Deutschland will der Ukraine zusätzliche Luftabwehrpanzer liefern und hilft bei der Reparatur zerstörter Energieinfrastruktur. EU will russische Milliarden für Kiew. Ein Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine informiert. Selenskyj habe über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung berichtet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler habe deutlich gemacht, “dass noch mal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf die Reise geschickt werden kann.” Details über Anzahl oder Herkunft nannte der Sprecher nicht. Aus dem Beständen des Herstellers KMW wurden bisher 30 der Panzer an die Ukraine geliefert.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Bundeswehr seit 2012 nicht mehr über Gepard-Panzer. Scholz hatte am Dienstagabend gesagt, man habe “neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht”. Problematisch bleibt die Lieferung von Munition für den Gepard. Die Schweiz, die über Munitionsbestände verfügt, lehnt eine Lieferung mit Hinweis auf ihren neutralen Status ab.
Bislang hat die Bundesregierung laut Hebestreit kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von etwa 56 Millionen Euro zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur gegeben. Deutschland stelle zudem mehr als 350 Generatoren zur Verfügung. Scholz bekräftigte nach den Worten des Sprechers die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine auch im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau.
Die EU will ein Sondergericht zur Ahndung von “Verbrechen Russlands” in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) “zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt”, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter mit. Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, “dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte”.
Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Sondertribunal gegen Russland wiederholt. Jeder “russische Mörder” müsse “seine verdiente Strafe” erhalten, sagte er in seiner täglichen Videoansprache.
Selenskyj ging auch auf die Kampfhandlungen ein und sprach von einer schwierigen Situation an der Front. “Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen”, sagte er. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs beschossen die russischen Streitkräfte am Dienstag zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, hieß es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. “Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.”
Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den russischen Angriffskrieg weiter unterstütze und nach wie vor sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe “zur Verfügung” stelle.
US-Außenminister Antony Blinken hat die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als “barbarisch” verurteilt. “Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen, für Kranke – das sind die neuen Ziele von Präsident [Wladimir] Putin. Er trifft sie hart”, sagte Blinken am Rande eines NATO-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die Strategie des russischen Präsidenten sei es, die Ukrainer frieren und hungern zu lassen, sie aus ihren Häusern zu vertreiben, die Kosten für Energie, Lebensmittel und andere Produkte nicht nur in Europa, sondern weltweit in die Höhe zu treiben und so zu versuchen, die internationale Koalition der Ukraine-Unterstützer zu spalten. “Seine Strategie hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren”, betonte der Minister. Die gemeinsame Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, sei unumstößlich.
Seit Tagen befürchtet die Regierung in Kiew weitere massive Attacken mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. Weil ständig Kraftwerke und Leitungen zerstört werden und wieder repariert werden müssen, gibt es vielerorts oft bei Eiseskälte nur stundenweise Strom oder Heizwärme.
Das russische Außenministerium kritisiert einmal mehr die Unterstützung der Ukraine durch Länder der NATO und wirft dem Westen vor, einen Krieg gegen Russland zu führen. “Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus”, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt und ihre Bürger würden dabei als “Verbrauchsmaterial” verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat.
Russland hat vor gut neun Monaten die Ukraine überfallen. Den eigenen Angriffskrieg bezeichnet die russische Führung allerdings nur als “militärische Spezialoperation” und behauptet, damit nur einem Angriff der Ukraine zuvorgekommen zu sein.
Deutschland und Norwegen wollen die Nato ersuchen, sich verstärkt um den Schutz von Gasinfrastruktur-Anlagen zu kümmern. Das kündigten Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Jonas Gahr Store in Berlin an. Dabei soll es vor allem um Unterwasser-Einrichtungen wie Pipelines gehen. Hintergrund ist der Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipeline in der Ostsee. “Pipelines, Telefonkabel, Internetverbindungen sind Lebensadern für unsere Staaten und müssen ganz besonders gesichert werden”, sagte Scholz.
Store merkte an, dass es im Sommer in Norwegen verstärkte Aktivitäten mit Drohnen nahe der Gas-Bohrinseln gegeben habe. Die Polizei habe einzelne russische Bürger verhaftet, die Drohnen eingesetzt hätten. “Wir haben 90 Plattformen da draußen im Schelf und etwa 9000 Kilometer Pipelines. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns sehr genau um sie kümmern, und das tun wir jetzt auch mit unseren Verbündeten”, sagte Store der Deutschen Welle. So arbeite man zum Beispiel mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und den Niederlanden aktiver zusammen. Mit dem Kanzler habe er vereinbart, dass die Frage der Sicherung der Infrastruktur auch eine NATO-Frage sei.
Der ebenfalls aus Norwegen stammende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte positiv: “Ich begrüße den gemeinsamen Vorschlag Deutschlands und Norwegens für ein NATO-Zentrum zur Überwachung der Offshore-Infrastruktur sehr.” Die Allianz arbeite seit vielen Jahren an der Sicherung der unterseeischen Infrastruktur. “Wir haben unsere Bemühungen nach der jüngsten Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verstärkt, und es ist von entscheidender Bedeutung, noch mehr zu tun, um sicherzustellen, dass unsere Offshore-Infrastruktur auch in Zukunft vor zerstörerischen Angriffen geschützt ist.”
Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. “Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen”, schrieb der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht überprüfen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager angreifen zu lassen.
Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper will vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe einklagen. “Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet”, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach in Düsseldorf. Die Gasersatzkosten beliefen sich auf bislang 11,6 Milliarden Euro. Diese Summe werde bis Ende 2024 weiter steigen. Das Verfahren solle vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm stattfinden, sagte Maubach. Ob es zustande komme, hänge auch von der Bereitschaft von Gazprom ab. Beide Seiten müssten sich auf einen Schiedsrichter einigen. Notfalls werde Uniper auch vor Gerichte in Deutschland ziehen.
Das Wichtigste in Kürze:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine informiert. Selenskyj habe über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung berichtet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler habe deutlich gemacht, “dass noch mal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf die Reise geschickt werden kann.” Details über Anzahl oder Herkunft nannte der Sprecher nicht. Aus dem Beständen des Herstellers KMW wurden bisher 30 der Panzer an die Ukraine geliefert.
Die Bundeswehr seit 2012 nicht mehr über Gepard-Panzer. Scholz hatte am Dienstagabend gesagt, man habe “neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht”. Problematisch bleibt die Lieferung von Munition für den Gepard. Die Schweiz, die über Munitionsbestände verfügt, lehnt eine Lieferung mit Hinweis auf ihren neutralen Status ab.
Bislang hat die Bundesregierung laut Hebestreit kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von etwa 56 Millionen Euro zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur gegeben. Deutschland stelle zudem mehr als 350 Generatoren zur Verfügung. Scholz bekräftigte nach den Worten des Sprechers die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine auch im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau.
Die EU will ein Sondergericht zur Ahndung von “Verbrechen Russlands” in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) “zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt”, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter mit. Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, “dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte”.
56 Millionen für die Reparatur zerstörter Energieinfrastruktur.
Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.
EU strebt Sondergericht zur Ahndung russischer Verbrechen an
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Sondertribunal gegen Russland wiederholt. Jeder “russische Mörder” müsse “seine verdiente Strafe” erhalten, sagte er in seiner täglichen Videoansprache.
Selenskyj ging auch auf die Kampfhandlungen ein und sprach von einer schwierigen Situation an der Front. “Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen”, sagte er. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs beschossen die russischen Streitkräfte am Dienstag zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, hieß es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. “Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.”
“Schwierige Situation an der Front”
Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den russischen Angriffskrieg weiter unterstütze und nach wie vor sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe “zur Verfügung” stelle.
US-Außenminister Antony Blinken hat die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als “barbarisch” verurteilt. “Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen, für Kranke – das sind die neuen Ziele von Präsident [Wladimir] Putin. Er trifft sie hart”, sagte Blinken am Rande eines NATO-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die Strategie des russischen Präsidenten sei es, die Ukrainer frieren und hungern zu lassen, sie aus ihren Häusern zu vertreiben, die Kosten für Energie, Lebensmittel und andere Produkte nicht nur in Europa, sondern weltweit in die Höhe zu treiben und so zu versuchen, die internationale Koalition der Ukraine-Unterstützer zu spalten. “Seine Strategie hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren”, betonte der Minister. Die gemeinsame Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, sei unumstößlich.
Zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur
Seit Tagen befürchtet die Regierung in Kiew weitere massive Attacken mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. Weil ständig Kraftwerke und Leitungen zerstört werden und wieder repariert werden müssen, gibt es vielerorts oft bei Eiseskälte nur stundenweise Strom oder Heizwärme.
Blinken kritisiert russische Angriffe als “barbarisch”
Das russische Außenministerium kritisiert einmal mehr die Unterstützung der Ukraine durch Länder der NATO und wirft dem Westen vor, einen Krieg gegen Russland zu führen. “Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus”, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt und ihre Bürger würden dabei als “Verbrauchsmaterial” verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat.
Russland hat vor gut neun Monaten die Ukraine überfallen. Den eigenen Angriffskrieg bezeichnet die russische Führung allerdings nur als “militärische Spezialoperation” und behauptet, damit nur einem Angriff der Ukraine zuvorgekommen zu sein.
Deutschland und Norwegen wollen die Nato ersuchen, sich verstärkt um den Schutz von Gasinfrastruktur-Anlagen zu kümmern. Das kündigten Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Jonas Gahr Store in Berlin an. Dabei soll es vor allem um Unterwasser-Einrichtungen wie Pipelines gehen. Hintergrund ist der Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipeline in der Ostsee. “Pipelines, Telefonkabel, Internetverbindungen sind Lebensadern für unsere Staaten und müssen ganz besonders gesichert werden”, sagte Scholz.
Store merkte an, dass es im Sommer in Norwegen verstärkte Aktivitäten mit Drohnen nahe der Gas-Bohrinseln gegeben habe. Die Polizei habe einzelne russische Bürger verhaftet, die Drohnen eingesetzt hätten. “Wir haben 90 Plattformen da draußen im Schelf und etwa 9000 Kilometer Pipelines. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns sehr genau um sie kümmern, und das tun wir jetzt auch mit unseren Verbündeten”, sagte Store der Deutschen Welle. So arbeite man zum Beispiel mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und den Niederlanden aktiver zusammen. Mit dem Kanzler habe er vereinbart, dass die Frage der Sicherung der Infrastruktur auch eine NATO-Frage sei.
Der ebenfalls aus Norwegen stammende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte positiv: “Ich begrüße den gemeinsamen Vorschlag Deutschlands und Norwegens für ein NATO-Zentrum zur Überwachung der Offshore-Infrastruktur sehr.” Die Allianz arbeite seit vielen Jahren an der Sicherung der unterseeischen Infrastruktur. “Wir haben unsere Bemühungen nach der jüngsten Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verstärkt, und es ist von entscheidender Bedeutung, noch mehr zu tun, um sicherzustellen, dass unsere Offshore-Infrastruktur auch in Zukunft vor zerstörerischen Angriffen geschützt ist.”
Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. “Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen”, schrieb der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht überprüfen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager angreifen zu lassen.
Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper will vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe einklagen. “Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet”, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach in Düsseldorf. Die Gasersatzkosten beliefen sich auf bislang 11,6 Milliarden Euro. Diese Summe werde bis Ende 2024 weiter steigen. Das Verfahren solle vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm stattfinden, sagte Maubach. Ob es zustande komme, hänge auch von der Bereitschaft von Gazprom ab. Beide Seiten müssten sich auf einen Schiedsrichter einigen. Notfalls werde Uniper auch vor Gerichte in Deutschland ziehen.
Uniper macht seit Monaten hohe Verluste, weil der Konzern teuren Ersatz für ausbleibende Gaslieferungen aus Russland besorgen muss. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatte der Versorger ein Minus von 40 Milliarden Euro angehäuft. Nun soll der Staat das Unternehmen übernehmen. Er hat ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. “Wir werden und wollen unsere Kredite zurückzahlen”, betonte Maubach. Im Jahr 2025 strebe Uniper wieder schwarze Zahlen an.
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hält an der Hilfe für die Ukraine fest. “Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen”, sagte sie in den ARD-Tagesthemen.
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hält an der Hilfe für die Ukraine fest. “Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen”, sagte sie in den ARD-Tagesthemen.
