Deutschland hat einiges an schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Es gibt aber auch Tabus. Der ukrainische Regierungschef Schmyhal verlangt vor einer Berlin-Reise, zumindest eines davon zu brechen. Der Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Vor seinem Deutschlandbesuch hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal von der Bundesregierung Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Angreifer gefordert. “Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden”, sagte Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur.
Das Wichtigste in Kürze:
“Wir erwarten von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2. Das sind die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht.” Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Er ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem halben Jahr besucht.
Internationale Medienvertreter blieben außen vor
Nach anfänglichem Zögern hat Deutschland der Ukraine in den letzten Monaten einiges an schweren Waffen geliefert: Zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. “Deutschland hat einen immensen Fortschritt gemacht, was die Unterstützung der Ukraine mit Waffen angeht”, sagte Schmyhal. Am Anfang seien nur Schutzausrüstungen oder Helme geliefert worden, heute sind es modernste Waffen. “Es ist aber natürlich unser Wunsch, noch mehr Waffen und Ausrüstung möglichst schnell zu erhalten.” Die direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern ist für Scholz weiterhin ein Tabu. Auch kein anderer NATO-Staat hat bisher solche Waffensysteme an die Ukraine abgegeben.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland verhindert, dass internationale Medienvertreter die Experten der Atomenergiebehörde IAEA zum Atomkraftwerk Saporischschja begleiten. Mit IAEA-Chef Rafael Grossi sei vereinbart worden, dass ukrainische und internationale Journalisten bei der Mission zu dem von Russland besetzten Kraftwerk in der Südukraine dabei sein dürften, sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videoansprache. “Unabhängige Journalisten. Damit die Welt die Wahrheit sieht.” Leider hätten die “Besatzer” aber keine Journalisten hineingelassen.
Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde waren am Donnerstag in das seit Wochen unter Beschuss stehende Kraftwerk gekommen, um es auf mögliche Schäden hin zu untersuchen. Bei einem Statement Grossis vor dem AKW waren im russischen Staatsfernsehen lediglich Mikrofone russischer Medien zu sehen gewesen. Der IAEA-Chef hatte später im Kurznachrichtendienst Twitter ein eigenes Video veröffentlicht.
Er hoffe, dass die Mission dennoch objektive Schlüsse zur Lage zulasse, sagte Selenskyj. Er forderte einmal mehr die Entmilitarisierung des Geländes. “Dies ist das Ziel der ukrainischen und internationalen Bemühungen.” Entsprechende Aussagen der Inspekteure habe er bislang vermisst. Erst wenn russische Truppen das AKW verlassen hätten und der Beschuss der Kraftwerksstadt Enerhodar und anderer naher Gebiete aufhöre, könne das AKW sicher arbeiten.
Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit verantwortlich. International wächst die Sorge, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte.
Ein Frachter mit Getreide aus der Ukraine ist in der Meerenge Bosporus auf Grund gelaufen. Grund sei eine Störung am Ruder, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Meerenge wurde vorerst für den Schiffsverkehr gesperrt. Das Schiff “Lady Zehma” hat 3000 Tonnen Mais geladen und ist auf dem Weg nach Italien, hieß es nach Angaben des in Istanbul eingerichteten Kontrollzentrums für die ukrainischen Getreideexporte. Der Bosporus und die Dardanellen sind wichtige Durchfahrtsstraßen, die Schwarzes Meer und Mittelmeer verbinden.
Allein der Bosporus wird türkischen Behördenangaben zufolge jährlich im Durchschnitt von mehr als 40.000 Schiffen passiert. Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag setzt an diesem Freitag ihre Beratungen darüber fort, wie die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die Menschen in Deutschland abgefedert werden können. Im Zentrum dürften erneut die geplanten weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger stehen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben dazu neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch die “Wirtschaftsweise” Veronika Grimm eingeladen.
haz/mk (dpa, rtr, afp)
Das Wichtigste in Kürze:
Vor seinem Deutschlandbesuch hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal von der Bundesregierung Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Angreifer gefordert. “Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden”, sagte Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur.
Internationale Medienvertreter blieben außen vor
“Wir erwarten von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2. Das sind die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht.” Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Er ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem halben Jahr besucht.
Nach anfänglichem Zögern hat Deutschland der Ukraine in den letzten Monaten einiges an schweren Waffen geliefert: Zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. “Deutschland hat einen immensen Fortschritt gemacht, was die Unterstützung der Ukraine mit Waffen angeht”, sagte Schmyhal. Am Anfang seien nur Schutzausrüstungen oder Helme geliefert worden, heute sind es modernste Waffen. “Es ist aber natürlich unser Wunsch, noch mehr Waffen und Ausrüstung möglichst schnell zu erhalten.” Die direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern ist für Scholz weiterhin ein Tabu. Auch kein anderer NATO-Staat hat bisher solche Waffensysteme an die Ukraine abgegeben.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland verhindert, dass internationale Medienvertreter die Experten der Atomenergiebehörde IAEA zum Atomkraftwerk Saporischschja begleiten. Mit IAEA-Chef Rafael Grossi sei vereinbart worden, dass ukrainische und internationale Journalisten bei der Mission zu dem von Russland besetzten Kraftwerk in der Südukraine dabei sein dürften, sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videoansprache. “Unabhängige Journalisten. Damit die Welt die Wahrheit sieht.” Leider hätten die “Besatzer” aber keine Journalisten hineingelassen.
Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde waren am Donnerstag in das seit Wochen unter Beschuss stehende Kraftwerk gekommen, um es auf mögliche Schäden hin zu untersuchen. Bei einem Statement Grossis vor dem AKW waren im russischen Staatsfernsehen lediglich Mikrofone russischer Medien zu sehen gewesen. Der IAEA-Chef hatte später im Kurznachrichtendienst Twitter ein eigenes Video veröffentlicht.
Getreide-Frachter steckt fest
Er hoffe, dass die Mission dennoch objektive Schlüsse zur Lage zulasse, sagte Selenskyj. Er forderte einmal mehr die Entmilitarisierung des Geländes. “Dies ist das Ziel der ukrainischen und internationalen Bemühungen.” Entsprechende Aussagen der Inspekteure habe er bislang vermisst. Erst wenn russische Truppen das AKW verlassen hätten und der Beschuss der Kraftwerksstadt Enerhodar und anderer naher Gebiete aufhöre, könne das AKW sicher arbeiten.
Unionsspitze berät
Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit verantwortlich. International wächst die Sorge, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte.
Ein Frachter mit Getreide aus der Ukraine ist in der Meerenge Bosporus auf Grund gelaufen. Grund sei eine Störung am Ruder, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Meerenge wurde vorerst für den Schiffsverkehr gesperrt. Das Schiff “Lady Zehma” hat 3000 Tonnen Mais geladen und ist auf dem Weg nach Italien, hieß es nach Angaben des in Istanbul eingerichteten Kontrollzentrums für die ukrainischen Getreideexporte. Der Bosporus und die Dardanellen sind wichtige Durchfahrtsstraßen, die Schwarzes Meer und Mittelmeer verbinden.
Allein der Bosporus wird türkischen Behördenangaben zufolge jährlich im Durchschnitt von mehr als 40.000 Schiffen passiert. Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag setzt an diesem Freitag ihre Beratungen darüber fort, wie die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die Menschen in Deutschland abgefedert werden können. Im Zentrum dürften erneut die geplanten weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger stehen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben dazu neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch die “Wirtschaftsweise” Veronika Grimm eingeladen.
haz/mk (dpa, rtr, afp)
