Gespräche mit Russland ja, aber nicht mit Putin. Das besagt ein neues Dekret aus Kiew. Die ukrainischen Streitkräfte bleiben bei der Rückeroberung russisch besetzter Landesteile weiter in der Offensive. Ein Überblick.
In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Das Gremium reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde.
Das Wichtigste in Kürze:
Der Kreml äußerte sich ablehnend zu dem Dekret. “Wir werden entweder warten, bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er betonte, dass die “spezielle Militäroperation” nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Mit “spezieller Militäroperation” bezeichnet Moskau den von Russland geführten Krieg in der Ukraine.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen kritisiert. Die Drohung “ist unverantwortlich, wir müssen sie ernst nehmen, so wie wir alles ernst nehmen, es ist aber auch (…) ein Versuch, uns zu erpressen”, sagte Baerbock in Warschau. Insofern dürfe sich die Weltgemeinschaft davon nicht abschrecken lassen.
Der Kreml wies unterdessen Berichte über einen geplanten Atomtest Russlands zurück. “Westliche Medien, westliche Politiker und Staatsoberhäupter üben sich zurzeit in nuklearer Rhetorik”, meinte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. “Daran wollen wir uns nicht beteiligen.” Die britische Zeitung “The Times” hatte zuvor berichtet, die NATO habe ihre Mitglieder davor gewarnt, dass Putin seine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen durch einen Atomtest an der ukrainischen Grenze demonstrieren wolle.
Bislang seien keine ungewöhnlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Moskauer Atomwaffenarsenal festgestellt worden, hieß es aus westlichen Regierungskreisen. Es seien keine Aktivitäten gesehen worden, “die über das übliche Maß hinausgehen”.
Die Ukraine vermeldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland neue Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. In der Südukraine habe die Armee fünf weitere Orte zurückerobert, schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram. “Die Informationslage ist angespannt, sagen wir es mal so, denn es gab in der Tat Durchbrüche”, berichtete auch Wladimir Saldo, der von Russland installierte Statthalter im Gebiet Cherson.
Die ukrainische Gegenoffensive bereitet den russischen Einheiten nach Experten-Ansicht gleich am mehreren Fronten enorme Probleme. “Die Ukraine diktiert im Moment das Tempo”, sagte ein Vertreter westlicher Sicherheitskreise in einem Journalisten-Briefing in London. Einige russische Einheiten stünden so unter Druck, dass sie sich zum Rückzug gezwungen sähen – teilweise gegen den Willen der russischen Führung.
Aus Landkarten, die das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte, geht hervor, dass die russischen Streitkräfte nicht mehr die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnjepr haben. In der nordöstlichen Region Charkiw verließen russische Einheiten demnach ihre Stellungen am Westufer des Flusses Oskil.
Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen angeordneten Teilmobilmachung sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden. “Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in sechs Ausbildungszentren”, teilte Schoigu mit. Befehlshaber des Militärs und der Marine sollten dabei helfen, “die Rekruten schnell an den Kampf anzupassen”.
Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor von erheblichen Problemen bei der Rekrutierung berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß es.
Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben aus Moskau in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Reservisten würden nicht zum Lückenfüllen eingesetzt, vielmehr sollten sie nach ihrer Ausbildung im Rückraum der Front die Nachschubwege sichern.
Die USA haben trotz der Rekrutierungen nach eigenen Angaben bisher keine groß angelegte Verstärkung der russischen Truppen im Kampfgebiet beobachtet. Ein US-Militärvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte: “Grob gesagt haben wir eine relativ kleine Zahl (russische Verstärkung) gesehen …, jedoch nichts in großem Stil zu diesem Zeitpunkt.”
Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft wegen des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen wird. Die industriellen Kapazitäten des Landes seien zerstört, hinzu kämen erhebliche Schäden in den landwirtschaftlichen Gebieten, teilte die Weltbank zur Begründung mit. Nicht zuletzt fehle es an Arbeitskräften – denn 14 Millionen Menschen seien wegen des Krieges auf der Flucht.
Auch für das gesamte kommende Jahr rechnet die Weltbank nur mit einer leichten Erholung der ukrainischen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die “wirtschaftliche Aktivität” des Landes werde das gesamte kommende Jahr über “zutiefst geschwächt” sein.
Die Europäische Union hat eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen von fünf Milliarden Euro für die Ukraine unterzeichnet. Der ukrainische Haushalt wird einschließlich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu großen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, teilte mit, das Geld werde für “sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen” verwendet. Ein erster Teil fließe Mitte Oktober, zwei weitere Tranchen später in diesem Jahr. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung in Höhe von 625 Millionen Dollar zugesagt. Zu dem Paket gehörten auch HIMARS-Waffensysteme, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Biden habe Selenskyj in einem Telefonat auch zugesichert, die Vereinigten Staaten würden die russische Annexion von ukrainischem Gebiet nie anerkennen.
Die Ukraine schätzt den durch den russischen Einmarsch entstandenen Umweltweltschaden aktuell auf rund 36 Milliarden Euro. Naturschutzgebiete mit einer Fläche von mehreren Millionen Hektar seien bedroht, teilt das Umweltministerium mit. Ein Fünftel der Schutzgebiete könnte zerstört werden. Es seien bereits 2000 Schadensfälle dokumentiert worden. Die Rechnung für die Luftverschmutzung betrage bislang rund 25 Milliarden Euro. Weitere elf Milliarden Euro seien notwendig, um die Böden zu säubern.
Das Wichtigste in Kürze:
In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Das Gremium reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde.
Der Kreml äußerte sich ablehnend zu dem Dekret. “Wir werden entweder warten, bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er betonte, dass die “spezielle Militäroperation” nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Mit “spezieller Militäroperation” bezeichnet Moskau den von Russland geführten Krieg in der Ukraine.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen kritisiert. Die Drohung “ist unverantwortlich, wir müssen sie ernst nehmen, so wie wir alles ernst nehmen, es ist aber auch (…) ein Versuch, uns zu erpressen”, sagte Baerbock in Warschau. Insofern dürfe sich die Weltgemeinschaft davon nicht abschrecken lassen.
Der Kreml wies unterdessen Berichte über einen geplanten Atomtest Russlands zurück. “Westliche Medien, westliche Politiker und Staatsoberhäupter üben sich zurzeit in nuklearer Rhetorik”, meinte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. “Daran wollen wir uns nicht beteiligen.” Die britische Zeitung “The Times” hatte zuvor berichtet, die NATO habe ihre Mitglieder davor gewarnt, dass Putin seine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen durch einen Atomtest an der ukrainischen Grenze demonstrieren wolle.
Baerbock: Von Drohungen nicht abschrecken lassen
Bislang seien keine ungewöhnlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Moskauer Atomwaffenarsenal festgestellt worden, hieß es aus westlichen Regierungskreisen. Es seien keine Aktivitäten gesehen worden, “die über das übliche Maß hinausgehen”.
Ukrainisches Militär verbucht militärische Erfolge
Die Ukraine vermeldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland neue Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. In der Südukraine habe die Armee fünf weitere Orte zurückerobert, schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram. “Die Informationslage ist angespannt, sagen wir es mal so, denn es gab in der Tat Durchbrüche”, berichtete auch Wladimir Saldo, der von Russland installierte Statthalter im Gebiet Cherson.
Die ukrainische Gegenoffensive bereitet den russischen Einheiten nach Experten-Ansicht gleich am mehreren Fronten enorme Probleme. “Die Ukraine diktiert im Moment das Tempo”, sagte ein Vertreter westlicher Sicherheitskreise in einem Journalisten-Briefing in London. Einige russische Einheiten stünden so unter Druck, dass sie sich zum Rückzug gezwungen sähen – teilweise gegen den Willen der russischen Führung.
Aus Landkarten, die das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte, geht hervor, dass die russischen Streitkräfte nicht mehr die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnjepr haben. In der nordöstlichen Region Charkiw verließen russische Einheiten demnach ihre Stellungen am Westufer des Flusses Oskil.
Russland zieht Bilanz nach Teilmobilmachung
Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen angeordneten Teilmobilmachung sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden. “Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in sechs Ausbildungszentren”, teilte Schoigu mit. Befehlshaber des Militärs und der Marine sollten dabei helfen, “die Rekruten schnell an den Kampf anzupassen”.
Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor von erheblichen Problemen bei der Rekrutierung berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß es.
Erste Rekruten im Donbass eingetroffen
Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben aus Moskau in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Reservisten würden nicht zum Lückenfüllen eingesetzt, vielmehr sollten sie nach ihrer Ausbildung im Rückraum der Front die Nachschubwege sichern.
Weltbank veröffentlicht düstere Ukraine-Prognose
Die USA haben trotz der Rekrutierungen nach eigenen Angaben bisher keine groß angelegte Verstärkung der russischen Truppen im Kampfgebiet beobachtet. Ein US-Militärvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte: “Grob gesagt haben wir eine relativ kleine Zahl (russische Verstärkung) gesehen …, jedoch nichts in großem Stil zu diesem Zeitpunkt.”
Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft wegen des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen wird. Die industriellen Kapazitäten des Landes seien zerstört, hinzu kämen erhebliche Schäden in den landwirtschaftlichen Gebieten, teilte die Weltbank zur Begründung mit. Nicht zuletzt fehle es an Arbeitskräften – denn 14 Millionen Menschen seien wegen des Krieges auf der Flucht.
Auch für das gesamte kommende Jahr rechnet die Weltbank nur mit einer leichten Erholung der ukrainischen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die “wirtschaftliche Aktivität” des Landes werde das gesamte kommende Jahr über “zutiefst geschwächt” sein.
Die Europäische Union hat eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen von fünf Milliarden Euro für die Ukraine unterzeichnet. Der ukrainische Haushalt wird einschließlich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu großen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, teilte mit, das Geld werde für “sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen” verwendet. Ein erster Teil fließe Mitte Oktober, zwei weitere Tranchen später in diesem Jahr. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung in Höhe von 625 Millionen Dollar zugesagt. Zu dem Paket gehörten auch HIMARS-Waffensysteme, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Biden habe Selenskyj in einem Telefonat auch zugesichert, die Vereinigten Staaten würden die russische Annexion von ukrainischem Gebiet nie anerkennen.
Die Ukraine schätzt den durch den russischen Einmarsch entstandenen Umweltweltschaden aktuell auf rund 36 Milliarden Euro. Naturschutzgebiete mit einer Fläche von mehreren Millionen Hektar seien bedroht, teilt das Umweltministerium mit. Ein Fünftel der Schutzgebiete könnte zerstört werden. Es seien bereits 2000 Schadensfälle dokumentiert worden. Die Rechnung für die Luftverschmutzung betrage bislang rund 25 Milliarden Euro. Weitere elf Milliarden Euro seien notwendig, um die Böden zu säubern.
Russland erwartet durch die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten künftig eine deutlich höhere Getreideernte. “In Anbetracht der dortigen Anbauflächen denke ich, dass mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide in die russische Sparbüchse kommen werden”, sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew. “Ich denke auch, dass wir andere Feldfrüchte bekommen werden.” Die Ukraine hat Russland wiederholt beschuldigt, Getreide aus besetzten Gebieten zu stehlen. Russland stritt dies stets ab.
Vor dem Hintergrund der russischen Teilmobilmachung ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und länger dienenden Zeitsoldaten gekommen. Die dort dienenden Soldaten hätten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone verlangt, berichtete das Internetportal Baza. Der Konflikt sei in eine Massenschlägerei ausgeartet, bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten. Sie sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt.
Vor dem Hintergrund der russischen Teilmobilmachung ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und länger dienenden Zeitsoldaten gekommen. Die dort dienenden Soldaten hätten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone verlangt, berichtete das Internetportal Baza. Der Konflikt sei in eine Massenschlägerei ausgeartet, bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten. Sie sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt.
