Vor allem das Gebiet um Donezk sei hart umkämpft, sagt Präsident Selenskyj. Die heftigen Explosionen am AKW Saporischschja im Südosten bezeichnet IAEA-Chef Grossi als “Wahnsinn”. Ein Überblick.
Das Wichtigste im Überblick:
Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj unvermindert an. Vor allem das Gebiet um Donezk sei umkämpft, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. “Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gibt, bleibt die Zahl der russischen Artillerieüberfälle leider hoch.” Auch aus dem Gebiet Luhansk gebe es Berichte von Gefechten. Allein am Sonntag seien dort von russischer Seite fast 400 Granaten abgefeuert worden, sagte Selenskyj.
Auch der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor von fortgesetzten Zusammenstößen an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes berichtet. Bei Luhansk seien mehrere russische Vorstöße abgewehrt worden, hieß es.
Nach ihrem Rückzug auf das Ostufer des Flusses Dnipro bei Cherson in der Südukraine bauen russische Soldaten dort nach Angaben aus Kiew neue Abwehrstellungen aus. Gleichzeitig seien sie etwa im Bezirk Kachowka vermehrt dazu übergegangen, Fortbewegungsmittel der Zivilbevölkerung zu stehlen, teilte der ukrainische Generalstab mit. “Sie stehlen der Bevölkerung ihre Privatautos, Motorräder und sogar Fahrräder”, hieß es in der Mitteilung. Derartige Raubzüge in besetzten Gebieten seien meist Vorboten weiterer Rückzüge der Truppen.
Schon beim Abzug russischer Einheiten aus Isjum in der Region Charkiw im Osten der Ukraine hätten sich die Besatzer an den Fahrrädern der Bevölkerung “bedient”, da ihnen der Treibstoff für ihre Fahrzeuge ausgegangen sei, hieß es weiter. Die Angaben aus den Kampfgebieten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Am größten Atomkraftwerk Europas spitzt sich die Lage wieder zu. Die Internationale Energiebehörde (IAEA) berichtete unter Berufung auf eigene Experten vor Ort von mehreren starken Explosionen. Die Schäden beeinträchtigten bislang nicht die nukleare Sicherheit. Russland und die Ukraine machten sich wie bei früherem Beschuss der Nuklearanlage gegenseitig dafür verantwortlich.
Wer auch immer hinter den Angriffen stecke, “es muss umgehend aufhören”, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi. “Wie ich schon oft gesagt habe: Ihr spielt mit dem Feuer!” Grossi rief dazu auf, “diesen Wahnsinn” zu stoppen.
Trotz des intensiven Beschusses am Wochenende ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Einschätzung der IAEA weitgehend intakt. Es gebe keine unmittelbaren Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, sagte Generaldirektor Rafael Grossi nach dem Besuch eines Expertenteams vor Ort. Die vier IAEA-Fachleute hätten das größte europäische Atomkraftwerk ausführlich unter die Lupe genommen. Der Status der sechs Reaktoreinheiten sei stabil und die Unversehrtheit des abgebrannten Brennstoffs, des frischen Brennstoffs und des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in ihren jeweiligen Lagereinrichtungen sei bestätigt worden. Dennoch hätten die Experten verbreitete Schäden auf dem Gelände festgestellt.
Das Kernkraftwerk liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt. Im Oktober hatte der russische Präsident Wladimir Putin das AKW per Dekret unter russische Verwaltung gestellt.
Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach unterdessen Spekulationen westlicher Medien und Militärvertreter, wonach im Winter an den Fronten eine Kampfpause eintreten könnte. “Wer über eine mögliche ‘Pause der Feindseligkeiten’ wegen der Minustemperaturen im Winter spricht, hat vermutlich noch nie im Januar ein Sonnenbad an der Südküste der Krim genommen”, heißt es in einem Tweet des Ministeriums.
Kiew hat Berichte über die angebliche Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten zurückgewiesen. Die ukrainischen Truppen hätten sich vielmehr gegen russische Soldaten zur Wehr gesetzt, die ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, auf Telegram. In russischen Onlinenetzwerken waren Videos aufgetaucht, die angeblich die Hinrichtung von rund einem Dutzend russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte nach ihrer Kapitulation zeigten.
Das russische Verteidigungsministerium hatte nach Bekanntwerden der Videos eine Untersuchung wegen “Kriegsverbrechen” gefordert. Ein UN-Sprecher erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Vereinten Nationen hätten “Kenntnis von den Videos”, sie würden untersucht. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine hatte vor kurzem mitgeteilt, ihr lägen glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlungen von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten vor.
Norwegen unterstützt die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum in Oslo. Die Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden norwegischen Kronen soll über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereitgestellt werden. “Die Ukraine hat Norwegen ausdrücklich um Unterstützung bei der Beschaffung von Erdgas in diesem Winter gebeten”, sagte Vedum. “Während der Winter in der Ukraine ernsthaft naht, setzt Russland Energie als Waffe ein und zielt auf kritische Infrastrukturen, um den Widerstand der Ukraine zu brechen”, erklärte Außenministerin Anniken Huitfeldt. “Russlands Handlungen sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und bringen die Menschen in der Ukraine in große Bedrängnis.”
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bestätigte den Vorgang und teilte mit, sein Land habe derzeit 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas in ihren Speichern, die für die Heizperiode ausreichend seien. “Zugleich werden wir angesichts der russischen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur zusätzliche Ressourcen akkumulieren”, betonte der 47-Jährige.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die dortige Gesundheitsinfrastruktur registriert. “Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln”, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.
“Das ist die größte Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg”, unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem. Den Bürgern stehe ein “lebensbedrohlicher Winter” bevor, so der WHO-Regionaldirektor. Hunderttausende Häuser und Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser seien ohne Heizung. Zehn Millionen Menschen seien ohne Strom. Das stelle mit Blick auf den kommenden Winter und Temperaturen bis zu minus 20 Grad Celsius ein dramatisches Gesundheitsrisiko dar.
Nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wirken die westlichen Sanktionen gegen Russland. Ein Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr von vier Prozent klinge nicht nach allzu viel, sagte der Geschäftsführer des Ausschusses, Michael Harms, im deutschen Fernsehen. Aber auch im nächsten Jahr werde es einen Rückgang geben. “Russland ist schon deutlich getroffen.” Die Strafmaßnahmen entfalteten ihre Wirkung mittelfristig, so Harms. “Russland leidet mehr unter den Sanktionen als die deutsche Wirtschaft.” Gerade die Technologieabhängigkeit des Landes sei das “schärfste Schwert”, das man habe. Es beraube Moskau mittelfristig jeder Entwicklungsperspektive.
Die Mehrheit der deutschen Wirtschaft unterstützt demzufolge die Sanktionen weiter. Auch wenn diese “auch große Auswirkungen” auf die deutsche Wirtschaft hätten, sagte Harms. Über Einzelheiten der Maßnahmen könne man sprechen, etwa die Wirkung auf den Energiemarkt hätte man “vielleicht besser berechnen können”. Russland verkaufe nun etwa weniger Gas und Öl, nehme jedoch mehr ein. “Aber hinterher ist man immer klüger”, erklärte Harms.
Das Wichtigste im Überblick:
Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj unvermindert an. Vor allem das Gebiet um Donezk sei umkämpft, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. “Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gibt, bleibt die Zahl der russischen Artillerieüberfälle leider hoch.” Auch aus dem Gebiet Luhansk gebe es Berichte von Gefechten. Allein am Sonntag seien dort von russischer Seite fast 400 Granaten abgefeuert worden, sagte Selenskyj.
Auch der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor von fortgesetzten Zusammenstößen an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes berichtet. Bei Luhansk seien mehrere russische Vorstöße abgewehrt worden, hieß es.
Nach ihrem Rückzug auf das Ostufer des Flusses Dnipro bei Cherson in der Südukraine bauen russische Soldaten dort nach Angaben aus Kiew neue Abwehrstellungen aus. Gleichzeitig seien sie etwa im Bezirk Kachowka vermehrt dazu übergegangen, Fortbewegungsmittel der Zivilbevölkerung zu stehlen, teilte der ukrainische Generalstab mit. “Sie stehlen der Bevölkerung ihre Privatautos, Motorräder und sogar Fahrräder”, hieß es in der Mitteilung. Derartige Raubzüge in besetzten Gebieten seien meist Vorboten weiterer Rückzüge der Truppen.
Kiew: Russen bauen Stellungen aus und klauen Fahrräder
Schon beim Abzug russischer Einheiten aus Isjum in der Region Charkiw im Osten der Ukraine hätten sich die Besatzer an den Fahrrädern der Bevölkerung “bedient”, da ihnen der Treibstoff für ihre Fahrzeuge ausgegangen sei, hieß es weiter. Die Angaben aus den Kampfgebieten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Grossi: Stoppt den “Wahnsinn” in Saporischschja
Am größten Atomkraftwerk Europas spitzt sich die Lage wieder zu. Die Internationale Energiebehörde (IAEA) berichtete unter Berufung auf eigene Experten vor Ort von mehreren starken Explosionen. Die Schäden beeinträchtigten bislang nicht die nukleare Sicherheit. Russland und die Ukraine machten sich wie bei früherem Beschuss der Nuklearanlage gegenseitig dafür verantwortlich.
Wer auch immer hinter den Angriffen stecke, “es muss umgehend aufhören”, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi. “Wie ich schon oft gesagt habe: Ihr spielt mit dem Feuer!” Grossi rief dazu auf, “diesen Wahnsinn” zu stoppen.
Trotz des intensiven Beschusses am Wochenende ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Einschätzung der IAEA weitgehend intakt. Es gebe keine unmittelbaren Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, sagte Generaldirektor Rafael Grossi nach dem Besuch eines Expertenteams vor Ort. Die vier IAEA-Fachleute hätten das größte europäische Atomkraftwerk ausführlich unter die Lupe genommen. Der Status der sechs Reaktoreinheiten sei stabil und die Unversehrtheit des abgebrannten Brennstoffs, des frischen Brennstoffs und des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in ihren jeweiligen Lagereinrichtungen sei bestätigt worden. Dennoch hätten die Experten verbreitete Schäden auf dem Gelände festgestellt.
Kampfpause im Winter, für Kiew keine Option
Das Kernkraftwerk liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt. Im Oktober hatte der russische Präsident Wladimir Putin das AKW per Dekret unter russische Verwaltung gestellt.
Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach unterdessen Spekulationen westlicher Medien und Militärvertreter, wonach im Winter an den Fronten eine Kampfpause eintreten könnte. “Wer über eine mögliche ‘Pause der Feindseligkeiten’ wegen der Minustemperaturen im Winter spricht, hat vermutlich noch nie im Januar ein Sonnenbad an der Südküste der Krim genommen”, heißt es in einem Tweet des Ministeriums.
Ukraine weist russische Anschuldigungen zurück
Kiew hat Berichte über die angebliche Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten zurückgewiesen. Die ukrainischen Truppen hätten sich vielmehr gegen russische Soldaten zur Wehr gesetzt, die ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, auf Telegram. In russischen Onlinenetzwerken waren Videos aufgetaucht, die angeblich die Hinrichtung von rund einem Dutzend russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte nach ihrer Kapitulation zeigten.
Norwegen hilft der Ukraine beim Gaskauf
Das russische Verteidigungsministerium hatte nach Bekanntwerden der Videos eine Untersuchung wegen “Kriegsverbrechen” gefordert. Ein UN-Sprecher erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Vereinten Nationen hätten “Kenntnis von den Videos”, sie würden untersucht. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine hatte vor kurzem mitgeteilt, ihr lägen glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlungen von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten vor.
Norwegen unterstützt die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum in Oslo. Die Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden norwegischen Kronen soll über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereitgestellt werden. “Die Ukraine hat Norwegen ausdrücklich um Unterstützung bei der Beschaffung von Erdgas in diesem Winter gebeten”, sagte Vedum. “Während der Winter in der Ukraine ernsthaft naht, setzt Russland Energie als Waffe ein und zielt auf kritische Infrastrukturen, um den Widerstand der Ukraine zu brechen”, erklärte Außenministerin Anniken Huitfeldt. “Russlands Handlungen sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und bringen die Menschen in der Ukraine in große Bedrängnis.”
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bestätigte den Vorgang und teilte mit, sein Land habe derzeit 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas in ihren Speichern, die für die Heizperiode ausreichend seien. “Zugleich werden wir angesichts der russischen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur zusätzliche Ressourcen akkumulieren”, betonte der 47-Jährige.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die dortige Gesundheitsinfrastruktur registriert. “Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln”, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.
“Das ist die größte Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg”, unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem. Den Bürgern stehe ein “lebensbedrohlicher Winter” bevor, so der WHO-Regionaldirektor. Hunderttausende Häuser und Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser seien ohne Heizung. Zehn Millionen Menschen seien ohne Strom. Das stelle mit Blick auf den kommenden Winter und Temperaturen bis zu minus 20 Grad Celsius ein dramatisches Gesundheitsrisiko dar.
Nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wirken die westlichen Sanktionen gegen Russland. Ein Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr von vier Prozent klinge nicht nach allzu viel, sagte der Geschäftsführer des Ausschusses, Michael Harms, im deutschen Fernsehen. Aber auch im nächsten Jahr werde es einen Rückgang geben. “Russland ist schon deutlich getroffen.” Die Strafmaßnahmen entfalteten ihre Wirkung mittelfristig, so Harms. “Russland leidet mehr unter den Sanktionen als die deutsche Wirtschaft.” Gerade die Technologieabhängigkeit des Landes sei das “schärfste Schwert”, das man habe. Es beraube Moskau mittelfristig jeder Entwicklungsperspektive.
Die Mehrheit der deutschen Wirtschaft unterstützt demzufolge die Sanktionen weiter. Auch wenn diese “auch große Auswirkungen” auf die deutsche Wirtschaft hätten, sagte Harms. Über Einzelheiten der Maßnahmen könne man sprechen, etwa die Wirkung auf den Energiemarkt hätte man “vielleicht besser berechnen können”. Russland verkaufe nun etwa weniger Gas und Öl, nehme jedoch mehr ein. “Aber hinterher ist man immer klüger”, erklärte Harms.
“Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen”, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der “Rheinischen Post”. Als Konsequenz aus dem Vorfall in der vorigen Woche in Polen müsse die Luftverteidigung im NATO-Bündnis besser aufgestellt werden. Das gelte besonders für die NATO-Staaten, die direkt an Russland und die Ukraine angrenzen. Vor einigen Tagen war eine verirrte Rakete in Polen abgestürzt, dabei wurden zwei Zivilisten getötet. Das Geschoss wurde nach Angaben von NATO-Chef Jens Stoltenberg offenbar von der ukrainischen Luftabwehr abgefeuert und nicht von Russland. Bodengestützte Luftabwehrsysteme wie Patriot sind darauf ausgelegt, ankommende Raketen abzufangen.
Die polnische Regierung begrüßte das Angebot der deutschen Seite. Er habe dies mit “großer Zufriedenheit” zur Kenntnis genommen, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag. Er wolle vorschlagen, das Patriot-System in der Nähe von Polens Grenze zur Ukraine zu stationieren.
Die polnische Regierung begrüßte das Angebot der deutschen Seite. Er habe dies mit “großer Zufriedenheit” zur Kenntnis genommen, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag. Er wolle vorschlagen, das Patriot-System in der Nähe von Polens Grenze zur Ukraine zu stationieren.
