Der Bundespräsident kommt in der Ukraine mit den Politikern zusammen, sucht aber auch den Kontakt mit der vom Krieg gezeichneten Bevölkerung. In Berlin berieten Experten über den Wiederaufbau des Landes. Der Überblick.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in Kiew mit Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er ließ sich von diesem die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus. “Das ist ein historisches Zentrum. Hier gibt es kein Militär”, kommentierte Klitschko trocken. Es habe auch Treffer auf einem Kinderspielplatz gegeben. “Zum Glück waren keine Kinder da.” Der prominente Bürgermeister berichtete zudem von Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Deswegen müssten auch viele Bewohner der ukrainischen Hauptstadt im Winter frieren.
Das Wichtigste in Kürze:
Am Abend kam Steinmeier auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Dabei dankte Selenskyj für die Unterstützung durch Deutschland. Damit trage die Bundesrepublik zum Frieden in der Ukraine bei. Selenskyj erwähnte insbesondere die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Er hoffe, dass davon weitere Systeme kommen würden. Dies habe für sein Land “wirklich Priorität”. Selenskyj würdigte auch die Bereitschaft Deutschlands, die Energie-Resilienz der Ukraine zu stärken. Große Teile der Strom- und Fernwärme-Netze sind durch russische Raketenangriffe beschädigt worden. Steinmeier betonte seinerseits, er habe gerade angesichts der “niederträchtigen Angriffe” Russlands in die Ukraine kommen wollen.
Steinmeier war am Morgen mit dem Zug in Kiew eingetroffen. “Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an eurer Seite, sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch”, betonte der Bundespräsident nach seiner Ankunft. Und seine Botschaft an die Deutschen laute: “Vergessen wir nicht, was dieser Krieg für die Menschen hier (…) bedeutet, wie viel Leid, wie viel Zerstörung herrscht.” Steinmeier sagte, er schaue “voller Bewunderung” auf die Bewohner des Landes und deren Mut, “auf ihre Unbeugsamkeit, die sie zeigen – nicht nur an der Front, sondern auch in den Städten, die beschossen werden, und auch im ländlichen Raum”.
Während eines Besuches in der nordukrainischen Stadt Korjukiwka musste Steinmeier wegen eines Luftalarms anderthalb Stunden in einem Luftschutzkeller verbringen. “Das hat uns besonders eindrücklich nahegebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben”, sagte der Bundespräsident anschließend. Korjukiwka war zu Beginn des Angriffskrieges von russischen Truppen besetzt gewesen. Die Besatzer haben sich zurückgezogen, aber die Stadt kämpft vor dem hereinbrechenden Winter mit zerstörter Infrastruktur und Versorgungsengpässen. Steinmeier erinnerte auch an die Opfer eines 1943 von der deutschen Wehrmacht und SS in Korjukiwka verübten Massakers, bei dem mehr als 6700 Männer, Frauen und Kinder ermordet worden waren.
Es ist der erste Besuch des Staatsoberhaupts in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar. Die ursprünglich für die vergangene Woche angesetzte Reise konnte aus Sicherheitsgründen erst jetzt stattfinden. Eigentlich wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen – zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands. Die Initiative hierfür war von Polens Präsident Andrzej Duda ausgegangen. Unmittelbar vor dem Start kam aus Kiew aber eine Absage für Steinmeier.
Die Ausladung wurde in Berlin als beispielloser Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch beider Präsidenten Anfang Mai entspannte die Lage wieder. Steinmeier und Selenskyj wollen nun nach Angaben des Bundespräsidialamts einen gemeinsamen Appell an deutsche Städte und Gemeinden richten, kurzfristig neue Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu schließen, um den Menschen dort zu helfen. Viele Bewohner werden im herannahenden Winter unter den Folgen zerstörter Energieinfrastruktur infolge russischer Angriffe zu leiden haben.
Die G7-Länder und die Europäische Union haben gemeinsam einen “Marshallplan” für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz in Berlin gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Scholz nannte den Wiederaufbau eine “Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss”. Von der Leyen sagte: “Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.” Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal war aus Kiew angereist. Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video zugeschaltet und warb für rasche internationale Investitionen. Konkrete finanzielle Zusagen wurden bei dem Treffen, das bewusst nicht als Geberkonferenz angelegt war, nicht gemacht. Der G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will im kommenden Jahr die finanziellen Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Sie sollen auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische “Ertüchtigungshilfe”. Wie das Ministerium auf Twitter schrieb, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal und Finanzminister Serhiy Marchenko.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zuvor in einem Brief an Lindner für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine gefordert als bisher geplant. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Kiew wünscht sich von Deutschland einen monatlichen Zuschuss von einer halben Milliarde Dollar (506 Millionen Euro). “Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden”, begründete der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Alexander Rodnyansky, in den Funke-Medien den Vorstoß. Für den laufenden Haushalt brauche das Land jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar. Von der EU insgesamt erhoffe sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat.
Die Weltbank unterstützt die Ukraine mit der zusätzlichen Auszahlung von 500 Millionen Dollar. Vor dem herannahenden Winter sei die Bevölkerung weiter gefährdet, erklärte Weltbank-Chef David Malpass. Die internationale Institution hat insgesamt 13 Milliarden Dollar an Soforthilfe für Kiew mobilisiert, von denen 11,4 Milliarden Dollar bereits ausgezahlt wurden.
Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll an diesem Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.
Russland hält an der Anschuldigung fest, die Ukraine plane den Einsatz einer “schmutzigen” radioaktiven Bombe in dem Krieg, um Moskau weitere Kriegsverbrechen anzulasten. Darauf gibt es nach Einschätzung westlicher Experten keinerlei Hinweise. Die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen die Behauptung zurück. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe “konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine ‘schmutzige Bombe’ zu bauen”.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, an der russischen Behauptung sei absolut nichts dran. “Wir wissen, dass es nicht wahr ist”, sagte Kirby. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.”
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, seine “falsche Behauptung” zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger auf Twitter. “Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen.”
Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die NATO-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.
Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Selenskyj Moskau ein Versagen auf breiter Front attestiert. “Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn am 24. Februar betonte der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei. “Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker”, so Selenskyj. Das Land habe einmal politisches Gewicht gehabt, heute werde es international zunehmend isoliert. Russland müsse etwa den Iran um Drohnen “anbetteln” und erfinde “verschiedenen Unsinn” über die Ukraine, um vom Westen Zugeständnisse zu erreichen, sagte der Präsident.
Das Wichtigste in Kürze:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in Kiew mit Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er ließ sich von diesem die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus. “Das ist ein historisches Zentrum. Hier gibt es kein Militär”, kommentierte Klitschko trocken. Es habe auch Treffer auf einem Kinderspielplatz gegeben. “Zum Glück waren keine Kinder da.” Der prominente Bürgermeister berichtete zudem von Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Deswegen müssten auch viele Bewohner der ukrainischen Hauptstadt im Winter frieren.
Am Abend kam Steinmeier auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Dabei dankte Selenskyj für die Unterstützung durch Deutschland. Damit trage die Bundesrepublik zum Frieden in der Ukraine bei. Selenskyj erwähnte insbesondere die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Er hoffe, dass davon weitere Systeme kommen würden. Dies habe für sein Land “wirklich Priorität”. Selenskyj würdigte auch die Bereitschaft Deutschlands, die Energie-Resilienz der Ukraine zu stärken. Große Teile der Strom- und Fernwärme-Netze sind durch russische Raketenangriffe beschädigt worden. Steinmeier betonte seinerseits, er habe gerade angesichts der “niederträchtigen Angriffe” Russlands in die Ukraine kommen wollen.
Steinmeier war am Morgen mit dem Zug in Kiew eingetroffen. “Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an eurer Seite, sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch”, betonte der Bundespräsident nach seiner Ankunft. Und seine Botschaft an die Deutschen laute: “Vergessen wir nicht, was dieser Krieg für die Menschen hier (…) bedeutet, wie viel Leid, wie viel Zerstörung herrscht.” Steinmeier sagte, er schaue “voller Bewunderung” auf die Bewohner des Landes und deren Mut, “auf ihre Unbeugsamkeit, die sie zeigen – nicht nur an der Front, sondern auch in den Städten, die beschossen werden, und auch im ländlichen Raum”.
Während eines Besuches in der nordukrainischen Stadt Korjukiwka musste Steinmeier wegen eines Luftalarms anderthalb Stunden in einem Luftschutzkeller verbringen. “Das hat uns besonders eindrücklich nahegebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben”, sagte der Bundespräsident anschließend. Korjukiwka war zu Beginn des Angriffskrieges von russischen Truppen besetzt gewesen. Die Besatzer haben sich zurückgezogen, aber die Stadt kämpft vor dem hereinbrechenden Winter mit zerstörter Infrastruktur und Versorgungsengpässen. Steinmeier erinnerte auch an die Opfer eines 1943 von der deutschen Wehrmacht und SS in Korjukiwka verübten Massakers, bei dem mehr als 6700 Männer, Frauen und Kinder ermordet worden waren.
Anderthalb Stunden in einem Luftschutzkeller
Es ist der erste Besuch des Staatsoberhaupts in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar. Die ursprünglich für die vergangene Woche angesetzte Reise konnte aus Sicherheitsgründen erst jetzt stattfinden. Eigentlich wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen – zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands. Die Initiative hierfür war von Polens Präsident Andrzej Duda ausgegangen. Unmittelbar vor dem Start kam aus Kiew aber eine Absage für Steinmeier.
Absage beim ersten Anlauf
Die Ausladung wurde in Berlin als beispielloser Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch beider Präsidenten Anfang Mai entspannte die Lage wieder. Steinmeier und Selenskyj wollen nun nach Angaben des Bundespräsidialamts einen gemeinsamen Appell an deutsche Städte und Gemeinden richten, kurzfristig neue Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu schließen, um den Menschen dort zu helfen. Viele Bewohner werden im herannahenden Winter unter den Folgen zerstörter Energieinfrastruktur infolge russischer Angriffe zu leiden haben.
Die G7-Länder und die Europäische Union haben gemeinsam einen “Marshallplan” für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz in Berlin gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Scholz nannte den Wiederaufbau eine “Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss”. Von der Leyen sagte: “Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.” Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal war aus Kiew angereist. Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video zugeschaltet und warb für rasche internationale Investitionen. Konkrete finanzielle Zusagen wurden bei dem Treffen, das bewusst nicht als Geberkonferenz angelegt war, nicht gemacht. Der G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.
Berliner Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner will im kommenden Jahr die finanziellen Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Sie sollen auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische “Ertüchtigungshilfe”. Wie das Ministerium auf Twitter schrieb, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal und Finanzminister Serhiy Marchenko.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zuvor in einem Brief an Lindner für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine gefordert als bisher geplant. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Lindner will mehr Geld für Militärhilfe bereitstellen
Kiew wünscht sich von Deutschland einen monatlichen Zuschuss von einer halben Milliarde Dollar (506 Millionen Euro). “Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden”, begründete der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Alexander Rodnyansky, in den Funke-Medien den Vorstoß. Für den laufenden Haushalt brauche das Land jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar. Von der EU insgesamt erhoffe sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat.
“Der Staat muss funktionieren”
Die Weltbank unterstützt die Ukraine mit der zusätzlichen Auszahlung von 500 Millionen Dollar. Vor dem herannahenden Winter sei die Bevölkerung weiter gefährdet, erklärte Weltbank-Chef David Malpass. Die internationale Institution hat insgesamt 13 Milliarden Dollar an Soforthilfe für Kiew mobilisiert, von denen 11,4 Milliarden Dollar bereits ausgezahlt wurden.
Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll an diesem Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.
Russland hält an der Anschuldigung fest, die Ukraine plane den Einsatz einer “schmutzigen” radioaktiven Bombe in dem Krieg, um Moskau weitere Kriegsverbrechen anzulasten. Darauf gibt es nach Einschätzung westlicher Experten keinerlei Hinweise. Die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen die Behauptung zurück. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe “konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine ‘schmutzige Bombe’ zu bauen”.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, an der russischen Behauptung sei absolut nichts dran. “Wir wissen, dass es nicht wahr ist”, sagte Kirby. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.”
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, seine “falsche Behauptung” zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger auf Twitter. “Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen.”
Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die NATO-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.
Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Selenskyj Moskau ein Versagen auf breiter Front attestiert. “Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn am 24. Februar betonte der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei. “Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker”, so Selenskyj. Das Land habe einmal politisches Gewicht gehabt, heute werde es international zunehmend isoliert. Russland müsse etwa den Iran um Drohnen “anbetteln” und erfinde “verschiedenen Unsinn” über die Ukraine, um vom Westen Zugeständnisse zu erreichen, sagte der Präsident.
Selenskyj betonte einmal mehr, dass die Ukraine den russischen Angriffen zum Trotz ihre Unabhängigkeit verteidigt habe und ihre besetzten Gebiete jeden Tag weiter befreie. Das ganze Land – auch die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim – werde frei sein, betonte er.
Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. “Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!”, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew im landesweiten Fernsehen. Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. “Wir müssen diesen Winter überleben.” Im kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.
Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. “Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!”, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew im landesweiten Fernsehen. Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. “Wir müssen diesen Winter überleben.” Im kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.
