Die angebliche Mörderin der Kriegsbefürworterin Darja Dugina befinde sich nicht in Estland, versichert der EU-Staat. Der ukrainische Präsident Selenskyj schmiedet ein neues Bündnis. Unser Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj verkündet neue “Kiewer Initiative”
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu hat die Behauptung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zurückgewiesen, wonach die angebliche Mörderin der russischen Politikjournalistin Darja Dugina in sein Land geflohen sei. “Wir betrachten dies als eine Provokation der Russischen Föderation in einer sehr langen Reihe von Provokationen, und wir haben im Moment nichts mehr dazu zu sagen”, erklärte Reinsalu.
Die 29-jährige Tochter des bekannten rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin galt als Verfechterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie wurde in der Nacht zum Sonntag durch einen Sprengsatz an ihrem Auto in einer Moskauer Vorstadtsiedlung getötet. Der FSB machte für den Anschlag eine 1979 geborene Ukrainerin verantwortlich und veröffentlichte dazu auch ein Video.
Nach Einschätzung staatlicher russischer Medien hätte eigentlich Alexander Dugin selbst getroffen werden sollen. Andere Beobachter vermuten die Täter eher aufseiten Moskaus und sprechen von einem Machtkampf hinter den Kulissen des Kremls.
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine genaueren Informationen über die Hintergründe. “Wir wissen nicht wirklich, wer dahinter steckt und was das Motiv gewesen sein könnte”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Die Ukraine und eine Reihe von EU-Ländern haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Nachbarstaaten Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, erklärte der Staatschef in Kiew. Das Bündnis stehe anderen Ländern offen.
In einer neuen Videoansprache ging Selenskyj auch auf die sogenannte Krim-Plattform an diesem Dienstag ein. Deren Format werde erweitert, kündigte er an. Auf einem Online-Gipfel der Plattform will die Ukraine Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim mobilisieren. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich eine Rede halten.
Etliche Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen russische Unterstützer des Ukraine-Kriegs. Es müssten zumindest die mehr als 6000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem Brief, der an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geschickt wurde. Die Sanktionen sollten demnach auch das Einfrieren von Vermögen umfassen.
Als Hintergrund der Forderung wird in dem Brief insbesondere die öffentliche Debatte über Russen genannt, die trotz des Krieges Visa für Urlaubsreisen in der EU bekommen. Bislang stehen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nach offiziellen Angaben lediglich 1214 Russen auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
Die US-Regierung wies die Forderung der Ukraine zurück, eine allgemeine Visa-Sperre für Russen zu verhängen. Die Vereinigten Staaten würden “russischen Dissidenten oder anderen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, nicht die Wege zu Zuflucht und Sicherheit versperren wollen”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.
Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Kämpfer haben dem russischen Militär nach ihrer Freilassung schwere Misshandlungen vorgeworfen. Ehemalige Mitglieder des Asow-Regiments berichteten unter anderem von Gefangenen, denen durch Schläge Knochen gebrochen worden seien. Einer der im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommenen Männer sprach davon, Fälle von “schwerer Folter” beobachtet zu haben. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Die Hafenstadt Mariupol war im Mai nach heftigen Kämpfen endgültig unter russische Kontrolle gelangt. Damals hatten sich die letzten Kämpfer des Asow-Regiments ergeben, die wochenlang in einem Stahlwerk Widerstand gegen die russische Belagerung geleistet hatten.
Russland hat für diesen Dienstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beantragt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den russischen Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanskij. Russische Truppen haben Europas größtes AKW im Zuge ihres Einmarschs in die Ukraine besetzt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Angriffe auf das AKW-Gelände vor, wodurch eine nukleare Katastrophe drohe.
Der in Spanien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführte Energiesparplan zeigt Wirkung. In der vergangenen Woche sei der Stromverbrauch im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um fast neun Prozent zurückgegangen, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf Angaben der Regierung in Madrid.
Seit dem 10. August dürfen in Spanien alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Geschäfte, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen ihre Räumlichkeiten auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen. Im Winter sollen Innenräume auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen. Die Beleuchtung nichtgenutzter Büros, von Schaufenstern und auch einiger Denkmäler muss nach 22 Uhr ausgeschaltet werden.
Lesen Sie dazu auch: Scholz beschwört Energiepartnerschaft mit Kanada
wa/cw (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj verkündet neue “Kiewer Initiative”
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu hat die Behauptung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zurückgewiesen, wonach die angebliche Mörderin der russischen Politikjournalistin Darja Dugina in sein Land geflohen sei. “Wir betrachten dies als eine Provokation der Russischen Föderation in einer sehr langen Reihe von Provokationen, und wir haben im Moment nichts mehr dazu zu sagen”, erklärte Reinsalu.
Die 29-jährige Tochter des bekannten rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin galt als Verfechterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie wurde in der Nacht zum Sonntag durch einen Sprengsatz an ihrem Auto in einer Moskauer Vorstadtsiedlung getötet. Der FSB machte für den Anschlag eine 1979 geborene Ukrainerin verantwortlich und veröffentlichte dazu auch ein Video.
Nach Einschätzung staatlicher russischer Medien hätte eigentlich Alexander Dugin selbst getroffen werden sollen. Andere Beobachter vermuten die Täter eher aufseiten Moskaus und sprechen von einem Machtkampf hinter den Kulissen des Kremls.
EU-Parlamentarier wollen schärfere Sanktionen
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine genaueren Informationen über die Hintergründe. “Wir wissen nicht wirklich, wer dahinter steckt und was das Motiv gewesen sein könnte”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
“Schwere Folter” nach Einnahme von Mariupol?
Die Ukraine und eine Reihe von EU-Ländern haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Nachbarstaaten Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, erklärte der Staatschef in Kiew. Das Bündnis stehe anderen Ländern offen.
In einer neuen Videoansprache ging Selenskyj auch auf die sogenannte Krim-Plattform an diesem Dienstag ein. Deren Format werde erweitert, kündigte er an. Auf einem Online-Gipfel der Plattform will die Ukraine Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim mobilisieren. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich eine Rede halten.
Etliche Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen russische Unterstützer des Ukraine-Kriegs. Es müssten zumindest die mehr als 6000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem Brief, der an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geschickt wurde. Die Sanktionen sollten demnach auch das Einfrieren von Vermögen umfassen.
UN sollen sich mit AKW-Sicherheit befassen
Als Hintergrund der Forderung wird in dem Brief insbesondere die öffentliche Debatte über Russen genannt, die trotz des Krieges Visa für Urlaubsreisen in der EU bekommen. Bislang stehen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nach offiziellen Angaben lediglich 1214 Russen auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
Die US-Regierung wies die Forderung der Ukraine zurück, eine allgemeine Visa-Sperre für Russen zu verhängen. Die Vereinigten Staaten würden “russischen Dissidenten oder anderen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, nicht die Wege zu Zuflucht und Sicherheit versperren wollen”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.
Spaniens Energiesparplan lässt Stromverbrauch sinken
Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Kämpfer haben dem russischen Militär nach ihrer Freilassung schwere Misshandlungen vorgeworfen. Ehemalige Mitglieder des Asow-Regiments berichteten unter anderem von Gefangenen, denen durch Schläge Knochen gebrochen worden seien. Einer der im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommenen Männer sprach davon, Fälle von “schwerer Folter” beobachtet zu haben. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Die Hafenstadt Mariupol war im Mai nach heftigen Kämpfen endgültig unter russische Kontrolle gelangt. Damals hatten sich die letzten Kämpfer des Asow-Regiments ergeben, die wochenlang in einem Stahlwerk Widerstand gegen die russische Belagerung geleistet hatten.
Russland hat für diesen Dienstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beantragt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den russischen Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanskij. Russische Truppen haben Europas größtes AKW im Zuge ihres Einmarschs in die Ukraine besetzt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Angriffe auf das AKW-Gelände vor, wodurch eine nukleare Katastrophe drohe.
Der in Spanien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführte Energiesparplan zeigt Wirkung. In der vergangenen Woche sei der Stromverbrauch im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um fast neun Prozent zurückgegangen, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf Angaben der Regierung in Madrid.
Seit dem 10. August dürfen in Spanien alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Geschäfte, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen ihre Räumlichkeiten auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen. Im Winter sollen Innenräume auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen. Die Beleuchtung nichtgenutzter Büros, von Schaufenstern und auch einiger Denkmäler muss nach 22 Uhr ausgeschaltet werden.
Lesen Sie dazu auch: Scholz beschwört Energiepartnerschaft mit Kanada
wa/cw (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
