele Kenianer aus Angst zu Hause, Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Und das bei einer Wahl, die bis zur endgültigen Bekanntgabe der Ergebnisse als Lektion in Transparenz gelobt wurde. Was ist hier völlig schiefgelaufen?
Eigentlich war Kenia die transparenteste Wahl aller Zeiten versprochen worden. Die Stimmabgabe selbst verlief recht reibungslos. Dann wurde fast eine Woche lang ausgezählt und zusammengerechnet, zahlreiche Teilergebnisse wurden Online gepostet. Doch zum Ende entwickelte sich der Prozess zu einer Farce: Kurz vor Schluss distanzierte sich eine Mehrheit der Mitglieder der Wahlkommission IEBC von den Ergebnissen und sprachen von einem nebulösen Hergang. Unter ihnen war die stellvertretende Leiterin des Gremiums – die in den zurückliegenden Tagen die Auszählung beaufsichtigt und ebenjene Ergebnisse verkündet hatte, die sie nun offenbar selbst in Zweifel zieht.
Problematisch war aus meiner Sicht, dass zwar die Wahlkommission alles offengelegt hat, aber eben nicht auch die anderen Beteiligten am Verfahren der Ergebnisermittlung. Die Medien, die eigentlich eine unabhängige Auszählung versprochen hatten, haben diese ohne Angabe von Gründen plötzlich ausgesetzt und schufen dadurch Raum für allerlei Spekulationen. So wurde gemutmaßt, die Hochrechnungen der Medien seien gehackt worden und auch die Online-Formulare auf der Website der Wahlkommission – auf deren Grundlage die Medien rechneten – manipuliert worden seien. Dafür wurden zwar kaum Anhaltspunkte geliefert, doch die Intransparenz der Medien nährte die Gerüchte.
Plötzliches Ende der unabhängigen Auszählung
Die Azimio la Umoja-Koalition, deren Kandidat Raila Odinga das Rennen knapp verlor, hatte tagelang Beobachter in der Auszählungszentrale, während die Wahlkommission die Glaubwürdigkeit ihrer Ergebnis-Formulare unter Beweis stellen wollte. Zu keinem Zeitpunkt erhoben sie Einwände – nicht einmal, als die Ergebnisse öffentlich verkündet und die Zahlen im Online-Portal abrufbar waren. Jetzt will Odinga die Wahl anfechten, schweigt sich aber über den konkreten Weg aus, den er hierfür beschreiten will.
Auch die vier Kommissionsmitglieder, die das Ergebnis nicht mittragen, blieben eine konkrete Erklärung – jenseits des vagen und schon fast ironischen Vorwurfs der Intransparenz – schuldig. Das soll nicht heißen, dass es keine guten Gründe für die Zweifel der Medien, Politiker und Kommissionsmitglieder geben könnte. Doch es ist bitter für die Kenianer, die so lange für mehr Transparenz gekämpft haben, dass sich nun ausgerechnet die Garanten und größten Profiteure der zugesagten Transparenz als Hüter der Dunkelheit erweisen.
Diese Wahl hält eine Erkenntnis für die Kenianerinnen und Kenianer bereit: Die von den staatlichen Organisatoren der Wahl geschaffene Transparenz ist notwendig, aber nicht ausreichend, wenn alle anderen beteiligten Personen und Institutionen nicht ebenfalls die gleiche Transparenz an den Tag legen.
Vor 15 Jahren mündeten die Wahlen in landesweiter Gewalt, bei der mehr als 1300 Menschen ums Leben kamen und Hunderttausende vertrieben wurden. Seitdem haben die Reformbemühungen sich hauptsächlich darauf konzentriert, die Macht der Regierungsstellen zu beschränken, die in erster Linie für Gewalt und Betrug bei den vorherigen Wahlen verantwortlich waren. Dieser Fokus muss nun auf jeden Fall erweitert werden, damit er wirklich alle Akteure im kenianischen Wahlsystem erfasst.
Eigentlich war Kenia die transparenteste Wahl aller Zeiten versprochen worden. Die Stimmabgabe selbst verlief recht reibungslos. Dann wurde fast eine Woche lang ausgezählt und zusammengerechnet, zahlreiche Teilergebnisse wurden Online gepostet. Doch zum Ende entwickelte sich der Prozess zu einer Farce: Kurz vor Schluss distanzierte sich eine Mehrheit der Mitglieder der Wahlkommission IEBC von den Ergebnissen und sprachen von einem nebulösen Hergang. Unter ihnen war die stellvertretende Leiterin des Gremiums – die in den zurückliegenden Tagen die Auszählung beaufsichtigt und ebenjene Ergebnisse verkündet hatte, die sie nun offenbar selbst in Zweifel zieht.
Weil die Auszählung nur im Schneckentempo vonstattenging, blieben viele Kenianer aus Angst zu Hause, Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Und das bei einer Wahl, die bis zur endgültigen Bekanntgabe der Ergebnisse als Lektion in Transparenz gelobt wurde. Was ist hier völlig schiefgelaufen?
Plötzliches Ende der unabhängigen Auszählung
Problematisch war aus meiner Sicht, dass zwar die Wahlkommission alles offengelegt hat, aber eben nicht auch die anderen Beteiligten am Verfahren der Ergebnisermittlung. Die Medien, die eigentlich eine unabhängige Auszählung versprochen hatten, haben diese ohne Angabe von Gründen plötzlich ausgesetzt und schufen dadurch Raum für allerlei Spekulationen. So wurde gemutmaßt, die Hochrechnungen der Medien seien gehackt worden und auch die Online-Formulare auf der Website der Wahlkommission – auf deren Grundlage die Medien rechneten – manipuliert worden seien. Dafür wurden zwar kaum Anhaltspunkte geliefert, doch die Intransparenz der Medien nährte die Gerüchte.
Die Azimio la Umoja-Koalition, deren Kandidat Raila Odinga das Rennen knapp verlor, hatte tagelang Beobachter in der Auszählungszentrale, während die Wahlkommission die Glaubwürdigkeit ihrer Ergebnis-Formulare unter Beweis stellen wollte. Zu keinem Zeitpunkt erhoben sie Einwände – nicht einmal, als die Ergebnisse öffentlich verkündet und die Zahlen im Online-Portal abrufbar waren. Jetzt will Odinga die Wahl anfechten, schweigt sich aber über den konkreten Weg aus, den er hierfür beschreiten will.
Auch die vier Kommissionsmitglieder, die das Ergebnis nicht mittragen, blieben eine konkrete Erklärung – jenseits des vagen und schon fast ironischen Vorwurfs der Intransparenz – schuldig. Das soll nicht heißen, dass es keine guten Gründe für die Zweifel der Medien, Politiker und Kommissionsmitglieder geben könnte. Doch es ist bitter für die Kenianer, die so lange für mehr Transparenz gekämpft haben, dass sich nun ausgerechnet die Garanten und größten Profiteure der zugesagten Transparenz als Hüter der Dunkelheit erweisen.
Diese Wahl hält eine Erkenntnis für die Kenianerinnen und Kenianer bereit: Die von den staatlichen Organisatoren der Wahl geschaffene Transparenz ist notwendig, aber nicht ausreichend, wenn alle anderen beteiligten Personen und Institutionen nicht ebenfalls die gleiche Transparenz an den Tag legen.
Transparenz, die nicht ausreicht
Vor 15 Jahren mündeten die Wahlen in landesweiter Gewalt, bei der mehr als 1300 Menschen ums Leben kamen und Hunderttausende vertrieben wurden. Seitdem haben die Reformbemühungen sich hauptsächlich darauf konzentriert, die Macht der Regierungsstellen zu beschränken, die in erster Linie für Gewalt und Betrug bei den vorherigen Wahlen verantwortlich waren. Dieser Fokus muss nun auf jeden Fall erweitert werden, damit er wirklich alle Akteure im kenianischen Wahlsystem erfasst.
