Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verhängte Sanktionen gegen Aserbaidschan
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stimmten dafür, die Befugnisse der aserbaidschanischen Delegation einzuschränken.
Community TV berichtete unter Berufung auf die Nachrichtenagentur „Turan“, dass die entsprechende Entscheidung heute am ersten Tag der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg getroffen worden sei. So stimmten die Abgeordneten dafür, die Befugnisse der aserbaidschanischen Delegation einzuschränken, „mit der Begründung, dass sie gegen die Grundsätze der Organisation verstoße“.
Der deutsche Abgeordnete Frank Schwabe sprach über die Initiative.
In der Erklärung erklärte er, dass in Aserbaidschan weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen würden, die Zahl der politischen Gefangenen gestiegen sei und das offizielle Baku sich geweigert habe, die Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Auswertung der Präsidentschaftswahlen am 7. Februar einzuladen.
Der Abgeordnete machte auch auf die Weigerung Aserbaidschans aufmerksam, den Leitern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Jahr 2023 den Zutritt zum Latschin-Korridor zu gestatten.
Der Vorschlag wurde zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Vorsitzende des Treffens, Emmanuelis Singeris, sagte, dass sich der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit der Bewertung dieses Vorschlags befassen werde.
Der Ausschuss hat 24 Stunden Zeit, seine Stellungnahme abzugeben. Anschließend wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates diese Frage diskutieren und ihre endgültige Entscheidung treffen.
Dem Beschluss zufolge wird die aserbaidschanische Delegation nicht an der Abstimmung zu diesem Thema teilnehmen können.
