Robert Habeck: Politik-Star unter Druck

24 saatSeptember 21, 2022

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Der deutsche Wirtschaftsminister von den Grünen war lange der beliebteste deutsche Politiker. Das ist vorbei. Schuld ist nicht zuletzt die geplante Gasumlage – und Habecks Kommunikationsstrategie.

Es war ein bemerkenswerter Auftritt von Robert Habeck in der viel gesehenen Fernsehtalkshow von Sandra Maischberger im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD). Gefragt, ob durch die hohen Energiepreise etwa demnächst Bäckereien in die Insolvenz geraten könnten, sagte Habeck: “Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen erst einmal aufhören zu produzieren.” Die Kunden würden dann etwa in Supermärkten kaufen. Aufhören zu produzieren? Auch auf Nachfragen konnte Habeck nicht sicher sagen, was das bedeutet. Müssen diese Bäckereien Insolvenz anmelden oder nicht? Schon kurz nach diesen Äußerungen gab es heftige Reaktionen. So postete der Bäckermeister Jorg Goldenbaum aus der niedersächsischen Gemeinde Embsen in den sozialen Medien: “Ihnen ist Deutschland völlig egal. Ihnen sind die Handwerker völlig egal.”

Der Kommunikationswissenschaftler Andreas Schwarz von der Technischen Universität (TU) in Ilmenau sagt dazu der DW: “Mit einigen Statements, wie etwa zum Produktionsstopp von kleineren Bäckereibetrieben, zeigte Robert Habeck nicht die nötige Empathie für die Notlage bestimmter Gruppen von Betroffenen in der Gesellschaft. Empathie ist aber ein Kernelement guter Krisenkommunikation.”

Und weiter: “Wenn Angst (vor Preissteigerungen, Notlage, Versorgungssicherheit) in der Wahrnehmung dominiert und gleichzeitig die kommunizierten Maßnahmen als nicht wirksam oder unzureichend wahrgenommen werden, dann kommt es vermehrt zu negativen Reaktionen (Ablehnung von Maßnahmen, Schuldzuweisungen, Verschwörungstheorien). Die aktuelle öffentliche Kritik von Habecks Maßnahmen führen in dieses Szenario.”

Vorwurf fehlender Empathie

Nur ein kleines Beispiel dafür, dass der Vizekanzler von den Grünen im Moment überfordert scheint. Ein führender Grünen-Politiker, der namentlich nicht genannt sein möchte, sagte der DW jetzt: “Robert muss mal ausschlafen und runterkommen.” Aber dafür ist im Moment einfach keine Zeit. Und der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel ergänzt in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen: “In seinen öffentlichen Auftritten eiert er herum. Und er ist zwischen unterschiedlichen Interessen und Perspektiven unter Druck.”

Gemeint ist damit: Habeck ist immer noch ein Politiker der Grünen, die verlangen, dass er zu deren Grundsätzen steht. Dem Ausstieg aus der Kernenergie etwa oder dem schnellen Ende von fossilen Energieträgern wie der Kohle. Aber gleichzeitig ist er der Wirtschaftsminister des Landes, und das verlangt von ihm, dass er die Menschen heil durch den Winter mit vermutlich extrem stark steigenden Energiekosten bringt. Mit anderen Worten: Eigentlich müsste er jetzt mit dafür sorgen, dass alle verfügbaren heimischen Energieträger zur Versorgung beitragen, auch die Kohle und auch der Atomstrom. Aber hier ist Habeck befangen, er plädiert etwa dafür, zwei der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bei Stromengpässen in Reserve zu halten, für drei Monate. Aber eben nicht alle drei, und sie sollen auch nicht regulär weiterlaufen.

Wolfgang Merkel sagt: “Eine Politik, die man durchaus als Notstandspolitik gegenwärtig bezeichnen kann, darf diesen Schlingerkurs nicht fahren. Die Medien haben Habeck hochgejubelt, weil er gewissermaßen im Reden seine Gedanken verfertigt.”

Das war tatsächlich lange Monate nach Amtsantritt der neuen Ampelregierung mit Habeck als Vizekanzler im Dezember vergangenen Jahres die große Leistung des früheren Parteichefs der Grünen: Nachdenklich und offensichtlich voller Sorge verkündete er den Deutschen, dass harte Zeiten auf sie zukommen würden, und konnte das besser begründen und erklären als etwa Kanzler Olaf Scholz (SPD), der oft einfach schwieg. Aber jetzt hat Habeck die gelassene Linie verloren.

Zwei Maßnahmen der Regierung und vor allem von Habeck bringen die Gemüter gerade zum Kochen. Da ist einmal die erwähnte mögliche Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke, wenn auch nur kurz. Und da ist die Gasumlage, die alle Gaskunden vom 1. Oktober an zu zahlen haben. Sinn der Umlage ist es, die Energieunternehmen zu unterstützen, die durch den Wegfall des preiswerten russischen Gases teuer überall auf der Welt nach Alternativen suchen. Derzeit ist die Umlage mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde angesetzt, was einen Familien-Durchschnittshaushalt schon um die tausend Euro im Jahr kosten kann. Aber längst nicht alle Unternehmen sind durch die neue Lage in so große Schwierigkeiten geraten wie der Importeur Uniper. Sie bekommen das Geld aus der Umlage trotzdem, an dieser Stelle wurde Habeck immer wieder von Experten vorgeworfen, bei der hektischen Konstruktion der Umlage handwerkliche Fehler gemacht zu haben.

Aktuell forderte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa schlicht die Abschaffung der Umlage. Söder sagte der “Augsburger Allgemeinen Zeitung”: “Die Gasumlage gehört abgeschafft. Sie ist eine politische Fehlkonstruktion und unnötiger Preistreiber für die Menschen.”

In solch einer aufgeheizten Situation nutzt es wenig, wenn Habeck beschwichtigt: “Wenn wir diesen Winter bestehen, haben wir eine gute Chance, im nächsten Sommer und im nächsten Winter deutliche Entspannung in Deutschland hinzubekommen.”

Der Kommunikationsexperte Andreas Schwarz sagt der DW dazu: “Durch die hohe Beliebtheit von Habeck und den gefeierten Kommunikationsstil haben Opposition, Konkurrenten in der Regierung und einzelne Interessengruppen in der Gesellschaft ihre Aufmerksamkeit und Kritik zunehmend auf Habeck als Person ausgerichtet. Durch den anfänglichen Erfolg wird Habecks Kommunikation auch stärker verfolgt und auf Schwächen geprüft.”

Das genau ist nun der Fall, und Habeck reagiert darauf dünnhäutiger als angenommen. Das Ergebnis: In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der “Bild”-Zeitung verlor er sechs Punkte und rutschte erstmals seit März vom Platz an der Sonne ab und findet sich auf Rang sechs wieder. Zuvor hatten ihm bei einer INSA-Umfrage bereits 49 Prozent der Befragten schlechte Arbeit attestiert. Und Mitte Oktober muss sich Habeck auf dem Grünen-Parteitag in Bonn seiner eigenen Basis stellen. Schwere Zweiten für den Politik-Star der Grünen.